Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Vier Wochen nach der Oberbürgermeisterwahl rüstet sich die Landsberger SPD unter ihrem Vorsitzenden, Steven Kalus für eine konstruktive Opposition, denn eine konstruktive Opposition regiert immer mit inhaltlicher Kritik und Gegenvorschlägen mit, so Steven Kalus. Wir stehen zu einer Politik, die wir selbst eingeleitet und durchgesetzt haben; auf deren einschlägigen Erfolgen ein neuer OB aufbauen kann. Wir begrüßen es, wenn sich Landsberg tatsächlich weiter entwickeln würde. Wichtige Maßnahmen,...

Jetzt geht es ans Ostereiersuchen: Die Junge Union, Kreisverband Günzburg, veranstaltet am Ostermontag, 9. April, ab 14 Uhr in Kooperation mit der Heinrich-Sinz-Schule Hochwang, dem Café Filter und dem Verein „Die Brücke“ eine „Ostereiersuchaktion“ im Günzburger Birket-Wald. Treffpunkt ist der Parkplatz des Naturfreundehauses (Schmiedlweg 2). Hier gibt es auch Parkmöglichkeiten. Neben vielen versteckten, bunt bemalten Eiern gibt es Kaffee und Kuchen. Das Ganze soll ein Spaß für Jung und Alt...

Mehr Transparenz beim Anlegerschutz / Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Rohstoffen beschränken / Gesetzgebung im Europaparlament Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID soll die Finanzbranche bändigen und transparente und effiziente Finanzmärkte in der EU schaffen. Das sagte der Bericht-erstatter des Europaparlaments für die MiFID, Markus Ferber (CSU). „Die Richtlinie enthält wichtige Neuerungen zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels, zur Verbesserung des Anlegerschutzes und...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat sich in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen für die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienste eingesetzt. Die EU-Kommission plant, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleistungen auf die in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen (wir berichteten). In seinem Brief macht der Abgeordnete deutlich, dass er mit...

In den FErnseh-Nachrichten werden wieder die üblichen Propagandisten gezeigt. Die aktiv und verzweifelt gegen die Kriegspläne kämpfende ISRAELISCHE Friedensbewegung kommt nicht zu Wort. Dass Israel die eigenen Atomwaffen abgeben könnte, um die Region zu befrieden, auf die Idee kommt keiner der Medienvertreter. Wann begreifen die endlich, dass die Regierung zunächst das eigene israelische Volk für ihre Machtspiele aussaugt und zu Schaden bringt ? Hierzu ein passender Artikel aus der jungen Welt:...

Zwei Buchbesprechungen mit Interviews zu einem lang bekannten Problem: Vorsicht! Jürgen Roth hat wieder zugeschlagen: mit einem sehr eigenen Beitrag zur Energiewende, einem Faktenthriller über Gazprom, über das weit verzweigte russische Firmengeflecht, dem der streitbare Pfeifenraucher aus Frankfurt eine gepfefferte Strafpredigt hält: Im Zentrum, Wladimir Putin, mit dem Konzern-Bediensteten Gerhard Schröder. Gazprom gehört zu mehr als 50 Prozent dem russischen Staat. Für Roth eine unheilvolle...

Bei der Dienstversammlung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Günzburg kritisierte Kreisbrandrat Robert Spiller „die geplante EU-Regelung“, nach der in bestimmten Fällen die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrdienstleistenden auf die Arbeitszeit angerechnet werden soll. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter stellt sich voll hinter diese Kritik der Freiweilligen Feuerwehren. Er weist darauf hin, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits einen...

Telekommunikationsgesetz stellt Weichen für investitionsfreundliche Maßnahmen Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: „Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne Regionen in...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich dafür ein, die Schäden für die regionale Land- und Forstwirtschaft durch die Aktivitäten des Bibers einzudämmen. Dazu hat sich der Abgeordnete nun an den zuständigen bayerischen Umweltminister Dr. Marcel Huber gewandt. Der Bayerische Bauernverband Unterallgäu hatte Nüßlein darauf aufmerksam gemacht, dass der Bestand des Bibers in Bayern und im Landkreis Unterallgäu in den letzten Jahren stark zugenommen habe – und damit auch...

Neue Regeln für Zulassung: Vorabverbot von schädlichen Finanzprodukten / Produktverbot durch ESMA / Risikobereitschaft des Kunden prüfen Für hochspekulative und risikoreiche Finanzprodukte soll es eine Vorab-Prüfung durch die zuständige EU-Aufsichtsbehörde geben. Das fordert der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) und Finanzmarktverordnung (MiFIR), Markus Ferber (CSU). "Wir brauchen einen EU-TÜV für Finanzprodukte, angesiedelt bei der Europäischen...

Dank der guten Konjunkturlage, den ehrlichen Steuerpflichtigen und dem guten Wirtschaften der Stadt im Jahre 2011 ist ein selten guter Überschuss vorhanden. Wir, die CSU wollen in diesen guten Zeiten in die Zukunft hinein investieren, um den Investitionsstau der Vergangenheit abzubauen. Wir, die CSU haben uns sehr rege in die Beratungen eingebracht, um dies zu verwirklichen. Daher erkennen wir in dem vorliegenden Haushalt unsere Handschrift sehr gut wieder. Unsere Hauptforderungen sind darin:...

„Ein dichtes Netz an Betreuungsangeboten macht es erforderlich, bei Veränderungen die Auswirkungen auf bewährte Angebote zu bedenken.“ Mit dieser Botschaft, sehr anschaulich demonstriert mithilfe eines großen Mikado-Spiels, eröffnete Erika Görlitz, MdL, den gut besuchten Abend zum Thema „Kinderbetreuung im Landkreis Pfaffenhofen“ zusammen mit den Referenten Herbert Payer, Sachgebietsleiter Jugendamt Pfaffenhofen, Norbert Saam, Kreisgeschäftsführer des Caritaszentrums Pfaffenhofen, und Vitus...

Am vergangenen Samstag hielt die Piratenpartei Schwaben im Saal des Zieglerbräu in Friedberg ihren inzwischen vierten Bezirksparteitag ab, mit Wahl des Vorstands für ein weiteres Jahr. Hierzu waren 44 stimmberechtigte Piraten aus Schwaben zusammengekommen. An der Spitze wurden als Vorsitzender der Augsburger Fritz Effenberger und als sein Stellvertreter David Krcek aus Merching, Landkreis Aichach-Friedberg ebenso wiedergewählt, wie der Generalsekretär Willhem Gasser aus Neu-Ulm. Der bisherige...

Ehrungen, Satzungsänderungen, Entlastung und Neuwahlen beschäftigten den AWO-Ortsverein bei seiner Jahreshauptversammlung im AWO-Zentrum Landsberg. Der alte und neue 1. Vorsitzende, Herbert Langen, ließ ein ereignisreiches Jahr Revue passieren und erwähnte dabei Erfolge wie die glanzvolle Vergabe des 2. Engagementpreises in Landsberg oder das wieder gut besuchte Programm beim AWO-Seniorenclub. Leider musste er auch an herbe Verluste erinnern, darunter auch den unverhofften Tod des langjährigen...

Gemeinsam informierten engagierte Frauen vom Kath.Deutscher Frauenbund Diözesanverband Augsburg, dem SPD Ortsverein und der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie mit einer Standaktion auf dem Wätteplatz am Freitag, den 23.03.12 über den Equal Pay Day – Tag für gleiche Bezahlung. Viele der Angesprochenen, vorwiegend junge Frauen ließen sich auf ein Gespräch ein und waren sehr verwundert, dass es noch immer solche Benachteiligung im Erwerbsleben für Frauen gibt. Einigen Frauen bedankten...

Am 26. April 2012 ist es wieder soweit – der bundesweite Girls‘ Day findet zum zwölften Mal in Folge statt. Parallel dazu findet dieses Jahr der sogenannte Boys‘ Day statt. Ziel ist es, Mädchen für technische und naturwissenschaftliche Berufe zu motivieren. Den Jungen werden im Gegenzug neue berufliche Perspektiven insbesondere in Sozial-, Erziehungs- aber auch Dienstleistungsberufen aufgezeigt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wieder an dem...

Junge Union auf Müllentsorgungstour durch die Stadt Günzburg Fünfzig Kilogramm Müll in sechs prall gefüllten Säcken sammelten die Mitglieder der Jungen Union Günzburg um ihre Vorsitzende Verena Ermer auf einer zweistündigen Tour durch Günzburg. Diese war im Rahmen der Umweltwoche des Landkreises geplant worden. Begonnen wurde im Hofgarten, im Anschluss ging es über den Turniergarten zu den Günzauen. Neben dem üblichen Unrat an alten Verpackungen sowie einem etwas demolierten Regenschirm...

Die Energiewende ist beschlossene Tatsache. Dazu hat der Kreistag Günzburg auch einhellig ein Energiekonzept beschlossen mit dem Ziel eines energieautarken Landkreises. Damit sollte die Zukunft der Energieversorgung im Landkreis nachhaltig und in einer generationenübergreifende gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten gestaltet werden. Der Vorstand des AKU Günzburg hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Problematik auseinandergesetzt, wie diese Wende vor Ort bürgernah gestartet werden kann....

Büros blieben unbesetzt, in Kindergärten, Horten und Pflegeheimen arbeitete nur eine Notbesetzung. Tausende von Mitarbeitern der Arbeiterwohlfahrt haben deutschlandweit am "Internationalen Tag gegen Rassismus" ein Zeichen gesetzt. Die Türkische Gemeinde Deutschlands hatte zur Aktion „5 vor 12“ aufgerufen und pünktlich um 11.55 Uhr legten die AWO-Beschäftigten für einige Minuten die Arbeit nieder. „Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen“, heißt es im Magdeburger Appell der...

Falkner Leo Mandlsperger ist ungehalten über die Art der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Landratamtes für Umweltschutz und des Landesverbandes für Vogelschutz beim Pilotprojekt Krähenvergrämung in Meitingen und Gersthofen. Was diese Behörden leisten bzw nicht leisten sei mehr als beschämend. Dabei bezieht sich seine Kritik besonders um die Sorge der neuen Kolonie, die schon vor einem Jahr in einem kleinen Wäldchen westlich von Meitingen entstanden ist. Diese hat nämlich...

In der augenblicklichen Auseinandersetzung um die Solarenergie wird regelmäßig unterschlagen, welche wichtige Rolle die Photovoltaik im gegenwärtigen Mix unserer Stromerzeugung spielt. Dazu hier eine wichtige Nachricht von Raimund Kamm, dem Energiebeauftragten im Vorstand der BN-Kreisgruppe Augsburg: Gestern: Neuer Deutscher Rekord zugleich Weltrekord Solarstromproduktion mit 16 Gigawatt Die Leistungen der Solarteure und das Geld der Investoren hat es möglich gemacht: Am 22. März 2012 wurde in...

Der in Neu-Ulm lebende Simon Hertle darf im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für junge Berufstätige für ein Jahr in die USA. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den 21-jährigen Industriekaufmann aus einer Reihe von Bewerbern als endgültigen Teilnehmer ausgewählt. Das vom Deutschen Bundestag in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierte Patenschaftsprogramm ermöglicht jungen Berufstätigen wie Simon Hertle...

Die Ausfahrt 123 von der A 7 bei Vöhringen-Illerberg soll spürbar entlastet werden. Dieses Ziel haben sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und die Vöhringer CSU-Stadträte Angelika Böck und Bernhard Thalhofer gesetzt. Nachdem die CSU-Stadträte den Bundestagsabgeordneten Nüßlein auf die derzeitige Gefahrenlage an dieser Stelle hingewiesen haben, hat sich der Abgeordnete an den Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, Paul Lichtenwald, gewandt. Wie Nüßlein aus eigener Erfahrung...

Für die im Zuge des Neubaus der Autobahn A8 zu errichtenden Unterführungen (BW 134 „Unterführung Hammerstetter Weg bei Großanhausen“ sowie BW 130 „Unterführung eines städtischen Feldweges bei Unterknöringen“) wurde heute bei einem Gespräch im Bayerischen Landtag eine einvernehmliche Lösung gefunden. Zu dem Gespräch, an dem rund 20 Personen teilnahmen, hatte der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf Initiative der CSU Stadt- und Kreisrätin Berta Schmid eingeladen. An dem Gespräch...

Bruttoinlandsprodukt nicht allein entscheidend Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Wirtschaftswachstum ist für den sozialen Zusammenhalt und die Arbeitsplätze in Deutschland weiter notwendig. Gleichwohl...