Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Schnelles Internet soll es bald auch in jedem noch so abgelegen liegenden Haus in Leipheim, Riedheim und Weißingen geben. Dank des von der Bayrischen Staatsregierung übergebenen Förderbescheids kann nun der Vertrag für den Breitbandausbau unterzeichnet werden. Seit Juli 2014 gibt es die Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern. Sie löste die Breitbandrichtlinie vom 22. November 2012 ab – bis 31. Dezember 2018 läuft nun dieses...

Kommunales Bildungsmanagement soll Bildung als Standortfaktor stärken und Attraktivität des Landkreises sichern Im Landkreis Augsburg hat Bildung einen hohen Stellenwert. Die Initiative „Bildungslandkreis Augsburg“ war der erste Schritt in Richtung bedarfsorientierte kommunale Bildungsplanung. Diese Bildungsarbeit und somit das Bildungsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort soll künftig weiter verbessert und im Rahmen einer Gesamtstrategie zusammengeführt und aufeinander abgestimmt...

Die Kreisverbandsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kristine Dertinger hatte zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zum Thema „Asylarbeit- Kann das Ehrenamt auf Dauer die Integration bewältigen?“ geladen. Die von Werner Lauf moderierte Podiumsdiskussion war von viel Bereitschaft der Ehrenamtlichen gekennzeichnet, trotz vielfältiger Hindernisse die zu überwinden sind, weiterhin ihren Beitrag zu leisten. Von Dr. Thurner, dem Bürgermeister von Vilgertshofen, war zu hören, dass...

Mit einer Chartermaschine wurden gestern vom Münchner Flughafen 41 Kosovaren aus Bayern in ihr Heimatland zurückgeführt. An Bord befand sich nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch ein 23 Jahre alter gefährlicher Islamist mit kosovarischer Staatsangehörigkeit. Er hielt sich unerlaubt in Deutschland auf und knüpfte umfangreiche Kontakte in die salafistische Szene. Laut Herrmann war der Mann den Sicherheitsbehörden bekannt. Er wurde fest- und anschließend in Abschiebehaft...

Auf der CSU Kreisvorstandssitzung in der Schwäbischen Galerie des Volkskundemuseum in Oberschönenfeld ist Günter Bugar, stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU Gersthofen, auf Vorschlag der Kreisvorsitzenden Carolina Trautner, MdL von den Vorstandsmitgliedern zum neuen Kreisgeschäftsführer des CSU Kreisverband Augsburg - Land ernannt worden. Er folgt auf Dieter Ziesmann der dieses Amt sehr viele Jahre mit viel Engagement und Geschick inne hatte.

Die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen ist das beherrschende Thema der Tagespolitik. Besonders betroffen sind dabei die Kommunen, die die Hauptlast tragen müssen. mh bayern fragte bei Bürgermeister Richard Greiner über die aktuelle Situation in Neusäß nach. mh bayern: Wie viele Asylanten befinden sich zurzeit in Neusäß und wo leben sie genau? Bgm. Richard Greiner: Im Moment (Stand Oktober 2015) leben 50 Flüchtlinge bei uns, eine vergleichsweise überschaubare Zahl. Sie wohnen in den beiden...

Die Städtepartnerschaft Günzburg-Sternberk feiert im kommenden Jahr ihr fünfjähriges Bestehen. Weil es für das Jubiläumsjahr viel vorzubereiten gibt, haben sich Vertreter der Stadt Günzburg mit einer Delegation aus Sternberk zu einem Arbeitstreffen in der Donaustadt getroffen. An dem dreitägigen Informationsaustausch teil nahmen der Sternberker Bürgermeister Stanislav Orság, sein Stellvertreter Michal Oborný und Vilém Zlamal, der als Übersetzer fungierte sowie der Sternberker...

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback setzt heute gemeinsam mit Innen- und Bauminister Joachim Herrmann den ersten Spatenstich für das neue Münchner Strafjustizzentrum am Leonrodplatz. Die beiden Minister sind sich einig: "Wir haben es hier mit einem Bauvorhaben der Superlative zu tun. Der Spatenstich ist ein Meilenstein in der Geschichte der bayerischen Justiz!" In seiner Festrede betont Bausback: "Endlich kann die mit Abstand größte Baumaßnahme in der Geschichte der bayerischen...

Zur gut besuchten CSU Mitgliederversammlung im Gasthaus Zieglerbräu konnte der Stellvertr. Landrat Manfred Losinger, der 2. Bürgermeister Richard Scharold, Altbürgermeister und Ehrenbürger Albert Kling sowie MdL a. D. Reinhard sowie die zahlreichen Mitglieder willkommen geheißen werden. Begrüßt wurde als Referent des Abends, der CSU Fraktionsvorsitzender Thomas Kleist, zum aktuellen Thema „Zukunftsentwicklung von Friedberg. So durften sich die Zuhörer freuen, dass es Friedberg sehr gut geht und...

Vollbesetzt war das Bürgerhaus Klingen bei einem Bürgergespräch mit Bundestagsabgeordetem Hansjörg Durz und Landrat Dr. Klaus Metzger. Der CSU-Ortsverband Klingen um Kaspar Riedlberger hat zusammen mit den weiteren Aichacher Ortsverbänden dazu eingeladen, Dabei konnten die noch relativ neu in ihren Ämtern befindlichen Politiker persönlich näher kennegelernt werden. Neben den Ortsvorsitzenden der CSU kamen auch Kreisräte und Gäste von auswärts. Auch Aichachs Altbürgermeister Heinrich Hutzler...

Die Adventszeit rückt in greifbare Nähe, eigentlich eine Zeit der Besinnung und der Freude auf das Weihnachtsfest. Für manche Familien des Landkreises aber auch eine Zeit der Sorge, wenn die finanziellen Mittel einfach nicht reichen wollen, um dem eigenen Kind einen Weihnachtswunsch erfüllen zu können. Bereits zum 3. Mal startet daher die Familienoase Landsberg, das Familienzentrum in der Waldheimer Straße 11, in Kooperation mit mehreren sozialen Einrichtungen des Landkreises die Aktion...

Energiesparwoche an der Realschule Zusmarshausen Wo verbrauchen wir im Haushalt die meiste Energie? Welche Energiesparmaßnahmen können wir selbst umsetzen? Welche Vor- und Nachteile hat ein Elektroauto? Mit diesen und weiteren Fragen befassten sich die Schüler der Realschule Zusmarshausen eine Woche lang im Rahmen eines Energiesparprojekts. Verschiedene Stationen im Schulhaus boten den Schülern neben vielen Informationen auch die Möglichkeit eines handlungsorientierten Umgangs mit dem Thema...

Gegen Gleichstromtrassen - für die Bürgerenergiewende! Wir fordern von der Politik ein Energiekonzept, das nicht nur die Wünsche der Übertragungsnetzbetreiber und Großkonzerne berücksichtigt, sondern den Bürger demokratisch miteinbezieht: "Ich spreche mich gegen den Bau der HGÜ-Trassen lt. aktuellem Netzentwicklungsplan (NEP) 2025 aus, da trotz knapp 40000 eingegangener Stellungnahmen zum NEP 2024-2 keine alternative Variante ohne Trassenneubau in den aktuellen NEP aufgenommen wurde. Zudem...

Der beste Klimaschutz ist, CO2-Emissionen, die der Hauptverursacher für den Klimawandel sind, erst gar nicht entstehen zu lassen. Wenn das nicht möglich ist, muss der Klimaschutz trotzdem nicht außer Acht gelassen werden: Die CO2-Emissionen können neutralisiert werden. Wie das erfolgreich und sinnvoll umgesetzt werden kann, zeigt das Landratsamt Augsburg in Kooperation mit dem Druckerhersteller Kyocera. Im Landratsamt Augsburg entstanden durch Druckvorgänge im Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis 31....

Mit 2 Transparenten erinnerten 3 Aktive der DFG-VK zur offiziellen Gedenkfeier um 10:30 Uhr auf dem Nördlinger Marktplatz stumm an die Ursachen vielfältiger Trauer. Während die Lokalpresse das Ereignis geflissentlich ignorierte, wurde unser Sprecher Bernhard Kusche von dem anwesenden Polizeibeamten und einer Zivilbeamtin zur Erfassung seiner Personalien abgeführt, da er sich an einer "unangemeldeten Demonstration" beteiligt habe. Wir fragen uns, zu welchem Zweck auf einer solchen Veranstaltung...

Die Bürgerinitiativen der Kopfstelle Donau Lech haben in einer Gemeinschaftsaktion 1100,- Euro zu Gunsten der Aarhus-Konventions-Initiative gespendet. Die Aarhus-Konvention wurde 1998 von Jürgen Trittin unterzeichnet, aber bis heute in Deutschland und der EU nicht umgesetzt. Die Rechte der Konvention bestehen im Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – wenn alle Optionen offen sind . Bei dem Bau von...

Für Bundestagsabgeordnete besteht die Möglichkeit, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. MdB, Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE, hat sich entschlossen, für die bayerischen Trassengegnerinnen und Trassengegner eine energiepolitische Informationsfahrt nach Berlin zu organisieren. Vielen Dank. Die Anreise war für Sonntag, den 01. November 2015 angesetzt, die Rückreise erfolgte am Mittwoch, den 04. November 2015. Sonntag, 01.11.15 Das Gros der Teilnehmer stieg in...

Kiefer (SPD) in der Höhle des Löwen - Sozialreferent und Dritter Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer gibt CSU Senioren Rede und Auskunft Von Kurt Aue (oH). In einer super gut besuchten Veranstaltung der Seniorenunion des CSU Bezirksverbandes Augsburg gab Augsburgs Sozialreferent und Dritter Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer (SPD), den wißbegierigen Anwesenden Rede und Auskunft über seine Politik. Schwerpunkt seiner Ausführungen waren natürlich die Probleme mit der Flüchtlingspolitik der...

Seit vielen Wochen bereits schlachtet die Presse den "VW-Abgas-Skandal" aus. Ausser den Dieselmotoren, die es betrifft, werden auch die Benziner näher betrachtet. Hier sollte etwas mehr mit offenen Karten gespielt werden. Denn nicht alle neuen Gesetze können technisch sofort erfüllt werden. Der Laie (der ich auch einmal war) stellt sich vor (Benziner): nach Euro 2 kommt Euro 3, dann Euro 4, dann Euro 5 und dann Euro 6. Ist halt so. Zur Aufklärung folgende Gegenüberstellung: CO-Vorgabe Euro 3 =...

Um zu zeigen, dass die Stromtrassengegner nicht nur gegen unnötige Trassen, allen voran Gleichstromtrassen sind, sondern sich im Besonderen für eine Energiewende, möglichst dezentral, regional und in Bürgerhand einsetzen, hatte die Bürgerinitiative GegenStromtrasse Heilsbronn eine Veranstaltung zum Thema “Energiewende – Selber machen“ am 31.10.15 in Müncherlbach organisiert. Als Referenten konnten sie Manfred Burzler aus Oberhausen b. Neuburg a. d. Donau gewinnen. Rund 70 interessierte Bürger...

Landrat Martin Sailer und der Gablinger Bürgermeister Karl Hörmann hatten am vergangenen Freitag allen Grund zur Freude: die Ortsdurchfahrt wurde ganz offiziell nach einer fünfmonatigen Bauzeit für den Verkehr „freigegeben“. Der Ausbau umfasste die Verbesserung der Einmündung der Kreisstraße A 15 in die Kreisstraße A 5 bei der Ortsdurchfahrt Gablingen. Die Ausbaulänge der Straße beträgt zusammen insgesamt etwa 200 Meter mit entsprechenden Gehwegen. Zudem hat die Gemeinde Gablingen den Kanal und...

Gemäß dem Motto von Frau Merkel "Wir schaffen das", haben sich ca. 50 Trassengegner und Energiewendefreunde vom 01.-04. Nov 2015 gemeinsam auf den Weg nach Berlin gemacht. Die Bundestagsabgeordnete Frau Bulling-Schröter hatte die Bürgerinitiativen zu dieser energiepolitischen Bildungsfahrt eingeladen, um ihnen den Besuch des Reichstags, des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz, der Bayrischen Landesvertretung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundesnetzagentur zu...

Highlight beim wöchentlichen Spiel- & Kreativprogramm - Kinder im St. Martin-Stegreif-Theater auf der Bühne Schon seit September führt ein Team der Evangelischen Gemeinschaft jeden Freitag ein Kreativ- & Spiele-Programm für Kinder in der Flüchtlingsunterkunft Lilienthalstraße durch. Die rund 25 Kids, genannt "Lilien-Kinder" freuen sich schon die Woche über auf den Freitagnachmittag. Rund 1,5 Stunden werden dann fröhlich sprachlich einfache Bewegungslieder gesungen, gebastelt,...

Wulfertshausen/Aichach-Friedberg (hbe) Eine Geburtstagsfeier der besonderen Art wurde dem Landratsstellvertreter Manfred Losinger zuteil, der seinen 60. Geburtstag feiern durfte. Allein in der Vielzahl der Gratulanten aus Bundes-, Landes- Kreis- und Stadtpolitik, aus Wirtschaft, Kirche, Polizei, Vereinen, Freunden, Bekannten und Verwandten spiegelt sich der Beliebtheitsgrad des Neu-Sechzigers wider. Zu den Gratulanten zählten auch der ehemalige Bundestagvizepräsident Eduard Oswald und der...

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Reichhart wurde am Wochenende erneut zum Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayern gewählt. Mit dem Ergebnis von 95,98 Prozent, einem Ergebnis, das kein weiterer Landesvorsitzender der anderen Bundesländern in den letzten Jahren einfahren konnte, wurde der 33-Jährige an der Spitze der mit über 26.000 Mitgliedern größten politischen Jugendorganisation Bayerns bestätigt. Zu den ersten Gratulanten gehörten die Vertreter des JU Kreisverbands Günzburg. Inhaltlich...

Am offenen CSU Stammtisch im November sprach der Friedberger Architekt Richard Geiger zur Materie Denkmalschutz. Dazu zeigte er auf der Leinwand einige Beispiele, wie man den jeweiligen Baustil unserer Friedberger Altstadt entsprechend, in einer zeitgemäßen Architektur umsetzt. Erstmal sah man die Baumaßnahmen vor 8 Jahren am Rathaus. Schon vor Jahren wurde an dem stattliche Renaissancebau einiges verbaut und eingebaut und nachgebessert. Darum hat der Architekt mit dem um 1680 von einem Schüler...

Eine Begegnung ohne Grenzen zum gegenseitigen Austausch – das war das Ziel der bunten Schar von Menschen, die sich am Samstagabend in der Begegnungsstätte der AWO Königsbrunn trafen. Gekommen waren, neben einer Vielzahl von Bürgern zahlreiche Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im Martin-Luther-Haus. Ein deutscher Kanon begeisterte schlussendlich alle. Viele von ihnen sind erst seit sechs Wochen in Deutschland – nun wohnen sie in Königsbrunn in der Flüchtlingsunterkunft im Martin-Luther-Haus,...

Nach Grußworten von Josef Dußmann und Hans-Wilhelm Häfner fand Dr. Thomas Jahn, der stellvertretende Sprecher des "Konservativen Aufbruchs", einer Untergruppierung der CSU, klare Worte bei einer Diskussionsveranstaltung im Gasthof Wagner. 50 Zuhörer waren gekommen und lauschtem dem eigens aus Kaufbeuren angereisten Referenten, der an Kritik an den derzeitigen Verhältnissen nicht sparte. Unter anderem warf er der Bundesregierung unsoziales Verhalten vor, wenn diese den Flüchtlingen...