Wahlkreis

Beiträge zum Thema Wahlkreis

Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Sachverständigenanhörung ergibt: Laufzeitverlängerung ist sinnvoll und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht

Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein MdB und Dr. Michael Paul MdB: Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht. Es gibt...

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  • 09.07.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Brennelementsteuer nur unter Bedingungen

Keine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung Zur Diskussion über die Brennelementesteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Beim Ausstiegsbeschluss vom 14. Juni 2000 wurde vereinbart, dass der Bund die Kernenergie nicht einseitig belasten darf. Dabei wurde das Steuerrecht ausdrücklich erwähnt. Somit ist klar: Eine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung kann es nicht geben. Auch über die Verwendung der...

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  • 08.07.10
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Die Günzburger Sedanstraße bleibt ein vollwertiger Standort der Deutschen Post

Die Deutsche Post AG hat in der Vergangenheit bereits angekündigt, dass die Postfiliale in der Sedanstraße in Günzburg in naher Zukunft in eine Partnerfiliale umgewandelt werden sollte. Zum 1.7.2010 wird das Geschäft nun der Postbank übergeben. Im Kooperationsvertrag mit der Postbank sei allerdings festgelegt, dass das komplette Sortiment der Deutschen Post in dieser Filiale erhalten bliebe, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Bereits Anfang dieses Jahres führte Dr....

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  • 02.07.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein

Weiterführung des Marktanreizprogramms in Aussicht

Wegen knapper Mittel war im Mai das Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre belegt worden. Demnächst wird es aber wieder zur Verfügung stehen, kündigt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU, Dr. Georg Nüßlein an. Das Marktanreizprogramm fördert die energetische Sanierung im Gebäudebestand und hilft bei der Markteinführung moderner Heiztechnologien. Für die CO2-Minderung und die Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist das Marktanreizprogramm von entscheidender...

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  • 24.06.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Laufzeitverlängerungen ideologiefrei prüfen!

Laufzeiten verlängern - ohne Bundesrat! Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Linken und Grünen haben im NRW-Wahlkampf behauptet, dass für eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese Aussage als falsch enttarnt. In ihrem Gutachten kommen die...

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  • 18.05.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Mehr Licht für Photovoltaik

Weg in das Zeitalter regenerativer Energien: Anlässlich der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Deutschland ist im Bereich Photovoltaik weltweit technologisch führend. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz stellen wir sicher, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und ausbauen können. Die bisherige Förderung war sehr stark darauf ausgerichtet, einen Markt zu schaffen und...

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  • 10.05.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Staatliches Geld für altersgerechte Umbauten

"Barriere freies Bauen wird ein Zukunftsthema einer alternden Gesellschaft", ist sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sicher. Dass neben Darlehen nun auch Zuschüsse für alters- und behindertengerechte Umbauten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gezahlt werden, werde sicher auch in der Region genutzt. Das Anpassen von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer oder behinderter Menschen ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein Thema mit sehr hoher...

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  • 04.05.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wachsende Kauflust in Deutschland

Stimmung der Verbraucher verbessert sich deutlich: Anlässlich der Veröffentlichung des GfK-Konsumklimaindexes Mai erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Selbst für Experten überraschend hat die Gesellschaft für Konsumforschung bekanntgegeben, dass der Konsumklimaindex auf 3,8 Punkte gestiegen ist. Damit erreicht er den höchsten Stand seit November 2009. Dass sich die Stimmung der Verbraucher so deutlich verbessert, ist auf die...

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  • 29.04.10
Lokalpolitik
auf Ackerland gibt es keine Förderung mehr
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Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft.

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

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  • 28.04.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Griechenland: Verbot von Wetten ohne Substanz

Keine Wetten ohne Substanz Anlässlich der Spekulationen über eine griechische Staatspleite erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Zuerst -1,8 Prozent, später -12,7 Prozent und jetzt sogar -13,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Das ist die aktuelle Zahl des griechischen Haushaltsdefizites in 2009. Doch auch diese Zahl ist nicht sicher. Die EU-Statistikbehörde schließt nicht aus, dass das Defizit noch weiter nach oben korrigiert...

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  • 27.04.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Photovoltaikgesetze zügig verabschieden

Vertrauensschutz sicherstellen! Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Was die Photovoltaikbranche jetzt braucht, ist schnelle Klarheit. Nach der Anhörung sind nun die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Oberste Priorität hat für die CSU-Landesgruppe der Vertrauensschutz. Dies gilt vor allem bei den Freiflächenanlagen. Wer eine Ackerlandanlage mit viel...

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  • 26.04.10
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Kein Freibrief für Griechenland

Vertrauenskrise verhindern! Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete...

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  • 23.04.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Die CSU setzt zukunftsfeste Leitlinie

Energiepolitik jetzt bundesweit umsetzen: Zur aktuellen energiepolitischen Debatte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiekonzepts der CSU erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir müssen die CSU-Positionen der Energiepolitik jetzt in der Bundespolitik umsetzen: Es ist eine Frage der Unabhängigkeit, aber auch der Strukturpolitik vor allem im ländlichen Raum, Wertschöpfung im Lande zu halten. Dies gilt es bei...

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  • 21.04.10
Lokalpolitik
Dr. Georg Nüßlein (CSU) im Gespräch mit Bürgermeistern, dem Bundeswirtschaftsministerium, der Deutschen Telekom und Bürgern im Landratsamt Günzburg

Breitband-Turbo auch für ländliche Räume

Ziel ist, bis Ende des Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland zu erreichen: Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: Moderne Breitbandanschlüsse sind heute mehr denn je ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb haben wir uns in dieser...

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  • 12.03.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wir brauchen kein Gesetz „auf Vorrat“

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als...

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  • 09.03.10
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CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Noch brauchen wir die Kernenergie!

Im Interesse von Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit und Klimaverträglichkeit brauchen wir die Kernenergie noch auf unbestimmte Zeit Anlässlich der Erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Zukunft der Kernenergie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: In der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte die Bundes¬kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch. Es ist richtig und wichtig,...

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  • 26.02.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Solarförderung steht wieder auf gesunden Füßen!

Niedrigere Vergütungssätze entlasten Strompreis! Anlässlich der Vereinbarung der Koalitionsparteien über die künftige Förderung von Photovoltaik erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Solaranlagen ist gesichert: Das ist die zentrale Botschaft der Einigung der Koalitionsparteien. Die enormen Preissenkungen auf den Märkten haben gezeigt, dass die Photovoltaik schneller als...

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  • 25.02.10
  • 2
Lokalpolitik
v.l. Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung Dr. Ruth Niemetz und CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein bei der Solarenergiediskussion in Deffingen.
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Volles Haus für die erneuerbaren Energien in Deffingen

Aus vielen Blickwinkeln beleuchtete der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien. Die geplante Änderung der Photovoltaikvergütung war Anlass für die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung im Langkreis Günzburg, Dr. Ruth Niemetz, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und zahlreiche Zuhörer einzuladen. Der Abgeordnete machte in einer eng besetzten Wirtsstube...

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  • 23.02.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (1. v.l.) beim Besuch von Bundesminister zu Guttenberg in Günzburg

Deutschland reduziert Bürokratie!

Umfassend neue Initiative zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht: Anlässlich der Verabschiedung der Eckpunkte zum Bürokratieabbau durch das Bundeskabinett erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Abbau überbordender Bürokratie ist eines der effizientesten Mittel, um unsere wieder erstarkende Konjunktur weiter zu kräftigen. Deshalb hat entgegen der leeren Versprechungen der rot-grünen Vorgängerregierung die Große Koalition...

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  • 01.02.10
  • 8
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (4. v.l.) in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Dialog mit Handwerkern

Benennung der Beauftragten

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung folgende Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt: Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften: Dr. Maria Flachsbarth; Beauftragter für IT-, Kommunikations- und Postpolitik: Dr. Georg Nüßlein; Beauftragter für Elektromobilität: Andreas Jung Vorsitzender der Energiekoordinationsgruppe: Thomas Bareiß, Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Georg Nüßlein; Vorsitzender der...

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  • 29.01.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Haushalt für Wachstum und Innovation

Zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir sind im Jahr Eins nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem wir im letzten Jahr innerhalb kurzer Zeit einen...

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  • 25.01.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (Mitte) auf dem Energieinfotag in der Grundschule Süd-Ost in Günzburg 2009 im Gespräch mit dem Günzburger Umweltreferenten CSU-Stadtrat Stefan Baisch (links) und einer Ausstellerin

Photovoltaik zielgenau und verlässlich fördern

Kostenreduzierungen bei Solaranlagen schaffen Spielräume für die Senkung der Fördersätze: Anlässlich der Ankündigungen des Bundesumweltministers, die Fördersätze bei Solaranlagen weiter zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Dass weitere Degressionsschritte im Bereich der Photovoltaik möglich sind, zeigt: Die Erneuerbaren Energien sind auf einem guten Weg. Die möglichen Kostenreduzierungen stimmen die CSU zuversichtlich,...

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  • 21.01.10
  • 3
Lokalpolitik
Josef Lutz, Vorsitzender Krippenverein Günzburg

Weihnachtskrippen aus dem schwäbischen Krippenparadies Günzburg als Botschafter unserer Heimat in Berlin zu Gast.

Eine Krippenausstellung im Foyer der Vertretung des Freistaates Bayern in Berlin verlieh den dortigen Weihnachtsfeiern schwäbisch-weihnachtliches Flair. Organisiert hatte die Ausstellung der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (Münsterhausen). In großen Glasvitrinen waren zahlreiche Krippen des 1917 gegründeten Günzburger Krippenvereins ausgestellt. Josef Lutz, der Vorsitzende des traditionsreichen Vereins, reiste nach Berlin und setzte die Krippen eigenhändig in den Vitrinen in Szene....

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  • 24.12.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Banken müssen Dienstleister der Wirtschaft sein!

Kontinuierliche Verschärfung der Kreditkonditionen beenden: Anlässlich eines Gesprächs mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Herrn Stefan Albat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Zahl der an Unternehmen und Selbständige vergebenen Kredite wächst nicht mehr. Das Neugeschäft kann auslaufende Geschäfte also gerade noch kompensieren. Eine der Ursachen für das...

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  • 03.12.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Laufzeitverlängerungen – kein Selbstläufer

Auch bei Laufzeitverlängerungen soll der Einspeisevorrang für regenerative Energie erhalten bleiben Anlässlich der Diskussion zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraft¬werken erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Bundesumweltminister schärft mit seinen Einlassungen die Verhandlungsposition gegenüber den Kernkraftbetreibern. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es beschlossene Sache sei, bedingungslos...

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  • 30.11.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wir brauchen mehr Wettbewerb im Strommarkt!!

Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Wenn sich Akteure in einem funktionierenden Wettbewerb zu teuer eindecken, führt das zu Verlusten bei diesen Unternehmen. Im deutschen Strommarkt gelten aber offenbar andere Regeln: Der frühzeitige Stromeinkauf zu überhöhten Konditionen geht zulasten der Verbraucher. Das belegt, dass Wettbewerb hier noch nicht...

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  • 25.11.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordenter Dr. Georg Nüßlein

Nüßlein einstimmig in der Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher bestätigt

Die CSU-Landesgruppe hat MdB Dr. Georg Nüßlein erneut zu ihrem Sprecher für Energie- und Wirtschaftspolitik gewählt. Zu seinem Aufgabenbereich gehören außerdem Bildung und Forschung, sowie Tourismus. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete ist somit weiterhin erster Ansprechpartner für die bayerische Wirtschaft in Berlin. Ganz besonders setzt sich Nüßlein für eine neue Energiepolitik ein. Er spricht von einem dynamischen Energiemix, bei dem in Zukunft alternative Energieformen schrittweise die...

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  • 18.11.09
Lokalpolitik
v.l. Hans Joas, Lydia Klinger, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter, CSU-Ehrenparteivorsitzender u. Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel, Hans Berkmüller, CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, Ludwig Luible

CSU-Kreisverband vergibt Ehrenrauten in Silber an verdiente Parteimitglieder

Im Rahmen einer Feierstunde in Kloster Roggenburg überreichten der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und der CSU-Ehrenvorsitzende und Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel eine seltene Auszeichnung, die Ehrenraute in Silber, an Lydia Klinger, Ludwig Luible, Hans Berkmüller und Hans Joas, vier ehrenamtlich politisch Tätige, mit jeweils einer ganz eigenen Biographie. Lydia Klinger gehört fast ein halbes Jahrhundert der CSU an. Sie prägte maßgeblich die Burgauer...

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  • 18.11.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Zur General Motors-Entscheidung, Opel nun doch nicht zu verkaufen

Anlässlich der Entscheidung von General Motors, sein Tochterunternehmen Opel nicht zu verkaufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nun hat General Motors die Katze aus dem Sack gelassen. Nach einem über sechs Monate intensiven und in Schritten erfolgreich geführten Investorenprozess könnte sich die Bundesregierung jetzt zu Recht von den Amerikanern als getäuscht betrachten. Die kritischen Stimmen zu der Brückenfinanzierung...

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  • 10.11.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm ge

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich. Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag...

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  • 21.10.09
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