Wählergruppe im Rat BadLauterberg

Bad Lauterberg. Die Nachricht, dass die Geburtsstation und Gynäkologie am Krankenhaus Herzberg zum 30. September diesen Jahres geschlossen werden sollen, löste im gesamten Altkreis und darüber hinaus eine Welle der Empörung aus. Die Stadträte in Osterode und Bad Sachsa reagierten darauf einstimmig und verabschiedeten eine gleichlautende Resolution. Obwohl auch der Stadtrat von Bad Lauterberg in der vergangenen Woche, am Donnerstag, 20. Juni, zu seiner letzten öffentlichen Sitzung vor der...

Bad Lauterberg. Im Juli 2022 wurde das Hotel Wiesenbeker Teich verkauft. Der Stadtrat wurde darüber erst im Dezember 2022 informiert. Zu dem Zeitpunkt bestand für den Rat schon keine Möglichkeit mehr, ergebnisoffen über die Inanspruchnahme eines etwaigen Vorkaufsrechts zu beraten. Jeder Gemeinde hier ist bekannt, dass die Harzregion für rechte Gruppierungen interessant ist und dementsprechend vorsichtig arbeiten sie. Leider war das in Bad Lauterberg wohl nicht der Fall. Erklärungen wie: Die...

Bad Lauterberg. Sehr lobenswert war die frühe Vorlage des Haushaltsentwurfs durch den Kämmerer. So konnten Anträge gestellt und beraten werden. Leider kam die Verwaltung im Bau- und im Finanzausschuss noch mit zusätzlichen Anträgen, die kurzfristig, ohne auf den Tagesordnungen zu stehen und ohne schriftliche Vorlagen, beschlossen werden mussten. Es handelte sich hier um eine Kostenbeteiligung von mind. 69.000€ an Boden-Entsorgungskosten beim Verkauf der Grundstücke am alten Rathaus, eine Stelle...

Bad Lauterberg. Nach dem die Stadtverwaltung Ende Februar einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt hat, führte die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) bereits in der zweiten März-Woche eine Klausurtagung durch und beschäftigte sich intensiv mit dem Haushalt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen an der Arbeitstagung auch die WgiR-Ortsratsmitglieder und die Berater in den Ausschüssen teil. Um Detailfragen zu klären, waren auch der Kämmerer Carsten Jockisch und Bürgermeister Rolf Lange für...

Bad Lauterberg. Nach dem Weihnachtshochwasser stellte die Wählergruppe im Rat(WgiR) wieder einmal die Fragen nach einem Katastrophenschutzplan, einem Gefahrenabwehrplan für die Stadt und den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen sowie der Alarmierung für die Bevölkerung. Doch auch in der Sondersitzung des Rates waren vom Bürgermeister und seinem Fachbereichsleiter noch immer nur dieselben schwachen Erklärungen zu hören. Neu war nur die Aussage vom Bürgermeister, dass ein...

Bad Lauterberg. In gemütlicher Runde konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihren letzten Stammtisch im „Bistro Check-Point Aue“ abhalten. Der WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn begrüßte neben den Gästen unter anderem einige Mandatsträger aus den Ortsräten und dem Stadtrat. Besonders erfreut war er darüber, dass der jüngst von der WgiR benannte Jugendvertreter im Ausschuss für Jugend Philipp Baars an der Gesprächsrunde teilnahm. Mobilfunkmast für Osterhaben und Bartolfelde Nach wie vor, so...

Bad Lauterberg. Am Dienstag, 16. November, waren die Mitglieder des Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport sowie des Bau– und Umwelt-und Forstausschusses zu einer gemeinsamen Sitzung geladen. Eine höchst seltsame Aktion, die sich als sehr umständlich und langatmig erwies. Gleich zu Beginn der Sitzung musste die Verwaltung arge Kritik einstecken. Entgegen der öffentlichen Sitzungseinladung lagen wieder keine Niederschriften der letzten Bauausschusssitzungen vor....

Bad Lauterberg. Am Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen fortsetzen und sich das nächste Mal im Stadtteil Aue, im Bistro „Check-Point-Aue“ treffen. Beginn ist um 19.00 Uhr. Bei einem lockeren Gesprächsabend möchte die Fraktion der WgiR mit kommunalpolitisch interessierten Bürgern gern wieder über relevante Themen diskutieren. Dabei werden sicherlich u.a. Themen wie die Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen, denen die...

Bad Lauterberg. Die ersten Tagesordnungspunkte – Nachkalkulation Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. Bei dem Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“, also der Beauftragung einer Firma für die Durchführung einer Ausschreibung, wurde zunächst eine weitere Firma benannt und eine Prüfung/Abwägung eingebracht. Der Antrag der "Wählergruppe im Rat(WgiR)", die Touristeninformation in...

Bad Lauterberg. Erst kürzlich stand in der regionalen Zeitung, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU keine Parteipolitik im Rat fordere. Doch schon auf der jüngsten Ratssitzung wurden genau von dieser Fraktion "parteipolitische Sticheleien" vorgetragen. Ohne Akzeptanz der Beweggründe anderer Fraktionen zur erfolgten Vertagung des Haushaltsentwurfes, mäkelten sie rückblickend herum. Kein Verständnis dafür, dass nicht gleich jeder im Rat so einfach und ohne Konzept sowie ohne eine Erklärung...

Bad Lauterberg. Eine gewisse Ähnlichkeit hat das Agieren des Bürgermeisters bei der Vorlage zum Haushalt mit dem der Bundesregierung. Die Gremien und der Rat können kaum prüfen, kaum beraten und keine anderen Vorschläge einbringen. Es muss mal wieder alles ganz schnell gehen. Der Bürgermeister und ein Drittel des Rates fanden den, insbesondere für die Ortsräte aufgebauten Zeitdruck, aber in Ordnung. Ein Tag später kann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Vollbremsung zum...

Bad Lauterberg. Nachdem auch für den Neubau des Feuerwehrhauses Bartolfelde/Osterhagen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 840.000 € nötig wurden, dies im Eilverfahren abgehandelt wurde, blieben einige Fragen offen. Warum wurde der Antrag nicht wie in der Geschäftsordnung gefordert, als Eilantrag vorgelegt? Warum wurden die Fachausschüsse Bau- und Finanzen nicht beteiligt? Warum musste er innerhalb von nur vier Tagen durchgezogen wurden? Warum fand nur eine Vorberatung im nichtöffentlichen...

Radfahrverbot im Kurpark – Bürgersteig wird gebaut – neuer Bahnhaltepunkt – KiTa-Bau in der Lutter – Kastration- und Chippflicht für Katzen Bad Lauterberg. Einstimmig fasste der Stadtrat in der öffentlichen Ratssitzung(23.02.2023) die Neufassung der „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg“ sowie einer neuen Kurparkordnung. Darin enthalten ist die wesentliche Forderung der WgiR-Fraktion, dass auch künftig das Befahren aller...

Bad Lauterberg. Ganz bewusst hatte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ zu den Themen "30 km/h, LKW Durchfahrtsverbot in Barbis, Parkplätze am Bahnhaltepunkt" ihre Anträge als Sachanträge formuliert und so auch gestellt. Ein Sachantrag soll eine Debatte/Diskussion zu einem Thema auslösen, Kompetenzen zusammenführen und zu einem gemeinsamen Ziel führen. Doch das ist anscheinend in Bad Lauterberg nicht möglich bzw. irgendwie nicht gewollt. Schon in den Tagesordnungen für die Ortsräte wird aus den...

Bad Lauterberg. Neben den allgemeinen Regularien, der am Wochenende (22.4.22) durchgeführten Jahreshauptversammlung der Wählergruppe im Rat (WgiR), standen die Berichte aus der Fraktion und den Ortsräten im besonderen Blickpunkt der zahlreich anwesenden Mitglieder. WgiR-FRaktionsvorsitzender Volker Hahn berichtete dazu rückblickend, dass die Fraktion ihre fünf Sitze im Stadtrat bei der letzten Kommunalwahl halten konnte und nun mit mehr „Frauenpower“ dank der zwei neuen und sehr engagierten...

Bad Lauterberg. Nach rund zweijähriger Corona bedingter Zwangspause führt die Wählergruppe im Rat (WgiR) am Freitag, 22.April, um 18.30 Uhr, ihre Jahreshauptversammlung im Barbiser Gasthaus Dreymann`s Mühle durch. Neben den allgemeinen Regularien mit Berichten des Vorstandes steht die Wahl des geschäftsführenden und des erweiterten Vortandes auf der Tagesordnung. Gewählt werden ua. der/die Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende, Schatzmeister, Schriftführer, Pressewart und Beisitzer. Von...

Bad Lauterberg. Seit Jahren wird in Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen kaum noch eine Unterhaltung der bituminösen Straßendecken betrieben. Wie auf der jüngsten Bauausschusssitzung am 14.02.2022 festzustellen war, soll sich daran auch künftig nichts ändern, obwohl die Stadt dazu eigentlich verpflichtet ist. Die Wählergruppe im Rat(WgiR) hatte dazu einen detaillierten Antrag gestellt, damit zum kommenden Frühjahr eine effektiv und fachlich versiert arbeitende Straßenunterhaltungskolonne mit...

Bad Lauterberg. In Bad Lauterberg und Ortsteilen ist ein Großteil der Straßen aufgrund der vernachlässigten Unterhaltung in keinem annehmbaren Zustand. Um dies zu ändern hat die „Wählergruppe im Rat“ zu den bevorstehenden öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Februar beantragt, dass zum kommenden Frühjahr eine effektiv und fachlich versiert arbeitende Straßenunterhaltungskolonne mit den entsprechenden Maschinen zusammengestellt wird. Wie die WgiR in ihrer Antragsbegründung...

Bad Lauterberg. In ihrer konstituierenden Sitzung hat die Fraktion der "Wählergruppe im Rat (WgiR)" für die nächsten fünf Jahre Volker Hahn als ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als seine Stellvertreter wurden Achim Sommerfeld und Harald Liebau gewählt. Volker Hahn, der seit über 15 jahren im Rat der Stadt Bad Lauterberg mitarbeitet, bereits die vergangenen fünf Jahre Fraktionsvorsitzender war und auch schon zweimal zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde, soll die Fraktion auch in...

Bad Lauterberg. Am kommenden Samstag (14.08.2021), möchte die Wählergruppe im Rat (WgiR) mit den Bürgern der Stadt ins Gespräch kommen und deren Ideen, Vorschläge, Anregungen und Hinweise für eine künftige bürgernahe Kommunalpolitik und das Stadtbild aufnehmen. Dazu plant die WgiR einen „Dreierschritt“ und wird ab 10 Uhr im "Stadtteil Aue" im Bereich Glück-Auf-Str./Café Hermann anzutreffen sein. Ab 12 Uhr ist der "Stadtteil Odertal" an der Reihe und ab 14 Uhr wird dann die WgiR-Mannschaft, die...

Doch in Bad Lauterberg möchte niemand trotz eines Antrages der WgiR über das Thema beraten Bad Lauterberg. Die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ hatte bereits am 20.07.21 beantragt, den Rat der Stadt Bad Lauterberg einzuberufen, um zwei Anträge zeitnah zu behandeln. In dem einen Antrag geht es genau um die Sirenen im Stadtgebiet. Sie sollen Instand gesetzt werden sowie in ausreichender Anzahl vorhanden sein und unmittelbar von der Leitstelle auch im Katastrophenfall ausgelöst werden Die dafür...

Bad Lauterberg. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) hat sich dafür ausgesprochen, keine großartige Wahlwerbung zu kaufen und zu betreiben. Das Geld, welches die Kandidaten für Wahlplakate eingezahlt hätten, wird als Spende für die Flutopfer in den Katastrophengebieten gespendet. Die WgiR wird deshalb nur auf einige wenige Plakat-Restbestände zurückgreifen. Mit den anderen Werbematerialien wird in gleicher Weise verfahren. Lediglich einige Flyer zur Information für die Wähler werden in Eigenleistung...

Bad Lauterberg. Die Fraktion der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ hat ihre Ratsarbeit noch nicht eingestellt. Sie hat aktuell darum gebeten, den Rat der Stadt einzuberufen, um zeitnah zwei Beschlüsse zu fassen. Mit der ersten Beschlussvorlage möchte die WgiR erreichen, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich um die aktuell angekündigten Fördermittel vom Bund und vom Land für die Beschaffung von Raumlüfter-Anlagen zu bemühen und diese für die Grundschule am Hausberg auch zu beantragen. Die WgiR...

Mitglieder wählten einstimmig Volker Hahn zum Spitzenkandidat und nominierten ihn als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters Bad Lauterberg. Um den geltenden Corona-Regelungen gerecht zu werden, hat die „Wählergruppe im Rat“ Bad Lauterberg e.V. (WgiR) ihre Aufstellungsversammlung unter sehr großer Beteiligung der Mitglieder und zahlreicher Gäste auf dem Sportplatz Bartolfelde durchgeführt. Einstimmung und unter dem Beifall der zahlreichen Anwesenden nominierte die Wählergruppe als...

                                                                                           Bad Lauterberg, 29.12.2020 Alle Jahre wieder – eine Bilanz der Vorgehensweise unseres Vereines ist unerlässlich. Turbolenzen prägte das Jahr. Ob nun das erste und zweite Bürgerbegehren, der Verkauf des Rathauses und Nebengrundstück oder aber die skurrilen Anzeigen von SPD und BI es waren, sei dahingestellt. Doch wie immer hatte die Wählergruppe im Rat Antworten parat. Auch die versteckten „Fouls“ einiger...

Bad Lauterberg. Die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens haben in sehr kurzer Zeit bereits über 600 Unterschriften erhalten. Ganz offensichtlich wollen die Bürger*innen aus Bad Lauterberg selbst über einen Zusammenschluss mit Walkenried entscheiden. Die Verwaltungsspitze von Bad Lauterberg lässt zwar nichts unversucht, um mit wenigen und leider etwas fragwürdigen Informationen die Einwohner doch von einer Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried zu überzeugen. Fakt ist aber, dass...

Bad Lauterberg. Schon als die SPD Bad Lauterberg vor rund zwei Wochen (31.8.) trotz der noch geltenden Coronabestimmungen im Kurhaus eine Informationsveranstaltung zur Fusion zelebrierte, war jedem erstaunten Besucher klar, die SPD "läuft" ihrem Bürgermeister nach. Die Verwaltungsspitze ist es, die mit aller Kraft und faulen Tricks eine Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried haben möchte. Längst sind Details formuliert und man möchte zu einem Fusion- bzw. Gebietsänderungsvertrag...

Bad Lauterberg. Viele Bürger Bad Lauterbergs stellen sich die Frage, warum Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) erneut ein Bürgerbegehren zur angestrebten Fusion mit Walkenried auf den Weg bringen. Die Antwort ist einfach und unverändert: die WgiR will erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine so wichtige Angelegenheit wie die Aufgabe der Eigenständigkeit mitentscheiden sollen. Doch sollte es nicht einen Bürgerentscheid am 09. August 2020 zur Fragestellung: "Lehnen sie eine...

 Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Dienstagnachmittag(18.08.2020) Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel bei der Stadt Bad Lauterberg die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner, die der allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters, Frau Angelika...

Bad Lauterberg. Für die Antragsteller des Bad Lauterberger Bürgerbegehrens ist es absolut unverständlich, dass trotz des Vorliegens eines erfolgreichen Bürgerbegehrens mit über 1160 gültigen Unterschriften, die gewollte Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger einfach außen vorgelassen wurde. Der für den 09.08.2020 angesetzte Termin für den Bürgerentscheid in Bad Lauterberg verstrich ungenutzt. Die Verwaltungsspitze hielt ihn für überflüssig. Auch der Bad Lauterberger Stadtrat blieb bisher im...