Wählergruppe im Rat BadLauterberg

Bad Lauterberg. Auf der jüngsten NICHTÖFFENTLICHEN Informationsveranstaltung (10.07.2020) für eine Zweierfusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried wurde ein enger Zeitplan für das weitere Vorgehen bis hin zum Kabinettsbeschluss zur Einbringung in den Landtag, anschließende Beratungen im Landtag und Verabschiedung des Fusionsgesetzes vorgelegt. Die Fraktion der Wählergruppe im Rat (WgiR) bezweifelt weiterhin die Sinnhaftigkeit und auch die Rechtmäßigkeit für die derzeitig laufenden...

Bad Lauterberg. Am Donnerstag (25.06.2020) hat der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung der Gesellschaft für Projektentwicklung und Management(GSP) aus Hameln mehrheitlich den Zuschlag für den Kauf des Lauterberger Rathaus-Grundstück erteilt. Das Konzept des Investors sieht unter anderem den Neubau eines riesigen Verbrauchermarktes (1.780m² Verkaufsfläche, Lager 252m²) sowie eines Cafés und einer Sparkassenfiliale im Erdgeschoss vor. Im 1. OG sollen Räumlichkeiten für Ärzte,...

Bad Lauterberg. Aufmerksame Leser der im Altkreis erscheinenden Tageszeitung, besonders die an der Kommunalpolitik interessierten Bürger, sind in letzter Zeit immer wieder erstaunt und stellen sich die Frage: „Woher stammen die Informationen, dass der Rat der Stadt Bad Lauterberg bereits mehrheitlich offen seine Bereitschaft für Gespräche mit Walkenried, Zorge und Wieda bekundet hat? So jedenfalls war es in der Samstagausgabe zu lesen. Einige Tage zuvor gab es schon einmal eine...

Bad Lauterberg. Es zeigt schon die ganze Arroganz gegenüber der Wählergruppe im Rat(WgiR), mit der die drei Mehrheitsparteien im Bad Lauterberger Stadtrat zu Werke gehen. Darüber hinaus trägt auch die regionale Presse mit einer unreflektierten Berichterstattung dazu bei. Doch seit der letzten Ratssitzung(25.06.2020) ist klar erkennbar, wer in Wahrheit nur auf seine eigenen Vorteile bedacht ist. Die SPD unterstellt der WgiR Bereicherungsabsicht und Unterschlagung von einem Brief, versucht aber...

Bad Lauterberg. Am Montag, dem 11. Mai, haben die Ratsherren der Wählergruppe im Rat (WgiR) über die aktuelle kommunalpolitische Situation in Bad Lauterberg beraten. Zum ersten Mal in der Geschichte der WgiR fand die Fraktionssitzung Corona bedingt im Rahmen einer Videokonferenz statt. Der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn und die Fraktionsmitglieder Achim Sommerfeld, Frank Bode und Fritz Vokuhl bedauerten, dass der WgiR-Ratsherr Harald Liebau aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte....

Bad Lauterberg. Durch die anhaltende Corona-Pandemie ist der Wirtschaft großer Schaden entstanden. Um den Betrieben eine kleine Erleichterung zu verschaffen, hat die Wählergruppe im Rat (WgiR) zur nächsten Ratssitzung den Beschlussantrag eingereicht, auf die Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg im Harz für Eisdielen, Cafés, Restaurants und dem Einzelhandel zu verzichten. Die Kosten für die erhobenen bzw. noch zu erhebenden Gebühren konnten sich in...

Bad Lauterberg. In Anbetracht der besonderen Lage rund um das Corona-Virus und der daraus notwendig gewordenen Maßnahmen hält es die Wählergruppe im Rat (WgiR) für unverantwortlich, noch öffentliche Ratssitzungen zu veranstalten. Ganz besonders auch deshalb, wenn bei dieser Ratssitzung noch Themen auf der Tagesordnung stehen, die in einem besonderen öffentlichen Interesse stehen. Themen, die das Stadtbild von Bad Lauterberg über viele Jahre prägen wird und die für die Zukunft der Stadt...

Bürger*innen für Bad Lauterberg Ein Punkt in dieser Bauausschusssitzung am 13.01. diesen Jahres schien für jeden der drei Investoren klar gewesen zu sein: Der Erhalt und die Nutzung des alten Rathauses. Das war unser Hauptanliegen. Ab dann aber scheiden sich die Geister: dem Konzept der Kreiswohnbau OHA/GÖ ging eine Analyse der städtebaulichen Situation voraus und sie stellte ein rundherum solides Konzept vor. Wenn GSP auch eine viel zu kurze Bearbeitungszeit hatte, so hat sie mit der...

Bad Lauterberg(bj). Über die jüngste Ratssitzung am 23.01.2020 war zwar am 27.01.2020 ein längerer Bericht in der kreisweit erscheinenden Tagezeitung zu finden - nicht mit einem Wort wurde allerdings der Antrag zur Tagesordnung der Fraktion „Wählergruppe im Rat“ erwähnt. Gefordert wurde erneut eine öffentliche Debatte, da bereits wieder eine Beschlussvorlage über den Verkauf in NICHTÖFFENTLICHER Sitzung behandelt werden sollte. Erneut wies die WgiR auf den Öffentlichkeitsgrundsatz beim...

Bad Lauterberg-Barbis. Nach Osterhagen und Bartolfelde stand Barbis nun im Mittelpunkt der Informationsveranstaltung(5.12.) zur „Fusion“. Vorsitzende Julia Wiegand konnte dazu 30 Personen im „Olympia“ begrüßen und gab den Staffelstab direkt an die Fraktionsmitglieder Frank Bode und Harald Liebau weiter. Eingangs wies Frank Bode auf die Erhöhung der Realsteuersätze und Hundesteuer hin, die von der Fraktion der WgiR kritisiert und abgelehnt wurde. Mahnende Worte vor den Fusionsgesprächen, das...

Bad Lauterberg. Am kommenden Freitag werden in der Nähe des Wochenmarktes und am Sonnabend in der Nähe von “ Miro“ bzw. „Jeans Fritz“ in der Hauptstraße wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren bezüglich der eventuellen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried gesammelt. Die Sammlungen erfolgen jeweils in der Zeit von 10 bis 13 Uhr. Die Initiatoren bitten um rege Teilnahme und Unterzeichnung des Bürgerbegehrens damit die Wähler selbst über die Zukunft ihrer Heimatstadt...

Bad Lauterberg. Gerade die letzte Ratssitzung in Bad Lauterberg hat wieder gezeigt, dass schon jetzt etwaige "Knackpunkte", wie z.B. die unterschiedlichen Steuersätze (Grundsteuer, Hundesteuer) zwischen Walkenried, Bad Sachsa und unserer Stadt angeglichen werden. Die "Wählergruppe im Rat" (WgiR) ist davon überzeugt, dass diese gewaltigen Erhöhungen mit Blick auf die Fusion eingefädelt und durchgezogen wurden. Um einen besseren Eindruck zu gewinnen, hier ein Vergleich: – Grundsteuer Bad Sachsa...

Bad Lauterberg. Die Wählergruppe im Rat von Bad Lauterberg ist zwar überrascht darüber, dass die drei Medienvertreter erst nach Jahren und in der Folge eines eigenen Fehlverhaltens einen Anstoß an dem § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Lauterberg nehmen, aber sie unterstützt den Wunsch nach einer rechtskonformen Geschäftsordnung ausdrücklich. Die im Juli 2015 auf Bestreben der beiden großen Parteien und des Bürgermeisters geänderte Fassung der Geschäftsordnung des Rates,...

Bad Lauterberg. Bereits bei der Beratung über den Haushaltsplan 2018 im Januar des Jahres sprach sich die WgiR erneut für einen zügigen Neubau für die freiwilligen Feuerwehren Osterhagen und Bartolfelde in der Baucke aus. Dabei war es der Gruppe wichtig, dass möglichst die Beratungen für die Bad Lauterberger Bevölkerung transparent geführt und direkte Gespräche mit den Feuerwehren stattfinden sollten. Nicht hinter verschlossenen Türen zu debatieren, das war hier das Ziel. Nach der Baumaßnahme...

Bad Lauterberg. Auf einer kürzlich stattgefundenen Arbeitssitzung zwischen den Fraktionsvorsitzenden Roland Stahl (CDU) und Volker Hahn (WgiR) standen Fragen altbewährter noch nicht abgeschlossener Themen im Mittelpunkt. - „Was läuft eigentlich in Sachen Südharz-Fusion?“ - „Wann wird der Rathausumzug stattfinden?“ - „Was hat er dann insgesamt gekostet?“ - „Wann wird der Ferienpark im Odertal gebaut?“ - „Sind die seit Jahren als Einnahmen einkalkulierten Zahlungen von dort endlich eingegangen?“...