Ukraine

„Politiker von AfD, Linken und SPD haben sich teilweise in eine bedenklich unkritische Haltung zu Putins Russland verstiegen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich hat jahrelang die russische Politik verharmlost und die Gefahren heruntergespielt. Jetzt ist es an der Zeit, Deutschlands sicherheitspolitische Rolle in der Welt neu zu definieren.“ "Putin-Versteher von AfD, LINKEN und SPD gefährden Sicherheit" Für den Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg von der...

Laut offiziellen Angeboten wurden zwischen dem 24. Februar und dem 19. März 205 Kinder bei der russischen bewaffneten Aggression in der Ukraine getötet und 367 Kinder verletzt. Während der großangelegten Invasion tritt Russland die grundsätzliche Kinderrechte auf Leben und Sicherheit über. Im Gefolge von Raketen- und Panzerangriffen auf die Wohnhäuser töten Russen die Eltern und stehlen ukrainischen Kinder in den vorübergehenden besetzten Gebieten der Ukraine. Laut einer Information...

Wann war eine Regierungskoalition schon mal so uneins in wesentlichen Regierungsgeschäften, die momentan sogar weit über Deutschland hinausreichen? Man denke an die Ukraine-, Klima- und Coronakrise. Ich kann mich nicht an Ähnliches erinnern. Die stärkste Opposition der Koalition präsentiert diese selbst. Scholz, ein aus eigenen Reihen öffentlich kritisierter Kanzler, schwimmt, was das Zeug hält. Die Krisenhaftigkeit der Zeit scheint das einzige Argument, dass die Koalition nicht von selbst...

Die in den letzten Wochen stark gestiegenen Benzin-und Dieselpreise wirken sich auch auf die Ausgaben bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (Flughafen, Messe, IDR, etc.) aus. Ein Beispiel: Ein LKW, der 120.000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 30 Liter Disel/100 km verbraucht, hat bisher für Diesel rund 47.000,-Euro/Jahr bezahlt; nun sind es rund 70.000,-Euro/Jahr, also fast 50% mehr. Auch die stark gestiegenen...

Da saß ich heute mit dem Lebensgefährten einer meiner Töchter auf deren Balkon. Als wir auf das benachbarte Haus zu sprechen kamen, erwähnte er, die Familie dort beherberge seit einiger Zeit Flüchtlinge aus der Ukraine. Ein Beispiel, ein Beispiel von ungezählten. Millionen Menschen aus der Ukraine sind in den Ländern der EU in den letzten fast zwei Monaten aufgenommen worden. Und Menschen, die nicht nach finanzieller Entlohnung fragen, kümmern sich auf verschiedenste Art um die aus dem...

Ach, die Blaumeise. Ist sie nicht ein hübscher Vogel? Doch vorher noch etwas anderes, um das sich die Blaumeise nicht kümmern muss. Waffen liefern für die Ukraine oder nicht? Für beides gibt's Argumente, aber dennoch: Jede Entscheidung bereitet Bauchschmerzen. Irgendwie ist nichts von beiden richtig. Ein Dilemma. Importstopp für Energie aus Russland oder nicht? Für beides gibt's Argumente, aber dennoch: Jede Entscheidung bereitet Bauchschmerzen. Irgendwie ist nichts von beiden richtig. Ein...

Am 16. April dieses Jahres um 12:00 wird in Berlin eine Kundgebung erwartet, die dem nächsten Jahrestag des Beginns der Offensive der sowjetischen Truppen im Zweiten Weltkrieg an der Ostfront gewidmet ist. Am 16. April 1945 begann die Berliner Offensivoperation - das waren die Offensivoperationen der 1. ukrainischen und der 2. belarussischen Fronten. Das war eine der letzten Operationen der sowjetischen Truppen auf dem europäischen Kriegsschauplatz während des Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig...

Vor einer Woche noch überschrieb ich einen Beitrag mit den Worten: "Corona: Impfpflicht ab 60 vom Tisch - hält jetzt nur noch die Ukrainekrise die Ampel zusammen?" Dass diese Frage sich schon sieben Tage später als Illusion herausstellt, konnte niemand ahnen. Dabei braucht Deutschland doch gerade jetzt in der vielschichtigen Krisenlage eine einige und starke Regierung. Aber wir sehen eine Regierung, die im Sinne parlamentarischer Kontrolle überhaupt keiner Opposition bedarf, denn die...

Die in Düsseldorf anssäsigen Konzerne Metro und Henkel sind, trotz des Krieges in der Ukraine, noch immer in Russland wirtschaftlich tätig. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte Torsten Lemmer in der letzten Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung: Welche konkreten Gespräche und Möglichkeiten haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Verwaltungsvorstand, die Stadtverwaltung und/oder politische Vertreter in den Gremien von Metro und Henkel in den letzten...

„Am letzten Samstag konnte ich kulturpolitische Gespräche mit herausragenden Persönlichkeiten in Würzburg führen. Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden; ich habe viel für die konkrete Arbeit in Düsseldorf mitnehmen können. Besonders bewegt haben mich die Kommentare derer, die am Donnerstag den Livestream der Ratssitzung verfolgt haben,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und ergänzt: „Insbesondere die Bereiche Kultur und Integration...

Welche Krisen beschäftigen die Deutschen in letzter Zeit? Natürlich immer noch Corona, aber seit relativ kurzem auch der Ukrainekrieg. Corona Was Corona betrifft, schleicht sich das Thema allmählich aus den Schlagzeilen heraus, und das nicht nur in Deutschland. Ermüdung, Fatalismus, Gelassenheit machen sich breit, sieht man von Ausnahmen ab. Die gescheiterte Impfpflicht, sowohl die allgemeine als auch die Ü60-Impfpflicht, und die seit kurzem geltenden Lockerungen werden ihre Wirkungen kaum...

Die aktuelle Entwicklung der Situation zeigt die Realität - Fehler in der globalen und taktischen Führung des Staates. Der Zucker, das Mehl, das Brot, das Sonnenblumenöl und anderen lebenswichtigen Gütern sind aus den Regalen unserer Geschäfte weg, beliebten Importprodukten auch verschwunden haben. Es ist nicht anders als eine ungeschickte Risikoplanung. Und das ist die sichtbare Spitze des Eisbergs, den bis von kurzem unser unverwundbaren Schiff erreicht wird. Der...

In Warschau, einer Partnerstadt Düsseldorfs, leben derzeit über 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Die Verwaltung schlug dem Stadtrat vor, 100.000,- Euro an die Stadtverwaltung Warschaus zu überweisen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE Wähler: "Die Bevölkerung von Warschau wuchs innerhalb kürzester Zeit um knapp 15% an. In der gestrigen Ratsversammlung trug der Stadtdirektor zur Situation der Ukraineflüchtlinge in Düsseldorf vor. Bei uns sind die...

Zur heutigen Ratsversammlung hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung gebracht: Unfall der 10jährigen mit einer Rheinbahn in Holthausen auf der Fußgängerfurth Am Trippelsberg/Bonner StraßeWirtschaftliches, unternehmerisches Handeln von Metro und Henkel in RusslandRassistischer und körperlicher An- und Übergriff auf einem Spielplatz in Düsseldorf-FlingernPlanungen des Stadtentwässerungebstriebs zum naturnahen Rückbau der Düssel in Vennhausen und den damit...

Fünf Tage vor dem Ukrainekrieg stellte ich hier Igor Roskjev, eine fiktive Figur vor, die ich jetzt eine aktuelle Einschätzung, quasi eine Fortsetzung, erzählen lassen will. Zunächst aber Igor Roskjev vom 19.Februar 2022 zur Erinnerung: Ich bin Igor Roskjev, lebe auf einem Bauernhof in der Nähe der russischen Stadt Woronesch am Don, werde in Kürze 69 Jahre alt, bin gezeichnet von einem harten Arbeitsleben, bin jedenfalls in einem Alter, in dem es Zeit ist, sein Leben Revue passieren zu lassen,...

Der Ukrainekrieg hat sich längst zu einer weltweiten Krise ausgeweitet, einer Krise, in die das russische Putin-Regime, nicht das russische Volk, die Welt und Russland selbst hineingestürzt hat. Die Welt ist mit maßgeblichen Teilen aufgestanden und hat Putin zu einer geächteten Person gemacht, mit der keine Händel mehr geschlossen werden. Inzwischen spielt es gar keine Rolle mehr, ob Russland die Ukraine einnimmt oder nicht. In beiden Fällen ist ein Russland, solange Putin an der Macht bleibt,...

Am letzten Dienstag wurde ein 10jähriges Mädchen in Holthausen von einer Straßenbahn getroffen und dabei so schwer verletzt, dass es noch vor Ort reanimiert und im Anschluss mit einem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. „Hierzu haben wir aus aktuellem Anlass der Verwaltung Fragen getellt, die in der nächsten Ratsversammlung beantwortet werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Welche konkreten Erkenntnisse liegen...

Für Ausfuhrgeschäfte braucht Russland jetzt zwei wichtigsten Aufgaben zu lösen: wie das Geld zu bekommen? Wie die Ware zu liefern? Um diese Aufgaben zu lösen, können die Wege in folgenden Ländern wie Kirgisien Saudi-Arabien, Estland, Kasachstan die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, VAE, USA, Kanada, genutzt: 1. Eine juristische Person in Estland über einen Vertretungsvertrag zu gründen und das Geld nach Russland zu überweisen. Dieses Schema ist entfernt realisierbar. Es kostet ungefähr...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Vorabhinweis: Dieser Beitrag ist nichts für Leser, die einfach nur zufrieden sein wollen, sich zurückziehen in ihre Blase, sich erfreuen an der Natur und an ihrem Wohlbefinden und darin nicht gestört werden wollen. Wenn ich angegriffen werde, will ich mich verteidigen, auch wenn meine Aussichten auf Abwehr des Angriffs gering scheinen. Oder soll ich das Recht des stärkeren Aggressors akzeptieren? Soll ich sofort die weiße Flagge schwenken und mich dem Angreifer fügen in der Hoffnung, ohne...

Die Ukraine befindet sich seit 38 Tagen im Krieg, und die ukrainische Armee drängt den Feind weiterhin aus verschiedenen Richtungen und befreit die eroberten Städte. Am 24. Februar 2022 fielen russische Truppen über das Territorium von Belarus in die Ukraine ein und versuchten, Kiew zu stürmen, konnten jedoch nach mehreren Tagen heftiger Kämpfe mit der ukrainischen Armee nicht nach Kiew vordringen und gruben sich in den Städten in der Nähe von Kiew ein. Butscha ist eine dieser Städte, keine...

Geflüchtete aus der Ukraine bringen oftmals auch ihre Haustiere mit. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt Claudia Krüger in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung: 1.) Wie viele Menschen aus der Ukraine haben nach Einschätzung der Verwaltung ihre Haustiere mitgebracht und mit vielen geflüchteten Tieren rechnet die Verwaltung in den nächsten Wochen und Monaten? 2.) Wie ist die Versorgung der Haustiere geregelt, auch bezüglich der medizinischen Versorgung inklusive der...

Si vis pacem, para bellum, ein gern zitiertes lateinisches Sprichwort, dessen Ursprung allerdings nicht klar ist. Zum Inhalt wird gern Cicero angeführt, aber auch Caesar. Als Unterfütterung wird auch gern auf Platon zurückgegriffen, der in seinen "Nomoi" geschrieben hat: "Die vornehmste Grundlage eines glückseligen Lebens aber ist dies, dass man weder Unrecht tut noch von anderen Unrecht erleidet. Hiervon ist nun das Erstere nicht so gar schwer zu erreichen, wohl aber so viel Macht zu erwerben,...

In den letzten Tagen und Wochen wurde bekannt, dass Zurschulegehende mit ukrainischem Hintergund mit Zurschulegehenden mit russischem Hintergund aufgrund des in der Ukraine stattfindenden Krieges in Konfrontationen und Auseinandersetzungen geraten sind. Ähnliches wurde bzw. wird auch aus anderen Bereichen des menschlichen Lebens im Stadtgebiet Düsseldorfs berichtet. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung: 1.) Wieviele Vorfälle,...

Es ist bereits der zweite Monat einer wirklich epischen Konfrontation zwischen der Ukraine und Russlands beispielloser brutaler Aggression. Der Krieg, den die Ukraine führen muss, ist ohne Übertreibung zum Volkskrieg geworden. Die Streitkräfte der Ukraine zerstören den Feind auf dem Schlachtfeld, die Wirtschaft arbeitet am Limit, wo es die Situation zulässt, die Freiwillige haben viele Funktionen des Staates übernommen, die sie einfach nicht erfüllen können, die Ärzte verlassen Operationssäle...