Ukraine

Rheinmetall wird einen erheblichen Umsatzanteil an dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen-Programm erhalten. Die Umsatzsteigerung führt auch zu steigenden Steuereinnahmen. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung, wie die Stadt mit diesen Steuermehreinnahmen umgehen wird und ob diese nicht im allgemeinen Stadthaushalt zur Erledigung aller Aufgaben vereinnahmt werden, sondern speziell für die Ukraine, für die Ukraine-Hilfen in Düsseldorf oder/und für die Städtepartnerstadt Czernowitz,“...

Seit Mitte April sind in Düsseldorf Kfz-Zulassungen mit dem Solitärbuchstaben „Z“ nicht mehr möglich. Begründet wurde diese Sperrung mit einer möglichen symbolischen Unterstützung der Ukraine-Invasion über das amtliche Kennzeichen im Straßenbild. „Auf meine diesbezügliche Anfrage teilte der zuständige Beigeordnete Dr. Michael Rauterkus mit, dass keine Statistik über mögliche Reservierungsversuche geführt wird und auch keinerlei diesbezüglichen Anfragen oder Wünsche bekannt geworden sind. Da...

Öl-Teilembargo gegen Russland, wenn auch nicht sofort - Ausnahmen Ungarn, Tschechien, Slowakei. Sechstes Sanktionspaket. Bis es in Kraft tritt, fließt noch viel Wasser die Wolga herunter. Wer weiß, was in der Zwischenzeit passiert? Die Tagesschau schreibt: "Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach dem Ende des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs von einem "einvernehmlichen" Beschluss. Es sei wichtig, die Sanktionen gegen Russland weiter fortzusetzen. Das Embargo werde einen Beitrag dazu...

Am 24. Februar 2022, heute vor 95 Tagen, begann der Krieg in der Ukraine. OB Keller erklärte schon am nächsten Tag: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte und werde mich dazu am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Düsseldorfer Politik austauschen. Der russische Angriff ist eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft. Es ist wichtig, dass der zwischenmenschliche Kontakt zwischen Bürgerinnen und...

Das Schlimmste wäre natürlich ein sich aus dem Ukrainekrieg entwickelnder Dritter Weltkrieg, der von russischer Seite nur atomar geführt werden könnte. Aber solange Russlands Führung nicht selbstzerstörerisch durchdreht, das zu verhindern die autokratischen Strukturen des Landes allerdings alles andere als eine Gewähr sind, wird diese die Finger von einem Erstschlag lassen. Und für den Westen mit seinen Kontrollinstanzen ist ein Atomkrieg ohnehin keine Option, nicht nur, weil er nicht...

„Vom System zum Netzwerk“ Wer kennt schon die Ziele der Kurden, warum sie verfolgt werden. In Europa leben circa 1,5 Millionen Kurden, davon circa 900.000 in Deutschland. Durch die Presse gingen die Erfolge der Frauen Bataillone im Krieg gegen den IS in Syrien. Die Hintergründe und die Verfolgung der Kurden in den vier Staaten, Irak, Iran, Syrien und der Türkei wurden nicht aufgezeigt. Es ist (grabes)still um die Kurden geworden. Die Doktorarbeit von Kerem Schamberger zeigt auf: Ohne die...

Ist Russland inzwischen eine so starke Diktatur, dass ein Umsturz nicht mehr möglich ist? Vergleiche ich die Frage mit der Nazidiktatur Deutschlands, so habe ich kaum Hoffnung, nachdem bisher, drei Monate nach Beginn des Überfalls auf die Ukraine, nichts Entscheidendes in der russischen Staatsführung geschehen ist. Auch damals in Deutschland wurde alles unterdrückt, was nicht der Diktatur entsprach. Und in Russland wird auch alles unterdrückt, was Putin mit seiner Gefolgschaft nicht will. Und...

Die Gräueltaten der russischen Invasoren: In der Region Charkiw vergewaltigten die Invasoren Kinder und ältere Menschen Die Bewohner der befreiten Gebiete der Region Charkiw sprechen über schreckliche Fälle von sexueller Gewalt durch das russische Militär. Sie melden dies der Hotline für psychologische Hilfe, sagte Lyudmila Denisova, Menschenrechtskommissarin der Werchowna Rada. Ihr zufolge haben in nur einer Stunde 10 Personen wegen sexueller Gewalt Anzeige erstattet, davon 8 vergewaltigte...

Ist Corona noch da? Oder nur aus dem Blickwinkel geraten?! Die meisten Auflagen sind aufgehoben – Corona scheint Geschichte zu sein. Obwohl die Pandemie nicht ausgestanden ist wird aber so getan als ob. Kaum noch jemand, der sich wirklich daran stört. Es gibt halt wichtigeres als Corona. Stimmt doch, oder!? Kein Wunder. Schließlich haben wir andere Probleme. Auf zwei Jahre Coronavirus-Pandemie folgt jetzt der Krieg gegen die Ukraine - es reicht. Die Menschen haben genug, genug von dem Ganzen –...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Zivilgesellschaft Düsseldorf setzt sich für ein friedliches Miteinander aller hier Lebenden ein. Dies zeigt sich im täglichen Handeln und den Ukraine-Hilfen genauso wie in Demonstrationen oder durch den Mehrheitsbeschluß des Stadtrats, die Städtepartnerschaft mit Moskau auszusetzen und eine neue Städtepartnerschaft, hier mit Czernowitz zu begründen. Gemäß Umfragen ist die Mehrheit der...

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Am 24. Februar begann der großangelegte Überfall Russlands auf die Ukraine. Wenige Tage später erklärte Oberbürgermeister Dr. Keller, dass, vor diesem Hintergrund, die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte. Am 10. März hat der Stadtrat eine Städtepartnerschaft mit Czernowitz, Ukraine, beschlossen. Am 12. April teilte die Stadtverwaltung in einer...

Der Ukrainekrieg, von dem die Ukraine und der Westen hoffen, dass er bald ein Ende finden möge, von Putin unter von ihm diktierten Bedingungen womöglich auch, ist bisher ein reiner Verteidigungskrieg der Ukraine mit Unterstützung des Westens und ein reiner Angriffskrieg des russischen Putinregimes. Die russische Armee hat dabei längst zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit bewiesen, dass sie maßlos überschätzt wurde. Vielleicht haben die russischen Soldaten aber auch erkannt, um welche Art von...

In der Welt rumpelt es gehörig, es gibt Kriege, Sicherheitsarchitekturen brechen zusammen, die Globalisierung klemmt an vielen Stellen, Lieferketten knirschen, sicher geglaubte Versorgungsstabilitäten sind nicht mehr gegeben, manche befürchten gar einen atomaren Weltkrieg - oder schüren einfach nur die Angst davor. Corona hat bereits Unsicherheiten beschert, aber Kriege, besonders der aktuelle Ukrainekrieg. Wenn ich alleine an die Bevölkerung Nordkoreas im Zusammenhang mit Corona denke, ist für...

Scrollt man im Internet durch die Wetterprognosen für den deutschen und europäischen Sommer 2022, ob europäischen oder amerikanischen Ursprungs, so muss man, den Modellen folgend, flächig mit einem heißen und trockenen Sommer rechnen, regional unterbrochen durch Wetterextreme. Schon jetzt ist es viel zu trocken, Waldbrandgefahr ist bereits jetzt, eigentlich schon seit März, angesagt. Es wird schon jetzt von zu befürchtenden Ernteeinbußen geredet, die den Ausfall der ukrainischen Exporte...

Am heutigen Dienstag erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Zusammenhang mit ihrem Besuch in der Ukraine - übrigens der erste Besuch eines Kabinettsmitglieds in der Ukraine seit Beginn des Krieges - in sehr forscher Weise: "... reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null – und zwar für immer." Ist ihr der Zusatz "und zwar für immer" nur so rausgerutscht, was sie inzwischen vielleicht relativiert, oder meint sie das tatsächlich? Was...

Russische Medien verteilen gefälschte Nachrichten über unglaubliche Erkenntnisse in der Ukraine aktiv. Eine der solche ist die Nachricht über «Kampfdroge» in der Ukraine. Gleichzeitig haben russischen Propagandisten keine Fotos oder keine Videos der «Kampf-Drogen» veröffentlicht. Insbesondere an der kremlfreundlichen Website sagte, dass sie «Spritzen, Fläschchen, einige Pulver, Drogen « gefunden haben. Aber lassen Sie uns versuchen, herauszufinden. Beginnen wir mit einer Exkursion in der...

„Wie man der Presse heute entnehmen kann, hat die Bädergesellschaft Düsseldorf entschieden, die Wassertemperatur um 2 Grad zu senken,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Das führte heute zu aufgeregten Anrufen von Müttern, vätern und Großeltern in unserer Geschäftsstelle. Das man für den Frieden in der Ukraine in Düsseldorf frieren soll, wird allgemein verstanden. Nur wenn dies auch Kleinkinder und Schwimmanfänger trifft, dann ist das...

Aus der griechischen Sagenwelt kennt man den Gordischen Knoten, den niemand lösen konnte, bis Alexander kam und den Knoten mit seinem Schwert einfach durchschlug. Ähnlich unkonventionell und überraschend verhält es sich mit dem Ei des Kolumbus. Jetzt aber zum "Gordischen", von Putin gebundenen Knoten des Ukrainekonflikts, der sich als inzwischen annähernd zweieinhalb Monate andauernder Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine darbietet. Wer oder was kann heute die Alexanderrolle einnehmen?...

Ja, wir leben bei aller Verschiedenheit, die manche stärker, andere schwächer erleben, unser Leben - und wir genießen es, auch wenn wir an vielem herummäkeln mögen. Die steigenden Preise, sie passen uns nicht. Der Ukrainekrieg halt. Oder womöglich doch nicht? Wir sind unschlüssig. Gelegentlich macht sich Argwohn breit. Aber wir versichern uns in Mehrheit unserer Wagenburg, in der wir uns wohl fühlen, die uns Sicherheit bei aller nicht zu leugnenden Unsicherheit vermittelt. Daneben gibt es auch...

Der Beauftragte Menschenrechte der Werchowna Rada (Gesetzgebungsorgan der Ukraine), Lyudmila Denisova, appellierte an die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen während der russischen Militärinvasion in der Ukraine und an eine Expertenmission, die Mitgliedsländer der OSZE im Rahmen des Moskauer Mechanismus eingesetzt wurde, um diese Tatsachen der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu berücksichtigen. "Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsverbrechen...

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich...

Wenn es wahrhaft so ist, dass der größte oder zweitgrößte Gasspeicher Mitteleuropas fast leer steht, dann wird es in deutschen wie bayrischen Haushalten bald richtig ungemütlich. Der deutsche Speicher, der auf österreichischem Boden steht, soll nämlich fast leer sein – und der nächste Winter kommt bestimmt. Muss man sich als Otto-und-Liesel-NormalverbraucherIn da nicht fragen `wie kann das sein´? Wenn auch der russische Staatskonzern Gazprom den Gas-Fluss kontrolliert, dann kann dem „Versorger“...

Zum Ende des Zweiten Weltkriegs lagen große Teile Deutschlands in Trümmern. Diese Teile blieben aber Deutschland, so dass die Deutschen wegräumten, aufräumten und wieder aufbauten, weil sie ihre deutsche Heimat wieder haben wollten. In der Ukraine liegen derzeit auch Teile in Trümmern, ob Städte wie Mariupol oder zahlreiche Dörfer, und es dürften noch einige dazukommen. Wenn diese Gebiete in russischer Hand bleiben sollten - wer wäre bereit, wegzuräumen, aufzuräumen und wieder aufzubauen? Die...

Ich fürchte mich. Wird es zu einem Weltkrieg kommen?  Meinungen interessieren mich sehr zu diesem weltbewegenden Thema. Müssen wir uns Sorgen machen?

Man stelle sich vor, Olaf Scholz würde mit sofortiger Wirkung sein Amt als Bundeskanzler niederlegen. Man könnte es sich angesichts der Ukraine-/Russlandpolitik vorstellen, scheint doch bereits seit Wochen sein selbst erhobener Führungsanspruch mit seinem Gewissen in einem aussichtslosen Kampf zu ringen, während er sich dennoch mit Verspätung im Vergleich mit anderen westlichen Nationen zur Duldung politischer Entscheidungen, wie jetzt der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, treiben...

Thomas Geisel, SPD-Mitglied und ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, hat auf seiner Internetseite vor einigen Tagen seine Meinung unter der Überschrift "Es reicht Herr Melnyk" kundgetan: „410 Zivilisten sind - nach ukrainischen Angaben - den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von...

„Politiker von AfD, Linken und SPD haben sich teilweise in eine bedenklich unkritische Haltung zu Putins Russland verstiegen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich hat jahrelang die russische Politik verharmlost und die Gefahren heruntergespielt. Jetzt ist es an der Zeit, Deutschlands sicherheitspolitische Rolle in der Welt neu zu definieren.“ "Putin-Versteher von AfD, LINKEN und SPD gefährden Sicherheit" Für den Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg von der...

Laut offiziellen Angeboten wurden zwischen dem 24. Februar und dem 19. März 205 Kinder bei der russischen bewaffneten Aggression in der Ukraine getötet und 367 Kinder verletzt. Während der großangelegten Invasion tritt Russland die grundsätzliche Kinderrechte auf Leben und Sicherheit über. Im Gefolge von Raketen- und Panzerangriffen auf die Wohnhäuser töten Russen die Eltern und stehlen ukrainischen Kinder in den vorübergehenden besetzten Gebieten der Ukraine. Laut einer Information...

Wann war eine Regierungskoalition schon mal so uneins in wesentlichen Regierungsgeschäften, die momentan sogar weit über Deutschland hinausreichen? Man denke an die Ukraine-, Klima- und Coronakrise. Ich kann mich nicht an Ähnliches erinnern. Die stärkste Opposition der Koalition präsentiert diese selbst. Scholz, ein aus eigenen Reihen öffentlich kritisierter Kanzler, schwimmt, was das Zeug hält. Die Krisenhaftigkeit der Zeit scheint das einzige Argument, dass die Koalition nicht von selbst...