SPD

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut...

GroKo-Radfahrpolitik. Auf 136 Seiten: Fahrradfreundliche Koalitionsvereinbarung SPD / CDU Fahrradmobilitätskonzept schrittweise umsetzen und die notwendige Ausstattung vorhalten: Für den Erhalt, die Sanierung und die Verbesserung der regionalen Fahrradinfrastruktur inklusive notwendiger Lückenschlüsse sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir wollen den (Randnotiz 1948) Ausbau entlang von Bundes- und Landesstraßen fortsetzen und Radschnellwege schaffen. Hierzu soll das...

-36- Monatsgagen Übergangsgeld für EU-Politiker? ----- Hochgerechnet um -400.000- EUR. ----- Warum berichtet kein Journalist ...wer ...wie viel EU-Übergangsgeld kassiert? ----- ODER verzichten DEUTSCHE POLITIKER aus Gewissensgründen auf den "Geldesel" ----- Zum Beispiel ...SPD-Martin-Schulz ...FDP-Alexander-Graf-Lambsdorff ...Grüne ...Die Linke

Die Sozialdemokraten in Niedersachsen machen sich fit für die Landtagswahlen. Im Hotel Wienecke XI. trafen sich heute am Sonntag (3. September) die Delegierten aus dem ganzen Land, um das Landeswahlprogramm zu beschließen. Mit großen Applaus wurde Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt. Sein Nachfolger im Amt des hannoverschen Oberbürgermeisters, Stefan Schostok, lobte in seinem Grußwort die Arbeit der rot-grünen Landesregierung und würdigte als besondere Leistung den ausgeglichen Haushalt....

Stellungnahme der beiden für südlink "zuständigen" sprecher der SPD-landtagsfraktion: Bosse und Becker: SPD fordert Anhörung aller Beteiligten bei SUEDLink-Planung 10. November 2014 | Die Planung zur Stromtrasse SUEDLink kann nur gelingen, wenn die betroffenen Bürger angehört und beteiligt werden: "Diese Trasse ist das Herzstück der Energiewende, wenn dieses ambitionierte politische Großprojekt für ganz Deutschland ein Erfolg werden soll, müssen wir den Bedenken, Wünschen und Forderungen aller...

Pressemitteilung vom 21.10.2014 von "Die Linke" im Kreistag Osterode am Harz Grünen-Fraktionsvorsitzendem Rordorf brannten die Sicherungen durch In der gestrigen Sitzung des Osteroder Kreistags brachte der Abgeordnete der Linken, Frank Kosching, einen Antrag ein, der zum Ziel hatte, an der Rettungsleitstelle Osterode festzuhalten – entweder als alleinige Leitstelle für den künftigen fusionierten Landkreis Göttingen oder als Teil einer Verbundlösung mit Göttingen. Der Fraktionsvorsitzende der...

Bad Lauterberg (bj). Wie Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans als Stadtwahlleiter am Mittwoch 4. Dezember 2013 bekannt gegeben hat, erklärt Ratsherr Michael Schmidt (SPD) aus Osterhagen mit Schreiben vom 28. November 2013, dass er sein Ratsmandat mit Ablauf des Monats November niederlegt. Die Niederlegung des Ratsmandates liegt darin begründet, dass Herr Schmidt seit dem 01. Dezember 2013 von seinem Arbeitgeber, dem Landkreis Osterode am Harz, für ein halbes Jahr zur Stadt Bad...

Osterode/Göttingen. Am kommenden Dienstag, 12. November 2013, soll in Göttingen der Zukunftsvertrag zwischen den Landkreisen Osterode und Göttingen sowie dem Land Niedersachsen unterzeichnet werden. „Warum findet dieser Festakt in Göttingen statt und nicht in Osterode“, fragt Bernd Hausmann von der BI, „immerhin ist es der Landkreis Osterode, der die Entschuldungshilfe ermöglicht und seine Eigenständigkeit aufgeben muss. Es wäre ein Zeichen für ein gesundes Zusammenwachsen gewesen, wenn der...

Michael Reinboth informierte Bundestagsabgeordnete Bad Lauterberg (bj). Im Rahmen ihres Besuches der Kneippstadt Bad Lauterberg traf die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) auch mit Michael Reinboth von der Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ zusammen. Während der Verkehrsexperte zunächst der Bundestagsabgeordneten je ein Exemplar des „Harzer Kursbuches“ und mit dem „Linienbus durch den Harz“ übergab, informierte er weiterhin über den öffentlichen Personennahverkehr...

Auf Vermittlung der beiden Landtagsabgeordneten Maaret Westphely (Grüne) und Marco Brunotte (SPD) kam es heute zu einem Termin beim Niedersächsischen Wirtschaftminister Olaf Lies, der für den Flughafen Hannover zuständig ist. Von den Bürgerinitiativen, dem Umweltschutzverein und dem BUND waren VetreterInnen aus Garbsen, Langenhagen, Isernhagen und Burgdorf erschienen, außerdem die Bundestagsabgeordnete Caren Marks (SPD), Wolf von Nordheim (Grüne) als weiterer Wahlkreiskandidat, Frau Neander von...

Seit Wochen nicht gemäht! Bad Lauterberg (bj). Anlieger des Stadtteiles Aue wiesen jetzt daraufhin, dass es mit hochgelobten „Kinderfreundlichkeit“ der Stadt Bad Lauterberg nicht weit her ist. Mussten doch tatsächlich die Kinder während der gesamten großen Schulferien auf dem Spielplatz Dammwiese durch kniehohes Gras waten. Mehr als acht Wochen, so verärgerte Eltern, wurde der Spielplatz nicht mehr gemäht. Allerdings wird sich dieses Problem mit Sicherheit in den nächsten Tagen von selbst...

Auch wenn sich, aus meiner Sicht, einige politische Entscheidungsträger in Parteistruktur und Fraktionszwang "verbissen" haben, ist es doch sehr erfreulich, daß es auch andere gibt, welche sich Sachargumenten und der Vernunft nicht verschließen. So ist es doch zu begrüßen, daß sich immer mehr Leute ihre Gedanken machen und erkennen, daß eine verfrühte Schließung der Lutterbergschule Bad Lauterberg, weder aus Sicht der Schüler, noch aus Sicht der Eltern und Lehrer einen Sinn machen würde. Das...

Unterschied: INKLUSION — SCHLIESSUNG DER LUTTERBERGSCHULE Bad Lauterberg (). "Alle anders, alle gleich" so steht es an der Lutterbergschule geschrieben. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit stark die Schließung der Schule diskutiert. Dabei fällt auch immer wieder der Begriff Inklusion. Schließung der Schule und die Inklusion sind von einander unterschiedliche Vorgänge und sollten getrennt betrachtet werden: 1. Die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und...

Verschwendung: Z.B. unnötig hohe Ausgaben für „Südliche Leineinsel“ - Sportstättenweg , Kanu-Ufertreppe, Radlerzählanlage usw. Kaum Geld für: Tourismusförderung laut vereinbartem REK http://www.region-leinebergland.de , die wäre auf dem "Großen Kanian" unmittelbar ertragreich! Voraussetzung dringende Müllräumung in Gronau, siehe Bilder unten! Glänzen könnte SPD und WG auch mit vernünftigerer Wirtschaftspolitik als dieser West-Stadtrand Marktzentrumplanung:...

Pressemitteilung der BI "FÜR OSTERODE" vom 03.05.2013 Die Kreisverwaltung Goslar will vom 2009 mit dem Landkreis Osterode geschlossenen Vertrag über die Kooperation bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen zurücktreten oder diesen notfalls kündigen. Dies berichtet die Goslarsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Für den Meinungsumschwung werden nun die bisherigen Probleme, der künftige Aufwand und die Orientierung des Kreises Osterode nach Süden vorgebracht. "Damit wäre die Chance für eine...

LeineLand SPD und Grüne sind 2013 in NDS regierend. Realisieren sie "Kombi-Kanu-Fischpässe" als Voraussetzung für die Tourismusförderung? Das Wirtschafts-Ministerium ist jetzt mit Minister Lies zuständig! Kritik des Umweltbundesamtes: _ http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/... _ Danach taugen bisherige Pässe wenig, z.B. der Kombipass Rüningen/Oker ist laut Test des NLWKN/Flöcksmühle aber perfekt !! :http://www.wanderfische.de/Hindernisse/Weser/Aller... _ Oker fast compl. auch...

Bildungsgewerkschaft GEW, OV Bad Lauterberg / Bad Sachsa Bad Lauterberg (GEW). „Schülerinnen und Schüler der Lutterbergschule wollen, gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften, am Montag, 22. April, ab 13.30 Uhr am Kurhaus Bad Lauterberg, wenn die SPD-Landtagsfraktion zur Klausurtagung eintrifft, Flagge zeigen für den Erhalt ihrer Schule über den 1.8.2014 hinaus und für ein Förderzentrum im Südteil des Landkreises Osterode auch in der Zukunft. Wir, die Bildungsgewerkschaft GEW, finden dieses...

Osterode (BI). „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen“ betonte Dr. Thomas Grammel beim gut besuchten Monatstreffen (21.3.2013) der BI „Für Osterode“: „Erinnern wir uns: Die SPD hatte auf ihrer Homepage eine umfassende Bürgerinformation vor der Fusionsentscheidung angekündigt. Und die Kreistagsgrünen hatten durch Raymond Rordorf im Harzkurier vom 26.04.2012 eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in der Fusionsfrage versprochen. Nichts, aber auch gar nichts davon ist geschehen!“ „Wir hatten...

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, Liebe Mitbürger ! Meiner Auffassung nach wirft die Vorlage für den Kreistag Drucksache Nr. 147 und deren Anlage, doch noch einige Fragen und Ungereimtheiten auf, welche eine heutige Beschlussfassung eigentlich nicht zulässt bzw. möglich macht. Welcher Geschäftsmann, welche Firma, welcher Kaufmann schließt einen Vertrag ab, wenn er die Vertragsbedingungen und deren Klauseln noch nicht kennt. Wir wollen diesen Fehler heute...