SPD

Beiträge zum Thema SPD

Lokalpolitik

BI legt Fragenkatalog vor und sieht

Chancen durch gemeinsame Landratsneuwahl nach Westharzfusion Osterode (BI). Der Sprecher der Bürgerinitiative „Für Osterode“, Dr. Thomas Grammel, kritisierte auf dem vergangenen Monatstreffen die noch immer völlig unzureichende Informationspolitik von Verwaltung und Kreistagsmehrheit in der Fusionsfrage. „Wir erleben einseitige Verhandlungen einer eilig aus dem Hut gezauberten Notvariante, die uns unter dem Zeitdruck, den sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben haben, jetzt als...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 01.03.13
Lokalpolitik

Südfusionschaos: BI fordert Aussetzen der Fusionsentscheidung und Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung vom 12.02.2013 Osterode (BI).Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ beobachtet ein zunehmendes Chaos bei den Fusionsverhandlungen. „Mangels konkreter Planungen ziehen sich die Verantwortlichen auf Versprechungen zurück, um zu retten, was zu retten ist“ betont Bernd Hausmann von der BI. „Auch der Verweis auf die Fusionsentschuldung ist nicht zielführend. Bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar würde der Landkreis Osterode mit exakt derselben Summe entschuldet wie bei einer Fusion...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 12.02.13
Lokalpolitik

Stellungnahme von Eltern zum Thema Schulschließung der Lutterbergschule

Eine gut funktionierende Schule schließen?? Bad Lauterberg - Wir Eltern sind entsetzt, dass eine gut funktionierende Schule vor dem eigentlich geplanten Schluss (2016 oder 2018) zugemacht werden soll. Wir waren immer davon ausgegangen, dass unsere Kinder den Weg an "ihrer" Schule zu Ende gehen können. Viele unserer Kinder haben bereits eine Odysee an Schulen hinter sich bis sie an der Lutterbergschule den Rahmen zum Lernen gefunden haben, den sie brauchen. Rita Vorjohann, Mutter einer Schülerin...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 12.02.13
Lokalpolitik

Brief an den zukünftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten

BI "FÜR OSTERODE" Sehr geehrter Herr Weil, ich hoffe sehr, dass Sie diese Nachricht persönlich erreicht. Ich bin seit über einem Jahr gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in einer südniedersächsischen Bürgerinitiative aktiv, die sich im Harz für eine andere als die derzeit geplante Kreisfusion einsetzt. Wir leben im Landkreis Osterode am Harz und sind davon überzeugt, dass eine strategische Partnerschaft mit dem Landkreis Goslar die Probleme des Westharzes besser und...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 06.02.13
Lokalpolitik
MdB Viola von Cramon (re.) bei der Besichtigung des Salzstockes Gorleben am 16.5.2011
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Keine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung

PRESSEMITTEILUNG von MdB Viola von Cramon vom 31. Januar 2013 Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich deutlich gegen die Privatisierungspläne für die europäische Wasserversorgung aus. Gerade der ländliche Raum könnte hierbei wieder Mal das Nachsehen haben, so Viola von Cramon, da private Wasserversorgungsunternehmen mit Blick auf den Wettbewerb Ballungsräume bevorzugen würden. Weil Wasser ein wertvolles und öffentliches Gut ist, sprechen wir uns seit...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 31.01.13
Lokalpolitik

Pressemitteilung der BI „Für Osterode“ 21.1.2013

BI fordert SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen auf: Echte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Fusionsverhandlungen schaffen „Mehrheit ist Mehrheit? Weit gefehlt: Das Messen mit zweierlei Maß ist demokratischer Alltag. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, trotz zahlreicher Sachargumente nichts bewegen zu können. Um hier einmal die Dimensionen klarzustellen: 12.409 Stimmen Vorsprung führen dazu, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 21.01.13
Lokalpolitik

Landtagswahl - die zweite ....

Ohjemineeeee, die eSPeDe … Die Ururururur-Enkel der Gründerväter des – unter Kaisers - Allgemeinen deutschen Arbeitervereins (später SPD) sind voller Hoffnung, dass sie nach dem 20sten Jänner des kommenden Jahres im hannöverschen Leineschloß wieder einmal das Zepter der Regierungsmacht, im Nachkriegskunstgebilde Niedersachsen von der Besatzer Gnaden, in ihre Hände „gewählt“ zu bekommen. „In ihre Fäuste gelegt zu bekommen“ … das war erst mein Sinnen, es zu formulieren. Den Satz habe ich dann...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 29.12.12
  • 4
Lokalpolitik

Realschüler in Uetze informieren sich bei den Landtagskandidaten und geben Stimmen ab!

Heute war ich zu einer nachahmenswerten Aktion in die Realschule Uetze eingeladen. Der 10. Jahrgang hatte - organisiert durch die Lehrerin im Vorbereitungsdienst Rebecca Kunz - alle Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 30 (Lehrte, Burdorf, Uetze) zu den Themen Energiewende, Jugendpolitik und Schulreform eingeladen. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich gut vorbereitet und stellten den Politikern in 6 Runden zu je 10 Minuten mit 20 SchülerInnen Fragen zu den Vorträgen. Anschließend...

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 13.11.12
Lokalpolitik
v.l. vorgeschlagener Wirtschaftsminister Olaf Lies im Kabinett von Stephan Weil, Direktkandidat Hans-Jürgen Licht für Burgdorf, Lehrte und Uetze, Vize-Parteivorsitzender Sebastian Krätzig in Burgdorf.
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Licht mit Schattenminister Lies für eine bessere Wirtschaftspolitik in Niedersachsen!

Bessere Wirtschaftspolitik - gute Arbeit und Infrastruktur für Niedersachsen waren die Themen in der gut besuchten Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins am Dienstagabend im Veranstaltungszentrum in Burgdorf. Der als Redner angekündigte Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil war kurzfristig erkrankt, dafür sprang spontan der im Kabinett von Stephan Weil für die Position des Wirtschaftsministers vorgesehene Olaf Lies (MdL) ein. Lies und der Direktkandidat für den Wahlkreis Burgdorf, Lehrte...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 31.10.12
Lokalpolitik
Die Bundeskanzlerin kümmert sich z. EU-Strafabwehr wann um die besseren Kombi-Kanu Fischpässe beim EU-WRRL-Flüssebarriereabbau? : http://www.fuerstenberger-seenland.de/fuerstenberg-paddeln.html _  http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/461/publikationen/4198.pdf  _ http://www.bund.net/publikationen/bundletter/12015/15_jahre_wasserrahmenrichtline_alle_gewaesser_im_guten_zustand/ _ 
http://www.wanderfische.de/Hindernisse/Weser/Aller/Oker/Abschlussbericht%20Funktionskontrolle_Rueningen.pdf | Foto: Frau Angela Merkel, Bundeskanzleramt.
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LeineLand-Bürger gestalten mit…CDU/FDP Regierung und Landkreise behindern Kanutourismusentwicklung z.B. im LeineLand mit Nebenflüssen und somit die REK’s dort ?!

Nach der NDS-Wahl am 20.01.13 haben SPD und Grüne die Vorgaben zu erfüllen und die NDS Flusstäler wirtschaftstouristisch aufzuwerten ! Bisher waren sie in der Opposition dazu nicht tätig ! Laut Bescheid vom 13.06.13 auch künftig nicht !!! Siehe... http://www.myheimat.de/hannover-mitte/politik/lein... Aber auch die Parteien und Bürger in den Kommunen der Flusstäler erkennen unzureichend, zumal die in den 32 niedersächsischen Regionalen Entwicklungs Konzepten (REK) befindlichen, die...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 18.10.12
  • 1
Lokalpolitik
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Licht unterwegs auf dem Zwiebelfest in Uetze!

Am Regionsentdeckertag da kann man was erleben in den 3 Kommunen des Landtagswahlkreises 30 in Burgdorf, Lehrte und Uetze. Und so machten sich Europaabgeordneter Bernd Lange aus Burgdorf und der Landtagskandidat Hans-Jürgen Licht aus Lehrte im Oldtimer von Hanomag aus dem Jahre 1939 auf den Weg. 1. Station war das Zwiebelfest in Uetze. Nach der Teilnahme am Gottesdienst auf dem Hindenburg Platz, verteilte Licht rote Rosen, um sich in der Gemeinde vorzustellen - was sehr gut ankam. Freudige...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 10.09.12
Lokalpolitik

SPD Niedersachsen - Mitgliederentscheid

28. November 2011 Olaf Lies - der unterlegene Bewerber … Mut hat er bewiesen, Mut und Courage in dem Bemühen, unserer Plattland-Region zu mehr Reputation in den hannöverschen Regierungskreisen zu verhelfen. Die Hoffnung der Bürger auf ein Mehr an Gewicht für den dünner besiedelten Nordwesten Niedersachsens bei den Entscheidern im Leineschloß hat sich verflüchtigt. Auch weiterhin werden hier nur die Bröckchen verteilt werden, die von den reich gedeckten Tischen des Ballungsraumes...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 29.11.11
  • 2
Lokalpolitik
Dieses  beeindruckende Nachkriegsgebäude soll ohne Not abgerissen werden

Lehrstück für Politikverdrossenheit der Bürger

Es schien eine beschlossene Sache zu sein: Der Neubau des Landtagsgebäudes wird aus Kostengründen nicht realisiert, zumal das alte Gebäude nach Meinung vieler Experten unter Denkmalschutz steht. Für die HannoveranerInnen ist der Fall sowieso sonnenklar. Sie entschieden sich mit großer Mehrheit gegen einen Abriss. Online-Kommentare in Internet-Foren, Leserbriefe an hannoversche Tageszeitungen, Befragungen auf der Straße und Unterschriftsaktionen dokumentieren diesen Willen. Doch dieses klare...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Bothfeld
  • 08.03.11
  • 7
Lokalpolitik

Niedersächsische Abgeordnete bewilligen sich "HartzIV-Satz" !

...es sind nur ein paar Euro weniger, die sich unsere Abgeordneten als Diätenerhöhung im ersten Durchgang bewilligen. Es lohnt den Artikel in der HAZ von heute auf S. 6 zu lesen und zu schreiben, so wie ich: Nein, Herr Bartling und all ihr anderen Abgeordneten, die da „zornig“ auf ihre Pulte klopften als es um ein Pro für die Diätenerhöhung ging, es ist kein Populismus wenn euch die Menschen nicht mehr folgen wollen. Es ist das resignative Unverständnis, gestützt und angewidert von einem...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 09.06.10
  • 9
Lokalpolitik
Stoppt den Krieg | Foto: Linksnet
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SPD bleibt konsequent – im Krieg

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

  • Berlin
  • Berlin
  • 26.02.10
Lokalpolitik

Anwohner sollen nicht für Strahlenmüll zahlen! LINKE fordert Engagement des Landes bei De-Haën–Sanierung

Die beiden Linksfraktionen in der Regionsversammlung und dem Rat der Stadt Hannover fordern, die Anwohnerinnen und Anwohner des mit Altlasten verseuchten Gebietes um den De-Haën-Platz nicht mit den Kosten der Sanierung zu belasten. Nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung schlagen sie jetzt vor, die für die Sanierung der Privatgelände veranschlagten 4,4 Mio. Euro zu gleichen Teilen zunächst über die Haushalte der Region und der Landeshauptstadt Hannover zu finanzieren. „Es geht nicht an, dass...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 27.01.10
Lokalpolitik
Dr. Diether Dehm | Foto: Diether Dehm

Innenminister Schünemann führt politische Kampagne gegen DIE LINKE

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 19.01.10
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Lokalpolitik

MdL Marco Brunotte in Garbsen: Niedersachsens SPD muss sich auf die eigene stärke besinnen !

Der SPD-landtagsabgeordnete Marco Brunotte aus Langenhagen hat als gast einer SPD-mitgliederversammlung in Garbsen am gestrigen fußballfreien abend seine gedanken zur zukünftigen arbeit der SPD in Niedersachsen dargestellt. Durch seine rede und in der anschließenden diskussion mit den mitgliedern ist deutlich geworden, dass einer der schwerpunkte politischer arbeit in Niedersachsen eindeutig in der bildungspolitik liegen muss. Die klare forderung nach mehr integrierten gesamtschulen ist immer...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 25.06.08
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