SPD

Der Bundestag hob die Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss, seit 38 Jahren Mitglied der SPD, zum 5. März 2009 auf. Damit war der Weg für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen frei. Dem Bundestagsabgeordneten Tauss wurde vorgeworfen, im Besitz kinderpornographischer Schriften zu sein. Jörg Tauss trat von seinem Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zurück und legte alle seine Ämter in der SPD-Fraktion nieder. Im Gegensatz dazu behielt er sein Bundestagsmandat, verzichtete aber auch...

... im Rat der Stadt Lehrte. Am 24. Juni hat der Stadt Lehrte ein weiteres Negatives Kapitel der Bebauung des ehem. Zuckerfabriksgelände in Lehrte aufgeschlagen. Dachten die Lehrter Bürger, dass der Rat aus den Entscheidungen im Jahr 2001 gelernt hätte, dass man nicht unbedingt immer den Wünschen eines Investors zu entsprechen, wurde man mal wieder des besseren belehrt. Vorgeschichte: 1998 wurde das ehem. Zuckerfabriksgelände in drei Flächen eingeteilt. Folgende Flächen wurden eingeteilt:...

iHr, Sie wir alle haben die Leute ins Rathaus gewählt, die wir verdienen. Sie haben unser Mandat und mit dem können die machen was sie wollen. Es ist unerheblich, ob man selbst für oder gegen die Ansiedlung von Obi ist bzw. war. Man hat für uns entschieden und damit ist die Kuh vom Eis. Und bitte, lassen wir es auch nicht an demokratischem Grundverständnis mangeln. Demokratie an sich ist grundsätzlich etwas positives. Leider wird sie all zu oft mißbraucht und die unterschiedlichsten...

Ein trauriges Dokument der Europawahl mußte von mir überarbeitet werden um verständlicher zu werden. Die eigentlichen Fähnchenträger wurden mit Transparenten versehen und verloren dadurch ihre Existenz. Aber nun kann man wenigstens lesen (wenn man hinguckt) um welche Burschen es sich handelt. Ich bitte alle um Verzeihung für die "mißverständliche Darstellung".

Wo bekomme ich einen Tipp, wenn ich wählen soll? - Wo erfahre ich mehr darüber, welche Kandidatin oder welcher Kandidat für welche Politik eintritt? - Im Internetfernsehen http://www.wunstorf.tv werden die Kandidaten für die Region Hannover und darüber hinaus in einzelnen Interviews vorgestellt. Sicherlich eine Hilfe, um sich entscheiden zu können.

Die Landkreis SPD traf sich am Wochenende zum Unterbezirksparteitag im Laudoniaheim in Lauingen. Dabei wurde der Kreisvorstand von Delegierten nahezu unverändert für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Zu Beginn begrüßte Kreisvorsitzender Dietmar Bulling die neue Schwaben-Vorsitzende der Jusos Marion Segnitzer (Rain a.L.) und die Schatzmeisterin der Schwaben-SPD Mirjam Steiner (Syrgenstein). Die Versammlung gedachte der verstorbenen, langjährigen Mitglieder Karl Scherible und Fritz Bleil...

1999 begaben sich 20 Eichenauer SPD Mitglieder auf eine zweitägige „Zukunftswerkstatt“ in das Altmühltal, um herauszufinden, wie Eichenau 2010 aussehen könnte…. Nun ist es bald soweit und es ist an der Zeit herauszufinden, was umgesetzt werden konnte und was liegen blieb. Motto der Veranstaltung war: Es ist nicht genug zu wissen, man muß es auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun - Der wenig attraktive Bahnhof für die Vielzahl der Pendler wurde damals kritisiert und...

Am 09. Mai tagte im Haus der Region der Stadverbandsparteitag der SPD Hannover. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Walter Meinhold (Ortsverein List-Süd) wurde in seinem Amt als Vorsitzender der SPD in Hannover mit 85,2% bestätigt, als seine Stellvertreter sind Jasmin Fahimi (Linden-Limmer) und Alptekin Kirci (Nordstadt) gewählt worden. Als Finanzverantwortlicher wurde der Landtagsabgeordnete Stefan Politze (Hannover West) wiedergewählt. Als Beisitzer für den Vorstand schafften es alle drei...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Am 24. April besuchten Bernd Lange, der niedersächsische SPD Spitzenkandidat für das Europäische Parlament, und der hannoversche Landtagsabgeordnete Stefan Politze den allmonatlichen Infostand des SPD Ortsvereins Südstadt-Bult auf dem Stephansplatz. Während Stefan Politze am Infostand über aktuelle Entwicklungen der niedersächsischen Bildungspolitik informierte und gemeinsam mit den südstädter Parteigenossen Unterschriften für die Bürgerinitiative Gildekiste sammelte, machte sich Europakandidat...

Einen Maibaum von fast 29 Meter Länge zu finden, vorzubereiten und von Hand aufzustellen erfordert eine große Zielstrebigkeit, langfristige Planung und viel Übung und Erfahrung. Damit die Tradition, die in Eichenau 1980 von Wolfgang Heilmann neu begründet wurde, aufrechterhalten wird, hat sich vor drei Jahren ein eigener Verein gegründet, der nun schon über 100 Mitglieder hat. " Nach dem Aufstellen 2006 wurde von Florian von Wurmb-Seibel, Maximilian Georg, Wolfgang Fiebig, Maximilian Schneider,...

sonntag, 26. april 2009: radsternfahrt zugunsten der Tschernobyl-hilfe Die bundestagsabgeordnete Caren Marks hat anlässlich des erinnerungstages des supergaus vor 23 jahren zu einer spendenaktion aufgerufen. RadfahrerInnen aus der region Hannover - aus Neustadt am Rübenberge, aus Luthe und aus Garbsen - haben sich auf dem rathausplatz in Garbsen getroffen, um gemeinsam die fahrt nach Langenhagen anzutreten. Über 40 teilnehmerInnen haben sich zu diesem guten zweck zusammengefunden. Bei...

Zur Erinnerung an den 26. April 1986, dem großen Reaktorunglück von Tschernobyl hat unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks zu einer Radtour in Form einer Sternfahrt nach Langenhagen eingeladen. Der SPD Ortsverein versammelte sich mit Bürgern und Vereinen am Neustädter Löwen und fuhr pünklich um 11:00 Uhr ab. Um 12:05 Uhr erreichten die Radler den Treffpunkt in Garbsen Mitte. Von dort ging es weiter nach Langenhagen, wo alle nach zügiger Fahrt gesund ankamen. Caren Marks erläuterte, dass...

Der Königsbrunner Stadtrat Florian Kubsch wird künftig die schwäbische Fahne im Vorstand der bayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) hochhalten. Die Juso-Landeskonferenz wählte den 23-Jährigen am vergangenen Wochenende in Neu-Ulm zum stellvertretenden Vorsitzenden. Mit 84 % der abgegebenen Stimmen erhielt Kubsch das beste Ergebnis der männlichen Kandidaten. Neben Marion Segnitzer aus dem Donau-Ries, die in ihrer Funktion als schwäbische Bezirksvorsitzende...

Nur eine kleine Auswahl, Caren Marks, Bernd Lange und Matthieas Mirsch waren dabei! Weitere Fotos folgen! Teilnemer der Robby konnten per Postkarte an einem Quiz teilnehmen und eine 3-tägige Reise zum Europäischen Parlament nach Straßburg gewinnen. Weitere Preise, wie CD-Preise und Buch-Preise sind zu gewinnen. Einsendeschluss ist der 2. Juni 2009, oder einfach die Postkarte mit den richtig beantworteten Fragen, die sich mit Europa befassen, am 6. Juni am Stand der SPD am Kröpke in Hannover...

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD: Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

Da gab es schon einiges zu tun: die SPD Abteilung Bevensen hat gestern 500 Eier gekocht und rot gefärbt. Am Wochenende können sich dann die Einwohner der Orte Büren, Bevensen und Laderholz über den kleinen Ostergruß der SPD freuen, denn am Samstag Morgen werden die Ostereier verteilt. Dabei wird der Osterhase auch die kleinen Einwohner nicht vergessen!

myheimat sprach mit Kühbachs Erstem Bürgermeister Hans Lotterschmid über sein Amtsverständnis, eine vorausschauende Gewerbepolitik und die entspannende Wirkung von Jogging. myheimat: Herr Lotterschmid, wie würden Sie Ihr Amtsverständnis beschreiben: Vorstandsvorsitzender der Kühbach AG, Chef der Marktgemeindeverwaltung oder kundenorientierter Dienstleister? Lotterschmid: Der Dienst an den Bürgern hat oberste Priorität, wobei die Wirtschaftlichkeit bei vielen Entscheidungen nicht außer Acht...

Im frühjahr lädt die SPD Alt-Garbsen traditionsgemäß zum "waldfegen" der Garbsener Schweiz ein, in diesem jahr am sonnabend, dem 21. märz. Fast zwanzig menschen haben sich auf dem parkplatz versammelt, um dieses attraktive erholungsgebiet von unrat, müll und abfall zu reinigen. Rosarote mülltüten werden an die teilnehmerInnen - nicht nur SPD-mitglieder ! - verteilt, schutzhandschuhe angezogen, picker und andere greifwerkzeuge fest gepackt - und los geht´s ! Große und kleine helferInnen,...

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Folgender Leserbrief von Tammo Winzer ist aus dem letzten Lohhofer Anzeiger und zeigt, dass sich unsere CSU noch immer nicht an die veränderten Mehrheitsverhältnisse gewöhnen konnte. Er zeigt aber auch, dass die SPD, aus welchen Gründen auch immer, der dubiosen Traum-Einnahme i.H. von 1.000.000 € für den Haushalt 2009 zugestimmt hat. Mit etwas mehr logischem Denkvermögen und in Hinsicht eines kommenden Nachtragshaushaltes 2009 hätte man das vielleicht nicht machen sollen. Wenn diese Träumereien...

Dank des intensiven Einsatzes des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird der Bund eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. „Endlich hat SPD-Verkehrminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren erkannt und ist bereit, die längst überfällige Ausnahmeregelung für die Feuerwehren zu realisieren“, so Sauter. Seit der Einführung des EU-Führerscheins weisen die Freiwilligen Feuerwehren darauf hin, dass zu wenig junge Ehrenamtliche einen...

Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt. Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...