SPD

Beiträge zum Thema SPD

Lokalpolitik

Endlich wird gegen das Land geklagt
Der FREIE WÄHLER Effekt wirkt

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 27.12.22
Lokalpolitik

CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP
Externes Inkasso wird abgelehnt

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 23.12.22
Lokalpolitik

2021: Über 400.000 Euro Sitzungsgelder an die Düsseldorfer Ratsfraktionen

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

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  • Düsseldorf
  • 21.12.22
Lokalpolitik

CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP einig
Keine externe Prüfung der Jahresabschlüsse

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt fest, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher intern geprüft werden. „Wir beantragten, dass beginnend mit den Abschlüssen 2022 externe Gesellschaften mit den Prüfungen beauftragt werden sollen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies wurde von allen Partein abgelehnt. Warum? Haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 19.12.22
Lokalpolitik

Keine Straße mit marokkanischem Bezug

„In der Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 19.12.22
  • 1
Lokalpolitik
??????????????????? | Foto: Pixabay

Streit um die Verlängerung oder Streckung der Kernenergie - Entscheidungsprozesse für mich wenig transparent

Die Energiekrise, ausgelöst durch die Ukrainekrise, hat die Diskussion über die Kernkraft wieder an die Oberfläche gespült. In Deutschland wird angesichts befürchteter Nöte in der Energieversorgung heftig gestritten. Auf die inhaltlichen Argumente will ich hier gar nicht eingehen, aber vielmehr auf die Entscheidungsprozess, die für mich nicht durchschaubar sind. Nötig für eine Entscheidung ist eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Und wer beschließt darüber? Natürlich in erster Instanz...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 16.10.22
  • 13
Kultur
Kaue Wilhelminenstraße in Schalke | Foto: Stadt Gelsenkirchen

SPD will KAUE als Veranstaltungsort mit regionaler Strahlkraft erhalten und um Formate der Freien Szene ausweiten.

Im Mai 2021 wurde auf Initiative von Oberbürgermeisterin Karin Welge und der SPD der Vertrag mit der Immobilieneigentümerin der KAUE verlängert und der Beschluss gefasst, den Veranstaltungsort zu erhalten. Seither wird in der Stadt, gemeinsam mit den Kunst- und Kulturschaffenden diskutiert, wie die KAUE zukünftig genutzt werden soll.Die SPD-Ratsfraktion hat sich in den letzten Monaten ihrerseits intensiv mit den Kunst- und Kulturschaffenden, der sogenannten Freien Szene sowie zahlreichen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen
  • 11.08.22
  • 1
  • 1
Lokalpolitik

Steuern wir auf lange Sicht auf ein Drei-Volksparteien-System (Union, SPD, Grüne) in unseren Parlamenten zu? Anders gefragt: Schmieren bald alle kleinen Parteien ab?

Die Zeit der Volksparteien sei vorbei, wurde in der Vergangenheit nicht selten gemunkelt. Erbhöfe gäbe es nicht mehr. Gute Beispiele dafür findet man, wenn man ins europäische Ausland schaut, etwa nach Frankreich oder Italien, wo einst dominierende Volksparteien ins Bodenlose gestürzt sind und neue Parteigebilde aufgestiegen sind bis an die Hebel der Macht. Regierungsbündnisse mit vielen Parteien sind keine Seltenheit mehr. Aber welche Entwicklungen kann Deutschland erwarten? Die...

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  • Rheinberg
  • 16.05.22
  • 9
  • 1
Lokalpolitik

Union + Grüne - steht der Griff des Schwarzen mit dem grünen Haar zur Macht nun doch bevor?

Bereits im Jahr 2020 deutete vieles darauf hin, dass eine Zeit der schwarz-grünen Regierungskoalitionen anbrechen würde, in denen das konservative Element die entscheidende Klammer sein würde. Doch im Bund kam es anders, als sich zum Erstaunen vieler die SPD derart erholen konnte, dass sie zur stärksten Partei einer Ampelkoalition wurde und mit Olaf Scholz den Kanzler stellen konnte. Diese Ampel hat allerdings etwas sehr Fragiles an sich, was sich in den ersten Regierungsmonaten schon gezeigt...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 09.05.22
  • 6
  • 1
Lokalpolitik

Zur Einladung "Sicherheit in der Innenstadt": Hat das städtische Presseamt Wahlkampf für die CDU gemacht?

Zum Projekt "Sicherheit in der Innenstadt" fällt auf, wer anwesend war – und wer nicht. Anwesend waren Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU), Beigeordneter Christian Zaum (CDU). Außerdem waren, sicherlich nur zufällig, auch zwei CDU-Landtagskandidaten vor Ort. Nicht anwesend waren der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD), die Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD), der Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD), der Landtagsabgeordnte Norbert...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 07.05.22
Lokalpolitik

Landtagswahlergebnis Saarland - Herzlichen Glückwunsch: 4 % für Tierschutz und Freie Wähler

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 28.03.22

Neueste Bildergalerien zum Thema

Lokalpolitik

Frage des ausgehenden Jahres: Wie lange geben wir der Ampel?

Angela Merkel, noch einige Tage geschäftsführende Bundeskanzlerin, ist mit dem Großen Zapfenstreich bereits verabschiedet. Sie führt wohl noch einige wichtige Telefonate, bemüht sich vielleicht noch um eine Deeskalation des Konflikts um die Ukraine, eventuell sogar mit Erfolg. Ansonsten richtet sie sich auf ihren Ruhestand ohne politische Verantwortung ein. Es ist nur noch eine Frage von Tagen, bis Olaf Scholz der neue Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird und es zu einer Ampelregierung...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 03.12.21
  • 24
  • 1
Lokalpolitik

Mit der Ampel wird es eng - gibt's vielleicht Neuwahlen?

Viele Menschen in Deutschland gehen von einer künftigen Ampelkoalition aus. Nach den Sondierungsverhandlungen laufen nun seit einiger Zeit die Koalitionsverhandlungen, die ohne Schaulaufen über die Bühne gehen, wie wir es 2017 bei den Verhandlungen einer Jamaica-Koalition erlebt haben, die mit dem Ausstieg der FDP endeten, die es vorzog, "nicht zu regieren als falsch zu regieren". Die FDP dürfte es nicht noch einmal dazu kommen lassen wollen, aber da gibt es ja noch die Grünen, in deren Mägen...

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  • Rheinberg
  • 04.11.21
  • 7
Lokalpolitik

Sondierungspapier auf dem Weg zur Ampel, angeblich nicht der kleinste gemeinsame Nenner

Das heute präsentierte Sondierungspapier der Ampelaspiranten SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bleibt in manchen Belangen noch recht allgemein und gibt allenfalls eine Richtung vor. Einige Passagen enthüllen aber bereits jetzt, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, Konkretisierungen, die da sind, mal mehr, mal weniger ausgeprägt:  - Weder neue Steuern oder Steuererhöhungen noch steuerliche Entlastungen - Keine Aufhebung der Schuldenbremse - Keine Anhebung des Renteneintrittsalters -...

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  • Rheinberg
  • 15.10.21
  • 8
Lokalpolitik

Nach 16 Jahren Angela Merkel könnte Rot-Grün-Rot Deutschland im Hinblick auf Erkenntnis guttun

In den letzten 16 Jahren stellte die Union mit Angela Merkel die Kanzlerin, zumeist in einer Regierungskoalition Union-SPD, unterbrochen durch Union-FDP. Der Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahlen ist ungewiss, verschiedenste Koalitionen sind optional. Von Richtungsstreit ist oftmals die Rede, was ich den Grünen abnehme, aber ansonsten geht es m.E. hauptsächlich um Macht der Macht willen. Rot-Grün-Rot hat reale Chancen, wenn die LINKE ihre Forderung nach einem Nato-Ausstieg auf Eis legt....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 14.09.21
  • 19
Lokalpolitik
Wahlbeteiligung 1949 bis 2017 | Foto: Statista
2 Bilder

Wahlprozente zeigen vergessene Bürger

Wer setzt sich für die Abgehängten und 25 Prozent der Nichtwähler ein? Die Sonntagsfrage die Wahlvoraussagen vergessen die Unentschlossenen, die Nichtwähler. Die Parteispenden sprudeln in den Wahljahren. 2017 wurden 7.323.099 € insgesamt an Großspenden deklariert. Zwischen 2002 und 2020 erhielten die CDU 27,6 Mio. €, die CSU 11,3 Mio. €, die F.D.P 11,2 Mio. €, die SPD 6,8 Mio. €, die Grünen 2,8 Mio. € und die LINKE 0,2 Mio. € an Großspenden über 50.000 €. Ist die nächste Bundestagswahl durch...

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  • Köln
  • 02.07.21
  • 1
Lokalpolitik

Die SPD scheint sich in Selbstzerstörungsabsicht nach unten manövrieren zu wollen - doch wohl nicht unter die 5-Prozent-Hürde

Was da momentan von der SPD gegen Gesundheitsminister Spahn (CDU) an Geschütz aufgefahren wird, kann nur noch als Selbstzerstörungsabsicht gedeutet werden. Sozialdemokraten wie Olaf Scholz (Kanzlerkandidat) und Hubertus Heil (Arbeitsminister) können einem nur noch leid tun, da sie ordentliche Arbeit in der GroKo leisten. Andere sozialdemokratische Kräfte allerdings, allen voran Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (Perteivorsitzende der SPD) mit ihrem Gefolge, konterkarieren jegliche...

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  • Rheinberg
  • 09.06.21
  • 2
Lokalpolitik

Wie sich der Begriff "RECHTS" verändert hat

Die Einordnung politischer Parteien in ein Rechts-Links-Schema hat ihren Ursprung in der Sitzverteilung in Parlamenten in einer Zeit lange vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Als ich jung war, galt die CDU/CSU wie selbstverständlich als rechts, die SPD als links, und beides hatte nichts Anrüchiges. Dann gab es da noch die FDP, die sich dem Schema irgendwie entzog.  Die Parteienlandschaft ist vielfältiger geworden. Und die Sitzverteilung unserer Parlamente ist nicht mehr maßgeblich...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 02.06.21
  • 3
Lokalpolitik

Politbarometer: Baerbocks Karten werden schlechter - die Grünen allerdings bleiben stabil

Noch stehen laut heutigem Politbarometer des ZDF die Chancen für die Grünen ganz gut, allerdings - Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schwächelt. Es scheint Bewegung in die Stimmungslage der Deutschen zu kommen. Das Ranking der beliebtesten Politiker führt weiterhin Angela Merkel (CDU) an, gefolgt von Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD / Kanzlerkandidat), Annalena Baerbock (Grüne / Kanzlerkandidatin), Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU /...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 21.05.21
  • 7
  • 1
Lokalpolitik
Foto: pixabay

Kanzlerkandidatenkür - mir kam da so eine explosive Idee, die alles umwerfen könnte

Unruhige Zeiten, die politischen Parteien stellen sich auf für die Bundestagswahlen im September. Die Ära Merkel endet auf deren eigenen Wunsch hin. Wer wird der nächste Bundeskanzler, die nächste Bundeskanzlerin? SPDDie erste Partei, die ihren Kandidaten für das Amt kürte, war die SPD. Olaf Scholz, der fleißige Buchhalter. Auswirkungen auf die Wählergunst? Keine. Die SPD dümpelt in den Umfragen weiter dahin. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Parteivorsitzenden, sind schlechte...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 12.04.21
  • 10
Lokalpolitik

Pflegekammern im Norden vor dem Aus

Die Pflegekräfte sollen die Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichern und dafür noch Zwangsgeld zahlen. Gesundheitsminister Laumann will die Pflegekammer in NRW mit 5 Millonen Euro (5.000.000 €) retten. Lässt er eine Mitgliederbefragung aller Pflegekräfte aus der Altenhilfe und den Krankenhäusern zu? Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein desaströs ausgegangen: Nur rund 8 Prozent der Pflegekräfte, die Leitungen, sind für die Zwangs-Pflegekammer...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Oberhausen (NW)
  • 31.03.21
Lokalpolitik

Die Bundes-SPD sattelt die Wahlkampfpferde - weg von der Union und ab ins Kanzleramt

Bekanntlich schon frühzeitig hat die SPD mit Olaf Scholz ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahlen im kommenden September benannt. Und jetzt prescht die Partei auch mit einem Bundestagswahlprogramm vor. Schwerpunkte: Sozial- und Klimapolitik. Der Augsburger Allgemeinen hat die Parteispitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, ein ausführliches Interview gegeben:...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 02.03.21
  • 33
  • 3
Lokalpolitik

Voraussage für die Bundestagswahlen: Der Schwarze mit dem grünen Haar

Corona, weiterhin wichtiges, aber enervierendes Thema Nr.1. Klima? Nebensächlich. Alles andere übrigens auch. Und in der Wählergunst? Die Union vorne, gefolgt von den Grünen, die mitregierenden Sozialdemokraten auf verlorenem Posten. Dennoch: Union plus SPD könnte reichen. Aber wer will das schon?! Und die AfD als Gegner der Coronapolitik? Nix mit Zustimmung. Fatal für die Partei. Und die Linken? Was soll der Wähler von ihnen erwarten? Wo ist ihr Profil? Die FDP? Ja, sie könnte Zukunft mit...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 17.02.21
  • 3
  • 1
Lokalpolitik

Recylinghof für den Düsseldorfer Süden wird nun auch von SPD/VOLT gefordert

Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem weitere Recylinghöfe in Düsseldorf. „Nun wirkt wieder einmal der FREIE WÄHLER Effekt, will heissen, das unsere Idee erst abgelehnt und dann, Monate später, von anderen mit ihrem Briefkopf erneut aufgegriffen wird“,erklärt Bezirksvertreter Peter Ries, FREIE WÄHLER und Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. „SPD und VOLT beantragen nun in der Ausschusssitzung am 22. Januar einen Recylinghof für den Düsseldorfer Süden. Die Verwaltung soll in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 21.01.21
  • 2
Lokalpolitik

SPD Goch ALTE TANTE SPD IST KRANK

Damit hatte ich eigentlich nicht gerechnet – nach dieser Niederlage der SPD in Goch. Doch heute morgen musste ich mir doch erst einmal die Augen reiben beim Lesen der Lokalausgabe einer großen Tageszeitung. Berichtet wurde über die neue Zusammensetzung des Rates der Stadt Goch, ein Rat mit alten und neuen Köpfen, da sich dessen Zusammensetzung aufgrund des Ergebnisses der letzten Wahl deutlich verändert hat. Und nach dieser Lektüre war ich zunächst sprachlos. Der Grund dieser mir eigentlich...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Goch
  • 05.10.20
  • 4
  • 1
Lokalpolitik
Susanne Cichos Oberbürgermeister Kandidaten der FDP: | Foto: Susanne Cichos

Die Zukunft kann beginnen - Schauen wir nach vorn

 Susanne Cichos, FDP-Oberbürgermeisterkandidatin, appelliert an die Gelsenkirchener/Innen, sie habe in den letzten  Wochen viel erläutert, mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern. Wie sie sich die beste Bildung für die Kinder vorstelle, wie sie wirkliche Chancengleichheit organisieren möchte. Wie sie die Wirtschaft nach vorne bringen, die Innenstädte beleben, innovative Ideen fördern möchte. Kurz: wie sie Gelsenkirchen liebenswürdiger, sicherer, sauberer und noch grüner machen will. Im gesamten...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen
  • 11.09.20
  • 2
Lokalpolitik

Peter Paic gibt Anstoß für Gründerpaket

SPD-Landratskandidat beim Start-Up Coduct Peter Paic gibt Anstoß für Gründerpaket Peter Paic hat Erfahrung im Bereich Gründung, unter anderem managte er Anfang der 2000er die Gründung der Trusted Shops und promovierte zudem in dem Themengebiet. Der IT-Experte setzt sich deshalb besonders für die Unternehmen im Kreis Wesel ein. „Wir müssen dringend die Rahmenbedingungen verbessern, damit sich junge Gründer für den Kreis als Standort entscheiden“, so Paic. Bei seinem Besuch beim Start-Up Coduct...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Kamp-Lintfort
  • 18.08.20
  • 1
Lokalpolitik

Wie ist das mit der Gleichmacherei?

WAS IST EIN SOZIALSTAAT : Die LINKEN wollen den Reichen das Geld wegnehmen und es den Armen geben oder sie erschießen. Die GRÜNEN wollen alle Flüchtlinge ins Land lassen, damit sie auch ein so schönes Leben führen können wie wir. Wir Deutschen wollen alleine den Klimawandel verhindern, sodass die ganze Welt in sauberer Luft leben kann. Kevin Kühnert will alle Unternehmen verstaatlichen damit alle Bürger etwas davon haben. Ist das wirklich die Lösung aller Probleme?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 05.03.20
  • 2
  • 2
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