Schwaben

Auf einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Kreisvorstands und der CSU-Kreistagsfraktion beschäftigten sich die CSU-Vertreter mit der Stärkung des ländlichen Raums. Um diese Problematik zu erörtern, luden der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter, MdL, und der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Klement, den Verbandsdirektor der Planungsregion Donau-Iller ein. Dieser stellte das Konzept des Schwäbischen Bundes, ein Zusammenschluss der Regionen Allgäu, Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller,...

Noch sind nicht alle Umzugskisten gepackt, aber Computer und Telefon in der neuen Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER Bayern am Giesinger Bahnhofsplatz in München funktionieren schon. Außerdem verstärken sich die FREIEN WÄHLER auch organisatorisch: Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter aus München, wird sich als Generalsekretär in den neuen Räumlichkeiten um eine noch bessere Koordination zwischen Landesverband und Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kümmern - und FREIE WÄHLER wollen auch in den...

Das Klinikum Augsburg im Wandel Am 4. März besuchten die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Dr. Peter Bauer, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller, Bernhard Pohl und Dr. Karl Vetter das Klinikum Augsburg, um sich von Klinikum-Vorstand Alexander Schmidtke das kommunale Großkrankenhaus „im Wandel“ vorstellen zu lassen: „Wir werden uns in München nachhaltig dafür einsetzen, dass die zugewiesenen und dringend benötigten Mittel zeitnah fließen, damit der Investitionsstau aufgelöst werden...

Bayern als Ganzes weiterentwickeln: Regionen stärken – „Zukunftsrat“ stoppen! Wenige Tage, nachdem der Zukunftsrat Bayern, der die Bayerische Staatsregierung strategisch beraten soll, sein Gutachten zur weiteren Entwicklung Bayerns vorgelegt hat, luden die Abgeordneten Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der Freien Wähler, Alexander Muthmann, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion sowie Joachim Hanisch, MdL,...

Freie Wähler entsetzt über Unwissenheit der bayerischen Regierungsspitze kostenfreies Kindergartenjahr steht sehr wohl im Koalitionsvertrag Die Freien Wähler reagieren mit absolutem Unverständnis auf die Unwissenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seines Fraktionschefs Schmid bezüglich der 2008 im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vereinbarten Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres. Fraktionschef *Hubert Aiwanger* hatte in seiner Rede zur aufgefordert, bezüglich...

Aiwanger: Bayern voranbringen – der Bürger im Mittelpunkt der Politik Gut dreihundert Besucher konnten die FREIEN WÄHLER bei ihrem diesjährigen Dreikönigstreffen im niederbayerischen Ergolding begrüßen. Nach Grußworten des Ergoldinger Bürgermeisters Josef Heckner, des stellvertretendem Landshuter Landrates Peter Dreier und des FREIE-WÄHLER-Bezirksvorsitzendem Heinrich Schmidt informierte der niederbayerischen Bezirksrat Hans Weinzierl über Aktuelles aus dem Bezirkstag. Die Landshuter...

Bernhard Pohl, MdL: Für „Weihnachtsfrieden“ keine Veranlassung Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert der Landesbank-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl, auf die Ankündigung des BayernLB-Vorstands lediglich die Verwaltungsräte Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser möglicherweise zur Verantwortung zu ziehen. „Das von allen Fraktionen des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossene Haftungsgutachten zu den amerikanischen Schrottpapieren sieht gute Gründe für eine Haftung der...

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zur heutigen Abstimmung der Hausärzte: „Hut ab vor dem Mut der Hausärzte, sich gegen Bürokratismus und Lobbyismus aufzulehnen. Das ist der Mut der Verzweifelten. Es ist traurig, dass die Hausärzte von Seehofer und Söder fallen gelassen wurden, wie heiße Kartoffeln. Zusagen für die Hausärzte vom Sommer dieses Jahres wurden von der Staatregierung nicht eingehalten. Ohne Hausärzte ist die medizinische Versorgung, gerade in den ländlichen...

Der haushaltspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Manfred Pointner, bezeichnet das Programm „Aufbruch Bayern“ als „klassische Augenwischerei“. Es sei unverständlich, warum zunächst 1,8 Milliarden Euro eingespart würden, um dann wieder eine Milliarde Euro für ein Sonderprogramm auszugeben, das genauso gut über den regulären Haushalt finanziert hätte werden können. Pointner weiter: „Die Staatsregierung drückt sich vor einer entsprechenden Prioritätensetzung und betreibt pure...

Dr. Peter Bauer, MdL übergibt Resolution an Gesundheitsminister Söder Rund 400 bayerische Zahnärzte trafen sich Ende Oktober in Nürnberg zu einer Informationsveranstaltung der Bayerischen Landeszahnärzte­kammer (BLZK) und des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) wegen der sogenannten "Puffertage". Dabei wurde eine Resolution zur Abschaffung der Budgets in der vertragszahnärztlichen Behandlung verabschiedet. Die versam­melten Zahnärzte stellten fest, dass für fast das gesamte restliche...

Ulrike Müller MdL: Jährlicher Flächenverbrauchsbericht und Beibehaltung der Städtebauförderung dringend erforderlich / Ausgleichsflächenregelung prüfen Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf Basis ihrer am Montag abgehaltenen Anhörung von Experten aus Ministerien und Verbänden Lösungsansätze zum drängenden Problem des Flächenverbrauchs entwickelt. Täglich werden in Bayern, wo nur noch 49 Prozent des Bodens landwirtschaftlich genutzt werden, bereits etwa 16 Hektar Fläche verbraucht – Tendenz...

Freie Wähler präsentieren Ergebnisse der Herbstklausurtagung in Nürnberg Die Herbstklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Mittwoch mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Beratungsergebnisse zu Ende gegangen. Nachfolgend das Sieben-Punkte-Programm der Freien Wähler: 1) Finanzsituation der Kommunen: Die Freien Wähler fordern ein Bundes­leistungsge­setz, um mehr Geld in die kommunalen Haushalte geben zu können und die prekäre Finanzsituation von Gemeinden und Bezirken rasch...

Nach dem Desaster der BayernLB mit dem Kärntner Finanzinstitut Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gibt es nun auch Anzeichen, dass die ungarische Tochter MKB negativ auf das Geschäft der Landesbank ausstrahlt. „Drohen hier weitere Risiken aus der Osteuropastrategie der BayernLB?“, fragt Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB-Untersuchungs­aus­schusses. Der Landesbankexperte kündigte an, mögliche Risiken bei der MKB zum Gegenstand der nächsten Sitzung der...

Thorsten Glauber, MdL: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeit von Atomkraftwerken um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. „Bundes- und Staatsregierung verfolgen eine Energiepolitik der Rückwärtsgewandten. Wir Freie Wähler sind ganz klar für den Beibehalt des vorgesehenen Atomausstiegs bis 2023“, betont Thorsten Glauber, energiepolitischer Fraktionssprecher. Die Laufzeitverlängerung behindere die...

Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen Gemeinden oder den anderen Abgeordneten mitgeteilt werde. Diese direkt gewählten Abgeordneten der CSU hätten damit einen...

Freie Wähler pochen auf höhere Holzpreise für Bayerische Staatsforsten Enttäuschung bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler: Laut eines Berichts des österreichischen Wirtschaftsblattes wollen die Bayerischen Staatsforsten Holz wieder weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern (KHB) liefern. Es soll dazu in den nächsten Tagen Gespräche über die Versorgung des Sägewerks in Landsberg am Lech geben. Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionssprecher,...