Schwaben

Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft spricht sich der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern Hubert Aiwanger aus. Der FW-Fraktionschef fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auf, endlich eine klare Position zur grünen Gentechnik zu beziehen. Aiwanger: „Das ewige Hin und Her der Union trägt die Bevölkerung nicht mehr mit. In Brüssel `Ja´, in Berlin `sowohl als auch´ und in München „eigentlich nein, aber wir können nichts machen,...

Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo (München) fordert die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. „Ein Hochschulstudium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Der Vorschlag der CSU, den Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro abzuschaffen, ist eine völlig unzureichende Maßnahme zur Entlastung der Studierenden an bayerischen Hochschulen. Mit dem Wegfall des Verwaltungskostenbeitrags wird die finanzielle Belastung nur um weniger...

Klausurtagung der FW-Landtagsfraktion in Beilngries: Riesen Schuldentief bringt Bayern an den Rand der politischen Handlungsfähigkeit. Beilngries I Auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Beilngries verabschiedete die FW-Landtagsfraktion einen Forderungskatalog, der vor allem der nachwachsenden Generation zu Gute kommen soll. Hierzu zählen der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte durch Herabsetzung der derzeit geltenden Mindestklassenstärke von 15 Schülern; die Entlastung der Familien durch...

Freie Wähler sehen Offenlegung als tendenziös München I FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger, MdL (Rottenburg) kritisiert die einseitige Offenlegung von Finanzdaten von Landwirten im Internet. „Es geht hier nicht um mehr Transparenz, sondern um knallharte Einflussnahme auf die Verteilung der EU-Gelder in der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020. Um Agrargelder in andere Kanäle leiten zu können, werden die Landwirte durch Schüren einer Neiddiskussion an den Pranger gestellt, während Großempfänger...

Zum Personalstreit innerhalb der CSU über die Europaliste München I Kritisch äußert sich FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zur aktuellen Personaldebatte innerhalb der CSU bezüglich der Europawahlliste: "Der Bürger will wissen, wofür sich die Politiker in Brüssel einsetzen, nicht wer welchen Listenplatz hat. Wir brauchen ein bürgernahes Europa der Regionen mit möglichst viel Kompetenz vor Ort. Die Bürger erwarten zu Recht praktikable Lösungen bei Problemen des Alltags wie z.B. der...

FREIE WÄHLER im Wirtschaftsausschuss mit Dringlichkeitsantrag erfolgreich München I Die Vertreter der FW-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des bayerischen Landtags haben sich am vergangenen Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt. Demnach sollen die zuständigen Finanzämter von der Staatsregierung angewiesen werden, bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerdaten flexibler und unbürokratischer die Ausnahmemöglichkeiten für...

München (wb). Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg), sieht Ansätze eines neuen politischen Stils im Bayerischen Landtag. Angesichts der Zusage der CSU, dem Agrardieselantrag der FW zuzustimmen, erklärte der FW-Fraktionschef: „Die CSU beginnt sich zu öffnen, und das ist gut so. Die Regierungspartei hat offenbar zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mehr eine Politik der gegenseitigen Aus- und Abgrenzung zwischen Regierung und Opposition akzeptieren. Wir Freien Wähler...

München. FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab. Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert. Der FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): „Wer als CSU die Vertretung der FW im Verwaltungsrat der Landesbank, dem zuständigen Kontrollgremium, verhindert, kann allen...

Blätter, Nadeln, Klimawerte und Schädlingsbefall - all das wird ausgewertet und fließt in den Waldzustandsbericht. "Was jedoch kaum eine Rolle spielt, sind die Prozesse, die im Boden ablaufen", kritisiert der forstpolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion Dr. Leopold Herz, MdL (Wertach) mit Blick auf die ungebrochene Tendenz zur Versauerung der Böden. Das Problem des Säureeintrags aus der Luft wird durch Fichtenmonokulturen verschärft, weil die lange Zersetzungsdauer der Nadeln im...

Trotz BayernLB - Desaster verlieren die FW zentrale landespolitische Anliegen nicht aus dem Auge. Mit drei Dringlichkeitsanträgen fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, Mittelstand und ländlichen Raum zu stärken. Der für den Landkreis Günzburg zuständige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl fordern die Staatsregierung auf, den Landtag umfassend über den Sachstand zum Bayerischen Breitbandförderprogramm zu informieren. Die flächendeckende Grundversorgung Bayerns mit...