Polizei

Beiträge zum Thema Polizei

Lokalpolitik
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Obwohl OB Keller Düsseldorfer Appell unterschreibt, darf Otto-Normal-Demo-Teilnehmer nicht folgenlos vertrauen

Am 29. Januar kam es bei Gegen-Demonstrationen gegen Corona-Demonstranten zu Anzeigen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte aus aktuellem Anlass die Verwaltung, Wie hat die Stadt Düsseldorf im Vorfeld der Gegenproteste die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informiert bzw. unterstützt, damit diese nicht in die Situationen kommen, die dann zu Anzeigen der Polizei führten und Wie wird die Stadt Düsseldorf nun, nach den Erfahrungen vom 29.01.2022 die Anwohner. den...

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  • 16.02.22
Lokalpolitik

Gedenkminute für die beiden ermordeten Polizisten

Anlässlich der Ermordung der zwei Polizisten und der Ratssitzung morgen hat die Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler heute den Oberbürgermeister angemailt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler bitten wir Sie eindringlich, zur Eröffnung der morgigen Ratsversammlung eine Gedenkminute analog zum Gedenken an den ermordeten Walter Lübecke durchzuführen. Morgen soll an die zwei Polizisten gedacht werden, welche im Dienst arglos ermordet wurden. Mit...

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  • 02.02.22
  • 1
Lokalpolitik

Was hat bzw. wird die Stadtverwaltung unternehmen, damit Gegenprotestler keine Anzeigen mehr erhalten?

Zu den Anzeigen für Gegenprotestler: Zu den am 29.01.2022 in Düsseldorf stattgefundenen Demonstrationen schrieb die Polizei in ihrer Presserklärung, dass diese weitestgehend störungsfrei verliefen. „Die Polizei war mit einer Vielzahl an Kräften im Einsatz und ahndete gemeinsam mit dem Ordnungsamt mehr als 120 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. … Wie auch in der vergangenen Woche, kam es entlang der Aufzugsstrecke vereinzelt zu nicht angemeldeten Gegenprotesten. Entsprechende Anzeigen...

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  • 01.02.22
Lokalpolitik
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Wir hoffen, dass die randalierenden Personen schnell ermittelt werden

Zur Zerstörungswut auf dem Gerresheimer Waldfriedhof: Die Polizei Düsseldorf teilt mit, dass „Unbekannte in der Silvesternacht auf dem Gerresheimer Waldfriedhof in blinder Zerstörungswut insgesamt 24 Gräber zum Teil erheblich beschädigt [haben]. Die zuständige Kriminalpolizei sucht Zeugen. Am Neujahrsmorgen (Samstag, 1. Januar) wurden Beamte von Passanten zum Friedhof an der Quadenhofstraße gerufen. Sie stellten vor Ort die entsprechenden Verwüstungen fest. Pflanzen waren herausgerissen,...

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  • 04.01.22
Lokalpolitik

Waffen- und Glasflaschenverbot muss an Eingängen kontrolliert

Wie viele Menschen müssen noch sterben oder verletzt werden? Zu den aktuell verübten Gewalttaten in der Altstadt äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Seit vielen Jahren nehmen Ausschreitungen, Übergriffe, Straftaten und Körperverletzungen in der Altstadt, der Carlstadt und der Rheinuferpromenade zu. Auch Gespräche zwischen Stadt, Polizei, Anwohnern, Ordnungs- bzw. Jugendamt und der Gastronomie führten – bei Licht...

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  • 27.10.21
Lokalpolitik

OB Keller: Sind sie wirklich Oberbürgermeister in Düsseldorf? Auch für die, die in der Altstadt und an der Rheinuferpromenade wohnen?

Zu den Ausschreitungen in der Altstadt: Das Presseportal der Polizei Nordrhein-Westfalen teilte unter der Überschrift „Altstadt - Jugendliche behindern Rettungseinsatz - 15-Jähriger versucht Absperrung zu durchbrechen“ folgendes mit: „Nachdem gestern Abend eine Gruppe Jugendlicher Rettungskräfte an ihrem Einsatz hinderten, kam es zu Solidarisierungseffekten auf der Bolker Straße. Erst eine starke Polizeipräsenz konnte die Situation entspannen. Ein 15-Jähriger musste zur Polizeiwache gebracht...

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  • 17.08.21
Lokalpolitik
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Baden uns Wassersport sind und bleiben im Hofgarten verboten!

Am 27. Juni haben Menschen mit einer Art Wasserskiautomatik ein Motor an einem Baum befestigt, um den Surfer aus dem Wasser des Hofgartenweihers zu ziehen und dort ihren Sport ausübern zu können. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, Welche Behörde hat nach Abwägung und ggf. mit welchen Auflagen die grundsätzliche Ausübung von Wassersport im Hofgartenweiher erlaubt? Wenn es bisher nicht erlaubt war, was haben Stadtverwaltung, OSD und/oder Polizei nach ihrem...

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  • 09.07.21
Lokalpolitik
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Ist Wassersport im Hofgarten, in der Nähe des Schwanenhauses, erlaubt?

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung: Am Sonntag, dem 27. Juni 2021 wurden im Hofgarten, in der Nähe des Schwanenhauses, Fotos aufgenommen, die einen Wassersportler zeigen. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 1. Juli die Verwaltung, Welche Behörde hat nach Abwägung und ggf. mit welchen Auflagen die Ausübung von Wassersport im Hofgarten erlaubt?Wenn es nicht erlaubt wurde, was haben Stadtverwaltung, OSD...

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  • 27.06.21
Lokalpolitik
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Lebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade für alle?

Am 29. März gab es ein Gespräch des Herrn Oberbürgermeisters mit einer Bürgerinitiative von Anwohnern rund um die Rheinuferpromenade. Nachlesbare Ergebnisse zum Osterwochende hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf in ihrer Pressemitteilung vom 6. April veröffentlicht. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung gefragt, mit welchem Konzept möchte die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf den nächtlichen Angstraum...

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  • 10.06.21
Lokalpolitik

Wer ist für eine tote Nilgans im Hofgartenweiher zuständig?

Am 14. Mai berichtete die Presse, dass seit Tagen eine tote Nilgans im Hofgartenweiher, im Wasser liegt. Die in Düsseldorf als Schwanenmutter bekannte Frau Magarete Bonmariage hat verschiedene Stellen angerufen, jedoch, sagt sie, schiebt jeder die Verantwortung bzw. Zuständigkeit auf den nächsten; die Awista aufs Gartenamt, das Gartenamt auf die Untere Wasserbehörde, usw. usf. Die tote Gans verseucht mit ihrem Leichengift das Wasser. Frau Bonmariage kam mit dem Enterhaken vom Schwanenhaus nicht...

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  • 06.06.21
Lokalpolitik

Wann endlich sorgt OB Keller für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in und um den Hofgarten?

Anfrage in nächster Ratssitzung: Seit vielen Jahren sind die Problematiken in und um den Hofgarten Thema. Exemplarisch weist die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER auf die Anfragen und Antworten der Verwaltung (01/ 213/2016 und 01/ 275/2016) aus dem Jahr 2016 hin. Auch in den vergangenen Monaten und Jahren hat sich nichts nachhaltig verbessert. Noch immer fahren Radrowdys durch den Hofgarten und an der Westseite des Kö-Bogens I / Hofgartenweiher durch Fuß- und Spaziergänger hindurch. Noch...

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  • 30.05.21
  • 4
Lokalpolitik

OB Keller: Nit quake – make!

Zu Autokorso, „Auto-Posern“, Gewalt- und Straftaten in und um den Hofgarten: Am Pfingstwochenende kam es in Düsseldorf erneut zu Vorfällen. Neben einem Autokorso und „Auto-Posern“ rund um die Kö berichtet die Polizei, dass „nach einer schweren Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen am frühen Morgen (Pfingstmontag 24.5.) die Düsseldorfer Polizei eine Mordkommission eingerichtet [hat]. Bei dem bislang unklaren Geschehen wurde ein junger Mann so schwer verletzt, dass Lebensgefahr...

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  • 25.05.21
Lokalpolitik

In Düsseldorf jährlich rund 300 Schwerverletzte bei Verkehrsunfällen

Am 23. April berichtete das Presseportal der Polizei, dass am „Donnerstag, 22. April 2021 um 20.50 Uhr ein 35-jähriger Mann sich schwer verletzte, als er auf dem Rather Broich von einem Auto erfasst wurde. Rettungskräfte brachten ihn zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Nach den derzeitigen Ermittlungen stand der 35-jährige Getränkelieferant auf dem Rather Broich neben seinem Kleintransporter. Plötzlich wurde er dort von dem Mercedes eines 66-jährigen Mannes aus Düsseldorf erfasst,...

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  • 20.05.21
Lokalpolitik
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Tote Nilgans wird auch nach Tagen nicht von AWISTA, Gartenamt, OSD aus dem Hofgartenweiher entnommen

„Seit mehreren Tagen liegt eine tote Nilgans im Hofgartenweiher, im Wasser. Frau Magarete Bonmariage hat verschiedene Stellen angerufen, jedoch schiebt jeder die Verantwortung bzw. Zuständigkeit auf den nächsten; die Awista aufs Gartenamt, das Gartenamt auf die untere Wasserbehörde, usw usf. Die tote Gans verseucht mit ihrem Leichengift das Wasser. Frau Bonmariage kam mit dem Enterhaken vom Schwanenhaus nicht näher dran. Dieses Rumschieberei zwischen den Behörden ist Unerträglich. Auch Polizei...

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  • 14.05.21
Lokalpolitik

Steinplatte an der ehemaligen Synagoge brannte

Die Polizei Düsseldorf berichtet, dass am Abend des 10. Mai auf der Steinplatte des Gedenksteins der ehemaligen Synagoge an der Kasernenstrasse ein etwa 50 mal 20 Zentimeter großes Feuer loderte, welches vor Eintreffen der Feuerwehr erloschen war. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Egal, ob es ein „Dummer-Jungen-Streich“ oder eine vorsätzliche, antisemitische Tat war, wir hoffen, dass Polizei und Staatsschutz den oder die Verantwortlichen...

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  • 11.05.21
Lokalpolitik
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Ausgangssperre auch für Flughafen und Rheinbahn?

Am 26. April 2021 berichtete die Presse, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April 2021 geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Die Straßen der Landeshauptstadt waren gemäß Express so ausgestorben, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

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  • 27.04.21
  • 1
Lokalpolitik

Starke Gemengelage bei Corona Demonstrationen

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

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  • 19.04.21
Lokalpolitik

40 Rheinbahnbusse fehlen nun für Jahre

Nach Brand im Betriebshof Heerdt: In der Nacht zum 1. April 2021 sind rund 40 Rheinbahnbusse im Betriebshof Heerdt durch einen Brand vollständig zerstört worden. Die Rheinbahn teilt in ihrer Pressererklärung mit, dass „aus noch ungeklärter Ursache Donnerstagnacht gegen 1 Uhr ein Brand in der Bushalle im Betriebshof Heerdt an der Eupener Straße 58a ausgebrochen [ist]. Die Feuerwehr war schnell mit einem Großaufgebot zur Stelle und hatte den Brand gegen 2:30 Uhr unter Kontrolle. Die Halle mit...

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  • 01.04.21
  • 2
Lokalpolitik

Demonstrationen in Corona-Zeiten werden je Einzelfall betrachtet

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

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  • 26.03.21
Lokalpolitik
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Sind Polizei und OSD für Demonstrationen gut genug vorbereitet?

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

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  • 16.03.21
Lokalpolitik

OB Keller's hektisches Handeln: Treppensperrung hilft bei Corona nicht

Das schöne Frühlingswetter nutzen am Wochenende viele Düsseldorfer für einen Spaziergang am Rhein. Die Rheinuferpromenade war sehr voll und auch die Treppe am Schloßturm wurde intensiv zum Sitzen genutzt. Vor dem Wochenende hat die Stadt Düsseldorf in einer Presseerklärung dringlich auf das Einhalten der Coronaschutzbestimmungen hingewiesen: „Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Düsseldorfer Innenstadt. Besonders mit Blick auf die Virusvariante B 1.1.7...

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  • 22.02.21
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER fordern 500 zusätzliche OSD-Mitarbeiter

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Deshalb...

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  • 22.07.20
Lokalpolitik

Aufforderung an OB Geisel: Nach Coronakrise Danke an die, die uns geholfen haben

Düsseldorf, 25. März 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister aufgefordert, allen, die in diesen schweren Coronazeiten für uns in Düsseldorf arbeiten, sei es bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Arztpraxen, sei es im Supermarkt oder beim Lebensmittel-Bringservice oder in anderen, systemrelevanten Bereichen, dass diese und ihre, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nach Beendigung der COVID-19-Krise ein Jahr lang kostenfrei sowohl...

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  • 25.03.20
Lokalpolitik
© Landeshauptstadt Düsseldorf_Uwe Schaffmeister_190725

Anfrage zu Müllabfuhrfahrzeugen, Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst

Düsseldorf, 18. September 2019 Die Müllabfuhr hat es in manchen Straßen Düsseldorfs schwer, ihrer Arbeit nachzugehen, weil diese beispielsweise sehr eng sind oder weil der ruhende Verkehr so parkt, dass die Abfuhrfahrzeuge nicht durchkommen. Auch Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst berichten ähnliches. Da sich immer mehr Bürger in der Fraktionsgeschäftsstelle diesbezüglichbeschwerten, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche...

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  • 18.09.19
Lokalpolitik
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Konsequenzen aus den extremen Vorfällen im Rheinbad und in Niederheid?

Düsseldorf, 2. Juli 2019 Am 29. und 30. Juni kam es im Freibad Rheinbad jeweils zu schwerwiegenden Vorfällen. In der Folge musste die Polizei anrücken, es wurde Pfefferspray eingesetzt und nach Auseinandersetzungen und einer Schlägerei am Sonntag wurde das Freibad am zweiten Tag hintereinander zwangsweise geräumt. Bereits am 27. Juni 2019 berichtete die Presse über Sicherheitsmängel in den NRW-Freibädern und darüber, wie nötig der Einsatz von zusätzlichen Sicherheitskräften in den Bädern...

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  • 02.07.19
  • 1
Lokalpolitik
Walter Hermanns
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Trauerspiel Hofgarten nimmt kein Ende

Düsseldorf, 18. Juni 2019 Ein Planwagen, gezogen vom Traktor, hält auf der Busspur der Heinrich-Heine-Allee am Hofgarten an. Eine Gruppe stark alkoholisierter, junger Männer, steigt aus und springt in den Ententeich; die Tiere nahmen Reißaus. In dem Moment fährt ein Polizeifahrzeug dort entlang. Walter Hermanns: „Als Beobachter dachten wir, prima, die Polizei ist da, sie wird sich darum kümmern. Mit Erstaunen und Entsetzen sahen wir, dass die Polizei weiterfuhr und gar nichts unternahm. Wenn...

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  • 18.06.19
Lokalpolitik
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Rechtsfreier Vandalismus-Raum im Hofgarten?

Düsseldorf, 21. Mai 2019 Düsseldorfer Bürger, die im Hofgarten Erholung suchen und Natur und Tiere lieben, haben die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER darüber informiert, dass Vandalen wieder einmal ihr Unwesen trieben. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fasst zusammen: „Die Fotos zeigen eindeutig, dass Menschen, die sich nicht beherrschen konnten, allgemeines Eigentum mutwillig zerstörten. Warum schreiten Stadt, Polizei und OSD nicht...

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  • Düsseldorf
  • 21.05.19
Lokalpolitik
© Landeshauptstadt Düsseldorf_Uwe Schaffmeister

Übergriff auf OSD ist unerträglich

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Rheinische Post berichtete von einem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk. OSD-Mitarbeiter wollten einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen. Dabei wurden sie von rund 20 Personen angegriffen. Hinzugerufene Polizisten nahmen die Personalien auf. Der zuständige Beigeordnete, Herr Zaum, konnte aufgrund der Kürze der Zeit zum Sachverhalt noch keine Stellungnahme abgeben. Diesen Vorfall nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass,...

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  • 17.05.19
Lokalpolitik

Hofgarten: Machetenmann schlägt erneut zu

Düsseldorf, 30. April 2019 Am letzten Sonntag, während in Düsseldorf rund 20.000 Läufer ihre persönlichen Bestzeiten jagten, schlug der im Hofgarten als „Machetenmann“ bekannten Unhold wieder zu. Hofgartenfotograf Walter Hermanns und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Selenruhig hat er wieder das Zelt eines Obdachlosen zerlegt und Buschwerk zerkleinert. Frau Bonmariage rief die Polizei. Nach einer halben Stunde waren sie dann vor Ort und stöhnten wegen der Überlastung, da...

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  • 30.04.19
Lokalpolitik
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Vermüllung des Hofgartens

Düsseldorf, 27.03.2019 Wie unser Fraktionsmitglied, Hofgartenfotograf Walter Hermanns, schon seit Jahren dokumentiert, wurden auch an dem letzten Wochenende und diesen Wochenanfang wieder die VERMÜLLER im Hofgarten aktiv. Hinterlassenschaften in Form von Scherben, Müll, Verkotung, Flaschen etc. gehören zu unserem Düsseldorfer Hofgarten wie Enten und Gänse. Dann wieder ein Hundebesitzer der seinen angeleinten Hund auf die Gänse jagte dann eine junge Frau die im gepflanzten Buschwerk rumtrampelte...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 27.03.19
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