Polizei

Beiträge zum Thema Polizei

Lokalpolitik

Parkplatz Vogelsanger Weg__Massenschlägerei und versuchter Tötungsdelikt gibt Anlass zu Fragen

In der Nacht zum 5. November kam es auf einem Parkplatz in Mörsenbroich zu einer Massenschlägerei. Ein Mann fuhr in eine Personengruppe, traf dabei mindestens fünf Männer und verletzte sie zum Teil so erheblich, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Der Fahrer wurde später in Leverkusen von der Polizei festgenommen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Wir hoffen, dass die Verletzten schnellstmöglich wieder gesunden. Wir...

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  • 07.11.22
  • 3
Lokalpolitik

Schüler fahren in Bussen__Dem Amt für Schule und Bildung sind keine Unzulänglichkeiten bekannt

SchülerInnen werden mit Bussen zur Schule, zum Schwimmen, zu Ausflügen, zu Tages-oder Klassenfahrten gefahren. Dabei kommt es leider immer wieder mal vor, dass der zur Benutzung zur Verfügung gestellte Bus oder der/die zur Verfügung gestellte Busfahrer Mängel, zum Teil erhebliche Mängel aufweisen. „Unsere diesbezügliche Anfrage wurde von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Auf die Frage,...

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  • 18.09.22
Lokalpolitik

Zum gemeinsamem Gastronomie-Einsatz__Bitte mehr und öfter gemeinsam, auch außerhalb der Gastronomie kontrollieren

„Zum gemeinsamem Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahndung antwortet die Verwaltung bisher nicht auf die Frage, aus welchen Gründen bisher keine gemeinsamen Einsätze auf Initiative des OSD durchgeführt wurden“, wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir erneut nachgefragt. Und wenn dies doch so erfolgreich war, warum wird dies nicht öfter und auch außerhalb der Gastronomie, und dann wiederrum...

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  • 14.09.22
  • 1
Lokalpolitik

Zum gemeinsamem Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahnung__Welche Konsequenzen zieht die Stadt daraus?

Am letzten Wochenende war ein gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahnung sehr erfolgreich. Eine Person wurde festgenommen, fünf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, vier Verstöße gegen das Schwarzarbeitgesetz und ein Verdacht des Leistungsmissbrauchs festgestellt. Zudem wurden neun Verstöße gegen die Spielverordnung festgehalten und im Zuge dessen drei Geldspielgeräte versiegelt. Bei den Personenkontrollen wurden zwei Verstöße gegen das...

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  • 07.09.22
Lokalpolitik

Bisher 130 Waffen in Waffenverbotszone gefunden__Waffenverbotszone wird nur temporär kontrolliert

Der Leiter der Polizeiinspektion Mitte erklärt, dass da, wo früher Fäuste flogen, heute öfter ein Messer gezogen wird. Das Unsicherheitsgefühl vieler Besucher habe zugenommen. Bei einer Schwerpunktkontrolle der Waffenverbotszone überprüfte die Polizei am Wochenende rund 500 Personen. Dabei wurden einige Messer und ein Schlagstock sichergestellt. Bis Mitte August wurden 4.298 Personen kontrolliert und 130 Waffen, darunter 99 Messer gefunden (Quelle: NRZ 22.08.2022). Dazu erklärt Torsten Lemmer,...

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  • 23.08.22
  • 3
Lokalpolitik
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OB Keller: Treten Sie zurück! __ Düsseldorf – Nähe trifft Messer? Nähe trifft Gewalt und Krankenhaus?

Zu den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Altstadt (Quelle 1) erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Oberbürgermeister, wofür fühlen Sie sich eigentlich zuständig? Das Durchsetzen von Recht und Ordnung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, kann es ja nicht sein. Eine Stichverletzung am Schloßufer um 1:20 Uhr – sind Sie dafür zuständig? Ist das Schloßufer eine städtische Straße? Oder eine Landes- bzw....

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  • 08.08.22
  • 12
Lokalpolitik

Zu einem Mann mit Kampfmesser -- Stadt erklärt: Nicht zuständig!

Ein polizeibekannter Mann ging am 19. Juni mit einem großen Kampfmesser im Hosenbund über die Bolkerstraße. Bei der Festnahme hat ein Polizist einen Taser gesetzt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der...

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  • 12.07.22
  • 1
Lokalpolitik

Zu dreijährigem Kind im Auto: Düsseldorf hofft auf eine hohe Sensibilität und darauf, dass die zuständigen Behörden bei Verdachtsmomenten informiert werden

In der Nacht vom 18. zum 19. Juni haben Polizeibeamte, die von aufmerksamen Passanten informiert wurden, gegen 3.00 Uhr die Scheibe eines parkenden Autos in der Altstadt einschlagen müssen, um ein dreijähriges, weinendes Kind herausholen zu können. „Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße dazu kommen, dass nicht früher bemerkt wurde, dass, wie in der Sachdarstellung geschildert, ein dreijähriges Mädchen in einem geparkten PKW...

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  • 05.07.22
Lokalpolitik

Zu Taschendiebstahl und sexueller Belästigung -- Stadt erklärt: Nicht zuständig

Am 17. Juni kam es in der Altstadt zu einem Vorfall. Ein Unbekannter hatte aus der Tasche einer Frau ein Handy entwendet und in Richtung eines mutmaßlichen Mittäters geworfen. Während dieser flüchtete, wurde der erste von aufmerksamen Passanten festgehalten und dann von herbeigerufenen Polizisten festgenommen. Die Polizeibeamten fanden diversen Schmuck, der ebenfalls aus Straftaten stammen dürfte. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Spur seines Komplizen kkonte durch...

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  • 04.07.22
Lokalpolitik

trotz Totschlag, Raub und schwerster Delikte: Gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und OSD am Ratshausufer 8 existiert immer noch nicht

Am Samstag, 18. Juni, halfen vier Frauen einem in eine Schlägerei verwickelten Mann auf dem Rathausufer. Die Polizei teilte mit, dass das vermeintliche Opfer der Körperverletzung nicht daran dachte, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Hinzugerufene Beamte nahmen den offensichtlich unter Drogen stehenden Mann in Gewahrsam. „Auf meine diesbezüglichen Fragen antwortete für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete Christian Zaum, dass für die Durchführung der...

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  • 27.06.22
Lokalpolitik

Zur Ratsversammlung: 8 Initiativen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER

In der morgigen Ratsversammlung bringt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung: Schließung des Stahlröhren-Werks von Vallourec in Düsseldorf,TÜV, Fahrschulen und Auswirkungen von zu wenigen Prüfungsterminen,stark steigende Gas- und Strompreise und deren Auswirkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II,Senkungen von Abgaben und Gebühren für Düsseldorfer Arbeitnehmer, Unternehmer und Mieter zum 1.1.2023 sowie, aus aktuellen Anlässen Taschen- und...

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  • 22.06.22
  • 1
Lokalpolitik

Fragen an den OB in nächster Ratsversammlung: Mann mit Kampfmesser in der Altstadt

Am Sonntag befand sich ein 53jähriger, polizeibekannter Mann, der ein großes Kampfmesser im Hosenbund trug, in der Bolkerstraße. Nachdem er nicht reagierte, setzte die Polizei einen Taser ein. „Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der Waffenverbotszone sichtbar ein großes Kampfmesser im Hosenbund mit sich tragen konnte? Wie konkret werden...

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  • 22.06.22
Lokalpolitik

Fragen in nächster Ratsversammlung: Schlägerei und Begrapschen von vier Frauen

Am Samstagabend kam es in der Altstadt zu einer Schlägerei; vier Frauen gingen "dazwischen", halfen einem Mann und informierten die Polizei. Das vermeintliche Opfer der Körperverletzung dachte allerdings nicht daran, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung: 1.) Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten...

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  • 22.06.22
Lokalpolitik

Fragen in nächster Ratsversammlung: 3jähriges Kind sitzt Nachts alleine in der Altstadt im Auto

In der Nacht zu Sonntag haben Polizeibeamte eine Scheibe eines Pkw eingeschlagen, da dort ein dreijähriges Mädchen zurückgelassen worden war. Die alkoholisierte Mutter und ein Begleiter erschienen kurze Zeit später am Einsatzort. Die Beamten fertigten eine Jugendschutzmeldung. „Was ist eigentlich in der Altstadt los? Was ging im Kopf der Mutter vor? Hier gibt es Vieles zu fragen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Ratsgruppe...

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  • 22.06.22
Lokalpolitik

Angriff auf 3 OSD-Kräfte: Rechtsstaat muss endlich wirksam werden!

Am 14. Februar 2022 sind beim Schlichten einer Auseinandersetzung drei Beschäfigte des OSD angegriffen und verletzt worden. Zur diesbezüglichen Anfrage antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum: „Zwei verletzte Dienstkräfte konnten noch am Tag des Übergriffs nach erfolgter ambulanter ärztlicher Behandlung nach Hause entlassen werden; eine Dienstkraft musste für zwei Tage stationär aufgenommen werden. Alle drei haben Verletzungen erlitten, die aktuell auskuriert werden und sind...

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  • 01.06.22
Lokalpolitik

CDU-Wahlkampfparty: Betroffene Anwohner entscheiden, ob sie den Veranstaltungslärm als Belästigung empfinden!

Bei der CDU-Wahlparty am 15. Mai 2022 kam es zu Lärmbeschwerden. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, teilte mit, dass weder der anwesende Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, als auch das für Recht und Ordnung zuständige Mitglied des Verwaltungsvorstands ein Eingreifen zu keinem Zeitpunkt für...

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  • 25.05.22
  • 1
Lokalpolitik

Störungen bei Wahlkampfveranstaltungen: Polizei Antwort steht noch aus

Bei Wahlkampfveranstaltungen von Bündnis 90 / Grünen und FDP kam es zu massiven Störungen durch Trillerpfeifen, sehr lautem Protest und Rufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung Wie konkret werden Wahlkampfveranstaltungen in Düsseldorf geschützt, auch durch die Polizei oder Dritte, insbesondere dann, wenn ein Bundesminister angekündigt und zu erwarten ist, dass...

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  • 25.05.22
Lokalpolitik

Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER arbeitet für: Düsseldorf – Nähe trifft Freiheit, nicht Rassismus

Am 13. Mai kam es bei der Düsseldorfer Hausbar zu einem rassistischen Vorfall. Ein Kellner der Bar und des Restaurants in der Altstadt verwehrte schwarzen Gästen den Eintritt; ein Video beweist den Vorfall eindeutig. „Deshalb frage ich in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf auf den Vorfall „Hausbar in Düsseldorf verwehrt Schwarzen den Eintritt“ reagiert, Was konkret wird die Stadtverwaltung Düsseldorf über diesen Vorfall hinaus tun, damit...

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  • 23.05.22
Lokalpolitik

Rassistischer Vorfall: Es ist unerträglich und durch gar nichts zu rechtfertigen, Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer religiösen, sexuellen oder was-auch-immer Ausrichtung rassistisch anzugehen!

Am 13. Mai 2022 wurde bekannt, dass die Hausbar in Düsseldorf Gästen aufgrund ihrer Hautfarbe den Eintritt verwehrte. Ein Videoclip zeigt diesen rassistischen Vorfall. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf auf den Vorfall „Hausbar in Düsseldorf verwehrt Schwarzen den Eintritt“ reagiert? 2.) Was konkret wird die Stadtverwaltung...

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  • 18.05.22
  • 4
Lokalpolitik

Zu absichtlich gestörten Wahlkampfveranstaltungen: Wie werden sie besser geschützt?

Am 13. Mai haben Besucher mit Trillerpfeifen und sehr lautem Protest eine Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 / Grüne und die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Hofgarten gestört. Am 14. Mai haben einige Dutzend Störer eine Wahlkampfveranstaltung der FDP und die Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit worten wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ gestört. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt diesbezüglich in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret werden...

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  • 18.05.22
Lokalpolitik

Angriff auf drei OSD-Beschäftigte am 14. Mai 2022: Es muss endlich Schluss sein mit dieser Form von „Spaß“ in Altstadt, Carlstadt und Rheinuferpromenade!

Die Presse berichtet, dass am Samstag, dem 14. Mai 2022, beim Schlichtungsversuch einer körperlichen Auseinandersetzung in der Altstadt drei Mitarbeiter vom Ordnungs- und Servicedienst der Stadt angegriffen worden sind. Ein OSD-Mitarbeiter erhielt einen Faustschlag an das Kinn. 50 bis 70 umstehende Personen bedrohten die OSD-Beschäftigten. Hinzugerufene Polizeistreifen und weitere Einsatzkräfte konnten dann die Täter festnehmen. Zwei OSD-Bedienstete mussten im Krankenhaus behandelt werden. In...

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  • 17.05.22
Lokalpolitik

Anfrage zur Familienfehde am 20. April: Was müssen Politik und Verwaltung lernen und anders machen?

Am 20. April 2022 kam es im Bereich der Posener Straße zu heftigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei verfeindeten Familien. Dies führte zu einem größeren, rund neunstündigen Polizeieinsatz. In diesem Zusammenhang fragt Torsten Lemmer, FREIER WÄHLER Bezirksvertreter im Stadtbezirk 8 am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Welche Erkenntnisse der weiteren Ermittlungen der Polizei liegen der Verwaltung vor? 2.) Was konkret unternimmt die Stadtverwaltung Düsseldorf, z.B. der Ordnungs- und...

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  • 12.05.22
Lokalpolitik

Polizeieinsatz in Eller am 20. April: Familienbandenkriminalität in Eller/Lierenfeld darf nicht von Rechtsextremen missbraucht werden

„Zu dem am 20. April stattgefundenen Polizeieinsatz wegen einem Streit unter verfeindeten Familien in Eller/Lierenfeld hat sich auch der seit 2021 vom Bundesverfassungsschutz beobachte, rechtsextreme Blog PI-News geäußert“ stellt Bezirksvertreter und Ratsherr Torsten Lemmer, Freie Wähler, fest. „Es wird behauptet, dass die Polizei das 'Kampfgebiet' abgesichert und nicht wirklich 'dazwischengeschlagen' hätte. Stattdessen ließe man den Stadtteil Eller offenbar 'kontrolliert abbrennen und sichere...

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  • 27.04.22
Lokalpolitik

Zum Polizeieinsatz in Eller am 20. April: Brutale Familienbandenkriminalität in Eller/Lierenfeld

Am 20. April kam es in Eller zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein Streit unter verfeindeten Familien eskalierte. Viele waren beteiligt; es gab mehrere Verletzte. Die Polizei schreibt in ihrer Presseinformation: „Eine heftige körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten Familien löste gestern Nachmittag bis in die Abendstunden einen größeren Polizeieinsatz aus. An dem Geschehen waren etwa zehn bis 20 Personen beteiligt. Nach jetzigem Stand wurden fünf Männer verletzt. Alle konnten...

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  • 25.04.22
Lokalpolitik

Rassismus und körperliche An- bzw. Übergriffe: Sind niemals und unter keinen Umständen zu rechtfertigen

Am 31. März 2022 wurde bekannt, dass eine Frau auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern einen Jungem rassistisch beleidigt und mehrmals geohrfeigt haben soll. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht dringend Zeugen, nachdem eine Mutter am Montag auf einem Spielplatz im Stadtteil Flingern zwei Kinder rassistisch beleidigt und wohl eines davon geschlagen hat. Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: Welche...

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  • 11.04.22
Lokalpolitik

Anfrage aus aktuellem Anlass: Rassistischer und körperlicher An- und Übergriff auf einem Spielplatz in Flingern

Eine Frau soll letzte Woche auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern einen Jungem rassistisch beleidigt und mehrmals geohrfeigt haben. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht dringend Zeugen, nachdem eine Mutter am Montag auf einem Spielplatz im Stadtteil Flingern zwei Kinder rassistisch beleidigt und eines davon geschlagen haben soll. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer die Verwaltung: 1.) Welche konkreten Hilfen und Unterstützungen haben die 11 und 12 Jahre...

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  • 06.04.22
  • 6
Lokalpolitik

Kann nur der Zweckverband helfen? - Lärm am Unterbacher See

AnwohnerInnen unseres Stadtteils stellen fest, dass rund um den Unterbacher See Abends und Nachts Fahrzeuge auf den Parkplatzflächen herumfahren, auch auf Fußwegen anhalten, lärmen, gröhlen, durch Auf- und Abblenden der Scheinwerfer sowie durch Motorenaufheulen die Ruhe für den Wald und die dort lebenden Tiere massiv stören. Beschwerden bei Polizei und Ordnungsamt verliefen fruchtlos, da man telefonisch wiederholt die Auskunft erhielt, wegen Arbeitsüberlastungen bzw. anderer Einsätze sich...

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  • 28.03.22
Lokalpolitik

Ideen der Verwaltung helfen nicht wirklich - Glücksspiel und Drogen in Eller

Bei der Kontrolle eines geschlossenen Betriebes in Eller haben Mitarbeiter des Ordnungs-und Servicedienstes am 31. Januar vier illegale Geldspielgeräte, die noch kurz vorher in Betrieb gewesen waren sowie nicht versteuerten Shisha-Tabak und eine kleinere Menge Drogen aufgefunden. Die Geldspielgeräte wurden nach Hinzuziehung von Polizei und Steuerfahndung durch die Polizei sichergestellt und abtransportiert. Auch den Shisha-Tabak stellten die OSD-Mitarbeiter sicher. Der Betrieb wurde versiegelt....

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  • 27.03.22
  • 3
Lokalpolitik

CDU, Bündnis 90 /Grüne, SPD und FDP stimmen dagegen! - Guter Antrag im Ausschuss zu Recht und Ordnung

„Seit viel zu vielen Jahren sind die Vorkommnisse zwischen Schloßturm und Apollo, an der Rheinuferpromenade, Altstadt und Carlstadt sowohl für die, die dort wohnen, als auch für die, die dort arbeiten, nicht mehr zu ertragen,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: Ausbau der Beleuchtung 24/7 in der...

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  • 17.03.22
  • 5
Lokalpolitik

Düsseldorfer im Ukraine-Krieg: Ist man auf dem rechten Auge blind?

Seit Ende Februar fahren Bürger aus ganz Europa in die Ukraine, um dort, gemeinsam mit dem Militär gegen die Truppen von Wladimir Putin zu kämpfen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Stadtverwaltung Düsseldorf, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Bürgern mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und...

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  • Düsseldorf
  • 12.03.22
  • 5
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