Politiker

CSU-Kreisvorsitzender Karl Straub und Kreistagsfraktionsvorsitzender Reinhard Heinrich sind hocherfreut über das grüne Licht des Krankenhausplanungsausschusses für die Kinderabteilung an der Ilmtalklinik. Damit, so Karl Straub, kann ein lange gehegter Wunsch der Landkreisbürger in Erfüllung gehen. „Für die kleinen Patienten und ihre Eltern kann nun eine wohnortnahe ärztliche Versorgung aufgebaut werden“, so Karl Straub. Fraktionsvorsitzender Reinhard Heinrich dankte in diesem Zusammenhang dem...

Im Wettlauf um die Gefolgschaft der Freien Wähler in Baden-Württemberg muss Hubert Aiwanger (39) eine herbe Niederlage einstecken, die seine Chancen, die Freien Wähler 2013 in die Bundespolitik zu führen, marginalisiert haben dürfte. Gestern entschieden die Freien Wähler in Baden Württemberg, auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen im kommenden März zu verzichten. Der Entscheidung vorangegangen waren Querelen um die Person von Aiwangers Bundesgeschäftsführerin, die dazu geführt hatten, dass...

Die FREIEN WÄHLER Ronnenberg sehen in der Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Stichwahl im Kommunalwahlrecht abzuschaffen, eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und eine weitere Eingrenzung des demokratischen Gestaltungswillens der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens. Schon vor der Entscheidung am 09.11.2010 hatten sich der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arno Ulrichs, in einem Schreiben an das Innenministerium gegen diese Beschneidung des Wählerwillens...

Die Medien haben sich warm gelaufen. Nur noch wenige Stunden verbleiben bis zum Show Down in Gorleben. „Zehntausende warten in Gorleben auf den Castor“ titelt die HAZ und schreibt darunter: „SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Feigheit vor“. Die Ambivalenz der Berichterstattungen in Print, Funk und TV erscheint oft grenzwertig. Einerseits werden alte Gorlebenschlachten aufleben lassen, andererseits wird zur Besonnenheit aufgerufen – bloß keine Eskalationen. Wer die Medien aufmerksam kritisch...

Pressemitteilung Protest zu Kanzlerinbesuch und CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel (SFA) Die CDU-Regionalkonferenz trifft sich am 22.10.2010 in Bad Fallingbostel. Ein Bündnis ruft zum Protest auf. Im Vorfeld kommt es zu Repressionsversuchen und Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Am 22.10.2010 treffen sich die CDU-Landesverbände Niedersachsen und Bremen in der Heidmark-Halle Bad Fallingbostel (Lüneburger Heide / Landkreis Soltau-Fallingbostel) mit Kanzlerin Angela...

20 Jahre BIT – Einladung zur Mitgliederversammlung Bürgerinitiative „Bahn im Tunnel“ (BIT) Die Bürgerinitiative „Bahn im Tunnel“ (BIT) in den Gemeinden Ober- und Unterschleißheim, Eching und Neufahrn lädt ein zur Jahreshauptversammlung am Freitag, den 29. Oktober 2010 um 19.00 Uhr in das Bürgerzentrum in Oberschleißheim (Theodor-Heuss-Str. 27) mit Feier zum 20-jährigen Bestehen. Nach den Rechenschaftsberichten des 1. Vorsitzenden Peter Benthues und der Kassiererin Karin Schulze sowie des...

Leserbrief Erwiderung von Stefan Diehl auf Artikel der FB zu „CSU stellt Ökologie vor Ökonomie“ Misst FB mit zweierlei Maß? Mit waghalsigen Zahlenmanövern versucht die FB erneut, eine finanzielle Schieflage der GTU zu konstruieren. Des Weiteren stellt ihr Pressesprecher meine Funktion als Finanzreferent der CSU-Fraktion in Frage, weil ich den finanziellen Erfolg der kürzlich beschlossenen Photovoltaikanlagen nicht als ökonomisch höchst sinnvolle Investition erkenne. 1. Verwendung regenerativer...

Leserbrief dem LLA entnommen Zum Ökonomie-Verständnis der FB, dargestellt im Leserbrief von Horst Kiehn, erschienen am 09.10.2010 Leider verstehen die Freien Bürger Unterschleißheim die Ökonomie selbst nicht. Warum sonst würden sie sowohl in ihren Anfragen und Anträgen im Stadtrat als auch im Brief ihres Pressesprechers Horst Kiehn Zahlen gegenüberstellen, die nicht vergleichbar sind? Erlöse in Höhe von 16,2 Mio. Euro, wie sie die GTU AG seit 2003 erzielt hat, sind eine stolze Zahl. Doch leider...

Um die bayerische Spitzenposition im Bereich Gesundheit auch in Zukunft zu gewährleisten, werden zum 1. November 2010 neue Strukturen geschaffen. Dies ergab eine Nachfrage von Erika Görlitz im Gesundheitsministerium. Mit der Berufung einer Patientenbeauftragten und eines Landesarztes, so Erika Görlitz, werden die Patientenrechte und die öffentliche Gesundheit gestärkt. Um dem gestiegenen Bedarf an staatlicher Beratung gerecht zu werden, wird außerdem ein Patientenportal und ein Ärzteportal...

Bayerischer Dreier Bis auf den Bayerischen Landtag – in dem Hochdeutsch gesprochen werden muss – ist Bayerisch die selbstverständliche Umgangssprache im Freistaat. Auf Volksfesten, Wochenmärkten, Behörden und natürlich bei den zahllosen Lesungen mit Mundartdichtern ist Bayerisch allgegenwärtig. Doch auch jenseits der Heimatdichtung faszinierte die Bayerische Sprache schon immer auch hochsinnige Geistesgrößen wie Andreas Schmeller, der in Scheyern und Ingolstadt zur Schule ging, bevor er u.a....

Man gönnt sich ja sonst nichts - oder formulieren wir es mit Bismarck: "Leisten wir uns den Luxus eine eigene Meinung zu haben."

Stuttgart 21 : König Grube I. sagt allen, was Dämonkratie heißt! ====================================================== “Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst“ Ist er nicht süß, der König der entgleisten Gesichtszüge und harten Weichen. Parlamente, immerhin! Aber wer sitzt in den Parlamenten? Abnicker und Informations-Überforderte Pöstchen-Verwalter. Noch nicht einmal bei der Kandidaten-Auswahl geht es wirklich demokratisch zu. - Königliche Hoheit, es passt schon! “ein Widerstandsrecht...

„Alle sind sie durchgekommen mit dem Zug von der Landeshauptstadt München ins sonnige Werdenfelser Bergland. Alle Politiker , auch unser seeliger Landesvater Franz Josef mehrfach in den 60-ger und 70-ger Jahren. Auch als er dem Altbundeskanzler Adenauer die Zugspitz zeigen wollte. Aber „aus´gstiegen“ sind sie in Murnau meist nicht. Sonst hätten sie dort beim Joschi im Bahnhofskiosk vielleicht „a Wiener mit Senf“ oder gar a echte „Münchner Weisswurscht“ bekommen. Weil der sich da gar so „gfreut...

Hartmut Schulte, Ratsvorsitzender und Ortsbürgermeister von Uetze, spricht im myheimat-Interview über die NDR-Tour "Stadt auf Zack", den gemeinnützigen Verein "Uetze blüht auf" und verrät, welche schönen Ecken er Touristen zeigen würde. Wenn jemand überlegt, ob er mit seiner Familie nach Uetze ziehen soll: Mit welchen Argumenten würden Sie für Uetze werben? Schauen Sie einmal auf eine Landkarte, nehmen Sie einen Zirkel, stellen den Winkel auf etwa eine halbe Stunde Fahrt mit dem Auto und ziehen...

Haben wir nun eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister hier in Lagenhagen? Unser Bürgermeister heißt Friedhelm Fischer und da ich ihm schon mal ein Glas Sekt bei einer Veranstaltung reichen durfte, bin ich der festen Meinung, dass er ein Mann ist ( ein recht gut ausehender sogar). Aber wieso steht dann da auf dem Schild als Unterschrift die Bürgermeisterin. Sind wir so vorausschauend auf die nächste Wahl oder blicken wir einige Jahre zurück?

...jedoch nicht vor Neid! HAZ, Heute den 24.09.2010 Der Soli bleibt, die Flugsteuer kommt auf jeden Fall und nun auch noch das!!! Ich weiß garnicht ob man noch über solche Vorschläge lachen oder weinen soll. Gut das wir in Wunstorf leben ;-)

Liebe Leserin, lieber Leser, „Wenn sie ein Gewissen hätten, würden sie ihr Amt niederlegen.“ So reden die Menschen zur Zeit gerne über die Politiker. Doch niemand will selbst an ihre Stelle treten. Über Politiker herzuziehen ist zur Zeit sehr in. Doch ich bin ehrlich. Besser wäre es um unser Land bestellt, wenn mehr Menschen Verantwortung übernehmen würden. Weniger schimpfen, mehr handeln. Viel zu viele sagen: „Da kann man doch eh nichts machen. Was können wir Kleinen schon bewirken?“ Lange,...

Die Jusos der Region Hannover sind froh, dass der Verkehrsausschuss der Regionsversammlung die Erhöhung der Pauschale und Sitzungsgelder für den Aufsichtsrat der Üstra abgelehnt hat. Stephan Reinisch – kommunalpolitischer Sprecher des Unterbezirks der Jusos – sagte: „Auch wenn es absolut gesehen um 26.500 € geht, wäre es ein fatales Signal was durch diese Erhöhung gezeigt würde. Die Bürgerinnen und Bürger könnten es nicht nachvollziehen und das vollkommen zu Recht! Warum sollen die Menschen dem...