Politik

Hannover, 22. August 2024 Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz Niedersachsen wählte ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 Der Landesverband Niedersachsen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat auf seiner Mitglieder- und Aufstellungsversammlung am vergangenen Sonntag im Freizeitheim Hannover-Linden eine Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Die anwesenden Mitglieder wählten die folgenden Kandidierenden auf die Landesliste für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag: Listenplatz...

Die Frage sei erlaubt. Weshalb? Weil die AfD ein schwerwiegendes Imageproblem besitzt, vor allem, weil es zahlreiche ihrer Vertreter mit dem Gesetz nicht so ganz genau nehmen. Nicht, dass es keine strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Ermittlungen gegen die Volksvertreter anderer Parteien gäbe, aber nirgendwo ist diese Quote so hoch wie bei der AfD. Die Delikte haben "WamS"-Recherchen zufolge eine erstaunliche Bandbreite: Es geht um Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort,...

Berlin | Kurz vor der Bundestagswahl legte der Umfragewert für die "sonstigen" Parteien deutlich zu - Einzelwerte werden aber in der Regel nicht herausgegeben.  Unter Berücksichtigung der großen regionalen Unterschiede, sowie der großen Ungenauigkeit aufgrund der hohen Anzahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler, kommt nach Angaben von Yougov derzeit vor allem die Partei Freie Wähler auf Werte, die ihr möglicherweise heute den Sprung über die 5% Hürde ermöglichen könnten. Die Freien...

Was ist der Wahl-O-Mat? Der Wahl-O-Mat präsentiert 38 verschiedene politische Thesen, welche mit „stimme zu“ „stimme nicht zu“ oder „neutral“ beantwortet werden können. Danach liefert er die Funktion, das Ergebnis mit den Antworten politischer Parteien zu vergleichen. Dazu erstellt der Wahl-O-Mat eine prozentuale Rangliste der Parteien, je nach Übereinstimmung. Ebenfalls können die Begründungen zu den Positionen der Parteien gelesen werden. Außerdem hält der Wahl-O-Mat eine PDF Datei mit den...

Die 20. Bundestagswahl steht vor der Tür. Am 26. September 2021 ist es so weit. Doch wie sehen die Fakten zum jetzigen Zeitpunkt aus? Wie kann man wählen? Am 26.09. kann man von 08:00 bis 18:00 Uhr in den Wahllokalen wählen gehen. Eine Online-Möglichkeit gibt es nicht. Jedoch gibt es die Briefwahl. Diese beantragt man (ohne Vorliegen eines Grundes) bei der Gemeinde. Dieser Antrag ist noch bis spätestens am 24.09. um 18:00 Uhr möglich. Wahlprogramm Union Die Union will die Wirtschaft...

Nach der Bundestagswahl den Blick zurück nach vorne zu werfen war das Credo der FREIE WÄHLER Hessen, deren Direkt- und Listenkandidaten sich im Bürgerhaus in Gießen-Wieseck getroffen haben um ein Fazit zu ziehen. Gemeinsam mit dem Parteivorstand wurden die positiven und negativen Aspekte des vergangenen Wahlkampfs aufgearbeitet. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, konnte den rund 30 Anwesenden berichten, dass die FREIE WÄHLER seit der Kommunalwahl 2016 Prozente und reale...

Gebannt wurde bei der gut besuchten Wahlparty der ÖDP-Kreisverbände Emmendingen und Freiburg im Mösle in Reute auf die erste Hochrechnung der Bundestagswahl 2017 und v.a auf die ersten detaillierten Wahlergebnisse der baden-württembergischen Wahlkreise gewartet: Im Wahlkreis Emmendingen-Lahr erreichte die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit dem bei der Wahlparty anwesenden ÖDP-Direktkandidaten Michael Kefer aus Teningen bei den Erststimmen beachtliche 1,02% sowie bei den Zweistimmen 0,58...

Bei einer Wahlveranstaltung am Kröpcke in Hannover, drei Tage vor der Wahl. Aufschlussreiche Texte findet ihr bei den Bildunterschriften. Sie sollen euch den zeitaufwändigen Wahl-O-Maten ersparen und euch bei der richtigen Stimmabgabe behilflich sein.   Und wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht, denkt bitte dran, mindestens ein Kreuz zu machen. Besser zwei, aber nicht mehr und die an der richtigen Stelle. Auch nicht auf dem Wahlzettel rummalen, dann ist er ungültig.  Spannend wird es wohl erst nach...

Bereits zum zweiten Mal konnte der ÖDP-Kreisverband Freiburg zu einem politischen Frühschoppen nach St. Ulrich ins Rössle einladen. Nachdem zuletzt der damalige baden-württembergische ÖDP-Landesvorsitzende Bernd Richter zu Gast war, konnte die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Teresa Klein nun die Spitzenkandidatin der baden-württembergische ÖDP zur Bundestagswahl 2017, Verena Föttinger, begrüßen. Der Raum im Rössle war bis auf den letzten Platz gefüllt. "Entschieden umsteuern für Familie...

Auf Einladung des Förderverein der Division Schnelle Kräfte, fand am 16.August in der Stadtkirche in Stadtallendorf aus Anlass des Luther-Jahres 2017, eine Podiumsdiskussion über die Schriften Martin Luther`s statt. Und nein, es ging nicht um seine 95 Thesen. Die Überschrift dieser Veranstaltung, bezog sich eher am Dienst unserer Soldaten heute im In-und Ausland. Diskussionsgrundlage dazu war eines seiner Schriften aus dem Jahr 1526, die so genannte Kriegsleuteschrift mit dem Titel „Ob...

Eschenburg. - Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu, wurde Anfang Juli im Rahmen einer Mitgliederversammlung von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Lahn-Dill-Kreis nominiert. Mit einer flammenden Rede begeisterte der aus Schwalmstadt stammende selbständige Unternehmer die Mitglieder für sich. „Durch Mut, Leistung und starken Willen“, so Eroglu, „kann man jedes Ziel erreichen“. Allerdings müsse auch die...

Pressemeldung ! Quelle: journalistenwatch Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD Sehr geehrte Medienvertreter, wir sind 48 bzw. 47 Jahre alt. Wir haben zwei Kinder und mehrere Neffen bzw. Nichten, besitzen eine Immobilie und wohnen ruhig gelegen in einem Viertel einer Kleinstadt, deren Wählerschaft man als schwarz-rot-grüne Stammwählerschaft bezeichnen könnte. Auch wir haben dazu beigetragen, die derzeitige Regierung...

Der örtliche Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüßlein besuchte die Schülerinnen des Gymnasiums und der Realschule der Vision Privatschulen Jettingen-Scheppach, um von seiner politischen Arbeit und dem Politikbetrieb in der Hauptstadt sowie seinen Begegnungen mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu berichten. Intensiv diskutierte der Abgeordnete mit den Schülerinnen dabei jungend- und umweltpolitische Themen und beantwortete...

Die Günzburger CSU setzt sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr.Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart für einen Ausbau der Bahnstrecke Ulm - Augsburg über Günzburg ein. Der dringend nötige Ausbau der Magistrale dürfe nicht an Günzburg vorbeiführen. Der Bericht in der Günzburger Zeitung über die Bekanntgabe des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans am 17.03.2016 führte bei der Günzburger CSU zu Freude und Besorgnis. „Wir freuen uns sehr, dass die...

Circa 30 Teilnehmer waren der Einladung der Arbeitnehmerunion und des Arbeitskreises Wirtschaft der CSU Günzburg zu einer Podiumsdiskussion zum Mindestlohn in den Landgasthof Linde nach Deffingen gefolgt. Auf dem Podium saßen dazu der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning, Gerhard Weindl von der Bäckerinnung, Michael Stoll von der Kreishandwerkerschaft, der Kreisvorsitzende der Arbeitnehmerunion Philipp Rauner sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme...

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht den Breitbandausbau in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu „auf einem guten Weg“. Insgesamt „gibt es aber noch einiges zu tun“. Nüßlein hat in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium die aktuellsten Ausbauzahlen für Deutschland, Bayern und Schwaben insgesamt, aber auch für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu gesondert...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...

Ich habe es gelesen und dabei gelacht: "Internet-Nutzer suchen nach Raute und Stinkefinger" "Bild dir deine Zeitungsmeinung" "NPD verklagt Bundespräsidenten Gauck in Karlsruhe wegen Beleidigung" "Da ist die Katze aus dem Sack" "Deutschland wählt für ganz Europa" "Wir verraten wie Sie auf keinen Fall Wählen" "Steigbügelhalter für Merkel spielen" "Wir betteln nicht darum, sind aber zu Gesprächen bereit" "Brüderle poltert" "So rüffelt Franziskus seine eigene Kirche" "Merkel hat Ihre Hände zu Raute...

Marburg, 20. September 2013 Weitersagen: Wählen gehen Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen. Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das...

Weil es die Rheingemeinde Monheim geschafft hat, durch eine Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf unfaire Weise gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen, indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, haben 17 Unternehmen und Bildungseinrichtungen in den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg vom Jahr 2001 an bis heute vom Bund außerplanmäßige Fördergelder für insgesamt 25 Projekte in einer Gesamtsumme von über 5,25 Millionen Euro erhalten. Davon entfallen auf den Landkreis Neu-Ulm etwas über 4,453 Millionen Euro und auf den Landkreis Günzburg knapp 800.000 Euro. Damit werden besonders innovative und außergewöhnliche...

Die CSU-Versammlung mit Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel findet nicht wie ursprünglich angekündigt am Freitag, 13.09.2013 statt, sondern bereits am Sonntag, 08.09.2013! Der politische Abend mit Dr. Theo Waigel ,Alfred Sauter, MdL, Dr. Hans Reichhart, Zweitstimmenkandidat Landtag und Bezirksvorsitzender der Jungen Union, Stephanie Denzler, Direktkandidatin Bezirkstag und Monika Wiesmüller-Schwab, Listenkandidatin Bezirkstag beginnt um 19:30 Uhr im Gasthof Hirsch in Ichenhausen. Der CSU...

Auf Einladung des schwäbischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) thematisierten Vertreter schwäbischer mittelständischer Unternehmen und der IHK Schwaben mit CSU-Bundestagsabgeordneten im Berliner Bundestag das sogenannte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Mit diesem vom Bund aufgelegten Förderprogramm sollen die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, des Handwerks und der unternehmerisch tätigen freien Berufe unterstützt...

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind im Ausland gefragt Das Statistische Bundesamt hat die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist erfreulich, denn es zeigt, dass unsere Waren und Dienstleistungen im Ausland gefragt sind und die Wettbewerbsfähigkeit...