Politik

Grundlegende Reform des EEG nach der Bundestagswahl zügig angehen Verschiedene Medien berichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage und Strompreise sind alarmierend. Sie bestätigen einmal mehr, dass das EEG grundlegend reformiert werden muss. Ran müssen wir zum...

Auf Einladung des Günzburger CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein hatte die Öffentlichkeit nach 2012 zum zweiten mal die Möglichkeit, Elektroautos nationaler und internationaler Hersteller auf dem Fliegerhorst-Gelände in Leipheim selbst zu testen. Nüßlein, der im Bundestag auch wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe ist, ist es nach eigenen Angaben ein wichtiges Anliegen, die Elektromobilität in Deutschland voranzubringen. „Und dazu gehören nicht...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende noch bis zum 13. September 2013 für einen einjährigen USA-Aufenthalt bewerben. Im Rahmen des sogenannten „Parlamentarischen Patenschafts-Programms“ des Deutschen Bundestages haben die insgesamt 360 jungen Leute vom Sommer 2014 bis zum Sommer 2015 die Chance, Land und Leute in den USA kennenzulernen und dabei auch Deutschland als „junge...

Nach Auskunft des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist die notärztliche Versorgung in der Region für dieses und nächstes Jahr gesichert. Daran war auch aus Sicht der Notärzte aus dem Raum Günzburg und dem Unterallgäu Zweifel aufgekommen, weil sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayern, die bayerischen Krankenkassen und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nicht auf eine Finanzierung der Vergütung der Notärzte einigen konnten. Auch die noch ausstehenden...

Im Rahmen eines Besuchs in der Bundeshauptstadt hat der Schützen- und Feuerschützenverein „Buchenwald“ Dietershofen von 1905 e.V. den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) zum Ehrenleutnant ihrer Feuerschützenkompanie ernannt. Im Rahmen ihrer Berlin-Fahrt besuchten die Dietershofener Schützen u.a. das Bundesfinanzministerium, den Bundestag mit Kuppel, das Technikmuseum und den historischen Tränenpalast. Vor dem Brandenburger Tor formierten sich die Schützen in ihrer traditionellen...

Der CSU- und JU-Kreisverband Günzburg veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Samstag, den 04.05.2013 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr), wie der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter mitteilte. Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Joe Gleixner Bigband, sowie Tanzvorführungen der Günzburger Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Erleben Sie eine rauschende...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für eine Neuregelung der Abgabepflicht von gemeinnützigen Vereinen gegenüber der Künstlersozialkasse ein. Anlass ist eine jüngst beim Bundestag eingereichte Petition des Bayerischen Musikrates gegen die heutigen Bestimmungen der Abgabepflicht. Die Petition hat auch die Nachforderung der Künstlersozialkasse an die Stadtkapelle Leipheim in Höhe von 14.000 Euro im Dezember 2010 zum Inhalt. Diese Summe wollte die eigentlich...

Schlussbericht im Mai Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität beendet heute mit der Feststellung des Schlussberichts nach über zweijähriger Tätigkeit ihre erfolgreiche Arbeit. Abgeordnete und Sachverständige aller Fraktionen diskutierten...

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein: Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich...

Der in Münsterhausen wohnende Tobias Koch war Teilnehmer des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag.. Aus hunderten von Bewerbungen bundesweit hatte sich Tobias Koch im Rahmen des Auswahlverfahrens mit seinem Aufsatz „Wie stellt die Presse das Thema Demographie dar?“ erfolgreich durchgesetzt. Als einer von 30 jungen Medienmachern durfte er den Hauptstadtjournalismus und das politische Berlin aus nächster Nähe kennenlernen. Unter anderem war der Münsterhausener für einen Tag...

Neue Regeln bei Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkten / EU-Parlament verabschiedet Position zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber, der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Plenum: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt hin zu transparenten und effizienten Finanzmärkten in der...

Eine Gruppe von Rollstuhlfahrern aus Schwaben hat auf Einladung von Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (CSU) das politische Berlin besucht. Die fünf gehbehinderten Schwaben waren selbst mit einem behindertengerechten Kleinbus nach Berlin gefahren. Dort hatte die Gruppe eine Führung durch das Reichstagsgebäude, durch das Bundeskanzleramt und eine ausführliche Stadtführung. Abgeordneter Nüßlein begrüßte die Gruppe im Bundestag und nahm sich gerne die Zeit zu einem ausführlichen Gespräch....

Energiewende steht und fällt mit Ausbau und Modernisierung der Energienetze Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Wir...

Auch der für den Landkreis Unterallgäu in Teilen zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat wegen der abermals verschobenen Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Zürich Druck auf die Deutsche Bahn AG gemacht. In einem Brief an den Sonderbeauftragten der Bahn, Georg Brunnhuber, beschwert sich Nüßlein über die „Hinhaltetaktik“ des Unternehmens, wodurch der Baubeginn seit Jahren immer wieder hinausgeschoben werde. „Ursprünglich sollte die Strecke schon 1985...

Nüßlein wendet sich an Bundesfamilienministerin Der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) den hohen Bürokratieaufwand bei Mehrgenerationenhäusern, wie sie zum Beispiel in Neu-Ulm und in Leipheim existieren, angemahnt. Darauf hatte ihn das Diakonische Werk Neu-Ulm aufmerksam gemacht, das von den zahlreichen Verwaltungsauflagen selbst betroffen ist. Ein Mehrgenerationenhaus ist ein Ort der Begegnung und...

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen macht unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft Zur 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen...

Unsere Waren und Dienstleistungen sind im Ausland sehr gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch zu. Das zeugt von einer großen...

Infolge der unklaren weiteren Planungsschritte bei der geplanten B 16-Umgehung von Ichenhausen und Kötz hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei den zuständigen Stellen über den weiteren Planungsstand informiert und noch einmal Druck gemacht. Strittig ist derzeit noch der Verlauf der neuen B 16 westlich oder östlich von Kötz und Ichenhausen. Das werde in den nächsten Monaten auf Landes- und Bundesebene endgültig festgelegt. Wie Abgeordneter Nüßlein informiert,...

Vertrauenskrise im Euroraum schnellstmöglich überwinden Heute haben die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2012 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist nach wie vor ein wichtiger Stabilitätsanker im Euroraum. Unsere Wirtschaft konnte dem rauen Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten. Das vorliegende Gutachten...

Auf der gestrigen Aufstellungsversammlung in Friedberg bei Augsburg wählten die Piraten ihre Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl 2013. Der Augsburger Jurist und Rechtsreferendar Claudius Roggenkamp wurde für Augsburg-Stadt (Wahlkreis 252) und der kaufm. Sachbearbeiter Ronnie (Hans-Jürgen) Rigl für Augsburg-Land (Wahlkreis 253) aufgestellt. Nach eingänglicher Vorstellung und ausführlicher Befragung - im Piraten-Jargon "Kandidatengrillen" genannt - konnten sich die beiden Piraten...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

„Microtrenching“ heißt das Zauberwort, womit der Anschluss an das schnelle Internet nun deutlich beschleunigt werden soll. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Telekommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass das Microtrenching künftig auch bei der Verlegung von Breitbandkabeln angewandt werden darf. Bayern arbeitet derzeit fieberhaft daran, diese Technik in die Praxis umzusetzen, wie der bayerische Wirtschaftsminister...

Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland bleiben von den neuen EU-Arbeitszeitregelungen verschont. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Die EU-Kommission hatte erwogen, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleister auf die in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen. Damit wären den freiwilligen Helfern bei einem regulären 39-Stunden-Job nur...

Die Abrechnungspraxis Gesetzlicher Krankenkassen gefährde die Standorte von Heilmittelerbringern im ländlichen Raum. Das war die Botschaft an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei einem politischen Besuch einer Praxis für Physiotherapie in Günzburg. "Heilmittelerbringer" sind beispielsweise Physiotherapeuten, die Rücken- oder Gelenkschmerzen behandeln, Podologen, die Fußleiden bekämpfen, oder Logopäden, die mit Patienten eine Sprachtherapie machen. Ihnen wird aktuell...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein sieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Wesentlichen bestätigt. Nüßlein hatte dem ESM bei der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt, da er befürchtet hatte, dass Deutschland gemäß den Formulierungen des Gesetzentwurfs ohne Limit für andere Schuldenländer haften könnte. Außerdem sah Nüßlein die Gefahr, dass das Parlament und damit die deutschen...

Um Technologie und um eine bundesweit hochwertige medizinische Versorgung ging es beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) am Bezirkskrankenhaus Günzburg. In Begleitung der ärztlichen und administrativen Leiter der Einrichtung informierte sich der Abgeordnete aber auch über die Situation für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte an dem Krankenhaus. Als Highlight präsentierten der Vorstandsvorsitzende der das Krankenhaus betreibenden Bezirkskliniken Schwaben und die Ärzte der...

Über 27 Millionen Euro hat der Bund seit Bestehen seiner im Jahr 1971 aufgelegten Städtebauförderprogramme in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer regelmäßig dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Nach Angabe Nüßleins wurden bis Ende 2010 der Kernbereich von...

Als junge Führungskraft konnte Thomas Halbritter für eine Woche zu Gast bei dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein im Deutschen Bundestag sein. Dabei hatte der in Krumbach geborene und in Ziemetshausen (Landkreis Günzburg) wohnhafte Hospitant im Rahmen des sog. "Know How-Transfers" der Wirtschaftsjunioren Deutschland die Gelegenheit, den politischen Betrieb in Berlin aus nächster Nähe kennenzulernen. Ziel des einwöchigen Aufenthalts der Wirtschaftsjunioren war es, einen unmittelbaren...

Bund und Freistaat unterstützen in diesem Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Städte Ichenhausen und Krumbach erhalten je 150.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Ab-wärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um...