Politik

Nach dem am letzten Wochenende von den EU-Außenministern beschlossenen Öl-Embargo gegen Syrien forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP weitere effektive Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad. "Aufgrund der anhaltenden Gewalt der Regierungstruppen von Präsident Assad gegen Regierungsgegner sind weitere effektive Sanktionen gegen das Land dringend nötig. Das Öl-Embargo gegen Syrien ist zwar eine starke Sanktion, aber ich bezweifle, dass diese auf kurzfristige...

Haftungsübernahmen dürfen nicht zum Schuldenmachen animieren Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen der sich weiter verschärfenden Finanzkrise im Euro-Raum. Während Deutschland auch mit dem Bundeshaushaltsplan...

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die...

Hier die Ergebnisse aller kommunalen Direktwahlen in Mittelhessen am 04.09.2011 in der Übersicht: 1. Bürgermeisterwahl Biebertal Vorläufiges Endergebnis - Thomas Bender (parteilos) 66,50% - Ute Koch (SPD) 33,50% -> Somit ist der Amtsinhaber Thomas Bender (parteilos) klar wiedergewählt worden. Quelle: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachricht... 2. Bürgermeisterwahl Hüttenberg Vorläufiges Endergebnis - Christof Heller (CDU) 38,70% - Oliver Hölz (FW) 27,30% - Josef Fischer (SPD) 16,70% -...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2005 und 2010 mit rund 15 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2011 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von ca. 1,85 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass...

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase und Lehrte wurde heute von Frank-Walter Steinmeier besucht. Er gab sich sehr Bürgernah und schrieb viele Autogramme. Seine ca. 10 minütige Rede wurde von den Zuhörern lautstark beklatscht.

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Katholische Pfarrgemeinde Münsterhausen zur Sanierung ihrer Kirche St. Peter und Paul 13.000 Euro von der Bayerischen Landesstiftung. Darüber wurde der Abgeordnete nun vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der gleichzeitig Vorsitzender des Stiftungsrates ist, unterrichtet. Nüßlein hatte sich zuvor bei der Landesstiftung für eine Förderung eingesetzt. Der Dachstuhl, die Außenfassade und der Innenbereich der...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2005 und 2010 mit rund 15 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2011 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von ca. 1,85 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass...

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 02.09.2011 nächste Ausgabe: 07.10.2011 Redaktionsschluss: 27.09.2011 Die Septemberausgabe des myheimat-Stadtmagazins königsbrunner beinhaltet ein Interview mit dem neuen Dritten Bürgermeister Peter Henkel, einen Bericht über das Ferienprogramm beim MAC Königsbrunn, einen Artikel über die Aktivitäten der Brunnenschützen Königsbrunn und einen Vorbericht zum Jubiläumskozert „60 Jahre Allgäu-Schwäbischer Musikbund“ in Königsbrunn. Hier finden Sie die...

Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst! Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER sind in einer Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns. Wir werden entscheiden, wer in...

Bei einem Spaziergang über die Fluren Gottmannshofen traute ich meinen Augen nicht. Über einen Bereich von ca. 300 Metern wurden DREI gleiche Schilder aufgestellt, die einem mitteilten, dass man diesen Bereich des Feldweges nicht mit dem Kfz nutzen darf. Es handelt sich hierbei um keine viel befahrene Strecke oder gar Abkürzung (soll einmal am Tag ein Auto darauf fahren ist dies viel) und auch nicht um ein Gebiet in dem selten Regenwürmer, Schnecken oder anderes Getier lebt. Ist das nötig? Hat...

Uetze: Trotz des unbeständigen Wetters machten sich viele Jugendliche mit ihrem Fahrrad aus fast allen Teilen der Gemeinde auf und kamen in die Dedenhäuser Straße. Über 20 ErstwählerInnen waren der Einladung der Grünen in Uetze zu: “Pizza und Politik” gefolgt. Als Gäste waren Sven-Christian Kindler, mit 26 Jahren der zweitjüngste Bundestagsabgeordnete im Bundestag und Doris Klawunde, stellvertretende Regionspräsidentin gekommen. Sie standen – neben den Grünen des Ortsverbandes Uetze - den...

Der Wettergott war gnädig, deshalb war es eine tolle Veranstaltung. Daher nur einige Fotos zur Erinnerung. Keine repräsentative Auswahl, denn die Fotografin war selber sehr im sportlichen und diskutiven Einsatz. Der Bericht der Nordhannoverschen ist uns freundlicher Weise zur Verfügung gestellt worden.

Wie es der Zufall so wollte, verschlug es mich diesen Sommer in den Süd-Westen der Republik. Beim Sightseeing in der Region stolperte ich über zwei Einrichtungen, die man als Wiege und Gralshüter unserer Demokratie bezeichnen kann – das Hambacher Schloss und das Bundesverfassungsgericht. Das Schloss, idyllisch über der Rheinebene gelegen, war 1832 Austragungsort des Hambacher Festes, bei welchem u.a. die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit eingefordert wurde. Damit gilt der Ort bist...

Am 25. September 2011 findet in Diemelstadt die Bürgermeisterwahl statt. Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgerufen ihre Stimmen abzugeben. Nun war es in der Vergangenheit mit der Bürgermeisterwahl sicherlich einfacher, ging es im Grunde genommen nur um die Wiederwahl unseres jetzigen Bürgermeister Rolf Emde. Nun gibt es gleich zwei Kandidaten und es gilt zu prüfen, wer in Zukunft die Geschicke von Diemelstadt lenken soll. Auf der einen Seite haben wir einen jungen, kompetenten und...

Na so was!! Dass die CDU nostalgisch ist, mag ja noch angehen. Aber ein Nostalgie-Puppentheater? Da möge der verehrte Leser sich seine eigene Meinung bilden. HONI SOIT QUI MAL Y PENSE !!! Zum Betrachten des gesamten Bildes bitte auf das Foto klicken. P.S. Diese Plakate hängen in Wunstorf im Stadtteil Barne.

Die FDP gibt Gas, wobei? Natürlich im Plakatierungswahlkampf. In Niedersachsen finden Kommunalwahlen statt. Die demokratische Basis wird gewählt, die sogenannten Kommunalparlamente. Hier kennt man sich, hier wird noch Politik im Wirtshaus gemacht, zumindest ein wenig - oder doch nicht?? Der Ortsrat hält seine Sitzungen im Veranstaltungssaal eines Gasthauses ab. Nun gut, in Anbetracht der schwierigen FDP Lage hat sich selbst der Bundesvorsitzende Philipp Rösler aktiv in den Wahlkampf eingebracht...

Auch in diesem Jahr fördert der Freistaat Bayern die Sportvereine im Rahmen der „Vereinspauschale“. Dabei erhalten die Sportvereine im Landkreis Günzburg im Jahr 2011 171.710,88 Euro an Sportförderung. „Auf dieser Grundlage können die Sportvereine im Landkreis Günzburg ihren Mitglieder weiterhin ein umfassendes Sportangebot unterbreiten“ so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewährt Sport- und Schützenvereinen Zuwendungen...

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 19.08.2011 nächste Ausgabe: 21.10.2011 Redaktionsschluss: 11.10.2011 Die Ausgabe August/September des myheimat-Stadtmagazins schwabmünchner beinhaltet einen Artikel über die gemeinsame Katastrophenschutzübung des THW Schwabmünchen und der Freiwilligen Feuerwehr Königsbrunn, einen Bericht über die Übergabe des Partnerschaftssteins an Bürgermeister Lorenz Müller, eine Reportage über ein „Indianerzeltlager“ der Schwabegger Pfadfinderinnen und einen Vorbericht...

Zweijährige Karenzzeit zwischen einem Amt im Vorstand und einem Amt im Aufsichtsrat einhalten Zur nächsten Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 2012 soll der derzeitige Vorstandsvorsitzende Dr. Josef Ackermann zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bank gewählt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der geplante übergangslose Wechsel von Dr. Josef Ackermann vom Vorsitz des Vorstandes der Deutschen Bank in...

In einem Schreiben an alle Bürgermeister im Landkreis Günzburg bezeichnet der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter das Jahr 2011 als richtungsweisend für eine neue Energiepolitik. Das bayerische Energiekonzept vom 24. Mai 2011 und die folgenden Beschlüsse der Bundesregierung markierten den Aufbruch zu einer neuen Energieversorgung. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Die bayerischen Städte und Kommunen werden bei der Umsetzung dieser Energiewende eine Schlüsselrolle spielen. Fragen der...

Die Umgehungsstraße Haldenwang - Röfingen - Jettingen-Scheppach war das Thema eines Besprechungstermins der Bürgermeister Georg Holzinger, Michael Mayer und Hans Reichhart mit Innenminister Joachim Herrmann. Die Bürgermeister der von dem Projekt betroffenen Gemeinden Haldenwang, Röfingen und Jettingen-Scheppach waren dazu kürzlich in den Bayerischen Landtag gekommen. Der Termin kam auf Vermittlung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) zustande. Im Zuge der Besprechung konnte...