Politik

Verschärfung des Vergaberechts sorgt für mehr Bürokratie und für höhere Kosten bei den Verbrauchern Die Europäische Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen...

„Im Landkreis Günzburg gibt es wie in ganz Bayern viele gute Beispiele, wie der Generationendialog und der Generationenzusammenhalt in den Städten und Gemeinden gelebt werden. Diese Projekte tragen mit dazu bei, die demographische Entwicklung zu bewältigen und sind Ausdruck eines guten Zusammenspiels von Selbsthilfe, Bürgerschaftlichem Engagement und professioneller Hilfe.“ Mit diesen Worten verweist Landtagsabgeordneter Alfred Sauter auf die neue Internetseite...

Der rote Gabriel und der schwarze Wulff … Was treibt den roten HannoverGabriel wohl dazu, den schwarzen HannoverWulff im Amt halten zu wollen? Ist es die Verbundenheit im gleichen Freundeskreis, oder die stille Hoffnung des willfährigen und nachrangigen PolitVasallen auf irgendwelche Pfründe? Fast hätte ich Gunther Gabriel und ‚Boß ich brauch mehr Geld geschrieben’ – aber NEIN, sooo einfach und schmalbrüstig durchsichtig verlangt der Herr Lehrer Gabriel nicht danach – ER macht so etwas heimlich...

Im Jahr 2012 fließen mehr als 28 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis knapp 14,5 Millionen Euro. Rund 13,5 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein ruft Eltern, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes beantragen dürfen, dazu auf, ihre Kinder mit den Fördermitteln bei einem der vielen Sport-, Musik-, Schützen- oder kulturell tätigen Vereinen in der Region anzumelden. Der Bundestag hatte in diesem Jahr beschlossen, Hartz IV-Berechtigten zusätzliche Leistungen für ihre Kinder im Bereich Schule, Sport, Musik oder Kultur zur Verfügung zu stellen, um sie enger in die...

„Das neue Jahr beginnt für die Feuerwehren im Landkreis Günzburg gleich mit einer guten Nachricht: Der Freistaat erhöht seine Zuschüsse bei der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung. Die geltenden Förderfestbeträge werden zum 1. Januar 2012 pauschal um zehn Prozent angehoben. Dies bedeutet mehr Geld für die Ausstattung unserer Feuerwehren und eine Entlastung der kommunalen Haushalte. Damit wird einmal mehr deutlich, dass Bayern fest zu seinen Feuerwehren steht“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter....

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft dazu auf, jetzt an dem Wettbewerb „Menschen und Erfolge – In ländlichen Räumen mobil!“ teilzunehmen. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände, Kammern, Verwaltungen, Gebietskörperschaften und Unternehmen ausgezeichnet werden, die mit ihren Projekten und Aktivitäten die ländliche Infrastruktur im Bereich Mobilität erkennbar sichern und verbessern. Das Bundesverkehrsministerium sucht gemeinsam mit...

Artikel von Andrea Hesse im Echo vom 24.12.2011.http://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/bis...

FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein, importiertes Gas zu verbrennen und dabei die Kollektoren zurückzufahren,...

Am 15. Dezember im Tageblatt zu lesen; das Welterbe kann Naumburg schon ein Jahr früher beantragen. Eine Woche später ist die Monsterbrücke doch wichtiger für unsere Kommunalpolitiker. Beides geht aber nun mal nicht, das wurde nun genug in allen Varianten ausdiskutiert. Was ist nun besser? Das Saale-Unstruttal wird in der Welt noch bekannter weil unsere Gegend in das Welterbe aufgenommen wird. Oder wir lassen ein Politikerdenkmal bauen und Kösen ist dann nur noch ein Ort an einer...

Gibt es überhaupt noch anständige Advokaten im Lande? Der Jurist Gernot Lehr bezeichnet seine Wulffsche Sprachrohrtätigkeit als – so wörtlich – „ein ehrenvolles Mandat“. Wie tief muß ein Advokat charakterlich stehen, um den Gestank von dieser Brühe, in der er da für einen Berufskollegen, der nur zufällig (oder nicht) in das Amt des Bundespräsidenten gehievt oder treffender gesagt von einer intrigenerfahrenen Kanzlerin abgeschoben wurde, als wohltuend oder gar „ehrenvoll“ empfindet? Wenn er...

Es wird stolperig, es wird kratzig, es wird eng für den wilden Wulff aus Hannover, der sich offenbar in das Schloß Bellevue dort im Brandenburgischen, verlaufen hat. Von allen Seiten der Gesellschaft nähern sich ihm lautstark klappernd die Treiber – und fast hinter jedem Strauch sitzt ein Schütze mit dem Gewehr in Anschlag, nur auf den rechten Moment wartend, um den streunenden Wulff niederzustrecken. Wie lange wird dieses Spielchen wohl noch andauern, bis einer der Jagenden zum sicheren Schuß...

Erst jetzt im Moment der AKTUALITÄT , setzte ich mich einmal hin und überlegte , welche Personen des "politischen Lebens" mir eigentlich einfallen , welche mit RÜCKTRITT glänzten . Es war nicht einfach und ich bin mir sicher , dass mir nicht einmal die berühmte "Spitze des Eisberges" , eingefallen ist . Bevor ich jedoch ein "paar Persönchen zum besten gebe" , möchte ich kurz Immanuel Kant ( Die Religion innerhalb der Grenzen der blossen Vernunft ) zitieren ; " Die Moral, so fern sie auf dem...

Im Jahr 2012 fließen mehr als 28 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis knapp 14,5 Millionen Euro. Rund 13,5 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten...

Das LINKE Forum Kirchhain hatte am Donnerstag, 15. 12. 2011 zu einer Mitgliederversammluung ins Kirchhainer Bürgerhaus eingeladen an der auch Kreisvorsitzender Jan Schalauske teilnahm. Neben der Diskussion des neuen Parteiprogramms berichtete Stadtverordneter Reinhard Heck aus dem Kirchhainer Parlament. Zentraler Punkt der Veranstaltung war aber die Gründung eines Ortsverbandes der nach dem Willen der Mitglieder „DIE LINKE Kirchhain und Ostkreis“ heißen soll. Die im Anschluss stattfindende Wahl...

Ein ereignisreiches Jahr mit vielen „Baustellen“ liegt hinter Klaus Habermann. Die günstige Entwicklung der städtischen Finanzen, richtungweisende Verkehrsprojekte und attraktive Gewerbegebiete stimmen den Rathauschef positiv und lassen ihn optimistisch in die Zukunft blicken. myheimat unterhielt sich mit Klaus Habermann über die Investitionsvorhaben in Aichach, die Beseitigung der „Staufalle“ bei Oberbernbach, das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet“ und seinen Besuch des...

myheimat sprach mit Kissings Bürgermeister Manfred Wolf über eine vorausschauende Gewerbepolitik, die Förderung des lokalen Einzelhandels und das Veranstaltungsjahr 2011 in Kissing. myheimat: Herr Wolf, leistungsfähige Gewerbegebiete sind für den wirtschaftlichen Wohlstand einer Kommune von erheblicher Bedeutung. Stehen in Kissing genügend Flächen für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung? Wolf: Wir haben in Kissing noch mehrere Gewerbegrundstücke, z. B. am Kreisverkehr und in privater Hand....

An kommunalpolitischen „Brennpunktthemen“ mangelte es im abgelaufenen Jahr nicht. Der Katalog reichte vom Wittelsbacher Schloss über „Hubschrauberlärm“ bis hin zum „Schweinemastbetrieb in der Friedberger Au“. myheimat sprach mit Friedbergs Bürgermeister Dr. Peter Bergmair über das Instrument des Bürgerentscheides, die Ausweisung zusätzlicher Baugebiete und die Konsolidierung der städtischen Finanzen. myheimat: Herr Dr. Bergmair, zäumen wir das „kommunalpolitische Pferd“ von hinten auf und...

Der arme Wulff PAZ vom 14.12.2011 In ZEITEN wo Versicherte einer Krankenkasse ohne Zusatzbeiträge hinterher rennen, können POLITIKER wie Chr. Wulff verbilligte Kredite für den Kauf eines Wohnhauses in Anspruch nehmen. Ist daß das neue Bauherrenmodell. Längst besteht schon nicht mehr der Anspruch auf Baukindergeld. IN seiner Weihnachsansprache wird dieser Bundespräsident darauf hinweisen, Schulden für den Kauf eines Hauses kann man schneller begleichen, wenn gute Freunde - Freunde bleiben, und...

„Wir nehmen die Kritik der Bevölkerung und der Günzburger Vereine ernst (GZ berichtete) und fordern, den Weihnachtsmarkt zügig auf den Prüfstand zu stellen“, so die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Stephanie Denzler. Der Günzburger Weihnachtsmarkt hat nach Auffassung der CSU-Stadtratsfraktion in der derzeitigen Form keine Zukunft, da man bei der Bevölkerung mit dem Namen und der Werbung eine Erwartungshaltung erzeuge, die bei Weitem nicht erfüllt werden könne. Der Versuch, den...

Auf große Resonanz stieß die Energietour in der Region um Günzburg. Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, lässt die Energietour Revue passieren: „Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien interessiert die Menschen. Zum wiederholten Mal haben sich innerhalb kürzester Zeit viele Teilnehmer für eine Energietour in der Region gemeldet.“ Nüßlein verspricht aufgrund der hohen Nachfrage, in den nächsten...

Der Umbau der Kreuzung von Staatsstraße 2024 und Kreisstraße GZ 17 bei Wettenhausen in einen Kreisverkehr wird vom Freistaat Bayern mit einem Betrag von 195.000 Euro bezuschusst. Die Förderung beläuft sich damit auf etwa 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 244.000 Euro. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter hat zwischenzeitlich vom Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL, eine entsprechende schriftliche Mitteilung bekommen. Diese Mitteilung ist auch dem...