Politik

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 3a, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in...

Die Junge Union im Kreisverband Günzburg hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit den Wirtschaftsvertretern und Unternehmern des Landkreises Günzburg in regem Kontakt zu bleiben, und besucht daher mehrmals im Jahr unterschiedliche Unternehmen aus dem ganzen Landkreis. „Dieser persönliche Kontakt mit den Unternehmern liegt uns besonders am Herzen, da wir wissen, wie wichtig unsere Handwerks- und Industrieunternehmen für unsere Region sind, und was diese auch positives für unseren Landkreis leisten“,...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2005 und 2010 mit rund 15 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2011 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von ca. 1,85 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass...

Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst! Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER sind in einer Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns. Wir werden entscheiden, wer in...

Auch in diesem Jahr fördert der Freistaat Bayern die Sportvereine im Rahmen der „Vereinspauschale“. Dabei erhalten die Sportvereine im Landkreis Günzburg im Jahr 2011 171.710,88 Euro an Sportförderung. „Auf dieser Grundlage können die Sportvereine im Landkreis Günzburg ihren Mitglieder weiterhin ein umfassendes Sportangebot unterbreiten“ so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewährt Sport- und Schützenvereinen Zuwendungen...

Die Umgehungsstraße Haldenwang - Röfingen - Jettingen-Scheppach war das Thema eines Besprechungstermins der Bürgermeister Georg Holzinger, Michael Mayer und Hans Reichhart mit Innenminister Joachim Herrmann. Die Bürgermeister der von dem Projekt betroffenen Gemeinden Haldenwang, Röfingen und Jettingen-Scheppach waren dazu kürzlich in den Bayerischen Landtag gekommen. Der Termin kam auf Vermittlung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) zustande. Im Zuge der Besprechung konnte...

In einem Schreiben an alle Bürgermeister im Landkreis Günzburg bezeichnet der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter das Jahr 2011 als richtungsweisend für eine neue Energiepolitik. Das bayerische Energiekonzept vom 24. Mai 2011 und die folgenden Beschlüsse der Bundesregierung markierten den Aufbruch zu einer neuen Energieversorgung. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Die bayerischen Städte und Kommunen werden bei der Umsetzung dieser Energiewende eine Schlüsselrolle spielen. Fragen der...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Außensanierung der Pfarrkirche St. Peter und Paul in Münsterhausen mit einem Betrag von 13.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul kann bei der aufwändigen Außeninstandsetzung der Pfarrkirche in Münsterhausen damit ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden“, so Sauter. Turmuntergeschoss und Chor der Pfarrkirche St. Peter und Paul stammen aus der...

Mit einem Betrag von 7.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Instandsetzung des Westgiebels der Katholischen Pfarrkirche St. Johannes Baptist und Johannes Evangelist in Edelstetten. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Edelstetter Pfarrkirche bildet zusammen mit dem Schloss Esterházy ein herausragendes barockes Ensemble im Landkreis Günzburg. Es ist erfreulich, dass die Bayerische Landesstiftung die nun erforderlichen Arbeiten am Westgiebel der...

Die CSU-Fraktion im Kreistag hat ihren Antrag „Energieautarker Landkreis“ zur Beratung im Kreistag eingereicht. Zuvor hatte in einer gemeinsamen Sitzung die CSU-Fraktion und die CSU-Kreiskonferenz den Antrag mit auf den Weg gebracht. Damit soll die Zukunft der Energieversorgung im Landkreis nachhaltig gestaltet werden und versteht sich als generationenübergreifende gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten. Im Mittelpunkt stehe für die CSU in erster Linie, dass alle Potentiale der Energieeinsparung...

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg kommt einen großen Schritt voran. An der Mittelschule Krumbach kann zum kommenden Schuljahr ein zweiter gebundener Ganztagszug eingerichtet werden. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die entsprechende Genehmigung kürzlich erteilt, wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt. „Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein entscheidender Beitrag zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder“, so der heimische Abgeordnete....

Mit insgesamt über einer Million Euro bezuschusst der Freistaat Bayern kommunale Vorhaben der Abwasserentsorgung im Landkreis Günzburg. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Gefördert werden drei kommunale Abwasserentsorgungsanlagen in der Gemeinde Bibertal sowie eine Maßnahme im Bereich des Marktes Ziemetshausen. MdL Alfred Sauter: „Ein wichtiger Baustein für die hohe Lebensqualität in unserer Region ist eine leistungsfähige Wasserversorgung und...

50 Seniorinnen und Senioren besuchten auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) kürzlich den Bayerischen Landtag sowie die Bayerische Staatskanzlei. Geleitet wurde die Gruppe von Reinhold Tietze, dem Seniorenbeauftragten der Gemeinde Rettenbach. Nach München begleitet wurden die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Rettenbach, Harthausen und Remshart von 1. Bürgermeisterin Sandra Dietrich-Kast. Im Rahmen einer Führung durch die Bayerische Staatskanzlei konnten...

„Auf die Ideen der Seniorinnen und Senioren kommt es an“, bilanzierte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter das Seniorenparlament der CSU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung hatte am Montag zum ersten Mal stattgefunden. Aus dem Landkreis Günzburg nahmen Elisabeth Schmid, Hans Berkmüller und Franz Broßmann am Seniorenparlament unter dem Motto „Dem Alter Zukunft verschaffen“ teil. Für alle Generationen entwickelten sich neue Chancen, die es bestmöglich zu nutzen gelte. Angesichts dieser...

Der Generalkonsul der Türkischen Republik, Hidayet Eris, der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde Thannhausen, Mehmet Ali Aksakal, besichtigten die Maschinenbau-Firma HAFT in Burtenbach. Die Brüder Faruk, Tuncer und Harun Özcakir erläuterten dem Generalkonsul und dem Bundestagsabgeordneten Techniken wie Laserschneiden, Beschichtungsmethoden oder Schweißtechnik. Eris und Nüßlein zeigten sich beeindruckt von dem Erfolg des 110 Mitarbeiter...

Thannhausen erhält 180.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie 1. Bürgermeister Georg Schwarz (beide CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Attraktive Stadt- und Ortszentren sind ein bedeutender Standortfaktor und ein wichtiger Baustein der bayerischen Strukturpolitik. Mit den Fördermitteln von Bund und Land ermöglichen wir vielfältige kommunale und private Investitionen in den Zentren.“ 1....

Thannhausen erhält 180.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie 1. Bürgermeister Georg Schwarz (beide CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Attraktive Stadt- und Ortszentren sind ein bedeutender Standortfaktor und ein wichtiger Baustein der bayerischen Strukturpolitik. Mit den Fördermitteln von Bund und Land ermöglichen wir vielfältige kommunale und private Investitionen in den Zentren.“ 1....

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder zahlreiche kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, der Schulverband Ichenhausen sowie die Gemeinden Bubesheim, Kötz und Münsterhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen im Umfang von über 750.000 Euro. Alfred Sauter: „Der Schwerpunkt der...

Die zukünftige Siedlungsentwicklung stellt Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Die Innenentwicklungspotenziale müssen effektiv genutzt werden, Baulücken und Brachflächen sind bevorzugt zu entwickeln. „Mit einem kommunalem Flächenmanagement können sich die Kommunen im Landkreis Günzburg ihrer baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen Stärken bewusst werden und dies aktiv nutzen und weiterentwickeln“ so der heimische...

Kürzlich machte die REGIONALE ENERGIE OFFENSIVE der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Halt in Waldstetten. Die Veranstaltungsreihe hat bereits in 45 Landkreisen stattgefunden. Ziel ist es kommunale Mandatsträger und Bürger der Landkreise, Städte und Gemeinden dazu anzuregen, die Energiewende von unten nach oben aktiv zu anzugehen. Zu Beginn erläuterte MdL Ulrike Müller die energiepolitischen Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Energiepolitische Referent der Landtagsfraktion, Gottfried...

Mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr Ichenhausen, Krumbach und Ziemetshausen bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 8,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen...

Ilse Thanopoulos (Wiesenbach) und Roland Kempfle (Burtenbach) als Beisitzer gewählt Referat und Diskussion von und mit Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer sowie Neuwahlen standen im Mittelpunkt der Bezirksversammlung Schwabens CSU-Kommunalpolitiker. Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse gab dazu als KPV-Bezirksvorsitzender im Saal der Sparkasse „Stadtcenter“ in Vöhringen seinen Rechenschaftsbericht. Die Vorstandschaft traf sich in den vergangenen zwei Jahren zu zehn Veranstaltungen...

Nach dem fast schon spektakulären Rücktritt des Vorsitzenden der JU Schwaben im März diesen Jahres fand nun im Bezirksverband der Jungen Union die Delegiertenversammlung mit Neuwahlen statt. Für die kommenden zwei Jahre wurde der 28jährige Richter Dr. Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach zum neuen Bezirksvorsitzenden der Junge Union Schwaben gewählt. Er setzte sich mit einem Traumergebnis gegen seinen Allgäuer Mitbewerber durch. Der Günzburger CSU-Stadtrat und JU-Kreisschatzmeister Stefan...

Lange haben der Günzburger CSU-Kreisverband und der Bibertaler CSU-Ortsverband auf den vorletzten Sonntag im Mai hingearbeitet. Dann war der Tag da und alles klappte perfekt. Der Bayer. Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer traf mehr als pünktlich in Ettlishofen ein und nahm sich Zeit für eine Besprechung mit der CSU-Kreisvorstandschaft und der CSU-Ortsvorstandschaft. Dann ging es bei weiß-blauem Himmel zum Dorfplatz, wo die Gemeinde zu Seehofers Ehren einen schönen...

Viele aktive Ortsverbände, wachsende Mitgliederzahlen, guten Ideen, interessante Veranstaltungen, eine Menge Spaß und viele engagierte junge Leute – das ist die Junge Union im Landkreis Günzburg. Bei der jährlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag in Autenried wurde kurz Resümee über die Arbeit in den vergangenen 2 Jahren gezogen. Dinge wie Veranstaltungen zur Kernenergie oder zum Konversionsgelände Fliegerhorst in Leipheim standen in letzter Zeit ebenso auf dem Terminplan der...

Bund und Freistaat unterstützen auch in diesem Jahr ein Projekt der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Stadt Krumbach erhält 60.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um vergleichbare...

Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER in Günzburg Unter der Überschrift „Bayern als Ganzes weiterentwickeln – Regionen stärken“ findet am 9. April in Günzburg eine Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER Bayern statt. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert einen Politikwechsel in Bayern weg vom Zentralismus, hin zu mehr Regionalität: „Bayern ist nur dann stark und stabil, wenn alle Regionen gestärkt werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Wertschöpfungsquelle der Zukunft,...