Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Förderung des kommunalen Straßenbaus im Landkreis Günzburg nach Art. 13c Finanzausgleichsgesetz

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das laufende Jahr 2012 sind weitere...

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  • 06.08.12
Lokalpolitik
Verena Ermer, JU-Vorsitzende in Günzburg

Sozial nur MIT Betriebsrat?

Ein offener Brief der JU-Vorsitzenden aus Günzburg: Wenn wir die Leserbriefe in der Günzburger Zeitung jetzt so anschauen, fragen wir uns schon, ob mancher vielleicht den Sinn der Aussage von Frau Springer-Gloning nicht ganz verstanden hat. Die Firma Günzburger Steigtechnik hat keinen Betriebsrat und ist aus diesem Grund unsozial. Andere Gründe für ein unsoziales Verhalten der Firma Günzburger Steigtechnik gibt es nicht – ist ja auch nach Ansicht der DGB nicht nötig. Und zudem freut sich unsere...

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  • 02.08.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Mehr Lohn für Hebammen – Unverzichtbare gesellschaftliche Leistung muss sich lohnen

„Mein Anliegen ist, dass für junge Frauen und Männer, die sich für Familiengründung und Elternschaft entscheiden, die Wahlfreiheit des Geburtsortes erhalten bleibt. Dies gilt insbesondere für ländlich geprägte Landkreise wie den Landkreis Günzburg“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Deshalb sei eine verlässliche und flächendeckende Versorgung der Frauen bzw. der Familien mit Hebammenhilfe über den Landkreis Günzburg hinaus auch in ganz Bayern in Zukunft wichtig. Dazu, so MdL Sauter,...

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  • 19.07.12
Lokalpolitik
1. Bürgermeister Georg Schwarz (CSU)

Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 'Aktive Zentren': 180.000 Euro für Thannhausen

Die Stadt Thannhausen erhält 180.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie 1. Bürgermeister Georg Schwarz (beide CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Attraktive Stadt- und Ortszentren sind für Bayern ein wichtiger Standortfaktor und ein erfolgreicher Teil der bayerischen Strukturpolitik. Mit Fördermitteln von Bund und Land können vielfältige kommunale und private Investitionen in den Zentren angeschoben...

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  • 18.07.12
Lokalpolitik

Gründung des Arbeitskreises Energiewende Schwaben

Arbeitskreis Energiewende in Schwaben nimmt Fahrt auf Dr. Ruth Niemetz und Karl Oberschmid mit in der Vorstandschaft Die Energiewende umzusetzen ist die große kommende Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, und somit auch der Kommunen. Die CSU Schwaben hat dazu einen eigenen Arbeitskreis Energiewende (AKE) ins Lebens gerufen, dessen sehr gut besuchte Gründungsversammlung kürzlich stattfand. Im Vorstand vertreten die beiden Kreisräte Dr. Ruth Niemetz und Karl Oberschmid den heimischen Landkreis....

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  • 16.07.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

CSU-Kreisvorstand: Bildungspolitik im Fokus

Aktuelle Herausforderungen in der Bildungspolitik beschäftigten den CSU-Kreisverband Günzburg in seiner jüngsten Vorstandssitzung. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Jedes Kind muss die Chance haben, seine Talente und Begabungen individuell zu entwickeln. Daher kennzeichnet Vielfalt und nicht Einfalt den Weg Bayerns in der Bildungspolitik. Qualität und Gerechtigkeit sind der Maßstab für das Bayerische Schulkonzept. Die Gesellschaft in Bayern befindet sich im Wandel....

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  • 07.07.12
Lokalpolitik

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum – Förderprogramm essentiell für deren Erhalt und Verbesserung!

Die auch im Landkreis Günzburg diskutierte Thematik der zukünftigen ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum veranlasste MdL Alfred Sauter, konkrete Maßnahmen zur Förderung einer auch in Zukunft qualitativ hochwertigen und flächendeckenden ärztlichen Versorgung in allen Landesteilen des Freistaats anzuregen. „Es freut mich, dass hierzu im Nachtragshaushalt 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Die Fördermittel helfen dabei, die ärztliche...

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  • 24.06.12
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Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Extraportion Obst und Gemüse – Schulfruchtprogramm im Landkreis ist ein voller Erfolg

„Das EU-Schulfruchtprogramm wird im Freistaat hervorragend umgesetzt und die Erfolgsdaten liegen weit über den Erwartungen", so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). „Seit dem Start vor zwei Jahren im Mai 2010 nehmen heute 73 Prozent aller Grundschulen in Bayern an dem Programm der Europäischen Union teil“, freut sich MdL Sauter. „Diesen wichtigen, weiteren Schritt zu einer abwechslungsreichen und gesunden Ernährung der Jüngsten unserer Gesellschaft begrüßen wir sehr. Im Landkreis Günzburg...

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  • 14.06.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Alfred Sauter: Einsatz für faire GEMA-Gebühren

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter setzt sich für faire GEMA-Gebühren ein: „Ein ausgewogenes Tarifsystem für die Nutzung von Musik liegt sowohl im Interesse der Rechteinhaber als auch der Abnehmerseite“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. „Dabei müssen auch die Interessen von gemeinnützigen Organisationen, ehrenamtlich Tätigen, Kleinbetrieben und Vereinen ausreichend berücksichtigt werden, da diese nicht in der Lage sind, höhere Kosten auszugleichen. Denn die GEMA-Tarife beziehen sich...

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  • 14.06.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Soziale Stadt: 300.000 Euro für Ichenhausen und Krumbach

Bund und Freistaat unterstützen in diesem Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Städte Ichenhausen und Krumbach erhalten je 150.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um...

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  • 31.05.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Mehr als 170.000 Euro für die Sportvereine im Landkreis Günzburg

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2012...

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  • 31.05.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Rechtsextremisten muss entschieden entgegengetreten werden

Die abscheulichen Taten des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ haben die Bürgerinnen und Bürger in Fassungslosigkeit versetzt. Die schockierende Mordserie und die grausamen Gewalttaten der „Zwickauer Terrorzelle“ hätten gleichzeitig gezeigt, welches schreckliche Ausmaß rechtsextremistischer Hass erreichen könne, wie Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Sitzung der Kreiskonferenz des CSU-Kreisverbandes Günzburg erklärte. „Wir...

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  • 16.05.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

MdL Alfred Sauter: Einführungsklassen eröffnen weiteren Weg zur Hochschulreife

„Die Teilhabechancen von jungen Menschen am Bildungswesen weiter zu verbessern ist ein Kernanliegen bayerischer Bildungspolitik.“ Mit diesen Worten verweist Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) auf die Einrichtung einer neuen Einführungsklasse am Simpert-Kraemer-Gymnasium Krumbach zum kommenden Schuljahr. Am Dossenberger-Gymnasium Günzburg besteht bereits jetzt die Möglichkeit, junge Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss gezielt auf den weiteren Weg zur Hochschulreife vorzubereiten. MdL...

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  • 16.05.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Bayerische Landesstiftung: 32.000 Euro für Sanierung des Spitalgebäudes in Ziemetshausen

Mit 32.000 Euro fördert die Bayerische Landesstiftung die Sanierung des Spitalgebäudes in Ziemetshausen. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte die Förderung im Rahmen seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Das ‚Spital‘ ist eines der letzten noch nicht sanierten denkmalgeschützten Gebäude in Ziemetshausen. Die Unterstützung durch die Bayerische Landesstiftung bei der Gesamtinstandsetzung des Spitalgebäudes begrüße ich daher...

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  • 15.05.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

10.000 Euro von der Bayerischen Landesstiftung für Sanierung der Kapelle St. Leonhard Burgau

Mit einem Betrag von 10.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kapelle St. Leonhard in Burgau. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Bei dem kleinen Gotteshaus an der Käppelestraße waren dringend eine Dachstuhl- sowie eine Außensanierung erforderlich. Die Instandsetzungsarbeiten konnten bereits vollständig abgeschlossen werden. Alfred Sauter: „Der Katholischen Kirchenstiftung der Stadtpfarrei „Mariä Himmelfahrt“ Burgau kann dank der...

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  • 10.05.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Stadtumbau West: 180.000 Euro für Leipheim

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes sowie bei Maßnahmen im Bereich der Altstadt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion...

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  • 09.05.12
Lokalpolitik

CSU-Kreisverband im Bezirksvorstand des CSU-Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport stark vertreten

Bei der Bezirksversammlung mit Neuwahlen in Königsbrunn am vergangenen Freitag erzielten die Vertreter des AKS-Kreisverbands Günzburg hervorragende Ergebnisse. Matthias Kiermasz wurde wieder zum Bezirksschatzmeister gewählt. Als Schriftführer neu gewählt wurde Philipp Rauner. Claudia Ermer (Kreisvorsitzende des AKS), Martin Brenner und Stefan Baisch wurden als Beisitzer im Amt bestätigt. Die Günzburger JU-Kreisvorsitzende Margit Munk wurde zur Kassenprüferin bestimmt. Die Bezirksvorsitzende...

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  • 28.04.12
Lokalpolitik
v.l.n.r.: Lena Buhl, Johann Bierlein, Sina Zängerle, MdL Alfred Sauter, Valentina Fischer, Evi Götz

Girls‘- und Boys‘ Day 2012 – Jugendliche aus dem Landkreis Günzburg zu Gast im Bayerischen Landtag

Einen umfassenden Einblick in die Landespolitik erhielten fünf Schülerinnen und Schüler, die auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter zum diesjährigen Girls‘ und Boys‘ Day in den Bayerischen Landtag gekommen waren. Gemeinsam mit 120 weiteren Teilnehmern diskutierten die Schülerinnen und Schüler zum Thema „Können Mädchen Autos reparieren und Jungs Windeln wechseln?“ mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Der weltweite Klimawandel, die Energiewende in...

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  • 26.04.12
Lokalpolitik
Die Besuchergruppe neben der Reichstagskuppel

Berlin, Berlin – sie fuhren nach Berlin!

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB bekam die Bundeshauptstadt Berlin Besuch von einer Reihe gesellschaftlich engagierter Schwaben aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu. Neben politischen Stationen der Reise wie einem Rundgang durch das Bundeskanzleramt, einer Besichtigung des Bundestages und von historischen Gedenkstätten war auch Zeit für touristische und unterhaltsame Stationen. Dazu gehörte natürlich eine Stadtrundfahrt, ein...

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  • 26.04.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Ausbau Bahnstrecke Neu-Ulm / Augsburg

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB und Alfred Sauter, MdL (beide CSU) setzen sich weiterhin nachdrücklich für den raschen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ein. Notwendig sind nach Ansicht von Nüßlein und Sauter neben Linienverbesserungen zwischen Neu-Ulm und Dinkelscherben zur Erhöhung der Geschwindigkeit auch Kapazitätserweiterungen zwischen Dinkelscherben und Augsburg durch den Bau eines dritten Gleises. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Projekt...

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  • 18.04.12
Lokalpolitik
v. links: Dr. Christian Alex, Beate Stahnke, Stephan Schwarz, Dr. Hans-Christian Niemetz

Beate Stahnke aus Günzburg neue Vorsitzende des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises

Im Günzburger Gasthaus "Zum Rad" wählten die Mitglieder des CSU-Arbeitskreises Gesundheitspolitik (GPA) einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende und Günzburger HNO-Arzt Dr. Hans-Christian Niemetz trat aufgrund seiner Wahl zum Bezirksvorsitzenden vor wenigen Monaten nicht mehr an. Als Nachfolgerin bestimmten die Anwesenden in einer vom GPA-Landesvorsitzenden Dr. Christian Alex geleiteten Wahl einstimmig die Günzburger Ärztin Beate Stahnke zur neuen Vorsitzenden. Ihr zur Seite stehen in...

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  • 12.04.12
Lokalpolitik
Manfred Borchers, Kreisvorsitzender des ASP

Sicherheitspolitische Runde

Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis lädt ein zu einer Sicherheitspolitischen Runde. Wir diskutieren zum Thema: "Die Energiewende in Deutschland - Welchen sicherheitspolitischen Einfluss nimmt die Energiepolitik in Europa?" Zu Gast ist Dr. Georg Nüßlein, MdB. Die Veranstaltung findet statt am 29. April im Brauereigasthof in Autenried (Bräuhausweg 2, 89335 Autienried)

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  • 08.04.12
Lokalpolitik

Energiewende vor Ort hinkt zu sehr

Die Energiewende ist beschlossene Tatsache. Dazu hat der Kreistag Günzburg auch einhellig ein Energiekonzept beschlossen mit dem Ziel eines energieautarken Landkreises. Damit sollte die Zukunft der Energieversorgung im Landkreis nachhaltig und in einer generationenübergreifende gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten gestaltet werden. Der Vorstand des AKU Günzburg hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Problematik auseinandergesetzt, wie diese Wende vor Ort bürgernah gestartet werden kann....

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  • 27.03.12
  • 2
Blaulicht
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

EU-Arbeitszeitrichtlinie und Ehrenamt

Bei der Dienstversammlung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Günzburg kritisierte Kreisbrandrat Robert Spiller „die geplante EU-Regelung“, nach der in bestimmten Fällen die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrdienstleistenden auf die Arbeitszeit angerechnet werden soll. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter stellt sich voll hinter diese Kritik der Freiweilligen Feuerwehren. Er weist darauf hin, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits einen...

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  • 26.03.12
  • 3
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Förderprogramm nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat kürzlich beschlossen, ein Programm zur nachhaltigen Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen in Höhen von 2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2012 und in Höhe von 3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013 aufzulegen. Des Weiteren werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 veranschlagt. Die Erhöhung dient der Finanzierung eines Programms zur Förderung von Machbarkeitsstudien, Vorprojekten...

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  • 12.03.12
Lokalpolitik

Bayern bietet Zukunftschancen für die Jugend

Die CSU-Kreiskonferenz im Landkreis Günzburg befasste sich bei ihrer letzten Sitzung mit der weiteren Entwicklung des ländlichen Raums und den sich dabei ergebenden Chancen für die junge Generation. Beide Themen stehen im Mittelpunkt des politischen Denkens und Handeln der Kreis-CSU. Viele Jugendliche fragen sich, was aus ihnen wird, wo sie später leben wollen, wie sie ihre beruflichen Ziele erreichen können, so der CSU-Kreisvorsitzende. Aufgabe der Politik ist es Türen zu öffnen, damit junge...

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  • 08.03.12
Freizeit
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

„Radlerparadies“ Landkreis Günzburg

„Der Landkreis Günzburg entwickelt sich immer mehr zum Radlerparadies“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) zum Ausbaustand des Radwegenetzes in der Region. Entlang der Bundesstraßen wurden bisher 65 km Radwege gebaut, entlang der Staatsstraßen 64 km und entlang der Kreisstraßen 49 km. Damit bestehen im Landkreis Günzburg parallel zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen rund 178 km Radwege. Dazu kommen der Kammeltal-Radweg mit ca. 42 km Länge, der Zusam-Radweg mit ca. 17 km...

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  • 07.03.12
  • 1
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Weiterer Ausbau der Ganztagsschulen und der Mittagsbetreuung im Landkreis Günzburg

Auf einem guten Weg sieht Landtagsabgeordneter Alfred Sauter den Landkreis Günzburg beim Ausbau der Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuung an den verschiedenen Schularten. Wie in ganz Bayern, so seien auch im Landkreis Günzburg zum Schuljahr 2011/2012 alle bestehenden Angebote verlängert und alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsangebote genehmigt worden. „Es ist sehr erfreulich, dass das Ganztagskonzept von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung vor Ort hervorragend...

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  • 29.02.12
Lokalpolitik

Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim

Der Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim entlang der Staatsstraße 2025 kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit dem Erwerb der letzten zwei für den Bau des Radwegs noch erforderlichen Grundstücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach ist der Grunderwerb nun abgeschlossen. „Dank des neuen Radwegs wird die Strecke entlang der Staatsstraße 2025 von Lauingen im Norden bis Balzhausen im Süden für Radfahrer erschlossen sein“ freut sich der heimische CSU-Landtagsabgeordnete...

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  • 17.02.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Zeitplan für den Neubau des Amtsgerichts Günzburg steht fest

(14. Februar 2012) Nach der erfreulichen Nachricht zu Beginn dieses Jahres, dass der Neubau des Amtsgerichts Günzburg realisiert werden kann, hat nun die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Staatlichen Bauamt Krumbach den Zeitplan festgelegt innerhalb dessen das Projekt realisiert werden soll. „Die mangelhafte Raum- und Sicherheitssituation am Amtsgericht Günzburg soll so...

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  • 14.02.12
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