Politik

Mit der Ausstellung „Sie schlagen Griechenland und sie treffen uns alle“ eröffnete die DGB-Jugend in der Theodor-Litt-Schule ihr aktuelles Wanderausstellungsprogramm. Bei der Eröffnungsveranstaltung bedankte sich DGB-Jugendbildungsreferent Alexander Wagner für das Interesse der Theodor-Litt-Schule und die gute Zusammenarbeit. Thematisch geht es um die Ursachen der Eurokrise und um ihre Auswirkungen auf die Menschen in Südeuropa. Die Ausstellung ist das Produkt einer Jugendbildungsreise nach...

Zukunftsorientiertes Gespräch mit dem Schirmherren des Karrieretag Soest 2011 Der Arbeitsmarktpolitiker Franz Müntefering hatte nach Berlin eingeladen und begrüßte am Donnerstag, 16.9.20100, eine Gruppe von Studenten und Professoren des Campus Soest der FH Südwestfalen im Bundestag. Müntefering stammt selber aus der Region Südwestfalen und hatte daher gerne die Schirmherrschaft über den Soester Karrieretag 2011 übernommen: Eine Veranstaltung, die – wie er sich ausdrückte – die „ideale...

In der Bürgerfragestunde des Bezirksrates Döhren-Wülfel gab es auf der jüngsten Sitzung (12. Dezember) im Saal des Freizeitheims ein großes Thema: Der begonnene Umbau der Abelmannstraße im südlichen Kurvenbereich zwischen Wiehbergstraße und Richartzstraße. Das Problem: Es werden keine Parkplätze angelegt. Positiv an der ganzen Sache: Der Fußweg wird verbreitert, die Straße enger. Das bringt Sicherheitsvorteile für querende Fußgänger. Bislang weitete sich die vielbefahrende Abelmannstraße hier...

Der CSU-Ortsverband Günzburg lädt die Bürgerinnen und Bürger Günzburgs sehr herzlich zu einem kostenlosen Punsch oder Glühwein am Samstag, den 14.12.2013, ab 10 Uhr auf den Wätteplatz ein, wie die CSU-Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz mitteilt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Stadtratskandidatinnen und –kandidaten der CSU kennenzulernen sowie sich über das Wahlprogamm für die Kommunalwahl am 16.03.2014 zu informieren. Auch erwartet jeden Besucher ein Tipp für die Weihnachtsbäckerei,...

Ende 2011 haben Sie mir ihr Vertrauen geschenkt, um im Bezirksrat Ahlem, Badenstedt, Davenstedt, der Transparenz zum Einzug zu verhelfen. Zu meinem Entsetzen muss ich feststellen, dass diese Wahl absolut notwendig war. Im Bezirksrat gibt es den sogenannten Interkreis. Sie kennen den nicht? Kein Wunder. Denn dieser Interkreis tagt im Verborgenen, ohne rechtliche Grundlage. Seltsam: Trotzdem nehmen stets Verwaltungsangestellte der Stadt Hannover daran teil. Bei diesen Sitzungen bin ich dabei....

CDU-Politiker mucken auf, Manifest gegen Merkels Kurs wurde nun veröffentlicht. Ich und der Bundespräsident boykottieren die Olympische Spiele in Sotschi, wegen Menschenrecht- Verletzungen. Die russische Bevölkerung reißt sogar die Lenin-Statue vom Sockel ab ! Was nun sprach Zeus, und was machs du ? Quo vadis CDU ?

Am 30. November 2013 wurde das kommunale Unbehagen, das Laatzen mehr und mehr erfasst, erneut sichtbar. Jedenfalls für den, der es sehen will und dazu gehört Thomas Prinz, der selbstherrlich und populistisch regierende Laatzener Bürgermeister, sicher nicht. Direkt unter seinem verwaisten Amtssitz äußerten seine frustrierten Untertanen ihren Unmut über eine verfehlte Laatzener Kommunalpolitik. Zu der Demonstration hatte das „FORUM 2014“ aufgerufen, ein Zusammenschluss unabhängiger Laatzener...

An die Mitglieder des Wilhelmshavener Rates In der Stadt an der Jade geschahen Zeit ihres Bestehens schon immer fragwürdige Dinge. In einem in der Retorte gezeugten und im Brutkasten des Krieges ins Leben gebrachten Gemeinwesen mag es in der Vergangenheit normal gewesen sein. Jedes einzelne Vorkommnis für sich war durch die Geschichte wohl auch erklärbar, vielleicht gar erforderlich oder zumindest hinnehmbar. Zumal die Bürger dieser Stadt nie auch nur einen Schimmer von den Schiebereien hinter...

Kürzlich wählte der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) im Kreis Günzburg seine neue Vorstandschaft. Die Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz, Stadt- und Kreisrätin und ihr Stellvertreter Stefan Baisch, Stadtrat und Umweltreferent, beide Günzburg, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Dem Vorstand gehören weiterhin Lutz Brandl, Günzburg, Dr. Thomas Ermer, Günzburg, Anton Kammermeier, Ichenhausen, Martin Lang, Günzburg Josef Nersinger, Burtenbach, Georg Neumeier, Burgau und Dr. Rüdiger...

Der Wahlkampf zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September ist zwar schon einige Zeit vorbei. Aber die Koalitionsverhandlungen sind immer noch entfernt von der anvisierten Zielgeraden. Anders als beim jüngsten Präsidentschaftswahlkampf in den USA spielten die Größen der deutschen Musikszene nur eine marginale Rolle im Stimmen-Kampf der Parteien. In den USA hat die Parteinahme der Popstars dagegen eine lange Tradition. Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 wurden sowohl Barack Obama als auch...

Gleich fünf Tischtennisspieler und – spielerinnen des Polizei SV Königsbrunn waren für die Schwäbische Jugendmeisterschaft qualifiziert. Während Boning Wang (Jugend weiblich) und Stefanie Weiser (Schülerinnen A) mit nur jeweils einem gewonnen Spiel in der Gruppenphase ausschieden, war der Nachwuchs besonders erfolgreich. Nina Ballis erreichte in allen drei Disziplinen das Treppchen. Im Einzel (Schülerinnen C) wurde die Dritte. Genauso wie im Doppel mit ihrer Mannschaftskollegin Antonia Wetsch....

Die örtliche CSU stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Stadtratswahl im März 2014 in der Nominierungsversammlung am 14. November um 19 Uhr vor. Im Gasthof Linde in Deffingen wird die Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Ruth Niemetz einen kurzen Rückblick auf die vergangenen knapp sechs Jahre der sehr erfolgreichen CSU-Politik im Stadtrat werfen, und danach das neue Wahlprogramm vorstellen. Dieses können Sie dann auf der Homepage der örtlichen CSU im Detail nachlesen....

Exporterfolge Deutschlands nützen ganz Europa / Sanktionen gegen stärkste Volkswirtschaft kontraproduktiv / EU-Kommission will Prüfverfahren starten Die Konjunkturlokomotive Deutschland aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen aus Brüssel zu belegen, wäre ein unglaublicher Affront. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. „Wenn die EU-Kommission wirklich ernsthaft überlegen sollte, gegen Deutschland aufgrund unseres Leistungsbilanzüberschusses vorzugehen, wäre das aus...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im August 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Insgesamt wurden in den vergangenen acht Jahren über 650.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der Bundes- und Staatsregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung in Bayern geführt. Insbesondere der Landkreis Günzburg ist in...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht den Breitbandausbau in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu „auf einem guten Weg“. Insgesamt „gibt es aber noch einiges zu tun“. Nüßlein hat in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium die aktuellsten Ausbauzahlen für Deutschland, Bayern und Schwaben insgesamt, aber auch für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu gesondert...

„Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“ [Loriot]

Skandal. Wie aus "gut unterrichteten Kreisen" zu erfahren ist, gibt es einen Maulwurf im Rathaus. Wer ist es? Was wurde bekannt? Welche Geheimnisse gelüftet? Noch ist nichts genaues bekannt! Aber es soll einen Erdbeben gleich kommen. Wird die Polizei ermitteln, die Staatsanwaltschaft Klage erheben? Wird die Zeitung berichten? Werden wir bald einen Naumburger Asyl beantragen sehen? Werden Neuwahlen anstehen? Viele ungeklärte Fragen.

Rund 150 Menschen, darunter viele junge Leute, beteiligten sich in diesem Jahr an dem seit 1978 alljährlich in Gießen am Abend des 09. November durchgeführten Mahngangs zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938. Dieser führte vom Mahnmal für die Opfer des Faschismus vor dem Rathaus am Berliner Platz über die Neuen Bäue zum DGB-Haus, von dort über den Asterweg zum Standort der 1938 zerstörten Synagoge in den Steinstraße und dann weiter über die Westanlage vorbei an der Goetheschule...

...wenn man sich klar macht, was die geradezu verbrecherische Geldgier und Skrupellosigkeit unserer Banker uns alle in den letzten 5 Jahren gekostet hat! Nachdem unsere Super-Polit-Profis in Berlin und anderswo seit der Lehman-Pleite und dem nachfolgenden Banken-Crash weder "Kosten noch Mühen" gescheut haben, den Pleite-Bankern den Arsch zu retten - ich sehe Mutti Merkel noch vor mir, wie sie in Begleitung von Finanzminister Steinbrück mit zur Raute gefalteten Händen, Leichenbittermiene und...

Mit Fritz Effenberger, Claudius Roggenkamp und Katrin Eberhardt treten die Augsburger Piraten bei den kommenden Stadtratswahlen an. Am Sonntag, den 3.11.2013 wählten die Piraten im Piratenbüro die Spitzenplätze ihrer Stadtratsliste. Michael Wendland, Vinzenz Vietzke und Ethem Kara komplettieren das sechsköpfige Spitzenteam. Die Liste wird in einer zweiten Aufstellungsversammlung vervollständigt. Die Kandidaten stellten sich vor allem auf programmatische Weise vor. Transparenz bis in die...

Am Samstag, den 09. November 2013, findet der alljährliche Mahngang zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938 in Gießen statt. Wie jedes Jahr wird sich um 18 Uhr auf dem Berliner Platz getroffen, um den antisemitischen Ausschreitungen von vor genau 75 Jahren mahnend zu gedenken. Denn die schrecklichen Ereignisse dürfen niemals vergessen werden, wenn man verhindern will, dass sie sich niemals mehr wiederholen. Das Problem des Antisemitismus ist leider auch heute noch oder schon wieder...