Politik

Der CSU-Ortsverband Günzburg lädt die Bürgerinnen und Bürger Günzburgs sehr herzlich zu einem kostenlosen Punsch oder Glühwein am Samstag, den 14.12.2013, ab 10 Uhr auf den Wätteplatz ein, wie die CSU-Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz mitteilt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Stadtratskandidatinnen und –kandidaten der CSU kennenzulernen sowie sich über das Wahlprogamm für die Kommunalwahl am 16.03.2014 zu informieren. Auch erwartet jeden Besucher ein Tipp für die Weihnachtsbäckerei,...

Die örtliche CSU stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Stadtratswahl im März 2014 in der Nominierungsversammlung am 14. November um 19 Uhr vor. Im Gasthof Linde in Deffingen wird die Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Ruth Niemetz einen kurzen Rückblick auf die vergangenen knapp sechs Jahre der sehr erfolgreichen CSU-Politik im Stadtrat werfen, und danach das neue Wahlprogramm vorstellen. Dieses können Sie dann auf der Homepage der örtlichen CSU im Detail nachlesen....

Exporterfolge Deutschlands nützen ganz Europa / Sanktionen gegen stärkste Volkswirtschaft kontraproduktiv / EU-Kommission will Prüfverfahren starten Die Konjunkturlokomotive Deutschland aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen aus Brüssel zu belegen, wäre ein unglaublicher Affront. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. „Wenn die EU-Kommission wirklich ernsthaft überlegen sollte, gegen Deutschland aufgrund unseres Leistungsbilanzüberschusses vorzugehen, wäre das aus...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im August 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Insgesamt wurden in den vergangenen acht Jahren über 650.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der Bundes- und Staatsregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung in Bayern geführt. Insbesondere der Landkreis Günzburg ist in...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht den Breitbandausbau in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu „auf einem guten Weg“. Insgesamt „gibt es aber noch einiges zu tun“. Nüßlein hat in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium die aktuellsten Ausbauzahlen für Deutschland, Bayern und Schwaben insgesamt, aber auch für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu gesondert...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im Juli 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Damit wurde der Vorjahreswert aus 2012 um 1,8 Prozent übertroffen. Insgesamt wurden in den vergangenen sieben Jahren über 600.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der...

Die CSU-Stadtratsfraktion in Günzburg fordert in einem Antrag, dass im Zusammenhang mit der Erstellung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts nach geeigneten Räumlichkeiten für einen generationenübergreifenden Treff zu suchen ist. Dabei sollen in erster Linie bestehende leerstehende Gebäude innerhalb der Altstadt auf ihre Nutzbarkeit unter baulichen, sozialpädagogischen und finanziellen Gesichtspunkten überprüft werden. Die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz führt in ihrer...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hohen finanziellen Zuschüssen. Die Einrichtung von fünf neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Waldstetten wird mit einer Summe von 25.250 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ durch den Freistaat gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. MdL Alfred Sauter: „Familienfreundlichkeit wird immer mehr zu einem...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...

„Mit vielfältigen sportlichen Aktivitäten und vorbildlichem bürgerschaftlichem Engagement leisten unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2013...

Am 15. September auch Volksentscheide über Änderungen der Bayerischen Verfassung Bayerns Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 15. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bayerischen Landtags, sondern stimmen auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid ab. „Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere...

Die CSU-Versammlung mit Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel findet nicht wie ursprünglich angekündigt am Freitag, 13.09.2013 statt, sondern bereits am Sonntag, 08.09.2013! Der politische Abend mit Dr. Theo Waigel ,Alfred Sauter, MdL, Dr. Hans Reichhart, Zweitstimmenkandidat Landtag und Bezirksvorsitzender der Jungen Union, Stephanie Denzler, Direktkandidatin Bezirkstag und Monika Wiesmüller-Schwab, Listenkandidatin Bezirkstag beginnt um 19:30 Uhr im Gasthof Hirsch in Ichenhausen. Der CSU...

Am Sonderpädagogischen Förderzentrum des Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg kann zum kommenden Schuljahr 2013/2014 eine weitere gebundene Ganztagsklasse eingerichtet werden. Der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, MdL hat den entsprechenden Antrag genehmigt. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Durch das umfassende Bildungs- und Erziehungsangebot im Rahmen gebundener Ganztagsangebote werden Schülerinnen und Schüler in...

Auf Einladung des schwäbischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) thematisierten Vertreter schwäbischer mittelständischer Unternehmen und der IHK Schwaben mit CSU-Bundestagsabgeordneten im Berliner Bundestag das sogenannte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Mit diesem vom Bund aufgelegten Förderprogramm sollen die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, des Handwerks und der unternehmerisch tätigen freien Berufe unterstützt...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hohen finanziellen Zuschüssen. Im Kinderhaus Märcheninsel in Ziemetshausen fördert der Freistaat nun die Einrichtung von siebzehn neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren mit einer Summe von 167.050 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. MdL Alfred Sauter: „Es ist sehr erfreulich, dass...

CSU Günzburg fordert Nachbesserungen beim Umbau der Ulmer Straße Der Ortsvorstand der Günzburger CSU war mehr als überrascht, als man kürzlich die neu gestaltete Ulmer Straße beim „CSU vor Ort“ einer gründlichen Begutachtung unterzog – und auch die Rückmeldung der Unterstädter ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die zahlreich erschienen Anwohner der Ulmer Straße sparten nicht mit deutlicher Kritik. Manches konnten die Stadträte aufklären, andere Punkte weichen von der ursprünglich...

Das Kreiskrankenhaus Krumbach erhält vom Freistaat Bayern zusätzliche Fördermittel für die Umsetzung baulicher Strukturverbesserungsmaßnahmen. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden für den Umbau und die Erweiterung der Abteilungen Endoskopie und Intensivpflege rund 4,13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausbauprogramms für die Jahre 2014 bis 2017 werden insgesamt 32 neue Krankenhausbauvorhaben mit rund 382...

Der Biergartentreff in Deffingen in der Reihe CSU vor Ort war beherrscht von einem großen Thema: dem Verkehr. Die anwesenden Deffinger Bürger beklagten das nach wie vor hohe Verkehrsaufkommen auf der einzigen Zufahrtsstraße, die von der B16 neu in den Stadtteil führt. Man sei sehr froh und dankbar, dass zwischen der B16 neu und den Häusern am westlichen Stadtteilrand der Lärmschutzwall gut funktioniere, aber der Effekt sei häufig aufgehoben durch den nach wie vor starken Ziel- und Quellverkehr...

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind im Ausland gefragt Das Statistische Bundesamt hat die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist erfreulich, denn es zeigt, dass unsere Waren und Dienstleistungen im Ausland gefragt sind und die Wettbewerbsfähigkeit...

Zu der vom Kreistag des Landkreises Günzburg gefassten Resolution zur Situation des Notarztdienstes in Bayern erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter: Unter Vermittlung der Bayerischen Staatsministerien des Innern sowie für Umwelt und Gesundheit haben sich die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die bayerischen Krankenkassen sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung über die Finanzierung der Notarztversorgung geeinigt: Für das laufende Jahr 2013 wird eine...

Grundlegende Reform des EEG nach der Bundestagswahl zügig angehen Verschiedene Medien berichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage und Strompreise sind alarmierend. Sie bestätigen einmal mehr, dass das EEG grundlegend reformiert werden muss. Ran müssen wir zum...

Am 01. September bietet die CSU Günzburg die Gelegenheit, den Verlauf der umstrittenen Südspange entlang der BAB 8 zwischen Bubesheim und Wasserburg mit dem Fahrrad zu erkunden. Treffpunkt für den Start ist um 15 Uhr der Parkplatz vor dem Sportplatz in Wasserburg. Im Anschluss an die kleine Radtour ist ab ca. 16 Uhr Gelegenheit zur Einkehr in den dortigen Biergarten beim CSU vor Ort in Wasserburg. Alle Günzburgerinnen und Günzburger sind herzlich willkommen, informiert die Ortsvorsitzende Dr....

Der Ortsverband beschäftigte sich auch mit dem Besuch des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude und seiner Wahlkampfrede. Diese sei zeitweise unterhaltsam gewesen, zeit-weise eher redundant. Das „Wort zurückhalten“ sei nicht immer die Stärke der Rede gewesen, denn streckenweise wurde sie auch als verletzend polemisch erlebt. So gebe es die „Familie“ im Vokabular von Rot-Grün gar nicht mehr, dieses Wort sei in seiner über 1-stündigen Rede kein einziges Mal vorgekommen. Auch das Wort...

Auf Einladung des Günzburger CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein hatte die Öffentlichkeit nach 2012 zum zweiten mal die Möglichkeit, Elektroautos nationaler und internationaler Hersteller auf dem Fliegerhorst-Gelände in Leipheim selbst zu testen. Nüßlein, der im Bundestag auch wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe ist, ist es nach eigenen Angaben ein wichtiges Anliegen, die Elektromobilität in Deutschland voranzubringen. „Und dazu gehören nicht...

Ferien haben den Vorteil, dass man gründlich diskutieren kann – und das hat der CSU-Ortsverband Günzburg in seiner jüngsten Vorstandssitzung auch getan. Herausgekommen ist einiges an Berichtenswertem. Der Verkehr in Günzburg ist stets ein diskussionswürdiges Thema – ob ruhend oder fahrend. Bereits im Jahre 2009 habe die CSU Günzburg ein Verkehrskonzept für den nördlichen Landkreis beantragt. Die Forderung sei aktueller denn je – wenn man an die Diskussionen um die Verkehrsentlastung im...

Kürzlich übergab der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) im Ernst-Ott-Seniorenzentrum in Ichenhausen gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Ökumenischen Sozialstation im Landkreis Günzburg gGmbH, Stefan Riederle sowie Heimfürsprecherin Elisabeth Schmid zwei dreirädrige Spezialfahrräder an die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenzentrums. Durch die besondere Konstruktion der therapeutischen Spezialfahrräder können die Seniorinnen und Senioren begleitete Ausfahrten durchführen....

Der Förderverein Kultur und Naherholung Ichenhausen e. V. wird bei seinem Projekt Keltengehöft Ichenhausen vom Freistaat Bayern sowie der Europäischen Union mit mehr als 32.000 Euro gefördert. Dabei handelt es sich um 50 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben. Die Gesamtprojektkosten betragen mehr als 76.000 Euro. Freistaat Bayern und Europäische Union steuern im Rahmen des Programms LEADER jeweils die Hälfte des Förderbetrages bei. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Das Projekt verbindet...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende noch bis zum 13. September 2013 für einen einjährigen USA-Aufenthalt bewerben. Im Rahmen des sogenannten „Parlamentarischen Patenschafts-Programms“ des Deutschen Bundestages haben die insgesamt 360 jungen Leute vom Sommer 2014 bis zum Sommer 2015 die Chance, Land und Leute in den USA kennenzulernen und dabei auch Deutschland als „junge...

Die Stadt Leipheim erhält in diesem Jahr 180.000 Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Die Erhaltung und Sanierung des baulichen Erbes in den Innenstädten der bayerischen Kommunen ist ein erfolgreicher Teil der bayerischen Strukturpolitik. Mit Hilfe der Fördermittel des Freistaats Bayern können vielfältige Maßnahmen zur Nachnutzung von innerörtlichen Leerständen und Brachen umgesetzt, die...