Politik

Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) eine Patenschaft im Rahmen des Parlamentarischen Austausch-Programms des Deutschen Bundestages: Nüßlein teilte unserer Zeitung mit, dass für den USA-Aufenthalt 2011/ 2012 die sechszehnjährige Charlotte Kutter (vgl. Bild) aus Erkheim ausgewählt wurde. Nüßlein freut sich mit der jungen Realschülerin: „Ein anderes Land im Rahmen eines internationalen Stipendiums kennen zu lernen, ist eine Weichenstellung im...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) kritisiert den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, Wildtiere in Notzeiten wie dem zu Ende gehenden Winter nicht mehr zu füttern und so sterben zu lassen, um Wildschäden in den Wäldern zu mindern. Gleichzeitig lobt Nüßlein ausdrücklich das Engagement der Jäger im Landkreis, die in dem langen und harten Winter besonders gefordert waren. Das Wild in Notzeiten nicht mehr zu füttern, hat die Grünen-Sprecherin für Waldpolitik im Bundestag,...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist mit den Ergebnissen bei den Verhandlungen zur Hartz IV-Reform zufrieden. Kern der Reform ist ein Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem bedürftige Kinder von Hartz IV-Empfängern mehr in das gesellschaftliche Leben eingebunden werden und bessere Bildungschancen erhalten. 1,6 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Der zweite Schwerpunkt ist die Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten, so dass die Landkreise Neu-Ulm,...

Michael Linder bei der Ortshauptversammlung als Vorsitzender wiedergewählt Neuwahlen und Ehrungen, aber auch die Vorfreude auf den Besuch des CSU-Vorsitzenden und Bayer. Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 22. Mai standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Bibertaler CSU-Ortsverbandes am vergangenen Donnerstag. In seinem Rechenschaftsbericht konnte der Ortsvorsitzende Michael Linder auf ein mit vielen Aktivitäten gespicktes Jahr zurückblicken. Zwei interessante politische Vorträge...

Michael Linder bei der Ortshauptversammlung als Vorsitzender wiedergewählt Neuwahlen und Ehrungen, aber auch die Vorfreude auf den Besuch des CSU-Vorsitzenden und Bayer. Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 22. Mai standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Bibertaler CSU-Ortsverbandes am vergangenen Donnerstag. In seinem Rechenschaftsbericht konnte der Ortsvorsitzende Michael Linder auf ein mit vielen Aktivitäten gespicktes Jahr zurückblicken. Zwei interessante politische Vorträge...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, können sich Patienten künftig unabhängig von ihrem Arzt über Fragen rund um ihre Gesundheit beraten lassen. Dazu wurden die Gesetzlichen Krankenversicherungen jetzt vom Bund verpflichtet, Beratungsleistungen über die Prävention und die Behandlung von Krankheiten im Rahmen ihrer Regelversorgung anzubieten. Die Patienten müssen dafür also nicht extra bezahlen. Nüßlein sieht die Einrichtung einer unabhängigen...

Zum 01.03.2011 tritt Patrick Bais die endgültige Nachfolge als Geschäftsführer des Bundeswahlkreises Neu-Ulm an. Die Vorstellung von Patrick Bais fand auf der Bundeswahlkreiskonferenz in Krumbach unter der Leitung von Alfred Sauter, MdL statt. Nach dem kurzfristigen Weggang des bisherigen BWK-Geschäftsführers hatte diese Aufgabe kommissarisch Stephanie Denzler übernommen. Patrick Bais ist 26 Jahre alt, ledig hat eine Zwillingsschwester und zwei Brüder (auch Zwillinge). Nach seiner Ausbildung...

Aufschwung geht in die nächste Runde Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Nach -4,7 Prozent in 2009 haben wir in Deutschland im ersten Regierungsjahr der christlich-liberalen Koalition ein Wirtschaftswachstum von + 3,6 Prozent erreicht, ein Wachstum, um das uns viele Industrieländer weltweit beneiden. Besonders erfreulich ist, dass die in Deutschland beispielhafte...

In letzter Sekunde wird der Startschuss für die Bauarbeiten zum Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg wohl verzögert, weil ein beim Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommenes Konsortium jetzt Rechtsmittel eingelegt hat. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Damit könnte sich die endgültige Vergabe und damit der Bau des Projekts in Öffentlich-Privater Partnerschaft um weitere zwei Monate verschieben, schätzt Nüßlein. Der Zuschlag sollte eigentlich Ende...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) unterstützt die auch in der Lokalpresse von verschiedener Seite erhobenen Forderungen, Leiharbeiter genauso zu entlohnen wie die Stammbelegschaft. Nüßlein, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, sieht dringenden Handlungsbedarf, Missbrauch im Bereich der Zeitarbeit zu verhindern: „Ganz klar: Zeitarbeit ist für eine flexible Wirtschaft unverzichtbar. Es darf aber nicht sein, dass...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher in der neuen Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages gewählt worden. Das Gremium beschäftigt sich mit der Frage, wie Wachstum und wirtschaftlicher Fortschritt besser mit Aspekten wie Nachhaltigkeit und Verantwortung in Einklang gebracht werden können. Bis Herbst 2013 wollen 17 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und ebenso viele Sachverständige...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat das Bundesfinanzministerium die Gelder für den Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg jetzt freigegeben. 1,269 Milliarden Euro stellt der Bund für die Jahre 2011 bis 2040 für den Ausbau und die Instandhaltung der Strecke zur Verfügung. Damit können die Bauarbeiten an dem Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) bald beginnen. Das Bundesfinanzministerium hatte die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel...

„Es trifft zu, dass die Personalsituation auch im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West auf vielen Dienststellen angespannt ist. Die Situation bei der Polizei wird weder vom Innenminister noch von uns als Abgeordneten schön geredet.“ Mit diesen Worten begegnet der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) den Äußerungen des Vorsitzenden der Bezirksgruppe Schwaben Süd/West der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Werner Blaha. Dieser hatte den politisch Verantwortlichen...

Jüngst befasste sich der CSU-Kreisverband Günzburg mit dem Thema „Bauen und Sanieren mit Passivhauskomponenten. Hierfür konnte der CSU-Kreisverband Günzburg den „Passivhaus-Papst“ Martin Endhardt, gewinnen. Der Günzburger ist inzwischen ein international gefragter Experte auf diesem Gebiet und lockte zahlreiche Interessierte in den Gasthof Holzinger in Konzenberg. Gemeinsam mit der örtlichen CSU-Vorsitzenden Hedwig Bierlein begrüßte und leitete die stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft Bürger, Kommunalvertreter, Verbände und Unternehmen aus der Region dazu auf, das nun verbesserte Informationsangebot des Bundes für einen beschleunigten Breitbandausbau gezielt zu nutzen. Nüßlein setzt sich in Berlin als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikation intensiv dafür ein, schnelles Internet nicht nur in den Großstädten, sondern auch auf dem Land zu ermöglichen. Um die Planungen für den eigenen...

Die Oberbauverstärkung westlich Rettenbach sowie der Kreuzungsumbau in der Ortsdurchfahrt Rettenbach im Zuge der Kreisstraße GZ 31 werden mit einem Betrag von 195.000 Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Durch den Kreuzungsumbau in der Ortsdurchfahrt Rettenbach wird die Verkehrssicherheit im Ortsbereich wesentlich erhöht. Dies wird insbesondere durch den Bau eines durchgängigen Gehwegs an der Kreisstraße erreicht. Die...

Erfreut und erleichtert zeigte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, dass die Kosten für eine von Nicole Wais dringend benötigte Haushaltshilfe doch noch übernommen werden konnten. Da sich die 15-jährige Tochter Eliana für eine komplizierte Operation an der Wirbelsäule fast einen Monat lang in eine 300 km entfernte Spezialklinik begeben und dort von Mutter Nicole begleitet werden musste, konnte die allein erziehende Mutter in dieser Zeit nicht auf die jüngeren sechs Geschwister...

Im Jahr 2011 fließen fast 26 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis knapp 12,8 Millionen Euro. Rund 13,1 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) macht weiter Druck auf die Bundesregierung, den Beginn der Bauarbeiten für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm im Frühjahr 2011 nicht länger zu verzögern. Auch wenn Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigt habe, dass die Anschubfinanzierung durch den Bund gesichert sei, was Nüßlein vom Bundesbauministerium auf Nachfrage bestätigt worden war, liege dem Bundesbauministerium aber noch immer keine offizielle...

Konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ Heute fand die konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Bereits mit ihrer...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) und der 1. Bürgermeister der Gemeinde Salgen, Johann Egger, haben sich darauf verständigt, die Planungen zum Bau der Ortsumfahrung des Ortsteils Hausen gezielt voranzubringen. Weil der Pkw- und der Schwerlastverkehr in Hausen in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe, müssten die Anwohner dringend entlastet werden, sind Nüßlein und Egger überzeugt. Da die Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan nur als „im weiteren Bedarf“...

In einem Rückblick auf das vergangene Jahr im Rahmen einer Zusammenkunft auf CSU-Kreisebene zog der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter eine positive Bilanz der Arbeit der christlich-liberalen Koalitionen in Berlin und München: „Die hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung geführt. Dies ist zutiefst sozial und trägt den Herausforderungen unserer Zeit in besonderem Maße Rechnung“, so der...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich jetzt für die Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2011 im Deutschen Bundestag zu bewerben. Vom 21. bis 25. März haben 40 junge Journalistinnen und Journalisten aus ganz Deutschland die Gelegenheit, hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in Berlin zu blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten erfahrene Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren...

„Die Bayerische Polizei leistet hervorragende Arbeit. Ihr Erfolg spiegelt sich Jahr für Jahr eindrucksvoll in der Polizeilichen Kriminalstatistik wider. Mit Stolz können wir seit vielen Jahren sagen: Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU). Im Jahr 2009 habe die Zahl der erfassten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992 gelegen, die Aufklärungsquote bei hervorragenden 63,9%. Im Bundesdurchschnitt würde nur gut die Hälfte...

Mit einem Betrag von 80.000 Euro fördert der Freistaat Bayern den Ausbau der Schreieggstraße in Thannhausen. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Stadt Thannhausen, Georg Schwarz (beide CSU), mit. Der Landtagsabgeordnete: „Die Schreieggstraße befand sich seit längerer Zeit in einem schlechten Zustand. Nach der Erneuerung von Asphaltschicht und Unterbau sowie der Beseitigung von Engstellen gehört dies nun der Vergangenheit an.“ 1....

Europäisches Parlament wendet sich den unregulierten Bereichen des Finanzmarkts zu Im Kampf um klare, transparente und einheitliche Spielregeln zum bestmöglichen Schutz der Anleger auf dem Finanzmarkt beschäftigt sich das Europäische Parlament nun mit dem bisher unregulierten Bereich der Dark Pools. „Die Debatte gestern Abend diente vor allem der Vorbereitung für die im nächsten Jahr vorgesehene Überarbeitung der Marktregulierung für Bankenprodukte", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat die Bundesregierung heute den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ beschlossen. Mit dieser Sonderregelung können die Helfer der örtlichen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des THW und der anderen Katastrophendienste - ob aus Krumbach, Illertissen oder Babenhausen - endlich auch die schweren Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 t fahren. Bisher galt die Grenze 4,75 t. Dafür hatte sich Nüßlein mit seinen Kollegen der...

Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass sich der Stadtrat mit dem Thema Stuttgart 21 befasst. Ziel des CSU-Antrags ist, dass der Stadtrat sich für die Verwirklichung von Stuttgart 21— Neubau der Strecke von Wendlingen nach Ulm und Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs— als große Chance für die zukünftige Entwicklung unserer Region einsetzt und dieses Projekt jetzt ohne weitere Verzögerung gebaut wird. Zur Begründung führen die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie...