Politik

Der Neubau eines Geh- und Radwegs von Freihalden nach Gabelsbachergreut entlang der Kreisstraße GZ 17/A4 sowie die Oberbauverstärkung dieser Kreisstraße zwischen Freihalden und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich mit über 45% an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Baumaßnahme. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zeigt sich erfreut, dass aufgrund der ausgeglichenen Finanzlage eine Förderung möglich ist. Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern...

„Die Staatsregierung muss bei der Breitbandversorgung zügig vorangehen“, so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. In einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in der konkreten Umsetzung schnell voranzutreiben. „Ich begrüße die bisher unternommenen Schritte der Staatsregierung“, so Sauter. Für den Ausbau der...

CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter begrüßt, dass der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit den Antrag Bayerns zu erleichterten Führerscheinregelungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste angenommen hat. Sauter hatte sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung den entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht hat. Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass künftig Feuerwehrleute mit dem neuen EU-Führerschein für Pkw auch Lastwagen bis 4,25...

Die evang.-lutherische Kirchengemeinde Burtenbach erhält für den Neubau der Jugendräume in ihrem Gemeindezentrum in Jettingen-Scheppach von der Bayerischen Staatsregierung Fördermittel in Höhe von 46.925 Euro. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Im Jahr 2005 eröffnete die evang.-lutherische Kirchengemeinde Burtenbach ihr Gemeindezentrum mit zwei Jugendräumen in Jettingen-Scheppach. Für den Bau der Jugendräume, die im Zusammenhang mit dem Neubau des Gemeindezentrums...

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Die Einführung eines Feuerwehrführerscheins als eigene Fahrberechtigung, wie es in Österreich gehandhabt wird, stellt entgegen einer weit verbreiteten Ansicht keine Entlastung der Feuerwehren und Gemeinden dar. Dies teilt der örtliche Landtagsbgeordnete Alfred Sauter auf die Äußerungen des Kommandanten der Feuerwehr Thannhausen, Karl Heinz Pfitzmayr, in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 23.09.2008 mit. Nach österreichischem Recht ist das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen mit der...

Die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung stellt einen ersten Schritt zur Lösung des Führerscheinproblems bei den Feuerwehren dar. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf den Leserbrief von Herrn Andreas Böller in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 30.09.2008 mit. Bereits seit der Einführung des EU-Führerscheins und der neuen Führerscheinklassen im Jahr 1999 setzt sich die CSU auf Bundesebene dafür ein, für die Angehörigen der Feuerwehren die Möglichkeit...

Am vergangenen Wochenende fand eine Sitzung des Bezirksausschusses der Jungen Union Schwaben statt. Regelmäßig vertreten wird der Kreisverband Günzburg hier durch Margit Munk, Hans Reichhart, Stefan Baisch und Stephan Schwarz. Neben den verschiedensten Themen standen auch ein Rückblick auf die Landtagswahlen und natürlich die momentane Personaldiskussion der CSU auf der Tagesordnung. Der Bezirksausschuss der Jungen Union Schwaben hat sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Horst...

Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung setzen sich auf Bundesebene intensiv für eine Beibehaltung der steuerlichen Vergünstigungen für ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen ein. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter als Reaktion auf die Äußerungen von Kreisbrandinspektor (KBI) Gerhard Hillmann in der Günzburger Zeitung vom 16.09.2008 mit. Im Jahr 2007 wurden auf Initiative der CSU und der Bayerischen Staatsregierung mit dem Gesetz zur Förderung des...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter äußerte sich bei der CSU-Kreiskonferenz zur Sicherheitslage im Freistaat und im Landkreis Günzburg. „Die CSU hat Bayern mit einer klaren und konsequenten Linie zum sichersten Land in Deutschland gemacht. Davon profitieren auch die Menschen im Landkreis Günzburg“ so Sauter. In ganz Bayern sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr. Mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner hat die Zahl der Straftaten den niedrigsten Stand seit 16 Jahren...

Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen hat, damit Feuerwehrautos und andere Einsatzfahrzeuge im Katastrophenschutz bis 4,25 Tonnen auch weiterhin mit dem Pkw-Führerschein gefahren werden können. „So können die Bedingungen für den Nachwuchs besonders im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Günzburg erheblich verbessert werden“ so Sauter. Aufgrund einer...

Am Mittwoch, den 20.08.2008 ab 17 Uhr findet auf dem Günzburger Schlossplatz die zentrale, große schwäbische Eröffnungsveranstaltung der CSU für die heiße Wahlkampfphase statt. Eine Band wird für gute Stimmung sorgen. Die CSU-Kandidaten für die Landtagswahl, Alfred Sauter und Christiane Schmalberger sowie für die Bezirkstagswahl, Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz werden vorgestellt. Um 18 Uhr werden der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und der CSU-Parteivorsitzende Erwin...

Der Kreisverband der Jungen Union Günzburg und der Kreisverband der CSU Günzburg fordern das Zurück zur Pendlerpauschale – und zwar ab dem 1.Kilometer! Die Junge Union Günzburg unterstützt die Forderung der CSU nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale mit einer Unterschriftensammlung und einer Plakataktion im ganzen Landkreis. „Die explodierenden Spritkosten machen eine Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form – also ab dem 1. Kilometer - unumgänglich“ sind sich die CSU...

Wie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter bei der Kreisvorstandssitzung betonte, gehe es nicht darum, den Kurs der Haushaltskonsolidierung im Bund zu verlassen, es gehe jetzt viel mehr darum, den arbeitenden Mittelstand, der besonders von der Preisexplosion betroffen ist, schnell durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu entlasten. „Wir als CSU waren 2006 auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale, der Staat war hoch verschuldet und es gab kaum...

Mit dem Slogan „Stolz auf Bayern“ zieht der CSU-Kreisverband in die Landtagswahl im September. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter betonte: „Wir können nicht nur stolz auf Bayern sein, sondern auch auf die positive Bilanz unserer Mandatsträger im Landkreis“ und kündigte für den Wahlkampfauftakt hohen Besuch an. Am Sonntag, den 01.06.08 kommt der Bayerische Landwirtschaftsminister Miller nach Freihalden und spricht um 19 Uhr im Festzelt. Am Montag, den 02.06.2008 hat...

Bei der Listenaufstellungsversammlung der schwäbischen CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl am vergangenen Samstag im Günzburger Forum konnte die Günzburger Kreis-CSU einen großen Erfolg erzielen. „Der CSU Kreisverband präsentierte den schwäbischen Delegierten mit Christiane Schmalberger und Dr. Ruth Niemetz hervorragende Köpfe, die auf große Zustimmung gestoßen sind und für Schwaben erfolgreich sein werden“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Mit Platz 5 auf...

Der CSU Kreisvorstand, die CSU-Ortsvorsitzenden und Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion diskutierten bei ihrer Klausurtagung in Kloster Roggenburg intensiv die Kommunalwahlergebnisse bei der Landrats- und Kreistagswahl. Dabei stellten sie fest, dass das CSU-Ergebnis im Landkreis Günzburg im bayernweiten Vergleich eine Spitzenstellung einnimmt. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sieht den Kurs der CSU im Landkreis Günzburg bestätigt: „Die Günzburger CSU hat als...

Das Wahlprogramm, das auf der guten Arbeit von Landrat Hubert Hafner und der CSU-Kreistagsfraktion in den vergangenen Jahren aufbaut und dem Landkreis eine positive Zukunftsperspektive gibt, wurde auf der CSU-Kreiskonferenz einstimmig angenommen. Ebenso wurde in der Kreiskonferenz bekräftigt, dass Landrat Hubert Hafner wegen des weiteren Wahlvorschlags die CSU-Liste für die Kreistagswahl anführt. Das Programm für die Kommunalwahl am 2. März 2008 gliedert sich in acht Bereiche. Zentrales Thema...

Das Wahlprogramm, das auf der guten Arbeit von Landrat Hubert Hafner und der CSU-Kreistagsfraktion in den vergangenen Jahren aufbaut und dem Landkreis eine positive Zukunftsperspektive gibt, wurde auf der CSU-Kreiskonferenz einstimmig angenommen. Ebenso wurde in der Kreiskonferenz bekräftigt, dass Landrat Hubert Hafner wegen des weiteren Wahlvorschlags die CSU-Liste für die Kreistagswahl anführt. Das Programm für die Kommunalwahl am 2. März 2008 gliedert sich in acht Bereiche. Zentrales Thema...

Der CSU-Kreisvorstand befasste sich auf seiner Sitzung in Ichenhausen vor allem mit der Kommunalwahl 2008. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Hans Joas berichtete über die Ergebnisse der Wahlkampfvorbereitungen für die Landrats- und Kreistagswahl am 2. März 2008. Die Ausgewogenheit der Listengestaltung aus amtierenden Kreisräten, Bürgermeistern, Gemeinde- und Stadträten, neuen Gesichtern und vielen Frauen, stimmte die CSU-Kreiskonferenz zuversichtlich. Alfred Sauter...

Der CSU-Kreisvorstand befasste sich auf seiner Sitzung in Ichenhausen vor allem mit der Kommunalwahl 2008. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Hans Joas berichtete über die Ergebnisse der Wahlkampfvorbereitungen für die Landrats- und Kreistagswahl am 2. März 2008. Die Ausgewogenheit der Listengestaltung aus amtierenden Kreisräten, Bürgermeistern, Gemeinde- und Stadträten, neuen Gesichtern und vielen Frauen, stimmte die CSU-Kreiskonferenz zuversichtlich. Alfred Sauter...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kritisiert Auswirkungen des Altenpflegegesetzes, die Rettungspläne des Bayerischen Sozialministeriums sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Nüßlein. Bayern hat seit Inkrafttreten des Bundesaltenpflegegesetzes am 01. August 2003 einen deutlichen Rückgang an Auszubildenden in der Altenpflege zu verzeichnen. Die Berufsfachschulen für Altenpflege sind derzeit nur noch zu rund 70% ausgelastet. Auch im Wahlkreis seien die Auswirkungen bereits zu...

Anlässlich des Sonnwendschießens der Schützenbruderschaft St. Wendelin Goldbach e.V., überreichte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die von ihm gegebene Schützenscheibe bei der Siegerehrung an den Preisträger Daniel Brand (Goldbach – Gemeinde Kammeltal). Nüßlein, der selbst Schütze ist, betonte in seiner Rede, wie wichtig ihm die Schützen als Träger von Kultur und Sport seien. Dies spiegle sich auch in seiner Arbeit im Deutschen Bundestag wieder. So setzte er sich für die...

Bei der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Umwelt (AKU) der CSU in Limbach, bei der auch Neuwahlen stattfanden, wurde Wolfgang Dehling (Kammeltal) mit 100 % im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Dehling hatte zuvor in seinem Tätigkeitsbericht die vielfältigen Aktionen des Arbeitskreises hervorgehoben, wie z.B. der Besuch der Grundschule Süd-Ost in Günzburg mit Information über die Niedrigenergiebauweise. Zur stellv. Kreisvorsitzenden wurde die Günzburger Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz...

Bei der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Umwelt (AKU) der CSU in Limbach, bei der auch Neuwahlen stattfanden, wurde Wolfgang Dehling (Kammeltal) mit 100 % im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Dehling hatte zuvor in seinem Tätigkeitsbericht die vielfältigen Aktionen des Arbeitskreises hervorgehoben, wie z.B. der Besuch der Grundschule Süd-Ost in Günzburg mit Information über die Niedrigenergiebauweise. Zur stellv. Kreisvorsitzenden wurde die Günzburger Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz...