Politik

Die Politik hat es einem wirklich nicht leicht gemacht. Wem soll man denn nun sein Kreuzchen schenken? Soll man nach Farben wählen oder besser nach Buchstaben? Vielleicht nach Programmen oder lieber nach Personen? Nach der Wahlwerbung, wer es besser oder länger macht und wer noch mehr kann? Oder ich lass' es mir sagen, vom Chef, dem Nachbarn, dem Friseur oder von einem anderen netten Menschen, der es nur gut mit mir meint. Oder von allem etwas? Egal wie, ich habe meine Wahl getroffen, und...

Bund und Land müssen handeln Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen in Hessen Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Städte und Gemeinden sind im 2. Quartal 2009 dramatisch eingebrochen. Laut Gemeindefinanzbericht 2009 des Deutschen Städtetages liegen die Einnahmen fast ein Drittel niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Steuereinbruch droht zu einem Fiasko für die Kommunen im Landkreis zu werden. Die Stadt Marburg ist vom Einbruch der Gewerbesteuer nicht betroffen. Auch 2009...

Soziale Gerechtigkeit in intakter Umwelt verwirklichen Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in „Arm und Reich“ führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution,...

Der Humanistische Verband Deutschlands HDV hat auch zu dieser Bundestagswahl den Parteien ihre Wahlprüfsteine zugesandt die vor allem darauf abzielen die im Grundgesetz verbrieften Rechte von Nicht- bzw. Nichtchristlichen Bürgern geachtet zu wissen. Insbesondere die Antworten von CDU/CSU sind in dieser Hinsicht für den HDV inakzeptabel. Diese halten unumwunden an den Privilegien der Kirchen fest, sei es bei der massiven Einschränkung der Grundrechte der dort tätigen Arbeitnehmer, der...

Der Wahlkampfzug ist in voller Fahrt. Im SPD-Haus in Berlin stehen alle Mitarbeiter unter Strom. Der Kanzlerkandidat Steinmeier scheint aufzuholen. Und Willy (Skulptur von Reiner Fetting) zeigt, wie immer, vorwärts! Er scheint Mitarbeiter, Soziologen und Werbefachleute anzufeuern: Vorwärts! Die Besucher spüren von alledem nichts. Noch wenige Stunden, die Sieger und Verlierer stehen fest. Große Koalition, wie gehabt. Oder Schwarz - Gelb? Sie haben es in der Hand. Sie können klare Mehrheiten...

Bereits zum zweiten Mal veranstaltete die 1996 in Berlin ins Leben gerufene - und laut Aussage auf der eigenen Homepage - größte politische Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland U18 die U18-Wahl. Am 18.09.2009 konnten erneut bundesweit alle Menschen unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Die Wahl wurde analog zu der am kommenden Sonntag stattfindenden Bundestagswahl organisiert. Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen und Vereinsheime konnten sich für die Einrichtung eines...

Zur Anstehenden Bundestagswahl am Sonntag den 27zigsten September erklären Michèle Kahl (Grüne Jugend), Sören Giere (Junge Union) und Annika Melles (Jusos) folgendes: Die Parteijugendorganisationen in Lehrte rufen die Jugendlichen auf am 27. September wählen zu gehen. Eine starke Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich gerade junge Menschen mit Politik auseinandersetzen und am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben. Dies ist besonders in einer Zeit entscheidend in der wichtige Fragen...

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im...

Beharrlicher Druck des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle...

Ute Mehnert, Marburger Stadverordnete und Kreisvorsitzende der Senioren-Union Marburg Biedenkopf erhielt die höchste Auszeichnung. Dass ich heute geehrt werde, rührt mich sehr, sie ist auch Träger des Bundesverdienstkreuz am Bande. Ich mache meine ehrenamtliche Arbeit aus dem Herzen heraus und freue mich, wenn die Mitmenschen sich an diesen Veranstaltungen erfreuen. Meine Arbeit hat mir immer sehr viel Spaß gemacht. Wir die Senioren sind die Generation die Duchhaltevermögen beweisen und etwas...

Warum muss man nicht unbedingt mit regieren, wieso wirkt die LINKE. auch auf und aus der Oppositionsseite im Parlament! Hier fünf gute Gründe sich für eine andere Politik zu entscheiden; Am 27. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es im Land weitergehen soll. Man kann eine der Parteien wählen, die in den vergangenen Jahren für Hartz IV, für den Bundewehreinsatz in Afghanistan gestimmt haben oder die Verantwortung für grenzenlose Ungerechtigkeit tragen: Wenige Reiche wurden...

Ungeschickte Praxis führte zu Fehlinterpretationen Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) wollte per Dringlichkeitsantrag den Magistrat veranlassen, über Ungereimtheiten bei der Veröffentlichung von Niederschriften der StVVim Internet, Auskunft zu geben (siehe nachstehenden Beitrag). Nachdem der Dringlichkeitsantrag der Fraktion im Büro des Stadtverordnetenvorstehers eingegangen war, begann eine intensive Suche nach den Ursachen für die...

Noch knapp 4 Tage bis zur zur Bundestagswahl. Ober Merkel oder Steinmeier, ob Westerwelle oder oder. Jetzt haben Sie 7 Stimmen für Ihre Wahl. Hier können Sie die Prozente wählen. Wählen Sie zu 100 % und tippen Sie auf die Wahlbeteiligung. Ich gebe meine Zahlen im ersten Kommentar vor. Sie brauchen diesen Block nur kopieren und ändern einfach die von Ihnen geschätzten Zahlen. Unten muß 100 % herauskommen! Ich hoffe auf eine rege Teilnahme!!!

Noch knapp 4 Tage bis zur zur Bundestagswahl. Ober Merkel oder Steinmeier, ob Westerwelle oder oder. Jetzt haben Sie 7 Stimmen für Ihre Wahl. Hier können Sie die Prozente wählen. Wählen Sie zu 100 % und tippen Sie auf die Wahlbeteiligung. Ich gebe meine Zahlen im ersten Kommentar vor. Sie brauchen diesen Block nur kopieren und ändern einfach die von Ihnen geschätzten Zahlen. Unten muß 100 % herauskommen! Ich hoffe auf eine rege Teilnahme!!!

Gravierender Regelverstoß festgestellt. Genehmigtes Protokoll nachträglich verändert - Marburger Linke fordert Aufklärung vom Magistrat Am Freitag ist Stadtverordnetenversammlung in Marburg. Die Stadtverordneten treffen wichtige Entscheidungen. So soll unter anderem der Nahverkehrsplan für Marburg verabschiedet , der Jahresabschluss des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg (DBM) genehmigt und die Stellungnahme des Magistrats zum Regionalplan Mittelhessen abgesegnet werden. Die komplette...

„Teilweise sind wir ein richtiges Auskunftsbüro“, beschreibt Renate Send die Arbeit in der CSU-Kreisgeschäftsstelle. Sie ist die Abgeordnetensekretärin von Erika Görlitz. Seit nunmehr 35 Jahren ist das Büro der CSU eine Anlaufstelle für die Probleme und Fragen der Menschen an die Politiker der Partei. Zu diesem Anlass hält die CSU nun am Donnerstag dem 24. September eine Bürgersprechstunde mit anschließendem Umtrunk ab. Die Bürger können dabei ihre Anliegen unter anderem mit dem...

Vorfeld der Burgwaldmesse war befürchtet worden, die Aktionsgemeinschaft "Rettet den Burgwald" und der BUND, die beide dem Netzwerk "Stop A4" angehören, könnten die Messe für fragliche Aktionen nutzen. Diese Befürchtungen waren unbegründet. Die beiden Vereine haben an ihren Ständen lediglich über ihre Naturschutzarbeit informiert. Dazu gehört auch der Widerstand gegen die A4 der als momentaner Schwerpunkt der Vereinsarbeit, auch zum Ausdruck gebracht wurde. Die Verbände, die den Dialog suchen...

Feuilleton Wahlkampfgedanken … Der Steuerschrauber schraubt und schraubet - des Wahlvolks Jünger glaubt und glaubet, dass er sich als braver Mann auf Politikers Sagen verlassen kann. Der Steinbrück und der Steinemeier verzocken derweil jeden Dreier - während der zu Guttenberg rumeiert um den Opelberg Doch von dem heillos’ Rumgewerkel in den Parteien von Münte und Merkel, wird er ständig hinters Licht geführt bis es ihm richtig schwindlig wird. Und was geschieht, wenn’s Mensch recht schwindelt?...

Bei vielen Gesprächsthema Nummer eins, bei vielen aber auch gar kein Thema, die Bundestagswahl 2009 am kommenden Sonntag. Die TV – Sender haben auf jeden Fall volles Programm und erhoffen sich auch eine jede Menge Zuschauer, mit dem Hintergrund eine große Wahlbeteiligung zu erfahren. Ob die Deutschen nun auch in der Krise total Politikverdrossen sind und das Zepter lieber in die falschen Hände geben möchten wird sich zeigen...... Viele unschlüssige Stimmen kreisen durch die Lande. Man weiß ja,...

Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle Verhandlungspartner erreicht, dass die industrielle Führung nach Europa wechselt und...

Bericht von Bernhard Rais Der Wähler hat es satt! Wahlversprechen ohne Ende, die leider oft in dem Bewusstsein gegeben werden, dass sie nicht eingehalten werden können. Alles wird schön geredet nach dem Motto: "Der Wähler lässt sich eh einlullen." Nicht so der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Ein Mann, der offen sagt, was er denkt, der sich nicht scheut, Finger in Wunden zu legen, Herausforderungen offen darzulegen und Unternehmer,...

„Bundestagswahl? Das ist mir doch egal!“ Umfragen zur Wahl zeigen, dass immer mehr Menschen am 27. September 2009 auf ihr Wahlrecht verzichten wollen. Dies wird – quer durch alle Schichten der Bevölkerung – mit dem lauen Wahlkampf und mit der Wahrnehmung nicht wirklich was mit der Stimmabgabe verändern zu können, begründet. „Nicht wenige die wir angesprochen haben, wollen aus diesen Gründen nicht zur Wahl gehen“, sagt der örtliche DGB Vorsitzende Reinhard Nold. „Dies ist verständlich, denn...

FB fordert Kurswechsel der verfehlten Baupolitik in Unterschleißheim Die FB nimmt die aktuelle Diskussion über die zukünftige Bebauung in Unterschleißheim zum Anlass, einen grundlegenden Kurswechsel von CSU und SPD einzufordern. Nicht Gewinnmaximierung und Bodenspekulation, sondern die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Weiterentwicklung des Ortes im Mittelpunkt stehen. CSU und SPD haben sich ein starkes Stück geleistet, als sie unter Ausschluss aller anderen Stadtratsgruppen...

„Bayern soll Elektromobilitäts-Land Nummer 1 in Deutschland werden. Ziel der CSU ist ein flächendeckendes Netz von Tankstellen für Elektrofahrzeuge. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch unser Landkreis eine Stromtankstelle bekommt. Die Nähe zum Forschungsstandort Ulm ist dabei für unsere Region eine große Chance.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die Elektromobilität als wichtiges Zukunftsthema für Wirtschaft und Gesellschaft. Die CSU...

Vorschläge der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten unter Vorsitz von Edmund Stoiber entschlossen umsetzen: Zur heutigen Vorstellung der Vorschläge zum Bürokratieabbau in der EU durch Dr. Edmund Stoiber, den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn und Dr. Georg Nüßlein: Bürokratieabbau ist ein effizientes Mittel zur Konjunkturbelebung....