Politik

Fast 25 Millionen Euro hat der Bund im Rahmen seiner Städte-bauförderprogramme bis 2009 in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeord-nete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin regelmäßig bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Mit dem Programm „Sanierung und Entwicklung West“ etwa wurde die Innenstadt von...

Hartmut Schulte, Ratsvorsitzender und Ortsbürgermeister von Uetze, spricht im myheimat-Interview über die NDR-Tour "Stadt auf Zack", den gemeinnützigen Verein "Uetze blüht auf" und verrät, welche schönen Ecken er Touristen zeigen würde. Wenn jemand überlegt, ob er mit seiner Familie nach Uetze ziehen soll: Mit welchen Argumenten würden Sie für Uetze werben? Schauen Sie einmal auf eine Landkarte, nehmen Sie einen Zirkel, stellen den Winkel auf etwa eine halbe Stunde Fahrt mit dem Auto und ziehen...

Haben wir nun eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister hier in Lagenhagen? Unser Bürgermeister heißt Friedhelm Fischer und da ich ihm schon mal ein Glas Sekt bei einer Veranstaltung reichen durfte, bin ich der festen Meinung, dass er ein Mann ist ( ein recht gut ausehender sogar). Aber wieso steht dann da auf dem Schild als Unterschrift die Bürgermeisterin. Sind wir so vorausschauend auf die nächste Wahl oder blicken wir einige Jahre zurück?

Der Freistaat Bayern fördert den Neubau des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 zwischen Roppeltshausen und Muttershofen mit einem Festbetrag in Höhe von 330.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen Mittelneufnach und Ziemetshausen kann durch die Trennung von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr die Verkehrssicherheit erheblich erhöht werden“, so Sauter. Der dritte...

Mirco Zschoch soll neuer Bürgermeister der Stadt Burgdorf werden. Der Vorstand der Burgdorfer Christdemokraten verständigte sich heute einstimmig auf den 41-jährigen Volljuristen. Die endgültige Entscheidung bleibt einer CDU Mitgliederversammlung am 14. Oktober 2010 vorbehalten. Die Bürgermeisterwahlen finden im September nächsten Jahres statt. „Das ist der Startschuss für den überfälligen Politikwechsel in Burgdorf“, so CDU Stadtverbandsvorsitzender Barthold Plaß. „Mit Bürgermeister Mirco...

Für die Abschlussklassen der Gesamtschule Ebsdorfer Grund steht in diesen Tagen das Thema „20 Jahre Deutsche Einheit“ im Mittelpunkt des Gesellschaftslehre-Unterrichts. Um dieses Thema den Schülern anschaulicher zu machen, wurde Frau Jutta Fleck als Zeitzeugin eingeladen. Die Veranstaltung wurde von Reinhild Stein, der Leiterin des Realschulzweigs, umsichtig vorbereitet und organisiert und von SAT1 Live aufgezeichnet. Frau Stein begrüßte Frau Jutta Fleck und Frau Ines Veith sowie die anwesenden...

"Die Schlacht ist geschlagen", am Samstag, 25.09.2010, um exakt 16.05 Uhr endete der 11. Geisenfelder 24h-Lauf. Zum ersten Mal nahm auch ein Laufteam des CSU-Kreisverbandes daran teil, und das Ergebnis konnte sich wirklich sehen lassen: Unter 30 in die Endwertung gelangten Teams belegte der CSU-Kreisverband Pfaffenhofen nach Punkten einen hervorragenden 15. Platz. Nimmt man die gelaufenen Runden als Maßstab, so gelang sogar auf Anhieb der Sprung in die "Top-10": 142 gelaufene Runden bedeuteten...

Die Erklärung der Ärzte gegen den Atomkrieg macht mir klar, dass es nicht um eine "Brückentechnonlogie" geht, sondern dass die Regierung ganz eindeutig gegen die Energiewende arbeitet: "Das Energiekonzept, über das die Bundesregierung am kommenden Dienstag entscheiden will, zielt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW darauf ab, der wohl innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Nach den...

Aber was ist denn eigentlich der Skandal ? Haben sich in der Vergangenheit jemals so viele Parteien und Sozialverbände über Nullrunden oder Almosen für die Rentner aufgeregt ? Hier mal als Beispiel zwei Fälle: Werner ( Rentner ) und Walter ( arbeitslos ). Die Namen wurden geändert und die Personen sollen nicht als allgemeine Beispiele gelten. Werner Hat seit dem 14. Lebenjahr in seinem Traumberuf als Friseur gearbeitet bis ihm vom vielen Stehen die Füße abfaulten und er mit 59 Jahren in...

Theater oder Politik? Die Aktionswoche ist jedenfalls beendet. http://www.schauspielhannover.de/schauspiel/index....

Gestern trat der brandenburgische Innenminister Rainer Speer zurück, nachdem er sich einem Gebäude aus Halbwahrheiten nachgerade zu verlaufen drohte. Während der Koalitionsverhandlungen im Jahre 2009 meldete er bei der Polizei seinen Laptop als gestohlen, an seinem Auto konnten jedoch keine Einbruchsspuren festgestellt werden. Auch war Speer - entgegen seinen Angaben bei der Polizei - zur Tatzeit wohl nicht alleine unterwegs. Speer findet diese Falschangabe völlig in Ordnung, schließlich sei...

„Die Bedeutung der Kirchen während der friedlichen Revolution in der DDR, die den Weg zur Deutschen Einheit im Jahr 1990 bereiteten, wird oft etwas in den Hintergrund gerückt“, so Hubert Götz, Geschäftsführer des Trägervereins Schullandheim Bliensbach e.V. Wer denkt noch an die Aussage „Wir haben alles erwartet, aber keine Kerzen und Gebete“ der damaligen DDR Funktionäre. Für die Organisatoren der Veranstaltungsreihe „Erinnerungen – 20 Jahre Deutsche Einheit“ nicht nur Anlass sondern...

Für Niedersachsens Kommunen hat die Krise erst begonnen: Die Gemeindesteuer ist weggebrochen, Bund und Land denken nur an sich, und der Privatisierungskurs der vergangenen Jahre hat allerorts das Tafelsilber aufgezehrt. Unsere Verfassung legt die Struktur fest: Die Basis für die Daseinsvorsorge und das Gemeinwesen ist die Kommune. Nur was auf kommunaler Ebene nicht sinnvoll organisierbar ist, wird auf Landesebene erledigt. Der Bund sollte nur für das zuständig sein, was Kommunen und Länder...

Frau Schorschle hatte auf ihrem Blog gegen den nebenamtlichen Bürgermeister "geätzt", der im Hauptamt wohl eher ein tüchtiger Stadtkämmerer ist. Und sie schien von unserem OB zum 900jährigen Jubiläum unserer Partnerstad Haverfordwest in Wales erhört worden zu sein: Die Stadt wurde nicht durch Franz Müller, sondern durch einen der vier ehrenamtlichen Vertreter des OB, Rudolf-Hans Zillgith nebst mitreisender Gattin vertreten. Was gab wohl den Ausschlag dafür, dass nicht Müller, sondern Zillgith...

Zuerst war da nur eine feuchte Stelle im Vorgarten. Doch dann wurde mehr daraus: eine kleine Pfütze stand im Gartenbeet. Das war nicht durch Gießen entstanden, auch der letzte Regen war nicht die Ursache. Also "enercity" (Stadtwerke) anrufen. Die Notrufnummer war sofort erreichbar und ein Spezialtrupp wurde für die nächsten zwei Stunden in Aussicht gestellt. Er kam auch pünktlich. Zunächst ein "Suchtrupp", der den Hausanschluß suchte und fand, danach ein "Bautrupp". Mittlerweile war an der...

An Bürgermeister Rolf Zeitler Grillplatz im Park Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rolf Zeitler, der bereits beschlossene Grillplatz im Park ist das Letzte, was man dem Rest der Bürger zumuten kann, haben wir nur noch „Jugendliche“, müssen die alles haben, was sie wollen? Der Park ist bereits geschunden genug – muss das auch noch sein? Die Bänke an der Schulseite sind angezündet, rundum vermüllt, Scherben, Kippen, die Frösche werden eingesammelt, zertreten – nicht nur ich habe das gesehen....

Keine klare Trennung zwischen Netz und Betreiber: Öffnung des EU-Eisenbahnmarktes vorläufig ausgebremst Die Europäische Kommission strebt eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene an. Dazu will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas morgen ein Papier vorlegen, das bereits beschlossene Vorschriften zur Trennung von Schienennetz und -betrieb sowie zum Wettbewerb im Passagier- und Güterverkehr zusammenführen soll. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisiert den...

Stärkstes Quartalwachstum seit der Wiedervereinigung Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern. Alle...

Es ist wieder einmal so weit: Am 26.09.2010 plant die Stadtverwaltung Aichach einen Tag der offenen Tür. An diesem Tag stehen Ihnen Rathaus, Verwaltungsgebäude 1 und 2, der Bauhof und die Kläranlage von 11 Uhr bis 17 Uhr zum Kennenlernen offen. Auch die Freiwillige Feuerwehr Aichach schließt sich mit an. Auf Sie warten interessante Einblicke in die Verwaltungstätigkeit – schauen Sie sich das Amtszimmer des Bürgermeisters oder den Sitzungssaal des Stadtrates an. Auch erhalten Sie einen Einblick...

Die Forderung der Bürgerinitiative, den Allgäu Airport schnellstmöglich zu schließen, ist klar abzulehnen. Diese Forderung ist kurzsichtig und rückwärtsgewandt. Der Flughafen Memmingen ist tatsächlich ein Experiment – das allerdings nicht abgebrochen werden muss, wie es die Bürgerinitiative fordert, sondern das fortgeführt werden muss. Mit dem 2007 in Betrieb gegangenen Flughafen hat sich die Lebensqualität im Raum Allgäu für die einheimische Bevölkerung klar verbessert: In kürzester Zeit...

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Vorstand der CSU-Günzburg auf Antrag von CSU-Stadtrat Peter Lang mit dem Thema „Stuttgart 21“ und den möglichen Auswirkungen auf unsere Region. „Wir halten die Verwirklichung von „Stuttgart 21“ für unerlässlich und extrem wichtig für unsere Region. Würde man diese Maßnahme nicht durchführen, so hätte dies massive Auswirkungen auch für unsere Region hier,“ stellt die CSU-Vorsitzende Stephanie Denzler fest. Eine mögliche schnellere Verkehrsanbindung an...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei der Bun-desregierung für den Aufbau einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Landkreis Neu-Ulm ein. Dabei geht es um die häusliche Pflege schwerstkranker Menschen auf ihrem letzten Stück Lebensweg. Der Caritasverein Illertissen war dazu an den Abgeordneten herangetreten und hat ihn auf rechtliche Probleme bei der Umsetzung aufmerksam gemacht (die Illertisser Zeitung berichtete am 8. September 2010). In einem...