Piratenpartei

Beiträge zum Thema Piratenpartei

Lokalpolitik

Die Haushaltsabgabe sowie der Datenzugriff der GEZ nach den Gesetz

Ahoi, ich habe heute einen Artikel gelesen der mir gelinde gesagt einen Schock versetzt hat. Ab den neuen Gesetz der Haushaltsabgabe ist man den GEZ Mitarbeitern zur Auskunft verpflichtet. Verweigert man die (heute kann man das) wird von der GEZ ein Bußgeld verhängt. Mir hat mal ein Polizist gesagt, man ist nur der Polizei gegenüber Ausweißpflichtig. Die Einwohnermeldeämter sind zur zusammenarbeit mit der GEZ nach diesen Entwurf verpflichtet. Auch können die Öffentlichen Anstalten untereinander...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 08.09.10
Lokalpolitik

Biogasanlage und Schlachtanlage Ist da ein zusammenhang?

Ahoi, ich habe eine Frage für mich, diese Schlachtanlage braucht ca. 420 Mastbetriebe um Wietze in einen Umkreis von 100 km um Wietze. Diese 420 Mastbetriebe erzeugen eine Menge Gülle und daraus kann man ja leicht Gas gewinnen. Der Rest kann dann ja als Dünger auf die Felder kommen. Die Mastbetriebe haben bestimmt ein Problem ihre Gülle los zu werden. Es dürfte da eine Menge anfallen. In einen Jahr werden ja 134.000.000 Tiere getötet. Die müssen ja irgendwo gemästet werden und da haben wir eine...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 07.09.10
  • 12
Lokalpolitik

Zahlen zur Schlachtanlage

Ahoi, in den Schlachthof in Wietze sollen pro Stunde 27000 Tiere getötet werden. Am Tag sollen es 432.000 Tiere sein. 2.592.000 in einer Woche. 134.764.000 Tiere in Jahr. Grundwasserverbrauch soll pro Tag bei 3.3 Millionen Liter sein. 200 LKW Anfahrten pro Tag sollen anfallen für Ab und Anfahrt. Um die Schlachtanlage voll auszulasten sind 420 Hühnermastanlagen notwendig, die in einen Umkreis von 100 km um die Schlachtanlage sein müssen. Was das für eine Region heißt, brauche ich keinen Landwirt...

  • Niedersachsen
  • Burgwedel
  • 07.09.10
  • 11
Lokalpolitik

Wird die Blücherstr. Einbahnstrasse?

Hallo, ich habe mir heute die Blücherstr. mal wieder angesehen. Ich war über die Breite der Straße überrascht. Nach meinen Gefühl war sie in maximum ca. 4 Meter. Ob das für eine Strasse mit Gegenverkehr reicht, da habe ich doch starke Zweifel. Ein LKW und ein Van dürfen sich da nicht Begegnen. Dann ist Feierabend. In den Ratssitzungen war keine Rede davon, das die Blücherstr. Einbahnstr. wird. Sollen wir da vor vollendeten Tatsachen gestellt werden? Erst 6 Parkplätze weniger (wegen der Bäume)...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 03.09.10
  • 1
Lokalpolitik

Gründungsstammtisch der Piraten in Großburgwedel am 30.08.10

Ahoi, wir hatten am Montag unseren ersten Stammtisch in Großburgwedel. Der Kontakt zu den Bürgern war gut. Wir konnten unsere Ziele erklären und offene Fragen beantworten. Es hat uns richtig Spaß gemacht diese Aufklärung über die Piratenpartei zu machen. Wir würden uns freuen wenn wir diesen Kontakt weiter haben. Dann können wir unsere Aufgabe ausführen und den Kontakt zu den Mitbürgern weiter ausbauen. Auch kann man nicht an einen Tag alle Fragen zu unseren Zielen beantworten. Das ist...

  • Niedersachsen
  • Burgwedel
  • 01.09.10
Lokalpolitik
4 Bilder

Bericht über Demo gegen Versammlungsrecht

Ahoi, wir haben uns auf den Ernst-August-Platz getroffen. Von da sind wir in Richtung Kröpke gezogen. Auf den Kröpke wurden zwei Reden gehalten. Dann ging es weiter Richtung Steintor. In Höhe der Kanalstrasse sind wir dann Links abgebogen, Richtung Marktkirche. An der Marktkirche war die Abschlusskundgebung. Dort wurde gesagt, das es ca. 200 Leute waren, die heute (11.8) bei der Demo waren. Unterwegs hatte ich ein Gespräch mit zwei Roma, die meinten das es sie nicht betrifft. Nach einer...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Nordstadt
  • 14.08.10
  • 4
Lokalpolitik

Stille Demonstration am 11.08. um 19.00 gegen neues Versammlungsrecht

Am 11. August findet in Hannover, beginnend am Ernst-August-Platz um 19:00 Uhr, eine Demonstration gegen die bisher bekannt gewordene Fassung des neuen Versammlungsgesetzes für Niedersachsen statt. Aufgerufen hat u.a. der AK Vorrat, dem sich mittlerweile engagiert mehrere Parteien angeschlossen haben, darunter die Piratenpartei Niedersachsen und deren Jugendorganisation, die Jungen Piraten. Mit der Föderalismusreform (2006) wurde die Gesetzgebungszuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die...

  • Niedersachsen
  • Hemmingen
  • 10.08.10
Lokalpolitik

Nie einen Volksentscheid auf Bundesebene

Sendung Kontraste Vidiolink: http://www.youtube.com/watch?v=yi56kIiajbA Hallo, heute habe ich der Sendung Kontraste ein Beitrag gesehen, der mich etwas erschüttert hat. Dort wurde von einen Mitglied des Bundestages erklärt warum wir nie auf Bundesebene einen Volksentscheid bekommen werden. Wir lassen uns zu leicht Manipulieren, wie die Geschichte ja Bewiesen hat. So waren seine Worte Sinngemäß. Wir dürfen alle 4 Jahre zur Wahl gehen und bestimmen wer uns in Bundestag vertritt. Aber bei einen...

  • Niedersachsen
  • Hemmingen
  • 06.08.10
Lokalpolitik

Amerikanische Verhältnisse in Gesundheitswesen?

Hallo, wenn der Plan von Gesundheitsminister Rösler wirklich wahr wird, dann werden die armen Leute noch weniger haben. Es betrifft auch die Mittelschicht, deren Einkommen sinken, da sie kaum die Möglichkeit haben in die Privaten Kassen zu wechseln. Ihr Einkommen ist nicht hoch genug, um das zu machen. Lt. der Tagesschau http://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen182.h... sollen die Kassen von ca. 163 auf ca. 100 sinken. Das soll hervorgerufen werden durch Abwanderungen der Mitglieder in...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Nordstadt
  • 30.07.10
  • 1
Lokalpolitik

"Mediencharta für Niedersachsen" ist für die Piratenpartei Region Hannover unannehmbar

Die Piratenpartei Region Hannover warnt eindringlich vor den Plänen der Landesregierung eine einheitliche Presse zu installieren. Die Ministerin verlangt mit dieser Charta von den Pressevertretern eine verbindliche Erklärung, dass u. a. künftig vermehrt in "kultursensibler Sprache" über "Herausforderungen" beim Thema Integration berichtet wird. Durch die Vorgabe, möglichst nur noch positiv über Projekte zu berichten, wird eine kritische und wahrheitsgemäße Berichterstattung durch die Presse...

  • Niedersachsen
  • Hemmingen
  • 25.07.10
  • 4
Lokalpolitik

Voller MWST Satz auf Medikamente

Wir haben in Deutschland den vollen MWST Satz auf Medikamente. Damit sind wir in der EU das Land, das den 4 höchsten MWST Satz auf Medikamente (1) hat. Die Bundesregierung weigert sich den MWST runter zu setzen auf 7% . Begründung es wäre nur eine kurzfristige Erholung. Diese kurzfristige Erholung würde der Regierung 2,8- 3 Milliarden Euro kosten (2). Vermutlich wäre dann die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages nicht nötig gewesen. Es gibt übrigens sehr viel Länder (1) bei denen die MWST auf 0%...

  • Berlin
  • Berlin
  • 13.07.10
  • 7
Lokalpolitik

Solidarität im Gesundheitswesen

Die neuesten Pläne der Bundesregierung zeigen, dass völlig ideenlos nur an der Beitragsschraube der gesetzlich Versicherten gedreht wird. Und das ausgerechnet von den Leuten, die in der Regel gar nicht betroffen sind: Ein Drittel der Abgeordneten sind Beamte und damit nicht in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Es ist für den normalen Bürger nicht verständlich, warum es für eine Oberschicht aus Beamten und Besserverdienenden ein getrenntes Krankenversicherungssystem gibt und gerade diese...

  • Niedersachsen
  • Braunschweig
  • 13.07.10
  • 6
Lokalpolitik

Gesundheitsreform oder wie Zocke ich Beitragszahler ab !

Hallo, wenn das stimmt was über die Medien gerade rein kommt, dann frage ich mich schon wieso die Pharmaindustrie so billig weg kommt. Sie muss in Grunde bei den ganzen Kosten von 11 Milliarden nur 3,5 Milliarden zahlen (Einsparungen). Den Löwenanteil soll wieder der Beitragszahler zahlen. Die Beitragserhöhung soll sich auf ca. 6 Milliarden belaufen. Die Erhöhung der Beiträge soll von 14,9% auf 15,5% erfolgen. Der Arbeitgeber soll statt 7% jetzt 7,3% zahlen. Diese 7,3 % sind aber wieder Fest...

  • Niedersachsen
  • Hemmingen
  • 07.07.10
  • 2
Lokalpolitik

Haben wir eine Soziale Krankenkasse?

Die neuesten Pläne der Bundesregierung zeigen, dass völlig ideenlos nur an der Beitragsschraube der gesetzlich Versicherten gedreht wird. Es wird von denen gedreht, die in der Regel nicht betroffen sind: ein Drittel der Abgeordneten sind Beamte und damit nicht in der gesetzlichen Krankenkasse – der Rest verdient auch mehr als die Beitragsbemessungsgrenze und dürften auch oft in der privaten Krankenversicherung sein. Es ist in keiner Weise einzusehen, warum es für eine Oberschicht ein getrenntes...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Nordstadt
  • 05.07.10
  • 16
Lokalpolitik

Einblick in die “Fraktionsdisziplin”: Abweichler müssen sich schriftlich erklären

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/06/17/einbli... Hallo liebe Leser, ich habe durch Zufall einen Link zu dieser Seite bekommen. Lt. Artikel 38 sind Abgeordnete nur ihren Gewissen verantwortlich und dürfen demzufolge auch nicht unter Druck bei Abstimmungen gesetzt werden. Das es so nicht ist, haben wir immer geahnt. Aber das was ich unter diesen Link gelesen habe, ist schon ein Hammer. Das darf es lt. GG nicht geben. Wie kann es aber sein, das die Parteien soviel Macht bekommen haben? Sie...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 01.07.10
  • 1
Lokalpolitik

Piratenstammtisch Burgdorf und Themen dazu

Ahoi, die Piraten in Burgdorf treffen sich wieder am 05.07.2010 um 20.00 beim Doktor. Es wird wieder ein Bunter Abend werden. Mit Themen aus Burgdorf und Themen von den Piraten. Bei den Themen aus Burgdorf sind der Ausbau der Blücherstr. von Interesse, da dort einige Sachen für mich bis heute unklar sind. Ins besondere die Finanzierung. Auch der Ausbau des neuen Gewerbegebietes ist da von Interesse. Dort ist die Gemeinde in Vorkasse beim Ankauf des Grundstückes getreten. Die Summe da war nicht...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 30.06.10
  • 2
Ratgeber

Wiederspruch Google-Streetview

Hallo, ich habe hier einen interessanten Link der Stadt Burgdorf zu den Thema Google-Streetview. http://www.burgdorf.de/wBurgdorf/aktuelles_cityweb... Dort könnt ihr euch gegen das Fotogravieren eures Hauses mit einen Musterwiederspruch bei Google melden und Google das einstellen von Fotos von euren Grundstück/Haus untersagen. Wenn sich einer Fragt, warum soll ich das machen? Dann sollte er sich überlegen, ob er sein Haus der ganzen Welt in den jetzigen Zustand zeigen will. Euer Haus wird dann...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Nordstadt
  • 23.06.10
  • 1
Lokalpolitik

CDU Werbeslogan NRW

Hallo, ich habe einen Werbeslogan der CDU gefunden in Vlotho. Den will ich euch nicht Vorenthalten. Zitat CDU ON Familien Stärken Bürger Entlasten Arbeitsplätze sichern Dafür steht die CDU im Jahre 2010 Zitat Ende Was haltet ihr von diesen Plakat der CDU? Es entspricht doch voll der Wahrheit oder seht ihr es anders? Ich hätte gern eurer Meinung dazu. Bis dann LG von J.Hey

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 21.06.10
  • 1
Lokalpolitik

Minderheitsregierung NRW, gut oder schlecht?

Hallo, der Wähler in NRW hat Entschieden das er eine Regierung aus SPD und Grünen will. Sie haben 10 Stimmen mehr, wie die CDU und FDP. Das es auf Grund der Stimmenverhältnisse eben eine Minderheitsregierung wird, konnte keiner ahnen. Aber ich sage ganz Ehrlich, lieber eine Minderheitsregierung, als eine Große Koalition. Die haben wir ja im Bund die letzten 4 Jahre gehabt. Nie wurde so wenig gemacht wie in der Zeit (Korrektur Schwarz Gelb ist noch schlimmer). Die Linken werden Leider Gottes von...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 20.06.10
Lokalpolitik

Treffen der Piraten/NRW Wahl

Hallo, ich hoffe das bei der Lage in NRW sich die Wähler mal überlegen, wen sie den nun Wählen wollen. Das es die sogenannten Volksparteien nicht mehr bringen ist offensichtlich geworden. Die Grünen und die Spd haben zusammen 10 Stimmen mehr, wie die CDU und FDP. Deswegen wollen sie Versuchen eine Minderheitsregierung zu bilden und mit Stimmen (Stimmenthaltungen) aus anderen Partein die Regierungsgeschäfte zu machen. Bei den meisten Abstimmungen reicht ja eine einfache Mehrheit. Eine Neuwahl...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 18.06.10
Lokalpolitik

Piratenstammtische Region Hannover

Ahoi, die Piratenstammtische gibt es in der Region Hannover seid Oktober 2006. Der erste war der Stammtisch Hannover. Dann folgten der Stammtisch Burgdorf 04.02.2010, den Stammtisch Hemmingen/Wettbergen gibt es seid den 15.03.2010, seid den 13.04. sind wir in Barsinghausen/Gehrden vertreten, ab den 22.04.2010 gibt es uns in Wunstorf und ab den 11.05.2010 sind wir auch in Hannover West (Linden) Aktiv. Alle Stammtische freuen sich auch auf die Besuche von Nichtpiraten und Leuten die sich über die...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 15.06.10
Lokalpolitik

Piratenthemen und NRW Wahl

Hallo Liebe Mitbürger, die Piraten in Burgdorf haben sich am 10.05.2010 um 20.00 wie gewohnt in Mercado getroffen. Da wir bekannter werden wollen, haben wir für das Netz erst mal eine Webseite freigeschaltet. Die Adresse ist Piraten-Burgdorf.de . Dort kann man sehen was wir an den nächsten Stammtisch als Themen vermutlich haben. Am 10.05. haben wir uns über die Wahl in NRW unterhalten und was das Ergebnis für uns bedeutet und wie man es sehen muss. Das heißt wie sind die Zahlen wirklich zu...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 12.05.10
Lokalpolitik

Neues Einkaufszentrum gegenüber der Weserstr.

Nach den neusten Plänen des Ausschusses soll gegenüber der Weserstr. ein Zentrum entstehen, in den sich größere Geschäfte ansiedeln sollen. Durch die B188 Neu soll das noch besser gehen. Da dort eine sehr gute Anbindung an die Autobahn vorhanden ist. Aber was passiert mit den Geschäften in der Innenstadt? Bleiben die oder gehen die auch raus? Da war leider keine Info in der Ratssitzung. Es war nur die Rede von einen Mittelgroßen Baumarkt, der dort hin kommen soll. Was in den zweiten...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 12.03.10
  • 5
Lokalpolitik

Leineschloss, Umbau oder Abriss des Plenarsaals?

Ich finde es schon komisch das große Teile der CDU- und FDP-Abgeordneten, ein kleinerer Teil der SPD-Abgeordneten einen Teil des denkmalgeschützten Ensembles Leineschloss nämlich den Plenarsaal abreißen wollen und durch einen modernen Glas- und Stahl-Neubau ersetzen wollen. Es schon gut das Denkmal zu erhalten, wie es konzipiert ist. Aber für vernünftige Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen bin ich offen. Ich bin der Meinung, dass der Landtag sich an sein eigenenes...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 10.03.10
  • 15
Lokalpolitik

100 mehr an einem einzigen Tag

Viele jammern über die Politikverdrossenheit ihrer Mitbürger. Aber nicht genug, sie versuchen sogar, andere von ihren politischen Diskussionen auszuschliessen, siehe unten. Zum Glück sind einige schon aufgewacht und schauen auf die Ergebnisse. Eine kürzlich gegründete Partei gewinnt derzeit über 100 Mitglieder täglich, wohin gegen die SPD im saldierten Schnitt rd. 30 Mitglieder am Tag verliert. Natürlich sind die absoluten Unterschiede noch groß, aber die Zahlen zeigen, in welche Richtung der...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 06.09.09
  • 7
Lokalpolitik
2 Bilder

Sachbeschädigung oder nur unfairer Wahlkampf?

Der Wahltermin naht und die Beschwerden über angeblich unfaires Verhalten nehmen zu. Es scheint so gar so, als wollten einige ihre Myheimat-Gruppe zu einer privaten Verkündungsplattform machen. Richtig substanziell wird es beim Straßenwahlkampf. Vielfach haben Anhänger der Jusos und der SPD Plakate der Piratenpartei überklebt und mutmaßlich zerstört. http://wiki.piratenpartei.de/PlakatFoul#SPD_.2F_Ju...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 28.08.09
  • 5
Lokalpolitik

Angela Merkel zu Urheberschutz und Grundrechten

Ganz aktuell auf Youtube: Angela Merkel äußert sich zu "Urheberschutz" und Grundrechten im Internet. Geschickt verwirbelt sie hierbei die Kritik am Zugangserschwernisgesetz in eine Stärkung der Grundrechte durch die beschlossenen Zensurvorbereitungen. Die Modifikationen am Foto der Kanzlerin entspringen der Ich bin Pirat!Aktion.

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 24.08.09
  • 7
Lokalpolitik

Segeln die Piraten in den Bundestag?

Am 27. September wird es gegen 21 Uhr richtig spannend. Zu diesem Zeitpunkt werden die Hochrechnungen hinreichend sicher sein, um den Einzug der Piratenpartei in den 17. Deutschen Bundestag zu bestätigen. Letztlich sind es zwei Kernthemen, die von den Piraten voran getrieben werden: 1. Teilhabe am Wohlstand der Wissensgesellschaft Von den politisch Etablierten auf die kurze und falsche Formel: "Freie Raubkopien im Internet" gebracht, geht es hier um Freiheiten wie Zulässigkeit der Privatkopie...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 23.08.09
  • 17
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.