Parteien

... an das Medienhaus Bauer zum Kurzbericht vom 11. Oktober über den Beraterjob von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck beim größten Pharma-Unternehmen: „Fall Kurt Beck: Käuflichkeit der Politik durch Seitenwechsler zu Lobbyverbänden?“ Eine unauffällige Kurzmeldung auf der Nachrichtenseite vom 11. Oktober zeugt erneut von der Käuflichkeit und Anstandslosigkeit vieler unserer korruptionsfälligen Parteipolitiker: Wieder einmal wechselt ein gerade erst abgetretener Spitzenpolitiker die Seite und...

...an das Medienhaus Bauer, Marl: Allmählich hat sich der Rauch der „großen Wahlkampfschlacht“ verzogen. Die Demoskopen haben das Wählerverhalten und Parteienversagen hinlänglich analysiert. Die Parteien lecken sich ihre Wunden und wollen sich „neu aufstellen“. Das Koalitionsgerangel ist in vollem Gange. Die eigentlich wertvolle, aber unvollkommene parlamentarische Demokratie macht derzeit ihre Grenzerfahrungen. Und dennoch hat man als Wähler den Eindruck: Im Grunde genommen wollen die...

Erstes Gebot: Du sollst dich in Bescheidenheit und im Zuhören üben, denn du hast lediglich eine dienende Funktion auf Zeit für deine Wähler und für das Wohl der Allgemeinheit.. Nicht deine Meinung und deine Person ist wichtig, sondern die Mehrheitsmeinung der Menschen, deren Interessen du zu vertreten hast. Deine eigenen Interessen und Ambitionen haben hinten anzustehen; Vorrang hat der Wählerwille und der Gemeinnutz. Zweites Gebot: Sei stets der Wahrheit und nicht der Lüge verpflichtet, denn...

„Alternative für Deutschland“ – eine Scheinalternative? Über die Aussichtslosigkeit der Krisenbewältigung durch Parteineugründungen statt durch neues Denken und verändertes Handeln Nach den medial „hochgejubelten“ und dann abgesackten „Piraten“, deren elektronische Kommunikation und Netzkompetenz ganz offensichtlich keine Sozialkompetenz ersetzt, nun also eine weitere Parteineugründung, mit der die „politische Landschaft aufgemischt“ werden soll: „Alternative für Deutschland (AfD)“. Seitdem es...

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat mobilitätspolitische Herausforderungen zur Folge. Wir fragen die Bundesregierung danach, wie Mobilität auch über den motorisierten Individualverkehr hinaus ermöglicht werden kann. Weiteres Thema ist die Versorgung mit Breitband-Anschlüssen. ... KLEINE ANFRAGE: INFRASTRUKTUR UND MOBILITÄT IN LÄNDLICHEN RÄUMEN (PDF) Fraktion DIE LINKE. im Bundestag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712667...

Leserbrief an die Recklinghäudser Zeitung zur Berichterstattung über die angekündigten Mai-Kundgebungen: MISSBRAUCH DER MAI- KUNDGEBUNGEN FÜR WAHLKÄMPFE DER PARTEIEN? Es ist bedauerlich und ärgerlich, dass in Wahlkampfzeiten insbesondere in Recklinghausen die Mai-Kundgebungen am Tag der Arbeit stets in Wahlveranstaltungen umgemünzt werden. Dabei sind sie als gewerkschaftliche Veranstaltungen für die Arbeitnehmerschaft gedacht. In diesem Jahr bedrängte ausgerechnet CDU-Spitzenkandidat Norbert...

29,2 Prozent der Wahlberechtigten haben am 27. September NICHT gewählt. Sie haben unter den 22 Parteien keine Partei ihres (persönlichen) Zuschnitts gefunden oder gesucht. Es sind rd. 18,1 Millionen Menschen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben: aus Desinteresse, aus Parteien- [nicht Politik-] verdrossenheit oder aus Protest gegen ein politisches System, das von den Banken und Konzernen und von den großen Wirtschaftsverbänden beherrscht und gesteuert wird. Ein pseudodemokratisches System.......

Leserbrief zum Artikel in der RZ (Politikseite 2) vom 30.04.09: „Weimarer Verhältnisse“ in Stadträten Demokratiegewinn durch das Ende der Parteien-Monopole von Wilhelm Neurohr Da beschwören laut RZ-Bericht vom 30. April „wissenschaftliche“ Gutachter der Uni Bochum in einem Gefälligkeitsgutachten für die SPD den „Verlust der Funktionsfähigkeit der Stadträte“ oder sogar „Weimarer Verhältnisse“ in den Stadtparlamenten wegen der fehlenden 5%-Hürde. Die Absicht dieses politischen Horrorszenarios mit...