Kommunalpolitik

(Köln / NRW) „Wir wissen, dass wir momentan in Köln eine sehr dünne Personaldecke haben“ So das Bekenntnis von Torsten Ilg, dem Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Dennoch gibt er sich sehr optimistisch, was die Kommunalwahl 2025 betrifft: „Wir vertreten eine ideologiefreie Politik jenseits von rechts und links, die sich in keine politische Schublade stecken lässt. Angesichts der medialen Fokussierung auf die politischen Ränder ist eine politische Bewegung...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

Die Parteien, so auch die SPD Oberhausen fordert nach ihrer Jahresklausur mehr Sozialwohnungen, unklar bleibt, zu welchen Bedingungen? In Berlin wird eine Mitpreisbremse gefordert. Seit dem 16. bis 19. Jahrhundert gibt es den sozialen Wohnungsbau als Christenpflicht für die Armen und Arbeiter. Spätestens mit 1995 wird das Etikett „sozial“ zur Umverteilung genutzt. Als sozialer Wohnungsbau wird die staatliche Förderung zum Bau von Wohnungen für Mieter bezeichnet, die ihren Wohnungsbedarf nicht...

Susanne Cichos: „So funktioniert eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung“ „Unsere Bürgerinnen und Bürger sind flexibel und das wollen wir noch weiter unterstützen“, sagt Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP. Um die Bürgercenter in Horst, Buer, Gelsenkirchenund Erle zu entlasten, wollen die Liberalen einen mobilen Bürgerbus einführen. Das Konzept sieht vor, dass Leistungen der Verwaltung nicht mehr nur in den Bürgerämtern, sondern mobil oder temporär an festen...

Die Kölner FREIEN WÄHLER stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur #Kommunalwahl2020 vor. Den Anfang macht Bezirksvertreter Torsten Ilg für den Kölner Süden #Rodenkirchen

. ALTGLAS : Kennen Sie auch dieses Problem zum Jahreswechsel? Bei uns in Hattingen laufen die Altglascontainer zum Jahreswechsel jedes Mal über! Eigentlich müsste das Entsorgungsunternehmen das für uns zuständig ist das doch mitbekommen haben. Wie sieht das denn bei Ihnen aus? .

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3 Millionen Euro eingeplant....

POLITIK : Der Straßenzustand Zusammenfassung: Einfach katastrophal !

Am 10.12.2014 findet ab 17.00 Uhr im Ratssaal des Rathaus in Schwerte der Generationenausschuss statt. Thema im öffentlichen Teil der Sitzung ist die Situation der Flüchtlinge in Schwerte. Zur kompletten Tagesordnung gelangen Sie über den anhängenden Link. http://schwerte.kdvz.de/site/fileadmin/download/se... Mit der Erfahrung der Vergangenheit werden im Generationenausschuss voraussichtlich wieder zahlreiche Absichtserklärungen abgegeben. Aktuell sieht die Realität vor einem städtischen Haus...

Am Donnerstag ( 04.12.2014 ) findet ab 17.00 Uhr der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt im Ratssaal des Rathaus in Schwerte statt. Unter Punkt 5 der Tagesordnung geht es um die - " Erneuerung des Vertrags über die Organisation und den Aufwendungsersatz für den Ortslinienverkehr in Schwerte ( VKU ) " - . Aus der Vorlage geht hervor, dass nicht nur für die Nutzer des ÖPNV ( Öffentlicher Personen Nahverkehr ) in Schwerte die Fahrpreise gestiegen sind, sondern auch die Kosten,...

Am Mittwoch ( 19.11.2014 ) findet in Schwerte ab 17.00 Uhr die nächste und auch letzte geplante Ratssitzung im Jahr 2014 statt. Ob es jetzt im seit 09.11.2014 auch offiziell eingeweihten Rathaus ( 1914 verhinderte der Beginn des 1. Weltkrieg eine offizielle Einweihung ) vielleicht in Ratssitzungen sachlicher, konstruktiver usw. zu geht, wird die kommende Ratssitzung zeigen. Dann steht auch das geänderte Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlinge in Schwerte auf der Tagesordnung....

Am Dienstag ( 18.11.2014 ) findet ab 17.00 Uhr im Rathaus in Schwerte der Haupt-, Personal - und Gleichstellungsausschuss statt. Dann geht es auch um den Stellenplan der Stadtverwaltung für das Jahr 2015. Zur kompletten Tagesordnung gelangen Sie über den anhängenden Link. http://schwerte.kdvz.de/site/fileadmin/download/se...

Am Donnerstag ( 13.11.2014 ) findet der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen ab 17.00 Uhr im Rathaus zu Schwerte statt. Auch der Haushaltssanierungsplan steht auf der Tagesordnung. Zur kompletten Tagesordnung gelangen Sie über den anhängenden Link. http://schwerte.kdvz.de/site/fileadmin/download/se...

Am Dienstag ( 11.11.2014 ) findet ab 17.00 Uhr der Jugendhilfeausschuss im Ratssaal des Rathaus in Schwerte statt. Zur kompletten Tagesordnung gelangen Sie über den anhängenden Link. http://schwerte.kdvz.de/site/fileadmin/download/se...

Letzten Mittwoch fand der Generationenausschuss im Rathaus zu Schwerte statt. Im öffentlichen Teil war natürlich das - " Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Schwerte " - Thema. Aktuell stellt sich die Situation in den städtischen Häusern wie folgt dar. Seit Dienstag ( 04.11.2014 ) sind 20 Flüchtlinge/Asylbewerber in den ehemaligen Kindergarten in Villigst eingezogen. Aktuell befinden sich dann noch 74 Asylbewerber/Flüchtlinge im städtischen Haus - " Zum großen Feld " - ....

Zur Figur des - " Schwerte - Heini " - : Eventuelle Ähnlichkeiten mit noch in Schwerte lebenden Personen wären nur rein zufällig und sind natürlich auch nicht beabsichtigt. Der - " Schwerte - Heini " - träumte in der Pause des Generationenauschuss ( 05.11.2014 ) von nachfolgender Aussage eines Kommunalpolitiker in Schwerte - " Er hätte sich gewünscht, dass ein deutsches Ehepaar aus einem städtischen Haus in Schwerte in eine Privatwohnung ausziehe und in diese Wohnung hätten dann...

Mit großer Freude habe ich gestern im Generationenausschuss einige - " neue Gesichter " - von Bürgerinnen und Bürger, im Vergleich zu den letzten ca. 5 Jahren, auf der Empore im Ratssaal sehen dürfen. In den letzten ca. 5 Jahren waren es überwiegend sonst fast nur immer die gleichen wenigen Bürgerinnen und Bürger die Ausschuss - und Ratssitzungen in Schwerte besucht haben. Heute tagt dann der Ausschuss AISU ab 17.00 Uhr im Ratssaal. Unter anderem steht dann der Luftreinhalteplan für Schwerte...

Gestern ( 04.11.2014 ) tagte der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden in Schwerte. Der WDR meldet, die - Agnes - Miegel - Straße - in Schwerte soll in - Kleine Feldstraße - umbenannt werden. Zur Nachricht des WDR gelangen Sie über den anhängenden Link. http://www1.wdr.de/studio/dortmund/nrwinfos/nachri...

Den Ruhr Nachrichten ( Ausgabe vom 31.10.2014 ) entnehme ich, dass das städtische Übergangsheim - " Zum großen Feld " - mit mindestens 40 Personen überbelegt ist. In diesem Zusammenhang gibt es ja auch einen Beschluss des Ausschuss JSA vom 20.11.2013. Dieser lautet laut Protokoll wörtlich : - " Bei der Belegung des Übergangsheim in Schwerte, Zum großen Feld, ist dafür Sorge zu tragen, dass für jeden Bewohner ( Asylbewerber ) im Übergangsheim mindestens neun Quadratmeter Lebensbereich zur...

Morgen ( 05.11.2014 ) findet um 17.00 Uhr der Generationenausschuss im Ratssaal im Rathaus statt. Unter Punkt 5 steht auch das Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Zur kompletten Tagesordnung gelangen Sie über den anhängenden Link. http://schwerte.kdvz.de/site/fileadmin/download/se...

Am 17.09.2014 um 17.00 Uhr beginnt die nächste Ratssitzung im Rathaus in Schwerte. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Schwerte hat das Recht daran im öffentlichen Teil teilzunehmen. Ebenfalls hat man das Recht im Rahmen der Einwohner - Fragestunde ( Punkt 4 der Tagesordnung ) Fragen an den Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ), in Zusammenhang mit Schwerte, stellen zu können. In der Ratssitzung geht es z. B. auch um die - " Reduzierung von Spielplatzflächen " - ( Tagesordnungspunkt 20 ), - "...

Am 14.08.2014 wollte Herr Bodo Löttgen ( Generalsekretär der CDU in NRW ) Mineralwasser an der Staatskanzlei in Düsseldorf abliefern ( siehe anhängendes Video ) . Er wurde höflich an die Tafel in Düsseldorf verwiesen und ein Kontakt hergestellt. http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktue... Bürgerinnen und Bürger, die in Schwerte Ausschuss - und Ratssitzungen besuchen, würden auch gerne Mineralwasser von der CDU in NRW nehmen. Dies weil, es seit Jahren für die Bürgerinnen und Bürger im...

Leserbrief zu den diversen Berichten über den Löhrhof-Abriss: „IN DIE FALLE DER INVESTOREN GETAPPT?“ Täglich ist der Fortgang der Abriss-Arbeiten am Löhrhof-Center zu sehen und zu hören, mit dem Platz geschaffen wird für einen ähnlichen, wenn auch moderneren „Koloss“ als neuen „Konsumtempel“ am Rande der historischen Altstadt. Und täglich fragt man sich als Bürger dieser Stadt: Sind unsere Kommunalpolitiker in eine Falle getappt beim Buhlen um große Investoren, die mehr schaden als nutzen? In...