Justiz

Mit ca. 350 interessierte BürgerInnen hatten die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag weit mehr Zuspruch, als erwartet. Ein Großteil musste sich so mit der TV-Übertragung in den Plenarsaal begnügen, während im alt-ehrwürdigen Steinernen Saal MdL Prof. Dr. Michael Piazolo nach vorausgegangenem Weißwurstfrühstück durch die von Parlamentarischem Geschäftsführer und rechtspolitischem Sprecher...

Während die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag mit ca. 350 interessierte BürgerInnen weit mehr Zuspruch, als erwartet hatten und ihren Slogan “Der Mensch im Mittelpunkt“ mit Leben erfüllten, zeigten CSU-Kreisverband München-Süd und die Mittelstands-Union München am 04. März im Wirtshaus am Rosengarten mit Ihrer Veranstaltung “Den Mittelstand stärken – den ehrbaren Kaufmann stärken“ wie weit...

Der Vorwurf der Begünstigung, in diesem Fall gegen das Bundesverfassungsgericht gerichtet, ist eine Anschuldigung, die Konsequenzen fordert: Entweder ist der, gegen das Bundesverfassungsgericht, erhobene Vorwurf des Polizei-Amtsrates i. R.. Völker, falsch und unbegründet, und somit als ein solcher NICHT haltbar, ODER aber er ist richtig und begründet, und die an der fraglichen Entscheidung beteiligten Karlsruher Richter sind als Wahrer des Rechtsstaates NICHT mehr haltbar. Es bleibt der...

Justizminister Thomas Kutschaty und Regierungssprecher Thomas Breustedt geben anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Justizvoll-zugsanstalt Castrop-Rauxel am 24. November 2012 um 15.00 Uhr den Startschuss für den neuen „NRW-Shop“. Dabei handelt es sich um eine Kooperation der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Online-Shop „Knastladen“. In diesem neuen „NRW-Shop“ wird man in Zukunft viele Artikel mit Bezug zu unserem Land Nordrhein-Westfalen erwerben können, wie zum Beispiel...

Heute am Samstag den 9.06.´12 fanden viele Interessenten den Weg zum Hohen Gericht um sich ganz unverfänglich hier einmal umzusehen. Wir aktiven Schöffen informierten die neugierigen Gäste über unser Ehrenamt bei der Justiz an den unterschiedlichen Gerichten mit dem Hinweis, das demnächst wieder die Wahlen zu der neuen Schöffenperiode anliegen. Im gesamten Landgericht waren hervorragende Bilder zu bewundern, die in der Justizvollzugsanstalt entstanden waren und die Arbeitstherapie vermarktete...

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

Der "Fard" der Tugend … Des Wulffs wandeln auf dem Pfad der Tugend wird immer zweifelhafter, wird immer unglaubwürdiger – auch wenn die neuesten Veröffentlichungen seiner persönlichen und freundschaftlichen Beziehungen und das hilfreiche und wärmste Empfehlen des geschäftlichen Gebarens des vorderorientalischen Baumanagers Ali Fard aus der Rattenfängerstadt Hameln anläßlich einer Projekteröffnung der Firma Cemag auf das erste Hören eine Vermutung in Richtung Tugend hat aufkommen lassen können....

http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2725065/Old... Sich an den Haaren anderer aus dem Sumpf ziehen … Die Oldenburger Gerichtsbarkeit hat ein Lehrstück der Kunst präsentiert, wie Justiz es schafft, sich an den Haaren anderer aus einer für sie offensichtlich äußerst misslichen Lage zu befreien. Münchhausen, auch als Lügenbaron und Urheber dieser Fähigkeit bekannt, schaffte es, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu befreien. Soweit ist die Kunstfertigkeit der Oldenburger Staatsadvokaten...

Leider zu sehr später Zeit kam die Dokumentation über Frau Dr. Bach im Fernsehen: Ein sehenswerter Film wie die deutsche Justiz und Gutachter, die keine Ahnung von Todkranken haben, einen Menschen in den Tod treiben können: http://www.ndr.de/flash/mediathek/mediathek.html?s...

Ein VHS-Kurs für Schöffen in Hannover verlässt das Gericht um zu lernen. Zwei Jahre sind bereits ins Land gegangen. Zeit um Bilanz zu ziehen, Zeit um andere zu ermutigen, unsere Schritte in den Alltag der Justiz nachzuahmen. Angefangen hat alles mit der Initiative des DVS (Deutscher Bundesverbandes der ehrenamtlichen Schöffen) zur Schulung von neu eingeführten Schöffen. Das ließ sich gut an, war gut vorbereitet und zum Nachahmen und zur Durchführung in einer Stadt wie Hannover bestens geeignet....

Justizvollzugsschule: Was ist dran an den Vorwürfen? Ohrfeige, Angstklima oder auch Folter: Diese Vorwürfe stehen seit zwei Wochen im Zusammenhang mit der Ausbildung an der Justizvollzugsanstalt im Raum. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag damit heute in einer Aktuellen Stunde erneut auseinandergesetzt (Drs. 15/2415). Bereits in der vergangenen Woche hatte das Thema den Rechtsausschuss beschäftigt. „Ich bin der Meinung, da müssen wir als Parlament sagen, dass wir so etwas nicht...

Die aktiven Schöffen, besonders Jugendschöffen, sahen sich heute hinter den Toren der Jugendanstalt in Neustadt um: Hier soll den jungen Straftätern zwischen 14-22 Jahren eine Lektion erteilt werden. Sie waren überwiegend bei Diebstählen oder Raub aktiv und sollen hier, durch eine kurze Haftstrafe von einem Tag bis zu maximal vier Wochen, ein Bewusstsein dafür erlangen. Vielen fehlt es zuhause an einer guten Erziehung, doch hier gibt es feste Regeln. Morgens um sieben Uhr wird einmalig geweckt,...

In vielen Familien unterstützen die Eltern des einen oder anderen Ehepartners die junge Familie durch finanzielle Zuwendungen oder Arbeitsleistung. Wenn die Ehe des Kindes scheitert, stellt sich natürlich die Frage, ob und inwieweit diese Leistungen nunmehr von der geschiedenen Schwiegertochter oder dem geschiedenen Schwiegersohn zurückgefordert werden können. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) war dies nur sehr eingeschränkt und manchmal nicht möglich. Diese...

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

Schalt dein Radio ein: Was hörst Du? Kauf dir eine Zeitung: Was steht auf Seite 1-3? Man könnte meinen, sich langsam für den Eintrag im Pass unter "Religion" schämen zu müssen, wenn man beispielsweise hört oder liest: Missbrauchsskandal weitet sich aus oder Homburg: Pater gesteht sexuellen Missbrauch oder Sexueller Missbrauch auch in steir. Kirche. Auch die Evangelen haben es nicht leicht in dieser Zeit: Nach Alkoholfahrt Bischöfin Margot Käßmann tritt zurück. Wenn das so weiter geht, werden...

Dieter BOHLEN kann gewiss nicht mehr als „unterbelichtet, begriffsstutzig und primitiv“ hingestellt werden. Er wurde juristisch zum „Künstler“ erklärt: Dieter Bohlens flotte bis verletzende Sprüche bei „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) sind „Kunst“. Wer seine Sprüche im Gedächtnis hat, der glaubt es kaum. Höchstrichterlich ist es aber jetzt bestätigt. Für ihn und die anderen DSDS-Juroren müsse der Sender RTL daher Künstlersozialabgabe zahlen, urteilte am 01.10.09. das Bundessozialgericht...

Im DPV Deutschen Presse Verband e. V. (www.dpv.org) als freier Journalist organisiert und zudem bei BCC Business Crime Control e. V. (www.businesscrime.de) gegen Wirtschaftskriminalität engagiert, hat Erich Neumann die Geschichte eines Mannes (B.) und seiner Ehefrau recherchiert, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und der Glaube an eine funktionierende Justiz in Deutschland an den Bettelstab gebracht haben. Vorgeschichte: mit dem 1. 1. 1992 wurde B. nach vorheriger Abteilungsleitertätigkeit...

Im DPV Deutschen Presse Verband e. V. (www.dpv.org) als freier Journalist organisiert und zudem bei BCC Business Crime Control e. V. (www.businesscrime.de) gegen Wirtschaftskriminalität engagiert, hat Erich Neumann die Geschichte eines Mannes (B.) und seiner Ehefrau recherchiert, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und der Glaube an eine funktionierende Justiz in Deutschland an den Bettelstab gebracht haben. Vorgeschichte: mit dem 1. 1. 1992 wurde B. nach vorheriger Abteilungsleitertätigkeit...

In Schwaben registrierte das Polizeipräsidium 2006 insgesamt 90.870 Straftaten. Die ermittelten Tatverdächtigen waren zu 75 % männlichen Geschlechts und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,7 %. Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hierzu: „Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, deshalb muß der Staat alles daran setzen, um die Kriminalität entschlossen und erfolgreich zu bekämpfen.“ „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg...