Groko

Agenda 2011-2012: Es ist fraglich, ob das US-Magazin „Forbes“ Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt kürt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen. Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine...

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und...

GroKo-Radfahrpolitik. Auf 136 Seiten: Fahrradfreundliche Koalitionsvereinbarung SPD / CDU Fahrradmobilitätskonzept schrittweise umsetzen und die notwendige Ausstattung vorhalten: Für den Erhalt, die Sanierung und die Verbesserung der regionalen Fahrradinfrastruktur inklusive notwendiger Lückenschlüsse sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir wollen den (Randnotiz 1948) Ausbau entlang von Bundes- und Landesstraßen fortsetzen und Radschnellwege schaffen. Hierzu soll das...

Agenda News: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr...

SPD-Chef Schulz hat für ergebnisoffene Gespräche zur Regierungsbildung auf dem SPD – Bundesparteitag in Berlin geworben. Es gebe keinen Automatismus in irgendeine Richtung, sagte Schulz. Zuvor hatte er die Delegierten um Entschuldigung für das schlechte Wahlergebnis gebeten und einen Neustart der Sozialdemokratie gefordert. Beim Parteitag sollen die Delegierten über die Aufnahme von Regierungsgesprächen mit der Union entscheiden. Außerdem stellt sich Schulz zur Wiederwahl als Parteichef. SPD -...

Während der GroKo suchte Merkel Stimmen in allen Parteien, um z.B. die Maut durchzusetzen. ----- Wie aus TV-Duell Merkel-Schulz bekannt, sagte die SPD Nein zur Maut, DIE LINKE stimmte auf nächtlichem Merkel-Anruf der Maut zu. ----- Aktuelles Beispiel, EU-Abstimmung zu Unkrautvernichter Glyphosat. ----- SPD sagt Nein, CSU-Minister stimmt bei der EU für Einführung des umstrittenen Krebsauslösers. ----- Eine Geschäftsführende Bundesregierung wie derzeit in Deutschland, muss sich bei...

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

Vor gut drei Wochen erschien hier auf myheimat mein Hinweis zum Wahl-O-Mat für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, sollte als letzte „Entscheidungshilfe“ der Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern verlinkt werden. Groß war mein Erstaunen, als ich die passenden Links bei der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet gesucht habe. Esgibt sie nicht. Wie bereits 2011 wird es in Mecklenburg Vorpommern keinen Wahl-O-Matgeben. SPD und CDU...

Dieser Zusamenschnitt von den Ausschnitten aus den BPKs vom Montag, 28.9. und Freitag, 2.10.2015 zeigt, wie die Bundesregierung​ vergangene Woche auf unterschiedliche Weise auf die französischen Luftangriffe in Syrien und die russischen Luftangriffen in Syrien reagiert hat. Großes Verständnis vs. Große Sorge https://www.youtube.com/watch?v=jx1ldL5xdcU Dazu eine Stellungnahme der Propagandaschau vom 04.10.2015 "Sie ist jung, naiv und sie braucht das Geld. Eine politische Groteske in zwei...

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach den Warnungen von DGB-Chef Sommer vor einer Aufweichung des Koalitionskompromisses einen "Neustart für den Mindestlohn". Er erklärt: Der Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist nicht tragfähig. Das ist bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018 eingefroren ist. Die Streitereien in der Koalition tun das Übrige, um dieses zentrale Vorhaben zu zerreiben. Der GroKo-Mindestlohn ist Murks. Der Koalitionskompromiss ist ein...

Finanzministerium - Fortsetzung 1 bis 4 ist der Ausschnitt dubioser Arbeitsweise vom Büro Müller und vom NICHT-Reagieren eines Ministeriums. ------- Das Kanzleramt ist über die Arbeitnehmer-Sorge informiert worden. ------- BERLINER Worte im Februar 2011 ***...ALLE Zuschriften an das Kanzleramt werden sorgfältig gelesen und ausgewertet. Die Bundeskanzlerin selbst...*** ------- Weiteres aus dem Kanzler-Brief ist im Bild zu lesen. ------- Im Kontext Finanzministerium siehe auch den...

...an das Medienhaus Bauer,Marl zum Bericht vom 11.02.2014 über die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete: „WIR BRAUCHEN DRINGEND EINE AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION“ Läuft die große Koalition in Berlin schon wenige Monate nach ihrem späten Start aus dem Ruder und missbraucht ihre achtzigprozentige Mehrheitsmacht im Bundestag? Zuerst die Mogelpackung bei den Renten-Reförmchen mit missbräuchlichem Griff in die Solidarkasse der Versicherten statt in den Steuertopf, ohne damit der...

31.12.2013 Guten Rutsch ins Neue Jahr +++ Happy New Year +++ Guads neis joa +++ Bonus Prinzipius E Mellus Finis +++ Bliadhna Mhath Ur +++A guads neis Johr +++ Gott Nytt År +++ Es Guets Neus Johr +++ Voorspoedige Nuwejaar +++ Gëzuar Vitin E Ri +++ Kul 'aam u antum salimoun +++ Gayoleru Añu Nuevu! +++ Tezze Iliniz Yahsi Olsun +++ Urte Berri On +++ Shubho Nobo Borsho +++ sretna nova godina +++ Bloavez Mad +++ Chestita Nova Godina +++ Xin nian yu kuai +++ Godt Nytår! +++ Bonan Novjaron +++ Hääd Uut...