Freie Wähler

Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in dieser Woche Vorgehensweise und Inhalte des von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Während der parlamentarische Weg noch im Anfangsstadium steckt, müssen draußen vor Ort in den Kommunen bereits weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Dabei sind die Rahmenbedingungen bisher weder bekannt noch gesetzlich festgezurrt. Die Kommunen...

FREIE WÄHLER und Horst Köhler bei vielen Themen auf einer Linie Bei der Bundesversammlung im letzten Jahr gaben die FREIEN WÄHLER als Zünglein an der Waage die entscheidenden zehn Stimmen ab, die Horst Köhler die Wiederwahl zum Bundespräsidenten ermöglichten. Im Gegenzug lud Köhler nun eine Delegation der FREIEN WÄHLER zu einem Gespräch nach Berlin. Am Freitagabend wurden die Landtagsabgeordneten, Landräte und etwa 30 Mitglieder der Basis von der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zu einem...

Als schallende Ohrfeige für die früheren Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat bezeichnet Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler Landtagsfraktion, die Bilanz der BayernLB von 2009. Rechne man die Verluste, die durch die österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) entstanden, heraus, ergebe sich ein bereinigtes, operatives Ergebnis in Höhe von 885 Millionen Euro. „Man sieht also, dass die BayernLB auch mit klassischem Bankgeschäft im Inland profitabel arbeiten...

Gottstein fordert intensivere Förderung aller Schüler Beim heute im Bildungsausschuss vorgelegten Bericht zur schulartenübergreifenden Harmonisierung der Lehrpläne für die fünften Klassen und die Einführung der so genannten Gelenkklassen verwickelte sich das Kultusministerium in Widersprüche. „Wir befürchten statt der geplanten intensiveren Förderung für die Schüler eine weitere Selektion und damit vermehrten Druck auf Kinder und Eltern“, erklärt Eva Gottstein, bildungspolitische...

Ulrike Müller MdL: Setzen, sechs! CSU beim Abschreiben erwischt! Ulrike Müller, MdL der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und agrarpolitische Fraktionssprecherin, hat die CSU-Fraktion wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heftig kritisiert. Dort war am Mittwoch ein von den Freien Wählern bereits im Oktober 2009 eingebrachtes Verpflegungskonzept für Kindertagesstätten und Schulen im Freistaat behandelt worden. Müller erklärte, nach einer...

Vor gut einem Jahr legte die ihren gut gemeinten Plan für die Einführung der sogenannten Mittelschule vor. Ziel des Konzepts ist eine gleichbleibende Akzeptanz für die bisherige Hauptschule, eine stärker berufsqualifizierende Ausbildung junger Menschen und eine Orientierung auf die individuellen Begabungen jedes Kindes. Jedoch ist gut gemeint das Gegenteil von gut! Seitdem die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne vorgelegt hat, herrscht in den Kommunen bei Schülern, Lehrern und Eltern...

Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu erklären, wie und wo er ihnen helfen kann. Hanisch hat Metternich deswegen nach...

„Warum hat das Finanzministerium über die Generalversammlung der BayernLB veranlasst, ein eigenes Gutachten zur Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat in Zusammenhang mit der Vorratskreditaufnahme und der Anlage dieses Geldes in Auftrag gegeben?“ Diese zentrale Frage ist nach Auffassung des Landesbank-Experten Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, in der heutigen Sitzung der BayernLB-Kontrollkommission nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Pohl fragt weiter: „Wo liegt der Mehrwert für...

1) Forderungen der Freien Wähler: •Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen. •Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird. •Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage. •Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die bayerischen Kommunen bringen. Dies wäre auch eine langfristige und nachhaltige...

Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Bayern...

Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit Konzernen und Verbänden denn auf die Zustimmung und Unterstützung der...

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte die ungleichen Auszählmethoden bei Wahlen in Bayern abschaffen und hat dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, stößt sich vor allem an dem Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt, das bei Landtagswahlen bereits aufgegeben wurde, aber nach wie vor für die Kommunalwahlen gilt. Diese Variante kann eine Verzerrung zwischen dem Wahlergebnis und der tatsächlichen...

Muthmann: Ohne Prüfungskosten 7,5-Tonner fahren Alexander Muthmann, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich über den jüngsten Vorstoß der CSU zur Änderung der Voraussetzungen zur Erlangung des so genannten Feuerwehrführerscheins überrascht gezeigt. Muthmann sagte, der jetzt vorgelegte Antrag beinhalte bereits, was die Freien Wähler schon im Februar 2009 gefordert hätten. Muthmann: „Da steht drin, dass auch junge...

Söder übernimmt endlich Idee der Freien Wähler Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass Gesundheitsminister Markus Söder ihre Idee, einen Patientenbeauftragten für Bayern einzusetzen, übernommen hat. Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher aus Ansbach: „Eine unabhängige Schlichterstelle im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich ist dringend notwendig. Wenn es zu Problemen in der Arzt-Patient-Beziehung kommt, kann ein...

Freie Wähler: Fragenkatalog soll allen Mitgliedern der Landesbank-Kommission vorgelegt werden Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, beantragt, dass allen Kommissionsmitgliedern der Fragenkatalog der Rechtsanwaltskanzlei Flick, Gocke und Schaumburg vorgelegt werden soll. „Nur so können wir bewerten, warum mehrere Verwaltungsräte der Landesbank die Beantwortung des Fragenkatalogs ganz oder teilweise...

Eva Gottstein MdL: Harmonisierte Lehrpläne und mehr Zeit für Schüler Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert das Kultusministerium auf, endlich die Lehrpläne für die fünften Klassen in allen Schularten zu harmonisieren. Verschiedene Stundenzahlen und unterschiedliche Fächer bzw. Lerninhalte würden den Schulwechsel in der fünften Jahrgangsstufe - den so genannten Gelenkklassen - unnötig erschweren, erklärt Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin. „Es ist allerhöchste Zeit,...

Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kinder ist „längst überfällig“, so Jung. Endlich muss der reale Bedarf für Kinder bei der Bemessung der Sätze...

Pohl: Blockadehaltung aufgeben! Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, hat keinerlei Verständnis für die Empörung des CSU-Fraktionsvorsitzenden und früheren BayernLB-Verwaltungsrats Georg Schmid, Fragen zu den Umständen des Landesbank-Desasters beantworten zu müssen. Im Rahmen der auf Antrag der Freien Wähler beschlossenen Untersuchung möglicher Schadensersatzansprüche sind zahlreiche Fragen offen, zu deren...

Ulrike Müller MdL: Taktische Spielchen der Staatsregierung zerstören die Biokraftstoffbranche Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Wähler, hat der Staatsregierung vorgeworfen, Anträge ihrer Fraktion zur Stärkung der heimischen, dezentralen Biokraftstoffproduktion systematisch zu verschleppen. „Zunächst wurde unser Antrag vom April 2009, der eine gerechte, auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Ölmühlen abgestimmte Besteuerung von Biokraftstoffen zum Ziel hat,...

Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar. Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen...

Gottstein: Gymnasien brauchen qualifizierte Lehrer Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat auf ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Bischofsreut bestürzt auf die drohende Nichtübernahme von 300 Junglehrern an bayerischen Gymnasien reagiert. Eva Gottstein, MdL und bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler sagte, die bayerischen Gymnasien könnten sich einen weiteren Verlust an qualifizierten Lehrern nicht mehr leisten. Jetzt zeigt sich, was die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter...

Aiwanger: Milchbauern erhalten endlich wieder kostendeckenden Preis Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat das Vermarktungskonzept „Faire Milch“ begrüßt, bei dem Verbraucher seit heute von 120 molkereiunabhängigen Milchbauern produzierte Milch kaufen können. Aiwanger sagte, es sei höchste Zeit gewesen, den Landwirten endlich wieder einen angemessenen Preis zu zahlen: „Milch ist ein Produkt mit echtem Mehrwert, das in den vergangenen Jahren durch ein unverantwortliches...

Aiwanger: HGAA-Desaster darf nicht vom Gesamtkomplex ablenken Die Fraktion der Freien Wähler hat beim Leiter der Staatsanwaltschaft München 1 gegen die in den Jahren 2004 bis 2008 tätig gewesenen Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates der Bayern LB Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall erstattet. Der Vorwurf betrifft Pflichtverletzungen bei dem Aufbau eines ebenso riesigen wie risikobehafteten Portfolios mit Kreditderivaten in den Jahren 2004...

Freie Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Parteispendendiskussion erneut, die gültige Praxis der Parteispenden zu überarbeiten. Über sechs Millionen Euro an anzeigepflichtigen Großspenden über 50.000 Euro sind im letzten Jahr an die Bundestagsparteien gegangen. Aiwanger: "Wir Freien Wähler haben es schon immer äußerst kritisch gesehen, wenn Parteien von Konzernen oder Verbänden Spenden erhalten, weil sie damit ihren Parteiapparat, Werbeaktionen...