Freie Wähler

Düsseldorf, 27. März 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister angeschrieben, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung zum Thema Corona – und später auch ganz generell – über WhatsApp erreichbar ist. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für einen Teil der Düsseldorfer sind Telefon, E-Mail und SMS veraltete Wege der Kommunikation. WhatsApp nutzen sie jedoch. Und es gibt Städte wie beispielsweise...

Düsseldorf, 26. März 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister aufgefordert, den öffentlichen Teil der Ältestenrat-Sitzungen in den nächsten Wochen im Livestream zu übertragen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Dinge, die der Ältestenrat zu erst diskutiert sind die, die auch auf der Tagesordnung einer Ratsversammlung im öffentlichen Teil diskutiert werden würden. Und da die „60iger-Beschlüsse“...

Düsseldorf, 25. März 2020 Der Gastbeitrag von Oberbürgermeister Thomas Gesiel (SPD) in der Rheinischen Post vom 25. März 2020 hat in der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER sehr hohe Wellen geschlagen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Fraktion fasst zusammen: „Wie kann der erste Bürger der Stadt solche Fragen stellen? Ist er wissender als alle studierten Experten beim Robert-Koch-Institut und der WHO zusammen? Ist für ihn der Schutz aller Düsseldorfer, insbesondere derer,...

Düsseldorf, 25. März 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister aufgefordert, allen, die in diesen schweren Coronazeiten für uns in Düsseldorf arbeiten, sei es bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Arztpraxen, sei es im Supermarkt oder beim Lebensmittel-Bringservice oder in anderen, systemrelevanten Bereichen, dass diese und ihre, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nach Beendigung der COVID-19-Krise ein Jahr lang kostenfrei sowohl...

Düsseldorf, 25. März 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister aufgefordert, spätestens ab 1. April 2020 allen Bediensteten, die in diesen schweren Coronazeiten für uns bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, in städtischen Krankenhäusern und Alten-, Behinderten- und Pflegeinrichtungen sowie in sonstigen, systemrelevanten Bereichen arbeiten, die Verpflegung kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der...

Düsseldorf, 24. März 2020 „Der Oberbürgermeister sollte sich bei Videosendungen und -ansprachen auch mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers verständlich machen“, meint Chomicha Mohaya, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, „denn wenn er in diesen COVID-19-Zeiten den Düsseldorfern etwas mitteilen möchte, dann sollten auch Menschen, die auf die Gebärden angewiesen sind, diese barrierefrei erhalten. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER heute einen entsprechenden...

Düsseldorf, 24. März 2020 Durch den Coronavirus und seine Folgen ist die Weltwirtschaft massiv ausgebremst worden. Die Nachfrage nach Kohle, Öl und Gas brach ein; jeder sieht es an der Tankstelle. Auch die Preise an der Strombörse in Leipzig schwankten vom 23. Juli 2019 (53,47 Euro für eine MWH) bis zu seinem Tiefststand am 18. März 2020 (34,56 Euro) deutlich. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dieser Preisverfall um ein Drittel...

Düsseldorf, 23. März 2020 Da die Anzahl der Coronaerkrankten Personen von Tag zu Tag weiter deutlich zunimmt und sich leider noch immer zu viele Personen in Ansammlungen auf den Straßen und Plätzen der Stadt bewegen, bat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER OB Geisel, auch für Düsseldorf – nach dem Vorbild Freiburgs – eine eingeschränkte Ausgangssperre zu verhängen. Diese eingeschränkte Ausgangssperre bedeutet, dass öffentliche Orte wie Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen nicht...

Düsseldorf, 22. März 2020 „Angesichts dessen, dass es immer noch unvernünftige Menschen gibt, die Toilettenpapier, Nudeln, Mehl und anders hamstern, sollte Düsseldorf den Beispielen des Landkreises Marburg-Biedenkopf und der Stadt Hanau folgen, und in einer Allgemeinverfügung anordnen, dass nur noch in haushaltsüblichen Mengen gekauft werden darf“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Wenn die Menschen es nicht anders begreifen, muss...

Düsseldorf, 22. März 2020 Die Medien berichteten in ihren Ausgaben von letzter Woche darüber, dass wegen der Coronakrise und dem Beschluss, dass in den nächsten Wochen keine Rats- oder Ausschusssitzungen stattfinden, sich der Ältestenrat einmal je Woche trifft, um die wichtigsten Punkte zu diskutieren, die dann vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied in Form eines „60iger-Beschlusses“ vorangebracht werden. „Bei der Aufzählung der Anwesenden im Ältestenrat fällt auf, dass alle...

Düsseldorf, 20. März 2020 Da die Anzahl der Coronaerkrankten Personen von Tag zu Tag weiter deutlich zunimmt und sich leider noch immer zu viele Personen in Ansammlungen auf den Straßen und Plätzen der Stadt bewegen, hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bei OB Geisel beantragt, auch für Düsseldorf – nach dem Vorbild Freiburgs – eine eingeschränkte Ausgangssperre zu verhängen. Diese eingeschränkte Ausgangssperre bedeutet, dass öffentliche Orte wie Plätze, öffentliche Grünflächen und...

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer VHS beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Zahlungen an die Seminardurchführenden vollumfänglich zu erstatten Der Antrag von heute (10.59h) im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend folgendes zu beschließen: Die VHS führt die Zahlungen an die Seminardurchführenden vollumfänglich durch. Die VHS...

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer Kita's beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Gebühren für die betroffenen Eltern, in der Zeit der Corona-Schließungen, nicht mehr einzufordern. Der Antrag von heute (10.56h) im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend folgendes zu beschließen: Die von den Eltern zu zahlenden KiTa-Gebühren sind für...

Düsseldorf, 18. März 2020 „Auf die Pressemitteilung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vom 17. März, in der wir einerseits entschlossene Massnahmen, anderseits aber unverzügliche Erhöhung der Corona-Nothilfe der Landeshauptstadt Düsseldorf von 500.000,- Euro auf 50 Millionen Euro forderten, erreichten uns viele Reaktionen, zu denen wir jetzt Stellung nehmen“, erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Taxifahrer, die Nagelstudiodame,...

Düsseldorf, 18. März 2020 Gestern Nachmittag hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in einer Allgemeinverfügung das bereits bestehende Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern erweitert. Ab Mittwoch, 18. März, gilt, dass jegliche öffentliche Veranstaltung - einschließlich Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten - im Düsseldorfer Stadtgebiet untersagt ist. Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 17. März 2020, 11.30h „Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtspitze in den letzten Tagen richtige Entscheidungen zum Wohle Düsseldorfs getroffen haben – auch, weil unsere Fraktion ihn durch Anschreiben auf den richtigen Weg brachte –, sind nun weitere Punkte umzusetzen“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Wir fordern, dass der OB nun noch schneller, entschlossener und konsequenter handelt – zum Wohle Düsseldorfs!...

Düsseldorf, 16. März 2020, 15:15h Wie gerade bekannt gemacht wurde, hat in seiner heutigen Sitzung der Ältestenrats beschlossen, dass in den nächsten Wochen alle politischen Gremien, inkl. Ratsversammlung, nicht stattfinden und statt dessen wichtige Entscheidungen wöchentlich im Ältestenrat besprochen werden. (Siehe Presseerklärung der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER von 13.03.2020 und 15.03.2020) Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER:...

Düsseldorf, 16. März 2020 Angesichts dessen, dass die WHO COVID-19 zur Pandemie erklärt hat und alle sozialen Kontakte, die nicht zwingend erforderlich sind, eingestellt werden sollen, schlägt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vor, alle politischen Gremiensitzungen, die in den nächsten Wochen terminiert sind, nicht stattfinden zu lassen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wenn wir den Anstieg von Erkrankten (und Toten)...

Düsseldof, 15. März 2020 Düsseldorfer Ärzte mahnten seit Monaten, dass aufgrund der Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe sie eines Tages möglicherweise den Nachtdienst in der Notfallpraxis des EVK nicht mehr aufrechterhalten könnten, denn einen erforderlichen Sicherheitsdienst könnten sie nicht bezahlen. „Nun ist diese Situation eingetreten. Der Nachtdienst soll zum 1. Juli 2020 eingestellt werden. Unsere Fraktion hat immer wieder auf dieses Problem hingewiesen und letztes Jahr mehrfach...

Düsseldorf, 13. März 2020, 16.00h Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), hat soeben in der Pressekonferenz bekannt gegeben, dass städtische Ämter, Gremien und Veranstaltungen weitestgehend nicht mehr stattfinden,Umweltspuren für den motorisierten Individualverkehr freigegeben werden, wenn dies erforderlich wird, da man nicht möchte, dass sich Menschen in Bus und Bahn anstecken. Die forderten wir in zwei E-Mails an den Oberbürgermeister gestern und heute. Der...

Düsseldorf, 13. März 2020 Das Robert-Koch-Institut weist darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganistaion WHO am 11. März 2020 den Coronavirus COVIS-19 zur Pandemie erklärt hat. „Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Die Zahl der Fälle in Deutschland steigt weiter an. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in...

Düsseldorf, 13. März 2020 Das Coronavirus (COVID-19) breitet sich immer weiter aus. Immer mehr Veranstaltungen werden abgesagt. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt, einen Abstand von ein bis zwei Metern zu anderen Menschen einzuhalten. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER heute OB Geisel angeschrieben und aufgefordert, für die nächsten Wochen die Umweltspuren für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für den motorisierten Individualverkehr freizugeben, die Ampelschaltungen im...

Düsseldorf, 12. März 2020 Eine Expertenkommission hat gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Berlin verkündet, dass das Bundesdeutsche Fotoinstut in Essen errichtet werden soll. Der kulturpolitische Arbeitskreis der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt dazu Stellung: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Landtags von Nordrhein-Westfalen haben sich im November 2019 für den Standort Düsseldorf entschieden; nun empfiehlt die Kommission Essen. Was ist da los? Gab...

Düsseldorf, 26. Februar 2020 Leider gibt es noch immer Schüler, die in Düsseldorf die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb griff die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER dieses Thema auf und fragte die Verwaltung, wie viele junge Menschen in den letzten Jahren betroffen waren, welche Gründe ursächlich waren und, wenn als Grund eine schlechte Sprach-, Lese- und/oder Schreibkompetenz analysiert wurde (z.B. auch Analphabetismus), welche Schlussfolgerungen gezogen worden, um in der Zeit des...

Düsseldorf, 19. Februar 2020 Am 16. Januar 2020 war Oberbürgermeister Thomas Geisel in der deutschen Botschaft in London bei der offiziellen Bekanntgabe des Austragungsorts der Invictus Games im Juni 2022 – Düsseldorf – persönlich anwesend. Im Anschluss war er von Prinz Harry, dem Gründer der Invictus Games, noch zu einem privaten Empfang im Buckingham Palace eingeladen. Am Abend war Oberbürgermeister Geisel zum Festakt „ 50 Jahre Schauspielhaus“ wieder in Düsseldorf. Aufgrund des engen...

Düsseldorf, 19. Februar 2020 Im letzten Jahr haben viele Städte in Deutschland die Bußgelder für Müllsünder, also z.B. für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern sowie das Ausspucken von Kaumgummi erhöht. Auf Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte der zuständige Beigeordnete Christian Zaum mit, dass voraussichtlich in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 5. Mai 2020 die Verwaltung einen überarbeiteten Vorschlag für die Bußgelder...

Düsseldorf, 18. Februar 2020 Im letzten Jahr wurde das Thema „fälschungssichere Schülerausweise“ aufgrund von Mißbrauchsfällen in NRW diskutiert. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte diesbezüglich nach dem Stand der Dinge in Düsseldorf. Für die Verwaltung antwortete Stadtdirektor Hintzsche, dass seitens des Landes NRW in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bzgl. der Kosten und des Nutzens eine Prüfung erfolgen soll, in Düsseldorf keinerlei Mißbrauchsfälle bekannt geworden...

Düsseldorf, 17. Februar 2020 Zum Thema „Mittagsessen an Düsseldorfer Schulen“ stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung diverse Fragen. Als erstes stellte der zuständige Beigeordnete, Herr Stadtdirektor Hintzsche fest, dass die Informationen auf der städtischen Internetseite aufgrund des „Starke-Familien-Gesetz“ seit dem 1. August 2019 veraltet sind und mittlerweile aktualisert wurden. Auf die Fragen, an wie vielen Schulen und an wie vielen Schultagen vegane...

Düsseldorf, 14. Februar 2020 Aufgrund der schrecklichen Brandereignisse in der Silvesternacht in Krefeld fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, welche Überwachungs-, Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen die Stadt Düsseldorf getroffen hat, um wildlebende Tiere im Wildpark, im Streichelzoo, im Hofgarten und an weiteren Orten im Stadtgebiet ganzjährig zu schützen. Die zuständige Beigeordnete, Frau Stulgies, teilte mit, dass der Wildpark im Grafenberger Wald...

Düsseldorf, 13. Februar 2020 Da der Coronavirus leider noch immer zu neuen Krankheits- und Todesfällen führt, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie konkret die Stadt Düsseldorf durch die Stadtverwaltung, das Gesundheitsamt und die Krankenhäuser auf einen möglichen Ausbruch des durch den Coronavirus ausgelösten Krankheitszustandes vorbereitet ist. Der zuständige Beigeordnete, Prof. Dr. Meyer-Falcke antwortete, dass in Düsseldorf noch kein bestätigter Verdachtsfall...