Freie Wähler

Beiträge zum Thema Freie Wähler

Lokalpolitik

Freie Wähler Bayern unterstützen Europakandidatur

Die FW Bayern haben sich am 7.2.2009 in einer außerordentlichen Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach für eine Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 ausgesprochen. Über 70 Prozent der fast 700 Delegierten des FW-Landesverbandes Bayern und der FW-Wählergruppe stimmten für die Teilnahme. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Möglichkeit, "sich an der Meinungsbildung bei Themen zu beteiligen, die in Brüssel entschieden werden und uns zu Hause betreffen". Als...

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  • 09.02.09
  • 3
Lokalpolitik
CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, MdL

Georg Schmid: Freie Wähler werden zur Partei – Inhaltliche Positionierung in Europafragen gehört zu glaubwürdigem Auftreten

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...

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  • 08.02.09
Lokalpolitik

CSU bei den Hauptschule auf Linie der Freien Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag

Freie Wähler: Mindestschülerzahl auch bei Grundschulen flexibel handhaben Die FW-Landtagsfraktion begrüßt das Einschwenken der CSU auf die Forderung der Freien Wähler nach einer flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl bei Hauptschulen. „Wir freuen uns, dass die CSU jetzt zumindest ankündigt, die bestehende Klassenmindeststärke an Hauptschulen deutlich absenken zu wollen, um damit die wohnortnahe Hauptschule in ihrem Bestand zu sichern“, erklärt der unterfränkische Bildungspolitiker Dr....

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  • 05.02.09
  • 1
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER fordern Bayerischen Weg im Gesundheitswesen

Flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung vor dem Aus Die FW-Landtagsfraktion hat der CSU-FDP geführten Staatsregierung unzureichende Anstrengungen zum Erhalt der flächendeckenden und wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung in Bayern vorgeworfen. Es sehe „nicht gut aus mit der ärztlichen Versorgung der Menschen insbesondere im ländlichen Raum“, sagte der FW-Gesundheitspolitiker Dr. Peter Bauer (Ansbach), am Dienstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Das gesetzliche...

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  • 29.01.09
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Lokalpolitik
JU-Kreisvorstand Günzburg

Junge Union kritisiert Haltung der Freien-Wähler-Partei zur Wahl von Bundespräsident Horst Köhler | Politik | Günzburg

Beim Neujahrstreffen des Kreisverbandes der Jungen Union im Günzburger Stadtteil Deffingen blickte Kreisvorsitzende Margit Munk auf die Aufgaben im Jahr 2009. Bei den anstehenden Wahlen sei wieder der volle Einsatz des CSU-Nachwuchses gefragt, insbesondere gelte es zusammen mit Bundestagskandidat Georg Nüßlein junge Mitbürger für die Demokratie zu begeistern. Munk zeigte sich optimistisch, dass die CSU und der schwäbische Kandidat Markus Ferber bei der Europawahl gut abschneiden werden. Auch...

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  • 26.01.09
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Lokalpolitik

Georg Schmid: Planen die Freien Wähler Wahlbetrug oder Politspektakel? – Aufruf zur Wahl von Horst Köhler

Heftige Kritik am Wackelkurs der Freien Wähler (FW) in der Bundespräsidentenfrage übt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegen, ob sie Gesine Schwan oder Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählen, dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen.“ Noch wenige Tage vor der Landtagswahl ist FW-Chef Hubert Aiwanger mit der Beliebtheit...

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  • 23.01.09
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Lokalpolitik
Unhaltbare Zustände an den Wertstoff-Stationen
3 Bilder

Bürger- und Familienfreundliche Abfallwirtschaft sind das Ziel der Freien Wähler im Landkreis Günzburg

Ein Thema der Klausur der Freien Wähler im Landkreis Günzburg war die Neuausrichtung des Abfallwirtschaftskonzeptes. In einem kurzen Sachvortrag von Werkausschussmitglied Franz Zenker, stellt sich die Situation des Kreisabfallwirtschaftsbetriebes wie folgt dar. Der Eigenbetrieb ist nach Jahren des guten Wirtschaftens praktisch schuldenfrei. Die kommenden Jahre müssen nun dazu genutzt werden, die vorgeschriebenen Rücklagen zu bilden. Die Pyrolyse läuft kostendeckend und der Deponieraum reicht,...

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  • 14.01.09
Lokalpolitik
Kreisrat Josef Brandner, Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Langenbach; Kreiskassierer Manfred Kammerer

Freie Wähler beantragen Senkung der Kreisumlage

Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler haben bei ihrer Winterklausur in Thannhausen eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt auf 46,7 befürwortet. Diese Absenkung muss unabhängig von der Entwicklung der Bezirksumlage erfolgen und soll für die nächsten zwei Jahre Bestand haben. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird die Bezirksumlage ebenfalls sinken. Einen gleichlautenden Antrag stellt die FW-Fraktion zur Behandlung in den kommenden Haushaltsberatungen....

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  • 12.01.09
Lokalpolitik
Interessiert verfolgten die Teilnehmer der FWG-Stadtrundfahrt die Ausführungen von Hauptmann Jochen Wiedenbeck zur derzeitigen Situation im Leipheimer Fliegerhorst.
2 Bilder

Kommunalpolitik hautnah erfahren

Zu einer Stadtrundfahrt der besonderen Art luden die Stadträte der Günzburger Freien Wählergemeinschaft (FWG) interessierte Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Freitag ein. „Kommunalpolitik hautnah“ war das Motto. Die Route der gut zweistündigen Tour führte die rund 40 Teilnehmer zunächst auf das Gelände des Leipheimer Fliegerhorstes. Angeführt von Hauptmann Jochen Wiedenbeck, des letzten Kasernenkommandanten des Bundeswehrstandorts, der zum Jahresende aufgelöst wird, konnten sich die Freien...

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  • 08.11.08
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