Freie Wähler

Interfraktioneller Gesetzentwurf für „Einheitliche Ansprechpartner“ Einen interfraktionellen Gesetzentwurf zum Thema „Einheitliche Ansprechpartner“ (EA) hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler initiiert und zusammen mit SPD und den Grünen eingereicht. Der Entwurf geht morgen im Landtag in die erste Lesung. „Einheitliche Ansprechpartner“ sind nach einer EU-Richtlinie bis Ende des Jahres einzurichten, um bürokratische Hemmnisse für europäische Dienstleister abzubauen und mehrfache...

Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste handstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Es ist völlig unverständlich, jährlich von den...

Ihre Forderung nach einer neuen Seniorenpolitik hat die FW-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Lohr bekräftigt. „Wir brauchen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft eine höher Wertschätzung und Integration der älteren Bevölkerung. Um das besser und schneller umzusetzen, ist ein eigener Generationenbeauftragter für Bayern nötig“, betont Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach am Main) und seniorenpolitischer Fraktionssprecher. Daneben sollte beim Sozialministerium...

Ja des Bundesrats zum Schulobstprogramm Der FW-Bildungspolitiker Günther Felbinger (Karlstadt) begrüßt die Einigung im Bundesrat beim Schulobstprogramm. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Ernährungserziehung unserer Schulkinder geleistet. „Worauf es in Bayern jetzt ankommt“, so Felbinger, „ist die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von elf Millionen Euro durch den Freistaat, damit das Programm noch in diesem Schuljahr anlaufen kann. Das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft...

Die Pleitewelle der deutschen Ölmühlen macht der FW-Landtagsfraktion große Sorgen. Von den 600 Betrieben, die 2007 bestanden, sind laut Bundesverband Pflanzenöle mittlerweile nur noch knapp 200 übrig geblieben. Die Produktion ist um mehr als die Hälfte eingebrochen. Das Sterben habe sich vor allem seit Jahresbeginn massiv beschleunigt und entzieht damit den Landwirten ein weiteres Standbein. „Biokraftstoff wird von der Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Tode besteuert, Flugbenzin ist...

Aiwanger: Fischer-Boel wird zum Todesengel der deutschen Milchbauern Völliges Unverständnis äußert FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zur gestrigen Entscheidung des EU-Agrarausschusses, an der geplanten weiteren Erhöhung der Milchquote festzuhalten. „Es ist geradezu schizophren, trotz massiver Milchüberschüsse und Preisverfall die Produktion weiter zu erhöhen. Die Argumentation von Agrarkommissarin Fischer-Boel ist nicht nachvollziehbar, wenn sie sagt, dass die Quotenhöhe für...

Aiwanger hält Rede auf Karpfhamer Fest Katastrophal ist für FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger die Lage in der bayerischen Landwirtschaft. Beim traditionellen Frühschoppen in der Schwaimer Hütte auf dem Karpfhamer Fest betonte der FW-Landesvorsitzende, dass nicht nur Milcherzeuger und -veredler betroffen seien, sondern auch die Getreidebauern, die kaum noch ein Auskommen hätten. Das läge zum einen an fehlenden Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine flexible Mengensteuerung für Milchbauern, zum...

CSU auf Schlingerkurs Die CSU-Debatte zur Arbeitszeitverkürzung für Beamte ist für die FW-Landtagsfraktion ein weiterer Beweis für den anhaltenden Schlingerkurs der Regierungspartei. Das Wahlversprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, zur 40-Stundenwoche zurückzukehren, werde nur unter größten Verrenkungen umgesetzt: In zwei Stufen 2012 und 2013 soll die Arbeitszeit um je eine Stunde abgesenkt werden. CSU-Haushaltspolitiker befürchten aber nun, dass die dafür veranschlagten Kosten von...

Aiwanger: Bürgerliche Parteien verkaspern ihren Erfolg Hubert Aiwanger, Landes- und stellv. Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sieht die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP „auf bestem Wege, sechs Wochen vor der Bundestagswahl durch ihren internen Streit den Wahlerfolg zu verkaspern. Es werden schon wieder Posten verteilt, bevor sie die Wahl gewonnen haben. Jeder streitet mit jedem und wenn sie so weitermachen, geht es ihnen wie bei der letzten Bundestagswahl, wo ein scheinbar sicherer...

Seehofer verprellt Beamte Noch vor wenigen Wochen zog Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Rücknahme der 42 Stunden-Woche für Beamte in den Europawahlkampf. Doch jetzt scheint er sich davor zu drücken. Die FW-Landtagsfraktion fordert daher Seehofer auf, es nicht wieder einmal bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern den Beamten eine klare Perspektive vorzugeben. „Wir treten für die Wiedereinführung der 40 Stunden-Woche ein, um die Ungleichheit zwischen Beamte und Angestellte...

Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag Der CSU-Dringlichkeitsantrag für einen besseren Schutz der Polizei, ist nach Meinung der FW-Fraktion ein durchsichtiger Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. „Die Staatsregierung fällt der bayerischen Polizei in den Rücken und versucht, ihr noch vor der Sommerpause Honig um den Mund zu schmieren“, betont Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die offensichtlich in aller Eile zusammengebastelten Vorschläge seien ohne...

Jahresbericht entlarvt Konzeptlosigkeit der Staatsregierung Kinderarmut, Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen, Gesundheits-prävention und Hausärzteversorgung sind offensichtlich immer noch Reizwörter für die bayerische Staatsregierung. Das ist die Erkenntnis der FW-Landtagsfraktion nach dem Expertengespräch zum Kapitel „Gesundheit“ des zweiten Berichts der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Die oben aufgeführten Themen würden nur am Rande behandelt...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag Der EU-Reformvertrag ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar – allerdings muss Deutschland beim 1. Begleitgesetz nachbessern, was Zeit braucht. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Es ist gut für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, dass der Lissabon-Vertrag am Leben bleibt“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, europapolitischer...

FW-Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport Mit einem Dringlichkeitsantrag möchte die FW-Landtagsfraktion künftig fünfte Klassen in allen Schularten auf höchstens 25 Schüler begrenzen. In diesen Orientierungsklassen entscheide sich schließlich die schulische Zukunft der Kinder, und nur so sei eine ausreichende Betreuung in diesen wichtigen Monaten durch die Lehrer erreichbar. „Das Gelenkklassen-Modell der Bayerischen Staatsregierung kann nur funktionieren, wenn wir diese...

Auf der heutigen Sitzung der FW-Landtagsfraktion wurde Joachim Hanisch (Schwandorf) für den Vorsitz des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit nominiert. Er tritt damit die nachfolge der aus der FW-Fraktion ausgeschlossenen Dr. Gabriele Pauli an. Der 61 Jahre alte kommunalpolitische Sprecher der FW-Fraktion ist bereits Mitglied im Innenausschuss und mit den Themen und Problemstellungen bestens vertraut. Seinen bisherigen Sitz im Innenausschuss wird Bernhard Pohl (Bezirk...

Eindeutige Mehrheit bei Abstimmung in der Landtagsfraktion Auf der heutigen Sitzung der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde Gabriele Pauli aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund ist ihre erklärte Absicht, zur Bundestagswahl 2009 mit einer eigenen Partei anzutreten. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger stellte dazu klar, dass es die FW-Fraktion nicht hinnehmen könne, wenn außerhalb des gemeinsamen Daches und ohne eine qualifizierte Mehrheit der eigenen Basis politische Alleingänge...

Die Freien Wähler (FW) haben die Wahlversprechen der Union vor der Europa-Abstimmung am vergangenen Sonntag nicht vergessen. „Es reicht nicht, den Wahlsieg zu feiern. Jetzt gilt es, die Ankündigungen auch umzusetzen“, fordert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag. Ob mehr Bürgerbeteiligung und Plebiszite auf EU- und Bundesebene, Anbaustopp von Genmais oder die Herabsetzung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, überall werden die FW streng darauf achten, dass die...

Qualität bei Arzneimittelberatung unverzichtbar Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge weiterhin nur studierte Pharmazeuten Eigentümer einer deutschen Apotheke sein und ausländische Anbieter wie die niederländische Internet-Apotheke DocMorris keine abhängigen Apothekenketten in Deutschland eröffnen dürfen. Der EuGH in Luxemburg hatte gestern das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken und damit das deutsche Verbot von...

Milchbauern statt Milchkolchosen! FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert die Landes- und Bundespolitik auf, Sofortmaßnahmen zur Rettung der bäuerlichen Milchwirtschaft zu ergreifen: "Wer über Nacht mehr als 100 Milliarden Euro zur Rettung von Spekulationsbanken locker machen kann, der soll sich schleunigst auch um die Rettung der Milchwirtschaft in Bauernhand kümmern. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht mal zu einem persönlichen Gespräch mit einer Abordnung der...