Freie Wähler

In einer aktuellen Stellungnahme zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung, unterstützt auch der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) das Zustandekommen eines „Kompromisses von unterschiedlichen demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag. Wohlwollend äußerte sich zuvor auch schon die stellvertretende Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Gabi Schmidt, die auch im bayrischen Landtag sitzt. Schmidt sieht für die Betroffenen echte Erleichterungen. Auch die...

Meitingen. Am politischen Montag verwandelt sich das Festgelände des Gillamoos alljährlich in den größten Stammtisch Deutschlands. Die Veranstaltung findet am Montag, 4. September ab 10 Uhr in Abensberg statt. Für den traditionsreichen Rede-Wettstreit bitten die Parteien seit vielen Jahren ihre bekanntesten Köpfe nach Abensberg im Landkreis Kelheim. Angesichts der nahenden Landtagswahl kommt dem bundesweit bekannten Polit-Spektakel in diesem Jahr eine noch größere Bedeutung zu als ohnehin....

Für eine „Fraktions-Radltour“ haben die Marktgemeinderäte der Freien Wähler die Ruhewochen während der kommunalpolitischen Sommerpause genutzt. Meitingens dritter Bürgermeister Rudi Helfert und Fraktionschef Robert Hecht hatten dazu ihre FW Marktgemeinderatskollegen zur örtlichen Besichtigungs- und Informationstour auf Fahrrädern durch Meitingen und dessen fünf Ortsteile eingeladen, um sich ein Bild über den Stand derzeitiger Bauobjekte in der Marktgemeinde zu machen. Die „Radltour“ begann am...

„Spätestens mit der Einführung von Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße im Jahre 2021, hat die die Kölner Stadtverwaltung ihren Kampf gegen das Auto auch auf die Hauptverkehrsstraßen dieser Stadt ausgeweitet. Leider haben auch die Vertreter der Kölner FDP am 19.01.2021 im Verkehrsausschuss der Erarbeitung einer extrem autofeindlichen Vorlage zugestimmt, die die Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße zum Ziel haben sollte. Jetzt hat die Verwaltung im Sinne dieses...

Zum Bericht „Park-Probleme – Schwanenmutter kritisiert Vögel-Umzugsplan“ äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Dr. Keller, Herr Kral – Hallo? Was ist bei Ihnen los? Ist die Stadt Düsseldorf nicht in der Lage, sich um 19 flugunfähige Schwäne und Gänse im Hofgarten zu kümmern? Kann Düsseldorf das nicht, was eine Tierschützerin und Tierliebhaberin rund 50 Jahre Tag für Tag konnte? Ist es der Düsseldorfer Weg, 19 Tiere, die hier...

Westendorf. Zu einer besonderen Veranstaltung hat Thomas Weishaupt, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER in der Schmuttertalgemeinde Westendorf, in den Gasthof „Zur Krone“ Schmidbauer geladen. Im Rahmen einer Erste-Hilfe-Schulung machte Gemeinderat Robert Meierhold die zahlreichen Gäste dort zunächst fit für den Umgang mit dem gemeindlichen Defibrilator. „Im Ernstfall zählt jede Sekunde und jeder Ersthelfer ist froh, dann zu wissen was zu tun ist“, begründete Gemeinderat Weishaupt das von...

Natur- und Umwelt-Skandal Rappenalpbachtal schon vergessen? Und erst gar nicht so ausgeprägt im Focus der allgemeinen Wahrnehmung gewesen: Bauern-Drangsal mit Rinder Tbc und Blauzungenkrankheit. Das sind keine Ruhmesblätter des – vorsichtig gesprochen – keine gute Figur abgebenden Landratsamtes Oberallgäu: seine desolate Informations-Politik verstärkt diesen Eindruck. Noch weniger publik die infamen Abläufe in seinem Amt für Migration 2019 um den Pakistani Nasir Touqeer. Erinnerungen geweckt...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

FW laden zum Menschenkicker-Turnier an den Aschberg: Erlös geht an Glühwürmchen e.V. Auf eine besondere Art der Wahlwerbung setzen erneut die Freien Wähler im Stimmkreis Augsburg-Land-Nord/Dillingen. Bereits im letzten Jahr begab sich der heutige Dillinger Landrat Markus Müller erfolgreich auf „Tour de Landkreis“, um die Menschen in der Region von sich zu überzeugen. Nun gehen auch die Kandidaten für die nahenden Bezirks- und Landtagswahlen auf „Sommertour“ durch die Region. „Im August hat...

(Köln) „Die Kölner Stadtspitze kapituliert vor dem Wohnungsproblem unserer Stadt. Heute hat Baudezernent Markus Greitemann in der Kölner Rundschau öffentlich erklärt, dass die Stadt aufgrund gestiegener Zinsen und Baukosten, ihre Zielvorgabe von 6000 Neubauwohnungen nicht mehr halten kann. Was er dabei verschweigt ist die Tatsache, dass auch das Wohnen in Bestandsimmobilien für viele Kölnerinnen und Kölner bald unerschwinglich sein wird. Fast jeder Zweite hat in Köln bereits den Anspruch auf...

Regionaler Landtagsabgeordneter rückt in Parteispitze auf Im Landtag steht der Abgeordnete Dr. Fabian Mehring bereits seit fünf Jahren an der Spitze seiner Regierungsfraktion. In seiner Zusatzfunktion als Parlamentarischer Geschäftsführer lenkt Mehring gemeinsam mit Fraktionschef Streibl die Geschicke der FREIE WÄHLER im Parlament. Mit exponierten Parteifunktionen hielt sich der Landtagsabgeordnete hingegen bislang meist zurück. Lediglich dem Ruf von Parteichef Aiwanger, mit ihm und...

(Köln / Deutschland) „Die optimale Sanierung von Altbauten amortisiert sich erst nach 200-400 Jahren! Durch die von der EU geforderte Sanierungspflicht, sowie durch das Gebäudeenergiegesetz der„Ampel-Regierung“, wird unser Land in eine massive Immobilienkrise gestürzt!“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung und der EU: „Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online gGmbH hat hat unlängst im Auftrag...

Engin Eroglu auf Landesparteitag in Eiterfeld: Es ist sicher, dass FREIE WÄHLER im Landtag sein werden Die FREIE WÄHLER Hessen freuen sich über das vom Wahlforschungsinstitut Wahlkreisprognose veröffentlichte Umfrageergebnis, dass die FREIE WÄHLER mit 5,5 Prozent der Stimmen im nächsten hessischen Landtag sieht. Die FREIE WÄHLER liegen mit ihrem Ergebnis noch vor der FDP (5%) und der Linkspartei (2%). In den Landtagswahlkampf zieht die Partei mit einer Doppelspitze, bestehend aus Engin Eroglu...

Landsberg. Die Freien Wähler im Landtag wollen der Erbschaftssteuer die „Rote Karte“ zeigen. Bei einem gut besuchten Infoabend im Veranstaltungszentrum Landsberg untermauerte Hans Friedl, der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Landsberg die Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Als Referent ging Rechtsanwalt Markus Rainer auf die Ungereimtheiten der bestehenden Rechtslage ein. „Diese Steuer ist unsozial und unrecht“, stellte Friedl fest. Durch...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring wirbt für „Level-II“-Krankenhaus Die aktuellen Überlegungen zur Einhäusigkeit, ausgelöst durch die finanziellen und personellen Herausforderungen bei der Wertachklinik, hat die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER zum Anlass für einen Ortstermin am Bobinger Standort des kommunalen Krankenhauses genommen. In Abstimmung mit Klinikchef Martin Gösele lud Kreistagsfraktionschefin Melanie Schappin ihre Fraktionskollegen zu einer Sitzung in das Krankenhaus. Gemeinsam...

Obwohl die Stadt Gießen nach den letztjährigen negativen Erfahrungen das Eritrea-Festival verbieten wollte, sahen zwei Gerichte dies anders und die Veranstaltung konnte doch durchgeführt werden. „Jetzt müssen Staatsanwaltschaft und Gerichte zügig handeln! Die Strafen müssen sofort und schnellstmöglich auf den Fuß folgen!“, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER in Hessen, Engin Eroglu, MdEP Die FREIE WÄHLER Hessen danken den Ordnungskräften für ihren Einsatz am Wochenende und wünschen den...

„Die massive Verteuerung des Anwohnerparkens um mehr als 1000% ist Abzocke und wird vor Gericht nicht standhalten. Wir Freie Wähler fordern ein völlig anderes Verkehrskonzept. Nicht die autofreie Stadt sollte das Ziel sein, sondern die klug vernetzte Stadt. Wir brauchen sehr bald deutlich mehr unterirdischen Parkraum, vor allem für Menschen mit E-, und Wasserstoff-Autos. Der gegenwärtige „Kampf gegen das Auto“ führt zu irreparablen Schäden. Durch das Bewohnerparken wird das Sterben des...

Meitingen – Herberthofen. Ihr 40 jähriges Gründungsjubiläum feiert am Samstag, 8. Juli ab 18 Uhr die Freie Lechtaler Wählergemeinschaft (FLW) Herbertshofen mit einem Festakt im Vereinsheim des Spielmannszug Herbertshofen. Beim Jubiläumsfest mit vielen Gästen aus Politik, Wirtschaft und dem öffentlichen Leben, das vom Spielmannszug musikalisch um-rahmt wird, lässt die Vorstandschaft der Freien Lechtaler Wählergemeinschaft die erfolgreichen Aktivitäten der vergangenen Jahre Revue passieren,...

(Köln / Berlin) Kommt der Ausbau der Rodenkirchener Brücke, wird die Politik das Projekt Rheinspange bei Wesseling beerdigen, da sind wir Freie Wähler sehr sicher. Dann würde der Fern-, und Schwerlastverkehr der A-4, dauerhaft durch Kölner Stadtgebiet brettern. Um die Autobahn auszubauen, müsste der Bund private Grundstücke von ca. 700 Millionen Euro erwerben. Wir Freie Wähler befürchten dadurch ähnliche Verzögerungen wie beim Bau der Leverkusener Brücke. Deshalb fordern wir die Konzentration...

„Aus der im Mai veröffentlichten IGLU-Studie geht hervor, dass Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse schlechter lesen als noch vor fünf Jahren. Ein Viertel der Kinder erreicht beim Lesen nicht den international festgelegten Mindeststandard, der für das weitere erfolgreiche Lernen nötig wäre. Deshalb fragten wir in der letzten Ratsversammlung nach der Situation in Düsseldorf,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Stadtdirektor...

„Die Feuerwehr löschte letzten Sonntag einen Brand in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Straße. Sie berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auf unsere diese diesbezügliche Anfrage aus aktuellem Anlass antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum: „Im vorliegenden Fall waren durch den vorangeschrittenen Brand die angrenzenden Lauben bereits durch ein...

(Köln/München) Der Kölner Vorsitzende der Partei Freie Wähler Torsten Ilg, bezeichnet es als „kurzsichtige Entscheidung“, daß Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Partei Freie Wähler, aufgrund seiner umstrittenen Erdinger Rede zum Heizungsgesetz der Bundesregierung, kurzerhand von einem Münchner Szene-Lokal wieder ausgeladen wurde: „Die geplante Großveranstaltung hätte der location „Backstage“ gut getan. Wirbt sie doch für die Förderung von Toleranz zwischen den Kulturen und Menschen und für...

„Am Sonntagabend brandte es in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Str. in Düsselthal. Die Feuerwehr berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Angesichts derzeit steigender Brandgefahren fragen wir aus aktuellem Anlass 1.) Aus welchen Gründen war bzw. ist die Versorgung mit einer fach- und sachgerechten Löschwasserversorgung in dieser Kleingartenanlage...

Köln: Freie Wähler Köln. Nein zur Zwangssanierung. Enteignung stoppen (Köln/Berlin) Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist zutiefst familienfeindlich. Es wird dazu führen, dass viele Familien ihre Häuser werden verkaufen müssen. Frei nach dem Motto: „Bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“, werden Eigenheimbesitzer systematisch drangsaliert und abgezockt“, kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein das Gesetz, welches nach dem Willen der...

„Seit vielen Jahren diskutiert Düsseldorf über die Oper, Standort, Umbau, Neubau. Heute findet eine gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses, des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, des Planungsausschusses, des Bauausschusses und der Bezirksvertretung 1 statt,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Heute wird intensiv und fachlich vorberaten. Nächste Woche wird dann im Stadtrat entschieden. Braucht Düsseldorf eine Oper? Wenn Ja,...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

„Im Mai war OB Keller mit einer Delegation in den USA. Diese Dienstreise wurden von nur zwei städtischen Presseerklärungen begleitet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Aus welchen Gründen hat die Stadt Düsseldorf, im Gegensatz zur Reise nach Japan im September 2022 (siehe Sitzung des Rates vom 17.11.2022, TOP 4.11, RAT/416/2022) nun diesmal zurückhaltend über die Reise in...

„Gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW) ist die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Wie konkret wirken der Oberbürgermeister, die Stadtspitze/Verwaltungskonferenz, die städtischen...

#pridemonth #FreieWähler „Beschmutzt unsere Farben nicht. Wir sind deutsch und bunt. Verfassungs-Patriotismus und das Bekenntnis zur aufgeklärten Vielfalt ist unser Motto zu den diesjährigen Pride-Month“ mit diesen Worten wollen die Freien Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein ein Zeichen setzen gegen laufende Hetzkampagnen rechter und rechtsextremer Kräfte im Netz: „Unsere Nationalhymne beginnt mit den Worten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir glauben es ist an der Zeit, die Farben...

„In Wuppertal gibt es die „Oper aus der Kiste.“ Darsteller uns Schüler probieren, spielen und musizieren in einer Schulstunde gemeinsam, schlüpfen in eine Opern-Rolle und haben viel Spaß. Nun fragten wir nach Entsprendem in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Im Kulturausschuss erklärte die zuständige Beigeordnete, Miriam Koch, dass die Düsseldorfer Kunst- und Kulturszene vielfältige Vermittlungsformate anbietet und...