DIE LINKE

Gerade erst haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beendet. Der Vertrag für eine gemeinsame Regierung steht und am 11. Dezember soll nun Dietmar Woidke im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.  Und schon geht's drunter und drüber. Der BSW- Abgeordnete Sven Hornauf will gegen Woidke stimmen, falls der SPD-Politiker sich nicht gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems ARROW 3 aussprechen sollte, das auf dem...

Die Linkspartei hat ein neues Führungsduo: Ines Schwerdtner und Jan van Aken wurden auf dem Parteitag mit deutlicher Mehrheit gewählt. Nach den Parteiaustritten um Sahra Wagenknecht kämpft die Partei um ihren politischen Neustart. Ines Schwerdtner und Jan van Aken heißen die neuen Vorsitzenden der Linkspartei. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere...

EUNAVFOR ASPIDES Was gibt es neues von der Fregatte HESSEN? Erfreulicherweise nichts. Für einige Journalisten etwas überraschend funtioniert die „veraltete Technik“ zuverlässig und Munition ist nach wie vor in ausreichender Menge vorhanden. Die Frauen und Männer an Bord arbeiten ihre Routinen ab und erledigen unaufgeregt ihren Job. Und das, obwohl sie bald alle tot sind. Zumindest, was die feuchten Träume eines Neusser Stadtverordneten der Partei DIE LINKE angeht. Der Kommunist verdingt sich...

Sie steht auf Listenplatz 3 der Linken zur kommenden Europawahl: Özlem Alev Demirel- Böhlke (DIE LINKE). Hören wir ihr kurz zu: Rede vor dem Europäischen Parlament am 12.06.2023 "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die eurotransatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt und sie diskutieren das, ohne eine einzige...

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

„Das chaotische „Bäumchen wechsle dich“ der Kölner Ratsfrau Karina Margareta Syndicus ist ein ein Beleg dafür, dass VertreterInnen diverser linker Wählergruppen im Kölner Rat, entweder nur den eigenen Profit, oder eigene Eitelkeiten im Sinn haben. Politische Beständigkeit, oder eine verlässliche seriöse Politik, ist von diesen Leuten nicht zu erwarten. Wer sein Parteibuch oder seine Mitgliedschaft in einer Wählergruppe ohne stichhaltige inhaltliche Begründung einfach wechselt wie Unterwäsche,...

Pressemitteilung des Kreisvorstands der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt: Der Partei- und Fraktionsaustritt erfolgt aus dem Nichts Der Kreisvorstand der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt Bochum erklären: »Drei nun ehemalige Ratsmitglieder unser Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum haben ihren Parteiaustritt erklärt. Mehtap Yildirim, bisherige Kreissprecherin, Gültaze Aksevi, Beisitzerin im Vorstand, und Mehriban Özdogan nehmen zudem ihre über die Liste der...

Das würde in der Tat den Sicherheitsinteressen Rechnung tragen. Allerdings nicht den wechselseitigen, sondern nur den russischen. Denn folgt man der kruden linken Idee, müssten Norwegen, Finnland, Estland und Lettland aus der NATO austreten. Wer solche Gedankenspiele ernsthaft veröffentlicht, glaubt auch an die Existenz von rosa Einhörnern. Spinnt man diese Träumerei weiter, müssten wir aber zwangsläufig auch über einen Sicherheitskorridor zwischen den westeuropäischen Staaten und den OVKS*-...

Sevim Dagdelen, DIE LINKE, Mitglied des Bundestags ist bekannt dafür, dass sie es mit der Wahrheit nicht wirklich genau nimmt, wenn es darum geht, die Bundeswehr, die NATO oder die USA zu verteufeln. Als die USA im Dezember beschloss, die Ukraine mit PATRIOT Flugabwehrsystemen zum Schutz sensibler Infrastruktur auszustatten, twitterte Sevim Dagdelen: #Biden setzt auf Sturm: Lieferung der weitreichenden #Patriots mit Ausbildung in Deutschland macht Weg frei für ukrainische Raketenangriffe auf...

Die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen hat über Monate ihre Mandatsträgerbeiträge nicht überwiesen. Parteichefin Wissler hat nun die Verpflichtung betont, die knapp 10.000 Euro Schulden zu begleichen. Wer als Linken-Abgeordneter Diäten bezieht, soll einen Teil davon an die Partei spenden – so sind die internen Regeln. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Linke) fordert nun, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen auf, diese sogenannte Mandatsträgerabgabe nachzuzahlen. Denn Dağdelen zahlt nach...

AfD und DIE LINKE haben schon zum Sturm gegen die Politik geblasen, der sich als laues Lüftchen erweisen könnte, wären da nicht einige Umstände, welche die Menschen in ihren Sog ziehen könnten. Zunächst gibt es ab dem 1.September nicht mehr das 9-Euro-Ticket. Für alle wird der ÖPNV wieder teurer, an dessen quasi kostenfreie Nutzung sich viele Menschen in den vergangenen drei Monaten gern gewöhnt haben, deren Abschaffung sie nicht werden einsehen können, hat es doch funktioniert, ohne dass der...

So, wie das Wetter, sind auch die Aussichten für das kommende Jahr: „düster“: Corona, Klimakatastrophen, alles, was ich in meinem Weihnachtsrundbrief 2021 nicht verschweigen, nicht ignorieren wollte, wird uns noch härter treffen als bisher. Ich befasse mich seit Anfang der 60er Jahre mit den ökologischen Problemen, habe dazu einiges publiziert und an vielen Demonstrationen und anderen Aktionen teilgenommen. Ich war Mitglied der Grünen, Kreissprecher und Landtagskandidat, bis diese Partei den...

In den letzten 16 Jahren stellte die Union mit Angela Merkel die Kanzlerin, zumeist in einer Regierungskoalition Union-SPD, unterbrochen durch Union-FDP. Der Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahlen ist ungewiss, verschiedenste Koalitionen sind optional. Von Richtungsstreit ist oftmals die Rede, was ich den Grünen abnehme, aber ansonsten geht es m.E. hauptsächlich um Macht der Macht willen. Rot-Grün-Rot hat reale Chancen, wenn die LINKE ihre Forderung nach einem Nato-Ausstieg auf Eis legt....

Corona, weiterhin wichtiges, aber enervierendes Thema Nr.1. Klima? Nebensächlich. Alles andere übrigens auch. Und in der Wählergunst? Die Union vorne, gefolgt von den Grünen, die mitregierenden Sozialdemokraten auf verlorenem Posten. Dennoch: Union plus SPD könnte reichen. Aber wer will das schon?! Und die AfD als Gegner der Coronapolitik? Nix mit Zustimmung. Fatal für die Partei. Und die Linken? Was soll der Wähler von ihnen erwarten? Wo ist ihr Profil? Die FDP? Ja, sie könnte Zukunft mit...

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie,...

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht irgendwie illusorisch oder sonst...

Gegen fake News, Halbwahrheiten, Haß

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

DIE LINKE wird in der Öffentlichkeit auch von den Medien als eine von Senioren dominierte und zerstrittene (Altherren-) Partei wahrgenommen und dargestellt, als eine Partei ohne wesentlichen Einfluss auf die wichtigsten politischen Probleme, – sie sind nicht einmal in ihrem ganzen Ausmaß erkannt worden, analysiert worden, diskutiert worden und werden jetzt von den Grünen, die unter dem Druck einer neuen, internationalen Jugendbewegung die sozialistische Komponente unseres Programms in ihr...

Studien zeigen, wie sich die Beitragssätze in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln werden und welche versteckte Verschuldung bereits jetzt im System angelegt ist, wenn es bei der heutigen Gesetzgebung bleibt. • SPD BEFÜRWORTET "SOCKEL-SPITZE-TAUSCH", SPAHN IST DAGEGEN • DER VERBAND KATHOLISCHER ALTENHILFE IN DEUTSCHLAND (VKAD) UND DER DEUTSCHE EVANGELISCHE VERBAND FÜR ALTENARBEIT UND PFLEGE (DEVAP) FÜR DEN SOGENANNTEN "SOCKEL-SPITZE-TAUSCH". Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)...

(Köln) Die Kölner FREIEN WÄHLER berichten auf ihrem Youtube-Channel "Freie Wähler TV", über das sogenannte "Kalkberg Desaster" im Stadtteil Buchforst/Kalk. Dort soll ein Landeplatz für Rettungshubschrauber auf einer ehemaligen Giftmüll-Deponie errichtet werden, deren Untergrund bröckelt. Die FREIEN WÄHLER haben angekündigt, am 19.12.2017 im Rat der Stadt Köln einen Antrag zu stellen, der den SOFORTIGEN Stopp des „Kalkberg-Projekts“ zum Inhalt hat. Der Antrag wird von der Gruppe BUNT und der...

...an die Recklinghäuser Zeitung Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen Betr.: „Die Linke und der Systemwechsel“ Vom: 9. Mai Sauberer Journalismus hält sich an den Grundsatz, dass Information und Meinung, Bericht und Kommentar strikt voneinander zu trennen sind. Dadurch soll Manipulationen vorgebeugt werden. In dem Bericht über das Kommunalprogramm der Linken wird gegen diese Grundregel verstoßen. Statt einer sachlichen Zusammenfassung werden einzelne Punkte aus dem umfangreichen Programm...

Dichtheitsprüfung und das auch noch-Hausbesitzer zucken zusammen-Alte Heizungen müssen raus Der Wärmesektor ist der schlafende Riese der Energiewende, heißt es - denn bisher dreht sich fast alles um Strom. Nun soll eine Pflicht für das Einmotten alter Heizungen helfen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen. Das Bundeskabinett hat schärfere Vorgaben für Hausbauer und eine Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölheizungen beschlossen. Vor 1985 eingebaute Heizungen...

... auf der Breiten Straße

Auszug: morgen ist Bundestagswahl. Aus diesem Grunde möchten wir die Positionen der Parteien zur Vermögensteuer übersichtlich zur Kenntnis geben, damit ihr sie bei eurer Entscheidung berücksichtigen könnt. Die Beschreibung basiert auf einer Zusammenfassung des Bündnis Umfairteilen. Nähere Informationen findet ihr auch in dieser Übersicht des Bündnis Umfairteilen: http://umfairteilen.de/fileadmin/download/material... CDU/CSU Sie lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine...