DIE LINKE

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch....

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche...

Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.) Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das...

Die Bundestagsfragtion der Partei die Linke. stellt folgenden Antrag: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die bisherige Rechtslage für die Finanzierung von Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist unzulänglich. Es existiert auf bundesgesetzlicher Ebene keine ausreichende rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. 2. Die Finanzierung der...

Klinikum Region Hannover: DIE LINKE fordert umfassende Information der Regionsgremien Für heute ist ein Revisionsbericht des KRH zur Vorlage des Präsidialausschusses um die Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung und Beschäftigung von Scheinselbständigen angekündigt. Den Regionsabgeordneten wurde bisher nicht mitgeteilt, wie mit der Aufklärung der Vorwürfe umgegangen werden soll. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum nach Bekanntwerden der Vorwürfe die geplante Sitzung des...

Die tiefe Ente „Daisy“ versetzt Deutschland in eine Schnee und Winterlandschaft. Nicht nur der Hund „Pluto“ von Mikey-Maus findet seine Knochen nicht mehr, nein auch ich fand den Weg nicht mehr wirklich beim Gassi-gehen in der Feldmarkt. Nur gut das ich meinen Brutus hatte, der wusste wo er hin wollte. Der führte uns dann über Gräben und Felder, aber ich sage mir egal, wann konnten wir uns schon einmal über eine so schöne Winterlandschaft freuen. Laut deutschem Wetterdienst sollen wir auf...

Presseerklärung: DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt > und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab! > > Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten > Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen > Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und quotierten > Listen ausgesprochen. > > Der Antrag wurde vom Ratsherren Frank Nikoleit, den beiden > Vorstandsmitgliedern Frank Pharao und Dirk...

Auch wir in Laatzen bitten alle mitzuwirken; "Kampftruppenabzug jetzt und Nutzungsänderung der Truppe in Afghanistan"! Breite Front der Kriegsgegner in Hessen Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan Von Diether Dehm und Gerhard Feldbauer Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller...

Für die Linksfraktion im Bund: "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter: "Dass die Bundeskanzlerin und ihre...

Für unsere Bundestagsfraktion; Gregor Gysi kritisiert das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Klientelpolitik: »Ich sage zu diesem Gesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.« Steuererleichterungen wird es vor allem für größere Unternehmen geben. Gegen die starke steuerliche Belastung des Mittelstands wird nichts unternommen. Der...

Das für Freitag an der Albert-Einstein-Schule (AES) geplante Fest der Vielfalt ist eher aus organisatorischen Gründen als wegen möglicher Störungen abgesagt worden. Die Schule hat das Ausmaß der von türkischen Müttern organisierten Feier offenbar weit unterschätzt. Leine - Nachrichten 27.11.09 Astrid Köhler. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/An-der-L... ---------------------- Nun ist die Redaktion der Schulleiterin wesentlich verständlicher, wenn Frau Kruse sich auf andere Leute in...

Riesenenttäuschung an der Albert-Einstein-Schule (AES): Das seit Monaten von türkischen Müttern für Freitag vorbereitete Fest der Vielfalt mit erwarteten 1500 Gästen ist abgesagt worden – aus Sicherheitsgründen. Link: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/An-der-L... Laut Aussage von Frau Kruse möchte keiner die Verantwortung übernehmen. Keiner heißt dann hier wohl; die Schule, die Laatzener Polizei und der Schulträger in Form von Herrn Prinz. Der sagt: Bürgermeister Thomas Prinz bedauerte...

Für die Ratsfraktion der Partei die Linke, im Rat der Stadt Hannover, 19.11.09; Die Linksfraktion hat heute in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover" (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber", sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall ein städtisches Unternehmen als Partner auftritt." Die GBH soll ein neues...

Angesichts der beschlossenen Erhöhung des Zoo-Eintrittspreises auf 23 Euro fordert die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung jetzt ein deutlich ermäßigtes Eintrittsticket. Inhaber des Berechtigungsscheins für den üstra-Sozialtarif sollen 5 Euro zahlen, begleitende Kinder erhalten den Eintritt kostenlos. Jedes verkaufte Sozialticket ermöglicht Beziehern von Sozialleistungen den Besuch ihres kommunalen Zoos. Durch eine solche Ermäßgung entstehen darüber hinaus zusätzliche Einnahmen, da die...

Warum kann sich eine Stadt wie Lehrte, dieses Grundstück nicht leisten? "Hat doch in Laatzen (Zuckergelände)auch funktioniert". Ein Text aus der HomePage SPD Rethen: [Der Stadtteil Rethen wird immer wieder als »Laatzener Boomtown« bezeichnet. Ein Blick in die jüngere Rethener Geschichte zeigt, dass die Entwicklung hin zum zweitgrößten Stadtteil Laatzens tatsächlich sehr rasant gewesen ist. Von einst knapp 3.000 Einwohnern hat sich Rethen mittlerweile zu einer Ortschaft mit rund 9.000 Einwohnern...

In Bergisch Gladbach setzt die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein, um Wahlwerbung (kleben und aufhängen von Plakaten) für den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU und FDP, Lutz Urbach zu machen, erklärt DIE LINKE.Bergisch Gladbach in einer Pressemitteilung. Nach Ansicht der LINKEN.Bergisch Gladbach werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeutet und reguläre Arbeitsplätze vernichtet. „Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber...