CSU

CSU- und UWB-Fraktionen waren sich sofort einig: „Die Chance muss genutzt werden.“, so Ferdinand Munk von der UWB. Das 2009 vom Kreistag verabschiedete seniorenpolitische Gesamtkonzept beinhaltet Förderrichtlinien zur Umsetzung seiner Zielsetzung. Eines der erklärten Ziele ist die Förderung von Projekten, Maßnahmen und Angeboten kommunaler oder privater Seniorenarbeit, welche dazu beitragen können, die Lebensbedingungen und die Lebensqualität älterer bzw. hilfe- oder pflegebedürftiger Menschen...

Mit ein wenig Verwunderung aber großer Zustimmung hat die CSU-Fraktion kürzlich den Bericht vernommen, dass die Stadt Günzburg nun schnellstens ein Parkraumkonzept braucht. Denn bereits im Sommer 2008 wollte es die CSU im Werkausschuss der Stadt Günzburg genauer wissen und beantragte ein Parkraumkonzept für die Gesamtstadt. Was aufgrund dieser Forderung auf den Tisch gekommen ist, war immerhin ein Preisspiegel für Parkgebühren, als es in der Dezembersitzung des Stadtrats um die Neufestsetzung...

Berlin / 24.10.2009 / Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen. "Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück", sagt Stefan...

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich. Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag...

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister: Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

Kritik an Äusserungen des slowakischen Premierministers Fico Als "gefährlichen Trittbrettfahrer" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), den slowakischen Premierminister Robert Fico bezeichnet, der am Wochenende auch für die Slowakei eine Ausnahmeklausel zum Lissabon-Vertrag gefordert hat. Nach dem Vorbild des tschechischen Präsidenten Klaus hatte Fico auch für die Slowakei eine Zusatzklausel über die fortwährende Gültigkeit der Benes-Dekrete...

„Wir wollen mehr Schutz durch mehr Präsenz und mehr Überwachung. Aus den schockierenden Fällen von Jugendgewalt in der jüngsten Vergangenheit müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf einen entsprechenden Beschluss des CSU-Kreisverbandes Günzburg im Rahmen seiner Vorstandssitzung. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen sei in hohem Maße alarmierend. Landtagsabgeordneter Alfred...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Nüßlein erkundigt sich nach Fortschritten: Nach einigen Zuschriften von empörten Anwohnern hat sich Dr. Nüßlein über den Fortschritt der Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße 10 von Roßhaupten nach Zusmarshausen erkundigt. Das Teilstück zwischen Landensberg und Zusmarshausen ist bereits seit längerer Zeit für den gesamten Verkehr wegen des Baus von 2 Unterführungen gesperrt. Die Bewohner von Landensberg und Glöttweng müssen seitdem große Umwege fahren,...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2003 bis 2008 mit über 13,5 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2009 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von über 3,6 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass trotz der angespannten Finanzlage auch für diese Projekte...

„Wir wollen mehr Schutz durch mehr Präsenz und mehr Überwachung. Aus den schockierenden Fällen von Jugendgewalt in der jüngsten Vergangenheit müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf einen entsprechenden Beschluss des CSU-Kreisverbandes Günzburg im Rahmen seiner Vorstandssitzung. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen sei in hohem Maße alarmierend. Landtagsabgeordneter Alfred...

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich. Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag...

12.10.2009 Bayern Wippe Ein scheinbar politisches Vergnügen? Paralell zum diesjährigen Elisabethmarkt fand auch wieder die alljährliche Herbstmesse in der Marburger Innenstadt statt. Ein Fahrgeschäft erregte in den späten Abendstunden meine Aufmerksamkeit: Die Bayern Wippe. Kaum hatte ich die markante Weiss-Blaue Schrift vor blauem Hintergrund und schwarzem Nachthimmel gesehen, musste ich an die kurz vorher im Radio gehörten Nachrichten über die stattfindeten Koalilationsverhandlungen, und die...

Die CSU Franktion des Stadtrates Ichenhausen besuchte am Sonntag, 11.10.09 die Stadt Neuendettelsau. Es gab ein Empfang durch den dortigen Bgm Gerhard Korn im Rathaus, ein Führung durch die Diakonie, exklusives Mittagessen. Dr. Becker führte durch das Löhe-Zeit-Museum und anschließend wurde das Centrum Mission "Eine Welt" besucht. Auf der Fahrt zum Ziel und wieder nach Hause wurde eine Pause eingelegt und die Teilnehmer von Uschi Deininger-Schorer und Marianne Klement mit Köstlichkeiten...

CSU geht Flughafen-Chef auf den Leim – Seehofer knickt vor Parteifreunden ein. Wenig überrascht ist die Landtagsfraktion der Freien Wähler, dass Ministerpräsident Seehofer wieder einmal ein Wahlversprechen nicht einhält, was offensichtlich auf massiven innerparteilichen Druck zurückzuführen ist. „Vor der Bundestagswahl kündigt er eine ergebnisoffene Überprüfung der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen an, kurz danach ist das Schnee von gestern. Die CSU will die Startbahn ohne wenn und...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2003 bis 2008 mit über 13,5 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2009 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von über 3,6 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass trotz der angespannten Finanzlage auch für diese Projekte...

Lohhofer Anzeiger vom 19. September „Sicherung und Ausbau der Lebensqualität steht für die CSU im Vordergrund – bei deutlich zurückhaltendem Bevölkerungswachstum“ von Theo Pregler. „Keine neue Bebauung in Richtung Berglwald“ von Christoph Böck, Katharina Bednarek und Uli Piller Die „Interessensgemeinschaft für ein lebenswertes Unterschleißheim“ begrüßt, dass nun auch die beiden Fraktionen von CSU und SPD sich für den Erhalt der Grün- und Naherholungsflächen zwischen Berglwald und Valerystraße...

Das Stadtmarketing ist immer wieder in der Diskussion in Lauingen, was nicht zuletzt auch auf die nicht gerade wohlwollende Berichterstattung in der Donauzeitung zurückzuführen ist. deswegen möchte ich hier als Mitglied der Stadtmarketinggruppe zum Thema Stellung beziehen. 1. Wir sind eine Gruppe, die ehrenamtlich, in ihrer Freizeit für Lauingen arbeitet und versucht Ideen zu entwickeln. Deswegen ist es umso verwunderlicher, dass unsere Arbeit von vielen in einem so schlechten Licht gesehen...

Leserbrief zu den Artikeln „1300 Unterschriften für Erhalt der Natur“ im MM vom 10.09.2009 und „CSU lehnt jede weitere Bebauung Richtung Berglwald ab“ im MM vom 12.09.2009 Gerade noch mal gut gegangen? Da wird wohl vor der Wahl doch noch so Manchem klar, woher der Wind weht. Anders ist der plötzliche Kurswechsel der beiden CSU-Bürgermeister nicht zu erklären. Angesichts des größer werdenden Unmuts der Unterschleißheimer Bürger bezüglich Neuausweisungen von Wohngebieten am süd-westlichen...

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt schwarz-gelb davor, ihre Mehrheit für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und einen Umbau der Gesellschaft nach den Interessen der Großkonzerne zu missbrauchen: „Wirtschaft und Leistung ja - aber nicht alles an die Börse, was nicht niet- und nagelfest ist. Wir brauchen keine börsennotierte Gesundheitsindustrie und keine Stärkung der Energiemonopole, sondern eine Stärkung des Mittelstandes, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine wirksame...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) sieht den Landkreis Günzburg zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres gut aufgestellt: „Bereits jetzt haben wir eine hervorragende Lehrstellensituation im Landkreis. Rein rechnerisch gibt es für jeden Bewerber eine offene Ausbildungsstelle.“ Dass viele Unternehmen in der Region trotz der Krise weiterhin ausbildeten, sei eine erfreuliche Entwicklung, wie Sauter anmerkt. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es keineswegs selbstverständlich,...

myheimat: Herr Seitle, im Jahr 2008 wurden Sie - ohne Gegenkandidaten - mit 97,27 % der Stimmen zum Ersten Bürgermeister gewählt. Im Gemeinderat verfügen die Freien Wähler über eine komfortable Mehrheit. Vermissen Sie nicht manchmal eine schlagkräftige Opposition, die Sie antreibt? Seitle: Im Gemeinderat spielt Parteipolitik keine Rolle. Der 2. Bürgermeister Benno Bauer (Freie Wähler), sowie der 3. Bürgermeister Ernst Hammer (CSU) wurden in geheimer Wahl jeweils einstimmig in diesem Amt...

„Therme Hollern“ + die Bäume (Danfoss-Gelände) Wenn die Wirklichkeit nicht so furchtbar traurig wäre, dann könnte man ja darüber einfach nur lachen. Da kämpfen wir seit vielen Wochen gegen den Bauwahn unserer Politiker (CSU und SPD gleichermaßen). Es musste erst eine Bürgerinitiative (www.fuer-einlebenswertes- unterschleissheim.de) gegründet und sehr viele Unterschriften gesammelt werden, dass der Druck auf die Parteien nun doch so groß wurde, zumindest so kurz vor einer Wahl, und diese nun...

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im...

Beharrlicher Druck des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle...