CSU

Vertrauensschutz sicherstellen! Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Was die Photovoltaikbranche jetzt braucht, ist schnelle Klarheit. Nach der Anhörung sind nun die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Oberste Priorität hat für die CSU-Landesgruppe der Vertrauensschutz. Dies gilt vor allem bei den Freiflächenanlagen. Wer eine Ackerlandanlage mit viel...

Zu einer festen Tradition ist mittlerweile der Girls´Day der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag geworden. 150 junge Damen aus ganz Bayern kamen ins Münchner Maximilianeum und hatten die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten hautnah mitzuerleben. In diesem Jahr wurde der Aktionstag im Rahmen des Zukunftsdialogs „Gemeinsam Bayern bewegen“ durchgeführt. Die Mädchen beschäftigten sich damit, wie sie sich das Bayern der Zukunft vorstellen und erarbeiteten in so genannten Zukunftscafés Ideen für...

Vertrauenskrise verhindern! Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete...

Vor wenigen Tagen hat der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter aus der Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer im Prinz-Carl-Palais in München das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hatte Sauter die hohe Auszeichnung mit folgender Begründung verliehen: „Herr Sauter erbringt seit Jahrzehnten herausragende Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit. Mit Gestaltungswillen,...

Energiepolitik jetzt bundesweit umsetzen: Zur aktuellen energiepolitischen Debatte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiekonzepts der CSU erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir müssen die CSU-Positionen der Energiepolitik jetzt in der Bundespolitik umsetzen: Es ist eine Frage der Unabhängigkeit, aber auch der Strukturpolitik vor allem im ländlichen Raum, Wertschöpfung im Lande zu halten. Dies gilt es bei...

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Eurostat muss nationale Zahlen besser überprüfen können: Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern angekündigten Vorschläge zur Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bereits vor deren Verabschiedung dürfen kein Schnellschuss werden, warnte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Insbesondere das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente müsse gewahrt bleiben, sagte Ferber auch mit Blick auf...

Die Altstadtsanierung wird bayernweit neu aufgelegt. Zum Glück geht es für Günzburg nahtlos weiter. Ein Grund für die CSU, Schwerpunkte dafür festzuklopfen: Seit vielen Jahren moniert die CSU, dass Günzburgs Eintrittspforten, also im Westen der Bereich Stadtberg und im Norden der Dillinger Berg, stark verbesserungswürdig sind. Die Chancen für eine Neubebauung des Stadtbergs im Westen, die sowohl den Charme auf dieser Seite der Stadt enorm steigert, als auch dem Wohnbedürfnis einer immer älter...

EU-Kommission bewertet heute die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Portugal: Die Europäische Kommission muss die Haushaltsentwicklung in Portugal streng kontrollieren. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Regierung in Lissabon. "Portugal darf kein zweites Griechenland werden, deshalb muss die...

Die Unterquerung des Gleisanschlusses des Kernkraftwerks Gundremmingen durch die Erdgasverbindungsleitung zwischen Offingen und Gundremmingen wurde genehmigt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. In der Gemeinde Gundremmingen hatte man bereits seit Monaten auf die Fertigstellung der Gasleitung gewartet. Auch mehrere örtliche Unternehmen waren von den Verzögerungen bei der Vollendung der Erdgasleitung betroffen. Sauter hatte sich nachdrücklich für eine rasche Genehmigung der...

Wie Erika Görlitz, MdL als Mitglied des Haushaltsausschusses auf Anfrage erfuhr, kommen jetzt für den Ausbau der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung im Stimmkreis Pfaffenhofen-Schrobenhausen enorme Zuschüsse zur Auszahlung. Rund 1,6 Mio Euro fließen für insgesamt 24 wichtige Projekte im Stimmkreis. Diese erfreuliche Mitteilung aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit erhielt sie kürzlich. Es handelt sich dabei um größere Maßnahmen aber auch um mehrere...

Gedenken an einen schwäbischen Ausnahmepolitiker und Unterstützer des Mittelstandes Im Beisein von Margarete Jaumann, der Witwe des 1994 verstorbenen ehemaligen Bayerischen Wirtschaftsministers und CSU-Generalsekretärs, verlieh die Junge Union Schwaben in Deiningen (Lkr. Donau-Ries) in den Firmenhallen des Gewinners aus dem Jahr 2008 bereits zum achten Mal den Anton-Jaumann-Innovationspreis an Vertreter des schwäbischen Mittelstandes. "Wir wollen damit zum einen der herausragenden Person Anton...

Solide Staatsfinanzen wieder Leitprinzip der Eurozone / Ferber: Jetzt ist Griechenland am Zug und muss Reformprogramm durchsetzen: "Die Eurozone hat ihre Feuertaufe bestanden und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Rücken gestärkt", bewertete der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland. Die Einigung ermögliche eine "Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen als Leitprinzip der Eurozone", so...

Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige soll erfolgreich weitergehen. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes 2010 für eine Aufstockung der Fördermittel ausgesprochen und konnte für das laufende Jahr die zusätzliche Bereitstellung von Landesmitteln in Höhe von 60 Millionen Euro erreichen. Die guten Förderkonditionen können somit weiter gewährt werden. „Davon profitieren acht Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, die die...

Im Beisein von Margarete Jaumann, der Witwe des 1994 verstorbenen ehemaligen Bayerischen Wirtschaftsministers und CSU-Generalsekretärs, verlieh die Junge Union Schwaben in Deiningen (Lkr. Donau-Ries) in den Firmenhallen des Gewinners aus dem Jahr 2008 bereits zum achten Mal den Anton-Jaumann-Innovationspreis an Vertreter des schwäbischen Mittelstandes. "Wir wollen damit zum einen der herausragenden Person Anton Jaumann gedenken und des Weiteren seine Politik der Förderung und Unterstützung des...

Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige soll erfolgreich weitergehen. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes 2010 für eine Aufstockung der Fördermittel ausgesprochen und konnte für das laufende Jahr die zusätzliche Bereitstellung von Landesmitteln in Höhe von 60 Millionen Euro erreichen. Die guten Förderkonditionen können somit weiter gewährt werden. „Davon profitieren acht Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, die die...

Planungssicherheit ist erstes Gebot! Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Erneuerbare Energien sind Zukunftsenergien. Deshalb setzen wir unsere ganze Kraft dafür ein, um die Erneuerbaren Energien zu stärken, damit sie so schnell wie möglich die konventionellen Energien ersetzen können. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist,...

Vor einer erneuten "Verzögerungstaktik" der Türkei in der angekündigten Verfassungsreform hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. "Premierminister Erdogan hätte lange genug Zeit gehabt, tiefgreifende demokratische Reformen durchzusetzen. Zwar sind die Ziele richtig, aber das Einzige was zählt, ist wie umfangreich die Änderungen wirklich ausfallen. Diese Reform darf nicht wieder eine Ausrede für weitere Verzögerungen sein", sagte Ferber nach der...

Mit mehr als 1,4 Millionen Euro bezuschusst der Freistaat Bayern kommunale Vorhaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Landkreis Günzburg. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Gefördert werden Abwasserentsorgungsanlagen in Krumbach, Münsterhausen und Ziemetshausen sowie eine Maßnahme auf dem Gebiet der Stadt Ichenhausen. Aus dem Bereich der Wasserversorgung wird ein Projekt in Münsterhausen gefördert. Die Auszahlung der Mittel erfolgte am 24. März....

Die haushaltsplolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz: "In schwierigen Zeiten für die kommunalen Kassen ist es in Günzburg gelungen, einen Haushalt mit Vorfahrt für Familien aufzustellen: zum einen durch den Neubau der Kita auf der Hagenweide: dies bringt die Stadt dem erklärten Ziel einer ausreichenden Kleinkinderbetreuung ein gutes Stück näher. Noch weitergehender Ausbau muss jedoch dringend von mehr Personalkostenförderung von Bund und Land begleitet werden. Das gilt...

Wir Linke in Laatzen/Pattensen danken: Birgit Hundrieser, für diese klaren Worte! Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmer und Unternehmerinnen Nds. Sprecherin der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA Region Hannover der Partei DIE LINKE. DIE LINKE und der sogenannte Mittelstand; Die Idee des EQUAL PAY DAY stammt ursprünglich aus den USA, wo ihn die amerikanischen „Business and Professional Women“ bereits Mitte der 90er Jahre etablierten. Um auf die Entgeld-Unterschiede in...

"Mit ihrer starren Haltung bei der Regulierung von Hedgefonds blockiert die britische Regierung die Umsetzung eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen bisher keine gemeinsame Position in dieser Frage gefunden haben. Ferber forderte die britische Regierung auf, ihre Blockadepolitik bei der Regulierung von Hedgefonds und sonstigen alternativen...

Wer selbst einen Rollstuhl über das Günzburger Marktpflaster schieben muss, weiß wie viel Kraftaufwand dies erfordert und der Rollstuhlfahrer selbst wird arg durchgerüttelt. In ähnlicher Weise betroffen sind auch Seniorinnen und Senioren mit einem Rollator, und letztlich kämpfen auch Eltern mit Kinderwagen mit diesen „Stolpersteinen“. Daher lud die Frauen Union im Mai alle Günzburger Stadträte zu einem Rollstuhlparcours durch die Günzburger Innenstadt ein. Begleitet von interessierten Bürgern...

2009 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament stand die Europapolitik zuletzt im Mittelpunkt, doch dann ging sie in der öffentlichen Wahrnehmung zurück. Dies obwohl mit dem Vertrag von Lissabon die Rechte des Parlaments weiter ausgebaut und gestärkt wurden. „Wir wollen der Europapolitik einen höheren Stellenwert einräumen, uns nicht nur vor Wahlen damit beschäftigen, sondern regelmäßig die Bürger informieren und mit ihnen ins Gespräch kommen“, erklärte Walter Kaminski Ortsvorsitzender der CSU...

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des CSU Ortsverbands Günzburg berichtete die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler über die Aktivitäten im vergangenen Jahr, das stark durch die Wahlkämpfe geprägt war. Mit dem Besuch des damaligen Bundeswirtschaftsminister und jetzigen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in Günzburg im Bundestagswahlkampf war der Höhepunkt des Jahres vorgegeben. Der CSU-Ortsverband durfte mit Margit Munk auf der Bundestagsliste eine Kandidatin...

Sparprogramm Athens muss hart und überzeugend sein / Griechenland hat Chance auf echte Reformen / Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe: Ein EU-Hilfspaket für Griechenland steht nicht zur Diskussion. Vielmehr hat Athen jetzt mit einem harten und konsequenten Sparprogramm die Chance auf echte Reformen, die das Land langfristig stabilisieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Die griechische Regierung hat sich ein Herz gefasst und will...

Wie die Renten, werden auch die Kosten für Pflege, Diagnostik und Therapie solidarisch finanziert, das bedeutet: was jetzt an Beiträgen durch die Arbeitnehmer eingezahlt wird, wird auch sofort für die momentan anfallenden Kosten ausgegeben. Damit ist klar, wenn einerseits immer weniger Beiträge eingehen, weil der Anteil der Jungen in der Bevölkerung sinkt und weil von den Arbeitsfähigen immer mehr in Kurzarbeit stehen oder gar arbeitslos sind und andererseits ein immer größerer Bevölkerungsteil...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Schüler, Studenten und junge Filmschaffende bis 35 Jahre ein, sich am Videofilmpreis „Film ab…für Bayerns Zukunft“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu beteiligen: „Ich würde mich freuen, wenn auch junge Kreative aus unserer Region bei dem mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Wettbewerb mitmachen würden. Wir wollen das kreative Potential der jungen Menschen im Landkreis Günzburg fördern“, so Alfred Sauter. Der Wettbewerb ist...