CDU

Zu den angekündigten Gebührenerhöhungen bei Müll, Straßenreinigung und dem Friedhof erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Was haben OB Keller, Bündnis 90 / Grüne und CDU nicht verstanden? Jede, auch noch so scheinbar gut begründete Gebührenerhöhung belastet die Düsseldorfer Bürger und heizt die Inflation weiter an. Steigende Müll- und Straßenreinigungsbeträge bezahlt jeder; Eigentümer selber, Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung. Und...

„Bürger aus Unterrath beschweren sich in unserer Geschäftsstelle,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fasst zusammen: „Jetzt werden die Gaslaternen von 1.00 bis 5.00 Uhr abgeschaltet. Dafür soll eine Ersatzbeleuchtung aufgebaut werden. Außerdem soll in der Zeit Tempo 30 gefahren werden. Wer kontrolliert das? Was kostete das alles? Außerdem wird alles auf den Fußgängerwegen aufgestellt. Wer denkt an die Mindesstbreite von 1,50...

Für einen Milliardenbetrag kaufte das Gesundheitsministerium (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie Masken. Für etliche - etwa 800 Millionen Stück - ist das Haltbarkeitsdatum abgelaufen. Sie werden nun vernichtet. Meine Frage ist nun die, statt 800 Mio. Masken zu verbrennen, könnte man daraus nicht Büstenhalter machen?

TopNews. - - - - - - - - Tipp vorab Die kostenfreie Android-App des ADFC Langenhagen informiert besser und schneller ... - - - - - - - - 2021: Landeshauptstadt Hannover = bundesweit Unfall-Spitze! Bundesweit "TOP" bei den Rad-Unfällen mit Körperschädigung (m.K. = getötet / verletzt) in Großstädten Das Statistische Bundesamt DESTATIS veröffentlichte die bundesweiten Zahlen für die Verkehrsunfälle des Jahres 2021. Im offiziellen DESTATIS-Bericht wird dargestellt, dass die Landeshauptstadt...

....durch Nicht-Wähler können sich Politiker das eigene Wahlergebnis schön rechnen. ----- Auch Verluste, wie bei der CDU. ----- Die gezählten Wählerstimmen: CDU - 2,6 Mio.  /  SPD - 2,0 Mio. / Grüne - 1,2 Mio. / FDP - 0,3 Mio. / AfD - 0,3 Mio. ----- Wahlberechtigt waren 12,9 Mio. Bürger. ----- Jetzt wird NRW mit nur 7,1 Mio. Wählerstimmen regiert. Im Jahr 2017 waren es noch 8,4 Mio. Wählerstimmen. ----- Die Zahl der Nicht-Wähler steigt und steigt. Und Politiker können sich freuen, weil es das...

Null Tote = rechtliche Festlegung von Ex-Verkehrsminister Dr. Andreas Scheuer, CSU. Gilt für Langenhagen. VwV StVO Oberstes Ziel - für die Lenkung und Regelung des öffentlichen Verkehrs - ist die Verkehrssicherheit: "Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen." Verantwortlich Veranlasst von Dr. Andreas Scheuer CSU, Ex-Verkehrsminister in der Regierungszeit von Dr. Angela Merkel, CDU,...

Bei der CDU-Wahlparty am 15. Mai 2022 kam es zu Lärmbeschwerden. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, teilte mit, dass weder der anwesende Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, als auch das für Recht und Ordnung zuständige Mitglied des Verwaltungsvorstands ein Eingreifen zu keinem Zeitpunkt für...

Den Antrag der SPD, künftig am Internationalen Weltfrauentag, 8. März, keine Gremiensitzungen wie Ausschuss-, Rats-, Bezirksvertretungs,-, Beirats-, Kommissions- und Aufsichtsratssitzungen zu terminieren, erweiterte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER heute mit dem Ergänzungsantrag, auch am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus und am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie so zu handeln. CDU und Bündnis 90 / Grüne lehnten all dies ab. Dazu...

„Die Wahlparty der NRW-CDU ist am Sonntag Abend wohl etwas ausgeartet“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Presse berichtet, dass die Musik so laut war, dass sogar das Ordnungsamt von lärmgeplagten Nachbarn gerufen wurde und vor Ort einschritt. Deshalb frage ich in der Ratsversammlung am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Was konkret haben der Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, Dr. Stephan Keller, und das im Verwaltungsvorstand...

Bereits im Jahr 2020 deutete vieles darauf hin, dass eine Zeit der schwarz-grünen Regierungskoalitionen anbrechen würde, in denen das konservative Element die entscheidende Klammer sein würde. Doch im Bund kam es anders, als sich zum Erstaunen vieler die SPD derart erholen konnte, dass sie zur stärksten Partei einer Ampelkoalition wurde und mit Olaf Scholz den Kanzler stellen konnte. Diese Ampel hat allerdings etwas sehr Fragiles an sich, was sich in den ersten Regierungsmonaten schon gezeigt...

Zum Projekt "Sicherheit in der Innenstadt" fällt auf, wer anwesend war – und wer nicht. Anwesend waren Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU), Beigeordneter Christian Zaum (CDU). Außerdem waren, sicherlich nur zufällig, auch zwei CDU-Landtagskandidaten vor Ort. Nicht anwesend waren der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD), die Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD), der Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD), der Landtagsabgeordnte Norbert...

Assistenzhunde werden immer nur für einen Menschen ausgebildet und erlernen mindestens drei Aufgaben, die die Behinderung des Partners direkt mindern. Darüber hinaus müssen sie hohe Standards in der Öffentlichkeit einhalten, zum Beispiel dürfen sie nicht schnüffeln und müssen andere Menschen und Hunde ignorieren. Assistenzhunde werden ca. zwei Jahre ausgebildet, um diese Anforderungen zu erfüllen. Sie begleiten ihren behinderten Menschen 24 Stunden, 7 Tage, allso immer. Der Partner ist auf die...

Die Ruhrfestspiele und die Poahlbürger von Recklinghausen In der Recklinghäuser Zeitung vom 26. April kündigt Olaf Kröck die Aufführung einer literarischen Revue über den Werkkreis Literatur der Arbeitswelt am 1. Mai im Ruhrfestspielhaus an. Ich bin einer der Gründer der Recklinghäuser WLA-Werkstatt und habe in der VHS Recklinghausen Schreibkurse über die Arbeitswelt durchgeführt. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit Recklinghäuser Bürgern und einer Bürgerin, denen kritische...

(Köln) Der Vorschlag von MdL Oliver Kehrl (CDU) ist für Torsten Ilg (Freie Wähler) eine Frechheit. Die Stadt Köln sei aufgrund zahlreicher Großprojekte finanziell überfordert. "Soll doch das Land NRW die "Schrottimmobilien" kaufen - fordert Ilg. „Der Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl ist eine bodenlose Frechheit! Der Erwerb des Kölnbergs durch die Stadt Köln wäre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs, dem Opernbau-Desaster und den unkalkulierbaren Kosten beim Bau des...

Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“. (Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

Kinderrechte wurden am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Trotzdem leiden Kinder noch immer unter Hunger, Krieg, Verfolgung, Ausbeutung, Gewalttaten und vielen anderem. Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER, stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung 8 den Antrag, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, an welcher Stelle im Stadtbezirk, mit der Priorität am Nordstrand des Unterbacher Sees,...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

„Der Fall Max Otte macht deutlich, wie zerrissen die CDU inzwischen ist. Einige Forderungen der AfD waren früher auch bei der Union fest verankert. Zumindest zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß. Das ist unstrittig. Die Abgrenzung der Christdemokraten von der Rechtsaußenpartei AfD ist rein strategischer Natur. Dennoch dürfte es auch der Kölner CDU klar sein, dass ihr Mitglied Max Otte, dessen Parteiausschlußverfahren vom Kölner Kreisverband durchgeführt werden soll, am Ende...

Die CDU am Boden nach 16 Jahren Angela Merkel - in Winterstarre. Aber dort nicht verharrend. Sie will zu alter Stärke zurück. Einst weggebissen von Angela Merkel, hat sich Friedrich Merz wieder nach oben katapultiert. Erstmalig in der Geschichte der CDU kam es zu einer Mitgliederbefragung, wer künftiger Bundesparteivorsitzender werden soll. Und das Ergebnis steht fest: Friedrich Merz: 62,1 Prozent Norbert Röttgen: 25,8 Prozent Helge Braun: 12,1 Prozent Absegnen muss dieses Votum ein...

Stadtverwaltung Düsseldorf teilt mit: Dr. Stephan Keller war am 5. Oktober in Berlin und am 11. Oktober in München. In beiden Fällen war er beruflich dort, postete jedoch Fotos auf seinem parteipolitischem Facebook Account. Unsere diesbezüglichen Fragen in der letzten Stadtratssitzung beantwortete die Stadtverwaltung wie folgt: „Da hier privat erstellen Fotos für die Veröffentlichung genutzt wurden, hat die Landeshauptstadt Düsseldorf keinerlei Bedenken.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Norbert Röttgen hatte schon vor einigen Tagen seine Kandidatur erklärt, ebenso Kanzleramtsminister Helge Braun, über den laut "Bild" ein CDU-Abgeordneter sagt: "Das letzte, was die CDU braucht, ist ein Narkosearzt." Friedrich Merz, der bereits in zwei Anläufen 2018 gegen AKK (A. Kramp-Karrenbauer) und Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet unterlegen war, macht nun mit seiner gestern erklärten Kandidatur seinen dritten Versuch. Er hat viele Kritiker, auch in seiner Partei. Der...

Dr. Stephan war in seiner Funktion als Oberbürgermeister von Düsseldorf anässlich der Fußball-Europameisterschaft am 5. Oktober in Berlin. Am 11. Oktober war auf der Immobilienmesse EXPO Real in München. Zu beiden Anlässen hat die Landeshauptstadt Düsseldorf Presseerklärungen mit Fotos herausgegeben. In beiden Fällen sind auf der Facebook-Seite des Politikers Stephan Keller Postings mit CDU-Logo gepostet worden – und so unverändert bis heute lesbar. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

Schon während der Flüchtlingskrise drohte die Spaltung der Union in CDU und CSU. Es kam nicht dazu. Sie blieben als Schwesternparteien zusammen und konnten nunmehr die letzten 16 Jahre in der Regierung als stärkste Fraktion maßgeblich gestalten. Doch nun ist alles anders. Nicht nur eine verlorene Wahl, sondern auch ein nie gekanntes Umfragetief, unter 20 Prozent. Und die CDU, anders als die CSU: In einem Selbstzerstörungsprozess, manche würden freundlich sagen, in einem Wiederfindungsprozess....

Bundeskanzlerin Angela Merkel Außenpolitisch glänzte sie immer, aber ihre Partei hat sie letztlich in den Abgrund geführt und mit ihrem "AUSSITZEN von ENTSCHEIDUNGEN" hat sie Deutschland nicht nur positiv verändert (sie hat durch ihre Sozialisierung in der damaligen DDR, der CDU ihr Profil genommen)! Es wurde kein Nachfolger aufgebaut, aus Angst vor Konkurrenz (sie wurden wegdelegiert - Was sich jetzt aber parteipolitisch rächt)! Resümee: ES WAR NICHT ALLES NUR GOLD, WAS GLÄNZT, IN DIESER...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, auch aus NRW sagt: '»Was der Partei aktuell noch etwas Hoffnung vermittelt und sie zusammenhält, ist die vage Aussicht auf eine Jamaika- Koalition mit einem Kanzler der Union«, betonte Bosbach. Auch die Zukunft von CDU-Parteichef Armin Laschet betrachtet er mit Sorge. »Armin Laschet ist nach wie vor Parteichef, und das wird er auch bleiben – solange die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis noch besteht.«...'...

Sonntag war die Wahl und nun gibt es die Ergebnisse! Nach wochenlangen Spekulationen kennen wir endlich die Wahlergebnisse, und wer nach dieser Wahl nun in unserem Bundestag sitzt. Die Zahlen (laut dem Stand vom Schreiben dieses Beitrags) sehen so aus. Die stärkste bis zur schwächsten von oben nach unten: SPD 25,7 %, welches 5,2 % mehr als der letzten Wahl in 2017 ist. UNION 24,1 %. Sie verloren 8,8 %, ein heftiger Schlag gegen die CDU spezifisch. Grüne 14,8 %. 5,9 % mehr als bei der letzten...

Kölns: Für die Kölner Bundestagskandidaten der FREIEN WÄHLER kommt der Zuspruch aus der eher konservativen "CDU-Ecke" kurz vor der Wahl etwas überraschend. Promi-Anwalt Ralf Höcker, ehemaliger Pressesprecher der CDU-nahen Werte-Union, hat gestern auf Facebook eine Wahlempfehlung zugunsten der Partei Freie Wähler abgegeben. So schreibt er auf seiner Seite wörtlich: „Taktischer Wahlaufruf: Die Freien Wähler stehen bei über 3 %. Mit ein paar geliehenen Zweitstimmen kommen sie in den Bundestag....

 Für die drei Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler steht fest, dass die CDU/CSU strategisch mit dem „Rücken zur Wand“ steht und jetzt offenbar bereit ist, fast alles zu opfern nur um an der Macht zu bleiben. In einer aktuellen Pressemitteilung beziehen sich die FREIEN WÄHLER auf Medienberichte, wonach die CDU offenbar bereit sein soll eine grüne Bundespräsidentin zu unterstützen: "Wir wollen im Bundestag ROT-ROT-GRÜN verhindern" „Dieser Verzweiflungsakt der CDU/CSU macht...

Zum Streit um den Standort des Deutschen Fotoinstituts: „Seit zu vielen Monaten wird über das Deutsche Fotoinstitut gestritten“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Düsseldorf, Essen, Berlin und dann jetzt noch ein sehr kurzfristig abgesagter Termin, der nun erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll – Was ist hier eigentlich los? Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland haben Steuergelder für...