CDU

Am 19.12.2013 soll der Haushalt 2014 der Stadt Laatzen verabschiedet werden. Trotz der guten konjunkturellen Lage ist Bürgermeister Prinz wie in den letzten 5 Jahren nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ausgaben wurden verschoben, damit das Haushaltsjahr 2012 mit einem niedrigeren Defizit als erwartet abgeschlossen werden konnte. Dafür steigen die Defizite in den nächsten Jahren. Man könnte auch sagen, die Verwaltung kommt mit dem Vollzug der Ausgabewünsche des...

...nachfolgend auf Wunsch in größerer Schrift ------- Sehr verehrter Herr Gabriel! ------- Sehr verehrte Damen und Herren!

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

Machtwechsel und Macherhalt oder was machts überhaupt? Ja die Grünen sind nicht viel anders als die SPD, die Vielgescholtene. Wenn es um das Spiel um die macht geht vergisst mman schnell wo man herkam und hinwollte. Anti-Atomkraft? Anti-Kriegsbewegung? Bürgerpartei? Grüne Zukunftspartei? Wo ist man hingekommen oder wozu ist man verkommen? Die Gründer sind nun im Alter, wo man gern konservativ, gut bürgerlich speißt und man nun auch ein paar weiche Tortenstücke mit Sahne abbekommen möchte das...

Wer wird in Zukunft unser Land regieren ? Vor zwei Monaten gingen wir zur Wahl um unsere Landesregierung zu bestimmen. In den Nachrichten ist zu hören, dass CDU und Grüne Koalitionsgespräche führen wollen.

Rüstungsexporte auf Rekordhoch "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. "Dass Saudi Arabien...

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Leipzig erklärt: "Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro werde es keine Große Koalition geben. Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben!" Ein Tag später wird aus den Koalitionsverhandlungen berichtet: Mindestlohn-Konzept steht In Deutschland soll künftig eine kleine Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Experten jährlich über die Höhe eines Mindestlohns entscheiden! Über den Beginn (2016?), die Starthöhe und...

Ratsfraktion bestätigt Fraktionsführung im Amt Mirco Zschoch bleibt Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen bestätigte die zehnköpfige Ratsfraktion ihren bisherigen Vorsitzenden einstimmig in seinem Amt. Auch die bisher amtierenden Stellvertreter, Barthold Plaß, Robert Apel und Kai Peters wurden wiedergewählt. Mit den Worten „Dieses Ergebnis gibt uns Rückenwind für unser Ziel, wieder stärkste politische Kraft in Burgdorf zu werden und unsere Stadt in eine...

...nach Artikel 140 Grundgesetz. ------- DAS Grundgesetz vor rd. 100 Jahren entstanden, als Bürger an medizinische Helfer mit einem Korb Kartoffeln oder Eiern bezahlten. ------- HEUTE honoriert die deutsche Kranken- und Pflegeversicherung diese Hilfe. ------- Entstanden sind Wirtschaftsunternehmen. Lt. Bundesamt *2.010 Krankenhäuser* --- *12.350 Pflegeheime* --- *12.340 Ambulante Pflegeeinrichtungen*. ------- DAZU 20.000 selbständige Stiftungen und geschätzte bis zu 80.000 unselbständige...

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

Am Freitag, den 8. November 2013 besuchte eine Delegation der CDU Laatzen die Netzschaltwarte von Tennet in Ahlten bei Lehrte. Die Transportnetzgesellschaft Tennet berichtete über den Netzausbau der Stromtrassen und welche Aufgaben Tennet beim Transport von Strom hat. Es wurde auch über den Ausbau von erneuerbaren Energie gesprochen und wie schwierig es ist, die Windpark´s in der Nordsee an das Netz zu bringen. Der Stadtverbandsvorsitzende Christoph Dreyer lobte die Arbeit der Firma Tennet und...

Osterode/Göttingen. Am kommenden Dienstag, 12. November 2013, soll in Göttingen der Zukunftsvertrag zwischen den Landkreisen Osterode und Göttingen sowie dem Land Niedersachsen unterzeichnet werden. „Warum findet dieser Festakt in Göttingen statt und nicht in Osterode“, fragt Bernd Hausmann von der BI, „immerhin ist es der Landkreis Osterode, der die Entschuldungshilfe ermöglicht und seine Eigenständigkeit aufgeben muss. Es wäre ein Zeichen für ein gesundes Zusammenwachsen gewesen, wenn der...

Nach den Berichten aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union sollen künftig ganze Industriezweige wieder komplett die Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Endlich, meint man, sind sie zur Vernunft gekommen. Endlich müssen alle zahlen, auch die Strom-Großverbraucher. Endlich Schluß mit den teils unsinnigen Ausnahmen, die Otto-Normalstromkunde mit bezahlen muss. Nachtigall ich hör dich trapsen. Seit wann wird den der Bürger entlastet und die Industrie und Wirtschaft belastet? Da kann was...

FS-5- ...Der Caritasverband, Arbeitgeber mit bundesweit mehr als 560.000 Hauptamtlichen, Träger von Krankenhäusern und Pflegeheimen, der Immobilien besser bedient als Pflegepersonal, fordert bei der Politik: *Leistungen für Familien***Mindestbedarf für Kinder* ------- Gerechter Arbeitslohn würde Familien gar nicht in die Armutsfalle bringen. Zu Bildungsarmut und Bildungsgutscheine. -------- ELTERN mit gesichertem Arbeitseinkommen könnten sich selbst um das Wohl der KIDS kümmern. ------- ODER...

Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt. War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel? Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß. Erstens: Zeit schinden. Lange kann keiner mit geballter Faust rumlaufen. Irgendwann ist der...

Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes: http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mind... Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen. Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll. Vieleicht auch nur aus der Erfahrung heraus? Ich möchte Euch hier an die Vergangenheit der SPD erinnern, die gegen Ihren eigenen Antrag zum Mindestlohn gestimmt hatte....

Eigentlich ist diese Zeitung nicht meine Zeitung. Aber manchmal hat sie zumindest die Schlagzeilen. siehe: http://www.bild.de/politik/inland/kindergeld/spd-u... "... Die SPD will das Kindergeld nur für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis zu 3000 Euro Brutto/Monat) erhöhen ..." "... Derzeit gibt es für das 1. und das 2. Kind jeweils 184 Euro/Monat. Für jedes weitere Kind gibt es bis zu 215 Euro/Monat. ... Auf bis zu 324 Euro pro Kind im Monat soll die Staatsleistung steigen ... "...

Wir haben nun erfahren, das es in Berlin abgesegnet worden ist, das nun die Große Koalition kommen soll, nicht von Gottes, aber von SPD Gnaden her. 10 Punkte möchte die SPD haben, früher nannte man so was Silberlinge, den man für Verrat an der eigenen Sache ehielt. Eigentlich wollte die SPD nie den Mindestlohn. 1.) Als sie noch in Regierungsverantwortung war, hatte sie Diesen abgelehnt. 2.) Als sie in der Opposition war, hatte sie Diesen im Bundestag abgelehnt. Zur Wahl ist sie damit gegangen...

Dichtheitsprüfung und das auch noch-Hausbesitzer zucken zusammen-Alte Heizungen müssen raus Der Wärmesektor ist der schlafende Riese der Energiewende, heißt es - denn bisher dreht sich fast alles um Strom. Nun soll eine Pflicht für das Einmotten alter Heizungen helfen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen. Das Bundeskabinett hat schärfere Vorgaben für Hausbauer und eine Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölheizungen beschlossen. Vor 1985 eingebaute Heizungen...

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe es keine Alternativen) Danach wird man alle einschwören, das Erreichte nicht zu...

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

....und niemanden auf politischer oder juristischer Ebene scheint dies ernsthaft zu interessieren. Jede unterbezahlte Kassiererin bei irgendeinem Supermarkt hat bei Fehlbeträgen nach Tagesabschluss aber richtige Probleme. In Essen ist man da "etwas" großzügiger. Bitte lesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/...

FS-13 ...Deutsche Rentenversicherung prognostiziert Kaufkraftverlust ------- *100* EUR heute, haben bei Rentenbeginn nur noch einen Wert von *76* EUR. ------- Diese staatliche Institution, so darf wohl gesagt werden, stellt die finanzielle Situation eher positiv dar. ------- Das Bank- und Versicherungswesen geht viel weiter, schaut auf Wirtschaftszahlen und reagiert auf den Geldverlust. ------- SIEHE dazu meinen Beitrag vom 12.08.2013 *Niedrigzins bei Zusatzversorgung*Kapitalangebote* -------...

FS-11- ....Steuereinnahmen gesunken ------- WIE auf Zuruf springt die CSU ein: Die PKW-MAUT muss her! ------- Leider sind in der Ferienzeit die Spritpreise *nicht* so rasend gestiegen. ------- Jahrelang konnte sich der Finanzminister auf diese *sichere* Einnahmequelle verlassen. ------- Und demnächst drohen dem Bundeshaushalt noch weitere Mindereinnahmen, wenn durch den Spritvergleich, mit Hilfe der Markttransparentstelle, immer mehr Autofahrer preisbewusster tanken. ------- Da kommt Hilfe aus...

...Einzug hält in die Politik. Impressionen aus der französischen Politscene http://www.tagesschau.de/ausland/hollande362.html