Bundestagswahl 2013

Marburg, Ende März 2015 Seit Freitag, den 27. März 2015 ist es amtlich: Meine Kanzlerin lügt Wahlbetrug und Wortbruch. Hat jeder gesehen, gehört oder gelesen. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben". Und es gibt sie doch - die PKW-Maut. Seit letzten Freitag ist es amtlich. Aber wo bleibt der Aufschrei der Meute? Wo bleibt die Hetze wie bei Andrea Ypsilanti? Wo bleiben die Tugendwächter von BILD, Stern, Spiegel oder den öffentlich-rechtlichen Mendien? Ich sag nur eines: BRD. BananenRepublik...

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt. War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel? Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß. Erstens: Zeit schinden. Lange kann keiner mit geballter Faust rumlaufen. Irgendwann ist der...

Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes: http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mind... Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen. Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll. Vieleicht auch nur aus der Erfahrung heraus? Ich möchte Euch hier an die Vergangenheit der SPD erinnern, die gegen Ihren eigenen Antrag zum Mindestlohn gestimmt hatte....

Eigentlich ist diese Zeitung nicht meine Zeitung. Aber manchmal hat sie zumindest die Schlagzeilen. siehe: http://www.bild.de/politik/inland/kindergeld/spd-u... "... Die SPD will das Kindergeld nur für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis zu 3000 Euro Brutto/Monat) erhöhen ..." "... Derzeit gibt es für das 1. und das 2. Kind jeweils 184 Euro/Monat. Für jedes weitere Kind gibt es bis zu 215 Euro/Monat. ... Auf bis zu 324 Euro pro Kind im Monat soll die Staatsleistung steigen ... "...

Wir haben nun erfahren, das es in Berlin abgesegnet worden ist, das nun die Große Koalition kommen soll, nicht von Gottes, aber von SPD Gnaden her. 10 Punkte möchte die SPD haben, früher nannte man so was Silberlinge, den man für Verrat an der eigenen Sache ehielt. Eigentlich wollte die SPD nie den Mindestlohn. 1.) Als sie noch in Regierungsverantwortung war, hatte sie Diesen abgelehnt. 2.) Als sie in der Opposition war, hatte sie Diesen im Bundestag abgelehnt. Zur Wahl ist sie damit gegangen...

Bad Lauterberg (DGB). Unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – Messlatte Mindestlohn - referierte der DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling über die gewerkschaftlichen Forderungen an die Politik, gerade in Hinsicht auf sich anbahnende Koalitionsmodelle bei der Bildung einer neuen Bundesregierung, aber auch für die nicht mehr weit entfernte Europawahl. Im gut besuchten Anbau der Gaststätte „Checkpoint Aue“ in Bad Lauterberg brachte er den anwesenden...

Bei der vergangenen Bundestagswahl fielen die Stimmen von 6,8 Millionen Wähler*innen - soviel wie niemals zuvor - unter den Tisch, da die von ihnen gewählten Parteien an der 5%Hürde scheiterten. Ein Unding. "Mehr Demokratie e.V." startet deswegen nun einen "Wahlrecht-Aufruf", indem der Verein die Abgeordneten des kommenden 18. Deutschen Bundestages auffordert die 5% Hürde zu senken, und/oder eine Ersatzstimme einzuführen. Die gesammelten Unterschriften werden am Ende der Aktion dem Deutschen...

Quo vadis? Man möchte schier verzweifeln, wenn man zusehen muß, wie man als Wähler in Deutschland von den Parteien und den Medien verschaukelt wird. Die SPD wollte Politikwechsel. Die Grünen wollten Politikwechsel. Das war vor der Wahl. Jetzt könnten Sie Politikwechsel haben. Wenn Sie denn nur wollten. Und was machen Sie? Sie streben eine Regierung an in der ein Politkwechsel garantiert nicht kommt. Und das stellen sie auch noch als Unausweichlich dar. Riskieren sogar Neuwahlen, wenn ihre...

Wikipedia: Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl in Hessen durchgeführt. "Noch ein paar weitere Worte zur Bundestagswahl? Okay- Die SPD hat jedenfalls ihr tatsächliches Wahlziel erreicht: Die "Grosse Koalition". Dafür hätten zehn Prozent der Wahlstimmen gereicht und dementsprechend dilettantisch hat die SPD dann auch "Wahlkampf" gemacht. Rot-Rot-Grün würde ja eh von vornherein abgelehnt, wozu also um mehr kämpfen? Und es...

Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...

Welche Kombinationen gab es bei den Erst - und Zweitstimmen auf gemeinsamen Stimmzettel? Da gab es wohl die wildesten Kombinationen? Kann da jemand eigene Beispiele aus seinem Wahllokal hier einstellen? Ich war heute zwei Stunden bei einer Auszählung dabei! Der interessanteste Stapel von Wahlscheinen war der "gemischte"... Als der vorgelesen wurde gab es viel Kopfschütteln und Schmunzeln... Es kam garnicht so selten vor, dass der gleiche Wähler z.B. die Erststimme der CDU und Zweitstimme SPD...

Merkel hatte als Moderatorin der Großen Koalition 2005 - 09 einfach Glück mit dem Partner. Steinbrück mit dem Management der Finanzkrise, Müntefering mit der Rente mit 67, Steinmeier mit außenpolitischer Solidität und Scholz mit dem Kurzarbeitergeld haben Deutschland gut regiert. Um so tragischer, dass das Wahlergebnis 2009 für die SPD desaströs ausfiel. Nach etwas mehr als zwei Jahren als Chefin von Schwarz-Gelb, also ihrer Wunschkoalition ist sie nun gescheitert. Mit einem schlampig...

... auf der Breiten Straße

Auszug: morgen ist Bundestagswahl. Aus diesem Grunde möchten wir die Positionen der Parteien zur Vermögensteuer übersichtlich zur Kenntnis geben, damit ihr sie bei eurer Entscheidung berücksichtigen könnt. Die Beschreibung basiert auf einer Zusammenfassung des Bündnis Umfairteilen. Nähere Informationen findet ihr auch in dieser Übersicht des Bündnis Umfairteilen: http://umfairteilen.de/fileadmin/download/material... CDU/CSU Sie lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine...

Der Diskussion stellten sich: Dr. Matthias Miersch, SPD; Dr. Maria Flachsbarth, CDU; Abdulselam Dogan, Grüne; Dirk Weissleder, FDP; Diether Dehm für Agnes Hasenjäger, Piraten; und Thomas Gundelbacher, FDP Thema: Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit Kurze Zusammenfassung von mir: Matthias Miersch plädierte für den gesetzlichen Mindestlohn, den Flachsbarth, CDU flächendeckend ablehnte, Flachsbarth hatte sich zudem nicht auf die Frage des DGB-Rentenkonzepts vorbereitet. Dogan, Grüne,...

Worum geht es eigentlich bei der jetzigen Wahl und wie wähle ich richtig? Es geht natürlich um die Wahl zum Deutschen Bundestag, wir wählen die Vertreter die uns in Berlin vertreten sollen und die Partei die nach unserer Ansicht unsere ganz persönliche Meinung, wie unser Staat in Zukunft regiert werden soll, am besten vertreten kann. Leider machen es uns die derzeitigen Parteien nicht leicht eine Entscheidung zu treffen, da scheinbar die gewählten Parteien nicht in der Lage diesen Staat so zu...

Weil es die Rheingemeinde Monheim geschafft hat, durch eine Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf unfaire Weise gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen, indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern...

13.000 Menschen, darunter Mitglieder des DGB Ortsvereins Lehrte und Verdi, haben am Samstag den 7.9.2013 in Hannover auf dem Opernplatz in Hannover für einen Politikwechsel demonstriert. Forderung des DGB: ------ gute Arbeit, gesetzl. Mindestlohn, Eindämmung der Leiharbeit und die Abschaffung der sachgrundlosen Beschäftigung -------sichere Renten -------ein soziales Europa -------und einen aktiven Staat beim sozialen Wohnungsbau und Investitionen in Bildung. Wählen gehen für den Politikwechsel...

Nun ist es auch amtlich: Gregor Gysi wurde vom Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) zum besten Redner im Bundestagswahlkampf 2013 gekürt. "Ein Team von insgesamt sechs Redenschreibern hatte von Juli an, die Reden der Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke) auf Veranstaltungen im sogenannten Straßenwahlkampf analysiert und bewertet. Aufbau der Reden, Sprache, Stil und Argumentation sowie Körpersprache, Stimme, Glaubwürdigkeit und...

Michael Reinboth informierte Bundestagsabgeordnete Bad Lauterberg (bj). Im Rahmen ihres Besuches der Kneippstadt Bad Lauterberg traf die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) auch mit Michael Reinboth von der Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ zusammen. Während der Verkehrsexperte zunächst der Bundestagsabgeordneten je ein Exemplar des „Harzer Kursbuches“ und mit dem „Linienbus durch den Harz“ übergab, informierte er weiterhin über den öffentlichen Personennahverkehr...

Ehemaliges Hotel – Anblick des Grauens Bad Lauterberg (bj). In der letzten Augustwoche besuchte die Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon den 1715 erbauten Wiesenbeker Teich, der seit einiger Zeit als Teil des „Oberharzer Wasserregals“ zum Weltkulturerbe gehört. Genau wie ein jeder andere Besucher dieser Kulturstätte, zeigte sich die Politikerin entsetzt von den Zustand des ehemaligen Hotels Wiesenbeker Teiches. Allerdings sei der Zustand noch nicht so schlecht oder für die Besucher...

Motto: Gute Arbeit - Sichere Rente – Soziales Europa – Aktiver Staat Bad Lauterberg/Hannover (dgb). An der noch vor der Bundestagswahl stattgefundenen Demonstration und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am vergangenen Wochenende (7.9.2013), nahm auch eine Delegation des DGB-Ortsverbands Bad Lauterberg teil. Unter dem Motto Gute Arbeit - Sichere Rente - Soziales Europa - Aktiver Staat, wollten die Gewerkschaftler, gegenüber der Politik, noch einmal auf ihre Ziele und...

Die Landtags- und Bundestagswahlen sind Thema in der neuesten Ausgabe der "Paroli". Die vom Kreisverband der LINKEN herausgebene Sondernummer enthält ein Interview mit den lokalen Bundestags- und Landtagskandidat/innen der LINKEN und setzt sich mit dem Umgang der anderen Parteien mit dem Klinikumsthema im Wahlkampf auseinander. Paroli interviewt die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann, die am Mittwoch, 18. September in Marburg sein wird. Weitere Artikel beschäftigen sich mit dem Rentenkonzept...