Bundesregierung

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hat vor der Abstimmung über das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Mehrere meiner Freunde und Freundinnen und auch ich haben diesen Brief an Abgeordnete unserer Region geschickt, u.a. an Jürgen Trittin, mit der Bitte, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Leider erfolglos. Trotzdem loht es sich auch jetzt noch, diesen...

Neues aus der Berliner SM-Szene aus der Reihe Neues aus Narrenberge von Margaretha Main Tja, Leute, wie ihr seht, bin ich nicht unterzukriegen. Auch wenn noch so viel Dreck und Häme über mir ausgeschüttet werden, lasse ich mich nicht vom wahren Wege abbringen. Auf Einladung meiner Freunde bin ich mal wieder gen Narrenberge gestartet, um euch die neusten Neuigkeiten berichten zu können. Diesmal bin ich per E-Bike angereist, das ich mir zuvor ordentlich habe tunen lassen. Im Notfall, also falls...

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet....

Den Ärmsten der Armen helfen Aber kommt diese Hilfe auch an? Es ist ein Problem, das jeder kennt: Veränderungen ist nicht jedermanns Sache. So geht es auch Obdachlosen. Sie haben sich daran gewöhnt draußen zu sein. Das wäre 1 Grund, alles so zu lassen, wie es ist. Aber der größere Grund ist, dass sie in den Obdachlosenheimen oder anderen bereitgestellten Unterkünften nicht bleiben können. Sie müssen all ihre Sachen, die sie zum Überleben brauchen, hin und her schleppen. Der Umstand der meist...

ich bin froh, aus dieser HARTZIV-Schiene raus zu sein, und ich habe damals alles versucht, um herauszukommen. Erst meine eigene Krankheit durch Dauerpflege machte es möglich, mich aus Drangsalierung, Eingliederungshilfen, die nichts brachten, Vermittlungsvorschlägen in Berlin obwohl man wusste, dass ich einen pflegebedürftigen Ehemann  habe und dazu nochFamilie, zu befreien. Und der Knall kam dann erst, als der Bescheid über die Erwerbsunfähigkeitsrente auch beim Jobcenter bekannt wurde. Sage...

Becker: „Wichtige Zukunftsthemen bleiben ausgeklammert – Amtseid endlich ernstnehmen!“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die mit der heutigen Kanzlerwahl und der Ernennung der Ministerinnen und Minister den Beginn der politischen Umsetzung erfahren sollen. „Wichtige Zukunftsfragen wurden ausgeklammert und vertagt: das Klimaziel 2020, die Verkehrswende, die Abkehr von der Massentierhaltung, usw.“, so die kommissarische...

Absprache(n) im Video Das LUSTIGE Video von "Mann, Sieber!": https://www.facebook.com/mannsieber/videos/1975855... Thema auch: Seit 10 Jahren: - EU-Abgas-Software-Verordnung 2007, Seit 9 Jahren: - EU-Luftqualitäts-Verordnung 2008. Besucher im Kanzleramt bei Frau Merkel waren laut Video: - Dieter Zetsche, Mercedes (am häufigsten von allen) - Martin Winterkorn, VW - insgesamt 21(!) VW-Besuche im Kanzleramt in zwei Jahren - ... Spenden der Autoindustrie an die Parteien, nur Juli (bisher) und Juni...

Nach einjährigem „Studium“ von Statistiken gibt Dieter Neumann, Aktivist, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, 2010 Antworten auf die Schuldenkrise

(Agenda 2011-2012) Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits in den Ansätzen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd....

CETA durch die Hintertür? Was ist mit der Meinung der europäischen Bürgerinnen und Bürger? Nach dem TTIP abgeblockt wurde, soll CETA wirken ... ein Schlag ins Gesicht und eine Abmahnung an die Demokratie. Herr Gabriel geht den falschen Weg und gegen die Bevölkerung. Die SPD sollte sich fragen, ob sie noch eine Partei der Bürger ist ... ... von einer wütenden Reporterin Francis Bee - aber ich gebe nicht auf!

. Na Bravo. Sie tragen die Verantwortung, wir die Konsequenzen. Und wieder ein Beweis dafür, dass wir uns mit diesem EU-Parlament einen Bären-Dienst erwiesen haben. Damit geben sie der Kommission quasi freie Hand uns an die Weltkonzerne zu verkaufen und das ist wohl auch das Einzigste worauf wir uns verlassen können. Es beschleicht einen das Gefühl, dass der Gang zur Wahlurne einer Sado-Maso Mitgliedschaft gleich kommt. Irgend ein kluger Kopf hat mal gesagt: „Wenn Wahlen etwas bewirken würden,...

So kann man es auch sehen!!

....das hilft: http://www.der-postillon.com/2014/07/nach-us-spion... Satire ! Ansonsten ist diese "Art" von Politik nicht mehr zu ertragen.

...die Menschen scheinen langsam zu begreifen. Es geht nur gemeinsam. Das Prinzip: "Teile und herrsche" funktioniert nicht mehr so uneingeschränkt wie bislang. In Wirtschaft und Politik werden die Verantwortlichen begreifen müssen, dass der Widerstand auf allen Ebenen, in allen Schichten der Bevöllkerung wächst. Dieser 1.Mai 2014 ist anders, thematisch beladen wie selten zuvor: "Längst überfälliger Mindestlohn"; "Ausufernde Leiharbeit zurückdrängen"; "Endlich mal wieder eine Lohnentwicklung ,...

....und war danach "furchtbar entrüstet". http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea860.html Schenkt man dem Bericht von Amnesty Int. Glauben, so sind alle die mit diesem Regime politischen oder wirtschaftlichen Handel betreiben voll und ganz mitschuld an diesen Grausamkeiten.

Am 13. August 2013 fand in Springe die Veranstaltung „UmSteuern für mehr Gerechtigkeit - solidarisch was bewegen!“ mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler bei Hoffmann’s statt. Der Haushaltspolitiker informierte über das grüne Finanz- und Steuerkonzept. Eingeladen hatte der grüne Ortsverband Springe. Der Vortrag war mit über 20 Gästen gut besucht, darunter Abi Doğan, der grüne Bundestagsdirektkandidat vor Ort. Sven-Christian Kindler ging in seinem halbstündigen Vortrag zu...

Raub auf die Sozialversicherung In einer Nacht- und Nebenaktion hat die Bundesregierung beschlossen, das Haushaltsloch im Bundesetat durch Zugriff auf die Sozialversicherung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zu stopfen. Carsten Schlepper, ver.di-Bezirksvorsitzender Weser-Ems: „Die Bundesregierung greift damit in die Taschen der Beitragszahler.“ Bürgerportal Wilhelmshaven Nach zuverlässigen Informationen soll der fertige Etatentwurf noch im Juni diesen Jahres ins Kabinett. Der ver.di Bezirksvorstand...

Griffe in die Rentenkasse – Fadenscheinige Begründungen Mit freundlicher Genehmigung von K. Albrecht Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wird seit Jahren untergraben; der Staat selbst verfälscht und belastet die Finanzsituation der Rentenkasse. Über 600 Milliarden Euro wurden seit 1957 von den Beiträgen der Rentenversicherten für staatliche Aufgaben, den “versicherungsfremden (nicht beitragsgedeckten) Leistungen verwendet. Die “Bundeszuschüsse” für die Rentenkasse waren von 1957...

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. gibt bekannt: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder; liebe Freunde des BRR, die Unterrichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung, mit der Drucksache 17/11740 vom 29.11.2012 über die gesetzliche Rentenversicherung, haben wir zum Anlass genommen uns in gleicher Sache ebenfalls an die Bundestagsabgeordneten zu wenden. Da unser Schreiben ein offener Brief ist, bitten wir Sie das Schreiben mit Anhang in Ihrem...

Wie krank muss man sein, um solch eine Maßnahme zu initiieren bzw. zu verantworten. Desgleichen stellt sich Frage, was diese Menschen vor ihrer Tätigkeit im JobCenter, beruflich getan haben. Evtl. ist dadurch soviel Frust entstanden, dass nur noch solche Maßnahmen Befriedigung schaffen können. Also doch krank ! Mag die Frage erlaubt sein, was denn nach den Fussfesseln kommt. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/...

Vortrag von Brigitte Pothmer bei Springer GRÜNEN Wie ein roter Faden zog sich durch den von Brigitte PothmerMDB vor Springer GRÜNEN gehaltenen Vortrag die von der schwarz-gelben Koalition zu verantwortende weitere Spaltung zwischen Arm und Reich. Der vor kurzem von der Bundesregierung dazu veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht legt diesen Tatbestand offen zu Tage. Wie eine Änderung dieser Misere erreicht werden kann bleibt jedoch im Dunkeln. Die von der Regierungskoalition weiter...

In meiner Persönlichen Kolumne hier bei Myheimat.de werde ich in unregelmäßigen Abständen, aktuelles aus Lehrte und Umgebung kommentieren. Alles was ich im Rahmen dieser Kolumne schreibe, spiegelt Meine Meinung und in manchen Fällen auch die Meinung vieler andere wieder, die sich gerne an der Diskussion via Kommentarfunktion beteiligen dürfen. Ich wünsche mir aber eine Sachliche und Faire Diskussion, sollten Angriffe gegen bestimmte Personen kommen, werden die Kommentare an Myheimat.de...

Mal wieder zum Thema: Wer treibt den Strompreis? Grüne kritisieren Bundesregierung für Industrie-Bonus bei Strom 22.11.2011 - Westphely: „Diskriminierung für kleine und mittlere Betriebe!“ Maaret Westphely „Es ist unfair gegenüber kleinen und mittleren Betrieben sowie Privathaushalten, wenn die Bundesregierung besonders stromintensive Industriebetriebe komplett von den Netzentgelten befreit!“, ärgert sich Maaret Westphely, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion sowie...

Lesen und .....!! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/... Ein frohes Fest all denen, die für Hartz IV verantwortlich zeichnen

..funktioniert nur, wenn man als Bundesbeamter an die "Berliner Geldpresse" angeschlossen ist und die Veranlasser solcher Geld(Wahl)geschenke keinerlei Skrupel haben einen ohnenhin kaputten Hauhalt noch mehr zu plündern. Siehe hierzu: http://www.steuerzahler.de/Bund-plant-Geldsegen-fu...