Bundesregierung

Präsident Obama will bis Ende 2011 die amerikanische Truppenstärke in Afghanistan um 10000 Soldaten verringern, weitere 20000 sollen, pünktlich zur Präsidentschaftswahl, im Sommer 2012 folgen. So neu ist die Nachricht vom 23. Juni 2011 nicht, wurde doch die Absicht im Juli 2011 mit dem Truppenabzug beginnen zu wollen, bereits im November 2010 beim Natogipfel in Lissabon verkündet. Es sind exakt die 30000 Soldaten, die das Pentagon in den ersten Monaten des Jahres 2010 zusätzlich an den...

- Richtigstellungen - Fragen zur Demokratie - Antwort auf einen Beitrag der FAZ Als kritischer Beobachter der Energie-Szene fiel mir der nachstehende Beitrag auf, der eine aktuelle Pressekampagne untersucht und karikiert (Quelle s. unten) Der Stromwirtschaft ist es gleichgültig, ob sich Demonstranten an die Schienen ketten oder ob der Castor-Transport nach Ahaus drei Tage oder drei Wochen dauert - die Polizei kann das erledigen... Der Stromwirtschaft ist es aber NICHT gleichgültig, dass...

Aus Anlass der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Soltau Fallingbostel am 25.09.2010 eine spontane Protestaktion gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung veranstaltet. Aufkleber auf den Paketen verweisen symbolisch auf die Nichtannahme des Sparpaketes vor einem Soltauer Ortsschild. Es geht ungeöffnet zurück an die Kanzlerin der Konzerne und ihre Lobbyisten-Lakaien, die in Hinterzimmern mit den Bossen von Großfirmen über Steuererleichterungen...

Auf Grund eines Aufrufes der Grünen habe ich versucht an der Aktion teilzunehmen. Das funktioniert leider nicht direkt, weil wir im Wahlkreis keine CDU-Abgeordnete haben. Aber es gibt eine die den Wahlkreis mit betreut, der ich dann geschrieben habe (maria.flachsbarth@bundestag.de) und ich hoffe, dass sich viele BürgerInnen dieser Aktion anschließen: Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth, ich wende mich an Sie, weil ich meine, dass Sie unseren Wahlkreis mitbetreuen und weil ich Sie bitten möchte,...

Auf der Ostseeinsel Fehmarn liegt gut sichtbar auf einem Sockel im Hafen von Burgstaaken das von der Bundesregierung 2002 ausgemusterte U-Boot „U - 11“ der Deutschen Marine. Es ist ein gewaltiger Koloss von ca. 45 m Länge und wiegt 520 Tonnen, so viel wie ungefähr 500 Kleinwagen. Seit Juli 2005 dient es als Museum und kann von Jedermann erkundet werden. Im Frühjahr 2010 soll dazu ein neuer größerer Museums-Pavillon eröffnet werden. Weitere ausführliche Informationen über das legendäre U - 11...

Für unsere Bundestagsfraktion; Gregor Gysi kritisiert das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Klientelpolitik: »Ich sage zu diesem Gesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.« Steuererleichterungen wird es vor allem für größere Unternehmen geben. Gegen die starke steuerliche Belastung des Mittelstands wird nichts unternommen. Der...