Bundesregierung

Weg in das Zeitalter regenerativer Energien: Anlässlich der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Deutschland ist im Bereich Photovoltaik weltweit technologisch führend. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz stellen wir sicher, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und ausbauen können. Die bisherige Förderung war sehr stark darauf ausgerichtet, einen Markt zu schaffen und...

Stimmung der Verbraucher verbessert sich deutlich: Anlässlich der Veröffentlichung des GfK-Konsumklimaindexes Mai erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Selbst für Experten überraschend hat die Gesellschaft für Konsumforschung bekanntgegeben, dass der Konsumklimaindex auf 3,8 Punkte gestiegen ist. Damit erreicht er den höchsten Stand seit November 2009. Dass sich die Stimmung der Verbraucher so deutlich verbessert, ist auf die...

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

Planungssicherheit ist erstes Gebot! Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Erneuerbare Energien sind Zukunftsenergien. Deshalb setzen wir unsere ganze Kraft dafür ein, um die Erneuerbaren Energien zu stärken, damit sie so schnell wie möglich die konventionellen Energien ersetzen können. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist,...

Im Interesse von Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit und Klimaverträglichkeit brauchen wir die Kernenergie noch auf unbestimmte Zeit Anlässlich der Erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Zukunft der Kernenergie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: In der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte die Bundes¬kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch. Es ist richtig und wichtig,...

Enormes Interesse zeigten die umliegenden Soldaten- und Reservistenvereine am Vortrag „Afghanistan am Abgrund“. Der CSU-Ortsverband Gundremmingen (Alfred Herrmann) sowie der Außen- und sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) im Kreisverband Günzburg (Manfred Borchers) hatten hierzu den ehemaligen ARD-Korrespondent Herbert Mair aus Wien ins Gasthaus "Ochsen" eingeladen. Er sprach als Referent der Hanns-Seidel-Stiftung. Anwesend waren sowohl ein Stabsunteroffizier und ein Oberst a.D., beide...

Umfassend neue Initiative zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht: Anlässlich der Verabschiedung der Eckpunkte zum Bürokratieabbau durch das Bundeskabinett erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Abbau überbordender Bürokratie ist eines der effizientesten Mittel, um unsere wieder erstarkende Konjunktur weiter zu kräftigen. Deshalb hat entgegen der leeren Versprechungen der rot-grünen Vorgängerregierung die Große Koalition...

Zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir sind im Jahr Eins nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem wir im letzten Jahr innerhalb kurzer Zeit einen...

Kostenreduzierungen bei Solaranlagen schaffen Spielräume für die Senkung der Fördersätze: Anlässlich der Ankündigungen des Bundesumweltministers, die Fördersätze bei Solaranlagen weiter zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Dass weitere Degressionsschritte im Bereich der Photovoltaik möglich sind, zeigt: Die Erneuerbaren Energien sind auf einem guten Weg. Die möglichen Kostenreduzierungen stimmen die CSU zuversichtlich,...

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister: Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

Bericht von Bernhard Rais Der Wähler hat es satt! Wahlversprechen ohne Ende, die leider oft in dem Bewusstsein gegeben werden, dass sie nicht eingehalten werden können. Alles wird schön geredet nach dem Motto: "Der Wähler lässt sich eh einlullen." Nicht so der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Ein Mann, der offen sagt, was er denkt, der sich nicht scheut, Finger in Wunden zu legen, Herausforderungen offen darzulegen und Unternehmer,...

In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der Welt! Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb...

„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...

Dr. Georg Nüßlein (CSU): Entscheidung der Bundesregierung war richtig! Zum Insolvenzantrag von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig. Die Rettungsbeiträge der Eigentümer, Banken und Vermieter waren zu gering, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Die Aufforderung der Bundesregierung nachzulegen verhallte. Es darf nicht sein, dass Fehlentscheidungen der...

Sanierungskonzept lässt noch viele Fragen offen: Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung und General Motors für Magna als neuen Opel-Eigner erklären der der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein, und der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Entscheidung der Bundesregierung und General Motors auf den kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna und seinen russischen Partnern als neuen Opel-Eigner birgt hohe...

Eine wirtschaftliche Erholung wird es nur mit einem starken Mittelstand geben! Anlässlich der Bekanntgabe des Jahresmittelstandberichtes 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Jahresmittelstandbericht bestätigt: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Landes haben sich zum Stabilitätsfaktor in der Wirtschaftskrise entwickelt. Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft sind die...

Nüßlein (CSU): Erfolg für Architekten und Ingenieure in unserem Land! Anlässlich der Verabschiedung der neuen Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) durch das Bundeskabinett erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die neue Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure wird einfacher, transparenter und flexibler. Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen ist uns ein Erfolg für die...

Der Großen Kreisstadt Günzburg wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Fördermittel in Höhe von 124.000 Euro für den Erhalt der Altstadt zugewiesen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können historische und denkmalwerte Einzelgebäude wieder belebt und historische Ortsstrukturen erhalten werden“, so Sauter. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder konzentriert sich in...

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines eigenen Führerscheins für Mitglieder der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes wurde eine wichtige Forderung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter umgesetzt. „Damit ist die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste auch für die Zukunft sichergestellt“, so Sauter. Der spezielle „Feuerwehrführerschein“ wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig. Danach dürfen mit einer ab...

Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch selbst leiten wird! Anlässlich der Entscheidung der Bundeskanzlerin, das Thema „Bad Bank“ zur Chefsache zu machen, erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein: Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch zur Bereinigung deutscher Bankbilanzen von hochriskanten Wertpapieren selbst leiten...

Nüßlein: Fällige Preissenkungen müssen endlich alle Endverbraucher erreichen! Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie über zu hohe Gaspreise in Deutschland erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fünf Gasversorger haben zusammen ungerechtfertigte Mehrerlöse von mehreren hundert Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2009 eingestrichen. Das darf nicht sein! Preiserhöhungen infolge der Ölpreisbindung werden...

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD: Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

Sonst nur neue Bürokratie, aber keine wirkliche Verbesserung / Bundesregierung muss Richtlinie im Rat ablehnen / EP-Entschließung Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament lehnen die Ausweitung der EU-Antidiskrimineriungsrichtlinie ab. "Wir sind gegen Diskriminierung, aber eine umfassende EU-Rahmenrichtlinie ist der falsche Weg. Sie würde den Betroffenen nicht nützen und nur neue Bürokratie schaffen", sagten Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber. Das...

Zwei Maßnahmen aus dem Landkreis Günzburg erhalten dieses Jahr wieder Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Dies teilte der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Die Stadt Krumbach erhält 120.000 Euro und die Stadt Leipheim 60.000 Euro für die Umsetzung ihrer Projekte. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um gleiche...

Für Opel muss seriöser privater Investor gefunden werden! Anlässlich der Gespräche von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in den USA zur Rettung der Adam Opel GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Opel ist durch die wirtschaftlichen Probleme von General Motors in schwieriges Fahrwasser geraten. Ich begrüße, dass unser Bundeswirtschaftsminister mit großem Engagement auch in den USA, wo die Probleme ihren...

Am 10. März beschlossen die EU-Finanzminister, den Mitgliedstaaten zu gestatten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze u. a. in der Gastronomie und im Bau einzuführen. Nüßlein kritisiert die Blockadehaltung des SPD-geführten Finanzministeriums bei der Umsetzung dieser Steuersenkung in Deutschland. Sie sei gerade für die noch junge Tourismusregion Mittelschwaben fatal. Einstimmig, d. h. mit der Stimme des sozialdemokratischen, deutschen Finanz¬ministers, haben die EU-Finanzminister beschlossen, eine...

Kontrovers diskutiert wird im Landkreis die Frage der Grünen Gentechnik. Landwirte, Imker und Verbraucher sind gleichermaßen skeptisch. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein setzt sich für gentechnikfreie Zonen ein, hält es aber für wichtig, die Forschung voranzutreiben. Nüßlein begrüßt eigenen Worten nach die Haltung von Landesumweltminister Söder, der Bayern zur gentechnikfreien Region machen möchte. Er, Nüßlein, sei auch der Auffassung, daß man dies in eigener Souveränität...

Dank des intensiven Einsatzes des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird der Bund eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. „Endlich hat SPD-Verkehrminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren erkannt und ist bereit, die längst überfällige Ausnahmeregelung für die Feuerwehren zu realisieren“, so Sauter. Seit der Einführung des EU-Führerscheins weisen die Freiwilligen Feuerwehren darauf hin, dass zu wenig junge Ehrenamtliche einen...

Anlässlich der Regierungsbefragung zur Breitbandstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Wort. Mit einer umfassenden Breitbandstrategie schaffen wir die Voraussetzungen, dass die noch vorhandenen Lücken in der jetzigen Breitbandversorgung so schnell wie möglich geschlossen werden. Moderne Breitbandanschlüsse sind...