Bundesregierung

Energiekonzept verabschiedet Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts-und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Heute haben wir das weltweit modernste und umweltfreundlichste Energiekonzept verabschiedet, was je ein Industrieland aufgestellt hat. Damit sichern wir den Wohlstand der Menschen in unserem Land, sorgen dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und unsere Wirtschaft auch in Zukunft eine...

Rechtsakt für EU-weite Vergabepflicht Anlässlich der Vorstellung ihres Aktionsplans zur Wiederbelebung des europä-ischen Binnenmarkts durch die Europäische Kommission erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission will 2011 einen Rechtsakt über eine EU-weite Vergabepflicht bei Dienstleistungskonzessionen vorlegen, wie sie es in ihrer jetzt vorgelegten Akte für den...

Wir schaffen eine tragfähige Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien Zur Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes: Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Georg Nüßlein: Mit der Novellierung des Atomgesetzes sichern wir eine klimaverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland. Sicherheit hat dabei höchste...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat einen neuen Vorstoß unternommen, um die medizinische Versorgung in Babenhausen weiter auf hohem Niveau halten zu können. In einem Schreiben an den Bezirksvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Schwaben appelliert der Abgeordnete an die ärztliche Selbstverwaltung, zumindest einen chirurgischen Sitz mit Röntgenmöglichkeit in Babenhausen zu belassen. Hintergrund der Initiative Nüssleins ist der jüngste Beschluss des Verwaltungsrates...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht in dem jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für ein überarbeitetes Telekommunikationsgesetz die Grundlage für verbesserte Verbraucherrechte und für einen zügigeren Breitbandausbau. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der Telekommunikation und als zuständiger Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich Nüßlein in Berlin dafür ein, schnelles Internet...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) spricht sich klar gegen die jetzt diskutierte Verschärfung des Waffenrechts aus. Nach dem Amoklauf einer 41-jährigen Frau in Lörrach, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, wird von verschiedener Seite eine abermalige Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Schüt-zenvereine und Jäger erfüllt das mit Sorge. „Wir sollten uns dringend davor hüten, alle unsere Sportschützen und Jäger als potentielle Amokläufer hinzustellen. So schockierend eine...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) erwartet keine Wettbewerbsnachteile für die Stadtwerke wegen der Energiepolitik des Bundes. In einer Pressemitteilung und in einem Schreiben an den Abgeordneten hatten die Ober-bürgermeister von Ulm und von Neu-Ulm die Befürchtung geäußert, dass die regionalen und kommunalen Energieversorger die Verlierer des am 28. September 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Energiekonzepts sein könnten. In seiner Funktion als wirtschafts- und...

Energieversorgung dauerhaft sichern Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer: Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge behalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung verbessern....

Fast 25 Millionen Euro hat der Bund im Rahmen seiner Städte-bauförderprogramme bis 2009 in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeord-nete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin regelmäßig bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Mit dem Programm „Sanierung und Entwicklung West“ etwa wurde die Innenstadt von...

Dass das Ziel, bis 2050 alle Gebäude klimaneutral zu machen, unrealistisch ist, belegt er an historischer Bausubstanz im Wahlkreis. Im Rahmen des Energiekonzepts ist vorgesehen, den Gebäudebestand in Deutschland bis 2050 schrittweise nahezu klimaneutral zu bekommen. Dazu sind erhebliche Investitionen nötig. Georg Nüßlein setzt sich in Berlin in seiner Funktion als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe dafür ein, die Kosten für heimische Mieter und Hauseigentümer im...

Stärkstes Quartalwachstum seit der Wiedervereinigung Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern. Alle...

Die Forderung der Bürgerinitiative, den Allgäu Airport schnellstmöglich zu schließen, ist klar abzulehnen. Diese Forderung ist kurzsichtig und rückwärtsgewandt. Der Flughafen Memmingen ist tatsächlich ein Experiment – das allerdings nicht abgebrochen werden muss, wie es die Bürgerinitiative fordert, sondern das fortgeführt werden muss. Mit dem 2007 in Betrieb gegangenen Flughafen hat sich die Lebensqualität im Raum Allgäu für die einheimische Bevölkerung klar verbessert: In kürzester Zeit...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei der Bun-desregierung für den Aufbau einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Landkreis Neu-Ulm ein. Dabei geht es um die häusliche Pflege schwerstkranker Menschen auf ihrem letzten Stück Lebensweg. Der Caritasverein Illertissen war dazu an den Abgeordneten herangetreten und hat ihn auf rechtliche Probleme bei der Umsetzung aufmerksam gemacht (die Illertisser Zeitung berichtete am 8. September 2010). In einem...

Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das von uns nach intensiven Beratungen im Bundeskanzleramt erzielte Ergebnis ist ein Durchbruch für eine Energiepolitik der Zukunft. Mit dem jetzt vorgelegten Energiekonzept läuten wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein. Das kommt aber nicht von einem Tag auf den anderen....

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die heimischen Sportvereine dazu auf, an dem jetzt gestarteten Wettbewerb „Klimaschutz im Sportverein“ teilzunehmen. Als energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe setzt sich der Abgeordnete dafür ein, dass Energieeinsparungen und Klimaschutz nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern tatsächlich auch umgesetzt werden. Ziel des vom Deutschen Olympischen Sportbund ausgerufenen Wettbewerbs ist es, neue Anregungen und Ideen aus den...

Anlässlich der Schließung von Hausarztpraxen in der Region am 26. und 27. August 2010 erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU): Die Forderungen der heimischen Hausärzte, die Hausarztverträge beizubehalten, den Beruf mit Blick auf den Nachwuchs attraktiver zu gestalten und die flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen, sind nachvollziehbar und in jeglicher Hinsicht zu unterstützen. CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zu...

Keine Option aus ideologischen Gründen vernachlässigen Anlässlich eines Besuchs der Energiepolitiker der CSU-Landesgruppe im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching erklärt der Energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Der steigende Energiebedarf weltweit lässt sich auf Dauer nicht mit fossilen Energieträgern decken. Deshalb brauchen wir einen intelligenten Energiemix, in dem wir die Stärken jedes Energieträgers nutzen können. Schwerpunkte bilden...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft dazu auf, das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ jetzt nicht kaputtzureden. Mehrkosten für das Bauvorhaben führen derzeit zu massiven Protesten gegen das gesamte Projekt. “Stuttgart 21“ sei nicht nur für Stuttgart und Baden-Württemberg ein wichtiges Infrastrukturprojekt, sondern auch für die heimische Region. Zu dem Vorhaben gehört nicht nur der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem Durchgangsbahnhof, sondern auch der Neubau einer...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die heimischen Ge-meinden dazu auf, am Förderwettbewerb für Breitband-Modellprojekte teil-zunehmen. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT- und Kommunikationspolitik setzt sich der Abgeordnete konsequent für schnelle Internet-Anschlüsse auch in den ländlichen Regionen ein. Mit dem jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium gestarteten Wettbewerb soll der Aufbau von Hochleistungsnetzen für schnelles Internet beispielhaft auch in...

Strompreissenkenden Wettbewerb fördern Anlässlich der Veröffentlichung eines Gutachtens im Auftrag der Grünen zur Entwicklung der Strompreise erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist beschämend, wie die Grünen mit einem bestellten Ergebnis ideologisch motiviert Halbwahrheiten verbreiten, um die Menschen in unserem Land zu verunsichern. Was sind die Fakten: Es ist zwar richtig, dass die Börsenpreise seit August 2008 gefallen...

Wieder auf der Erfolgsstraße Anlässlich der aktuellen Konjunkturdaten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nach dem Einbruch der Wirtschaft infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise kann Deutschland bereits jetzt die ersten Früchte unserer erfolgreichen Arbeit ernten. Der konjunkturelle Aufschwung hat mittlerweile nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst: Die Zahl der Aufträge nimmt spürbar zu. Gleichzeitig...

Energiespeicher verringern Importabhängigkeit: Anlässlich der Präsentation eines Stromspeichers für den Regelstrommarkt durch das Unternehmen Younicos AG erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unbestritten sind die Erneuerbaren Energien die Energien der Zukunft. Damit sie so schnell wie möglich die konventionellen Energieträger, wie z. B. die klimaschädliche Kohle, ersetzen können, müssen auch fluktuierende Energieträger wie Sonne...

Grundlage der sozialen Marktwirtschaft: Anlässlich eines Gespräch der Wirtschaftspolitiker der CSU-Landesgruppe mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Herrn Andreas Mundt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Grundlage unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Märkte mit starkem Wettbewerb führen zu sinkenden Preisen, neuen innovativen Produkten und zwingen die Unternehmen sich schnell an neue...

Mit 30.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr den Markt Ziemetshausen bei der Sanierung des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 9,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen dann insgesamt 16 Millionen Euro für...

Am 07. Juli gibt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach zähen Verhandlungen, an denen auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein maßgeblich beteiligt war, grünes Licht für die weitere Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Für örtliche Handwerker ist das besonders wichtig. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) erteilt. Damit können die...

Keine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung Zur Diskussion über die Brennelementesteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Beim Ausstiegsbeschluss vom 14. Juni 2000 wurde vereinbart, dass der Bund die Kernenergie nicht einseitig belasten darf. Dabei wurde das Steuerrecht ausdrücklich erwähnt. Somit ist klar: Eine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung kann es nicht geben. Auch über die Verwendung der...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Insgesamt stehen 2010 im...

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

Bund und Freistaat unterstützen dieses Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Stadt Krumbach erhält 180.000 Euro und die Stadt Ichenhausen 120.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders...

Wegen knapper Mittel war im Mai das Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre belegt worden. Demnächst wird es aber wieder zur Verfügung stehen, kündigt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU, Dr. Georg Nüßlein an. Das Marktanreizprogramm fördert die energetische Sanierung im Gebäudebestand und hilft bei der Markteinführung moderner Heiztechnologien. Für die CO2-Minderung und die Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist das Marktanreizprogramm von entscheidender...