Bayern

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen macht unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft Zur 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen...

Mit einem Betrag von 3,95 Millionen Euro bezuschusst der Freistaat Bayern den Neubau der Südumfahrung von Leipheim. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Stadt Leipheim, Christian Konrad (beide CSU), mit. Der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL, hat die Zuwendung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Aussicht gestellt. „Die Südumfahrung wird nicht nur die Leipheimer Innenstadt in...

Unsere Waren und Dienstleistungen sind im Ausland sehr gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch zu. Das zeugt von einer großen...

Infolge der unklaren weiteren Planungsschritte bei der geplanten B 16-Umgehung von Ichenhausen und Kötz hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei den zuständigen Stellen über den weiteren Planungsstand informiert und noch einmal Druck gemacht. Strittig ist derzeit noch der Verlauf der neuen B 16 westlich oder östlich von Kötz und Ichenhausen. Das werde in den nächsten Monaten auf Landes- und Bundesebene endgültig festgelegt. Wie Abgeordneter Nüßlein informiert,...

Vertrauenskrise im Euroraum schnellstmöglich überwinden Heute haben die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2012 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist nach wie vor ein wichtiger Stabilitätsanker im Euroraum. Unsere Wirtschaft konnte dem rauen Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten. Das vorliegende Gutachten...

Mit der Aktion „Richtig bewerben“ führt die Junge Union Günzburg dieses Jahr die erfolgreiche Tradition fort, jungen Menschen bei ihren Bewerbungen um eine Ausbildungsstelle zu helfen. „Eine gute und ordentliche Bewerbung ist einer der ersten, wichtigen Schritte in Richtung Ausbildungsstelle und deshalb wollen wir auch in diesem Jahr wieder Bewerbungs-Pakete anbieten“, so Margit Munk, Kreisvorsitzende der Jungen Union. Das Bewerbungspaket umfasst einen Leitfaden mit hilfreichen Tipps und...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Der Freistaat Bayern fördert den Bau der Ortsumfahrung Burtenbach mit bis zu 9,5 Millionen Euro an Zuwendungen nach Artikel 13f Finanzausgleichsgesetz. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) und der 1. Bürgermeister des Marktes Burtenbach, Roland Kempfle (CSU), mit. „Der Neubau der Ortsumfahrung stellt eine entscheidende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Burtenbach dar. Insbesondere kann die stark belastete Ortsdurchfahrt erheblich von dem starken...

„Microtrenching“ heißt das Zauberwort, womit der Anschluss an das schnelle Internet nun deutlich beschleunigt werden soll. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Telekommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass das Microtrenching künftig auch bei der Verlegung von Breitbandkabeln angewandt werden darf. Bayern arbeitet derzeit fieberhaft daran, diese Technik in die Praxis umzusetzen, wie der bayerische Wirtschaftsminister...

Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland bleiben von den neuen EU-Arbeitszeitregelungen verschont. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Die EU-Kommission hatte erwogen, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleister auf die in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen. Damit wären den freiwilligen Helfern bei einem regulären 39-Stunden-Job nur...

Der Markt Ziemetshausen erhält in diesem Jahr 30.000 Euro von Freistaat und Bund für Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit insgesamt rund 5,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen so...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes sowie bei Maßnahmen im Bereich der Altstadt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion...

Beim alljährlichen geselligen Sommerausflug des Arbeitskreises Umwelt der Kreis CSU, bewiesen die Mitglieder ihre Wetterfestigkeit und wanderten von Jettingen aus durch das Erlenbachtal nach Freihalden. Dieses naturbelassene Erlenbachtal ist ein Kleinod für Naturliebhaber in unserem Landkreis. Ausreichend vorhandene Retentionsflächen und das ungestörte Wirken des Bibers fernab von landwirtschaftlichen Flächen sorgen für ein Biotop, wie es vor allem im Frühsommer seinesgleichen sucht....

Die Abrechnungspraxis Gesetzlicher Krankenkassen gefährde die Standorte von Heilmittelerbringern im ländlichen Raum. Das war die Botschaft an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei einem politischen Besuch einer Praxis für Physiotherapie in Günzburg. "Heilmittelerbringer" sind beispielsweise Physiotherapeuten, die Rücken- oder Gelenkschmerzen behandeln, Podologen, die Fußleiden bekämpfen, oder Logopäden, die mit Patienten eine Sprachtherapie machen. Ihnen wird aktuell...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein sieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Wesentlichen bestätigt. Nüßlein hatte dem ESM bei der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt, da er befürchtet hatte, dass Deutschland gemäß den Formulierungen des Gesetzentwurfs ohne Limit für andere Schuldenländer haften könnte. Außerdem sah Nüßlein die Gefahr, dass das Parlament und damit die deutschen...

Dr. Hans Reichhart heißt der Kandidat des Kreisverbandes der Jungen Union Günzburg für den Bayerischen Landtag. Einstimmig sprach sich der Kreisausschuss der Jungen Union für den 30-jährigen Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Schwaben aus. Der Kreisverband der Jungen Union Günzburg hat Dr. Hans Reichhart einstimmig als Kandidaten für die Landtagsliste der CSU Schwaben vorgeschlagen und die CSU-Kreis- und Bezirksversammlung um Unterstützung für den Vorsitzenden der Jungen Union Schwaben...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das kommende Jahr 2013 sind weitere...

In einem Schreiben bitten die drei JU-Stadt- und Gemeinderäte Margit Munk, Stefan Baisch (beide Günzburg) und Dr. Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach) Landrat Hubert Hafner eine Mustersatzung zum Einschränken der Öffnungszeiten von Spielhallen zu entwerfen und einen Abstimmungsprozess mit den Gemeinden im Landkreis einzuleiten. Wie der Jettingen-Scheppacher Marktgemeinderat und Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben Dr. Hans Reichhart erläutert, hat der Bayerische Landtag hat am 25.06.2012 das...

In einem gemeinsamen Antrag mit der CSU-Stadtratsfraktion fordert die Jungen Union Günzburg eine Aufwandsentschädigung für die Jugendwarte der Feuerwehren in Günzburg. Wie die JU-Ortsvorsitzende Verena Ermer erklärt, wurde die Junge Union in Gesprächen mit aktiven Jugendfeuerwehrlern auf diese Thematik aufmerksam gemacht. „Wir sehen eine Aufwandsentschädigung für die Jugendwarte durchaus als angebracht und haben diese Anregung gerne aufgegriffen.“ Der CSU-Nachwuchs fordert deshalb, dass die 1....

Mit einem Betrag von 10.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kapelle St. Leonhard in Burgau. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Bei dem kleinen Gotteshaus an der Käppelestraße waren dringend eine Dachstuhl- sowie eine Außensanierung erforderlich. Die Instandsetzungsarbeiten konnten bereits vollständig abgeschlossen werden. Alfred Sauter: „Der Katholischen Kirchenstiftung der Stadtpfarrei „Mariä Himmelfahrt“ Burgau kann dank der...

Die Innenrenovierung der Pfarrkirche St. Nikolaus in Kleinkötz wird von der Bayerischen Landesstiftung mit 6.000 Euro bezuschusst. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. MdL Alfred Sauter: „Es ist sehr erfreulich, dass die Bayerische Landesstiftung nach der Außeninstandsetzung nun auch die Innenrenovierung von St. Nikolaus in Kleinkötz finanziell bezuschusst. Damit kann der Erhalt des wertvollen Sakralbaus sichergestellt werden.“ Die Katholische Pfarrkirche St. Nikolaus...

Mit 32.000 Euro fördert die Bayerische Landesstiftung die Sanierung des Spitalgebäudes in Ziemetshausen. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte die Förderung beschlossen. „Das ‚Spital‘ ist eines der letzten noch nicht sanierten denkmalgeschützten Gebäude in Ziemetshausen. Die Unterstützung durch die Bayerische Landesstiftung bei der Gesamtinstandsetzung des Spitalgebäudes begrüße ich daher sehr“, so MdL Alfred Sauter. Der...

Um Technologie und um eine bundesweit hochwertige medizinische Versorgung ging es beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) am Bezirkskrankenhaus Günzburg. In Begleitung der ärztlichen und administrativen Leiter der Einrichtung informierte sich der Abgeordnete aber auch über die Situation für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte an dem Krankenhaus. Als Highlight präsentierten der Vorstandsvorsitzende der das Krankenhaus betreibenden Bezirkskliniken Schwaben und die Ärzte der...

Die abscheulichen Taten des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ haben die Bürgerinnen und Bürger in Fassungslosigkeit versetzt. Die schockierende Mordserie und die grausamen Gewalttaten der „Zwickauer Terrorzelle“ hätten gleichzeitig gezeigt, welches schreckliche Ausmaß rechtsextremistischer Hass erreichen könne, wie Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter erklärte. „Wir müssen als demokratische Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus entschlossen...

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2012...

Über 27 Millionen Euro hat der Bund seit Bestehen seiner im Jahr 1971 aufgelegten Städtebauförderprogramme in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer regelmäßig dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Nach Angabe Nüßleins wurden bis Ende 2010 der Kernbereich von...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wird 2012 mit Mitteln aus dem Sonderbaulastfonds im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. In den kommenden Jahren sind sehr große Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg geplant, die gemäß FAG-Sonderbaulast vom Freistaat gefördert werden. Hierzu gehören unter anderem die Ortsumfahrungen von Burtenbach, Offingen, Röfingen und Münsterhausen. „Ich...

Als junge Führungskraft konnte Thomas Halbritter für eine Woche zu Gast bei dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein im Deutschen Bundestag sein. Dabei hatte der in Krumbach geborene und in Ziemetshausen (Landkreis Günzburg) wohnhafte Hospitant im Rahmen des sog. "Know How-Transfers" der Wirtschaftsjunioren Deutschland die Gelegenheit, den politischen Betrieb in Berlin aus nächster Nähe kennenzulernen. Ziel des einwöchigen Aufenthalts der Wirtschaftsjunioren war es, einen unmittelbaren...

Bund und Freistaat unterstützen in diesem Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Städte Ichenhausen und Krumbach erhalten je 150.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Ab-wärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um...